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Altmaier begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum Brexit-Handelsvertrag
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien begrüßt. Dies sei "ein wichtiger Schritt, damit das neue Abkommen noch im Mai in Kraft treten kann", erklärte Altmaier am Mittwoch. "Mit dem Abkommen wollen wir die Rechtssicherheit und Verlässlichkeit sowohl für Unternehmen wie auch für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen und so unsere wirtschaftlichen Beziehungen wieder stärken."
Grüne in neuer Forsa-Umfrage weiter klar vor der Union
Die Grünen sind einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge auch in der Woche nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin im Umfragehoch. Mit 28 Prozent bleiben sie klar stärkste Kraft, wie das am Mittwoch veröffentlichte "RTL/ntv-Trendbarometer" ergab. Die CDU/CSU legte im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 22 Prozent zu. Die SPD stagnierte bei 13 Prozent. Auch für die FDP mit zwölf, die AfD mit elf und die Linke mit sieben Prozent blieben die Werte gleich.
EU-Parlament zieht mit Handelsabkommen Schlussstrich unter Brexit-Saga
Nach fünf Jahren hat das EU-Parlament einen Schlussstrich unter die Brexit-Saga gezogen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit einem Handels- und Partnerschaftsvertrag zu, der die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellt. Der britische Premierminister Boris Johnson begrüßte das Votum als "letzten Schritt auf einer langen Reise". Aus der EU kamen jedoch bereits Warnungen an London, sich auch tatsächlich an die Vereinbarung zu halten.
EU-Parlament stimmt Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien zu
Das Europaparlament hat den mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossenen Handels- und Partnerschaftsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. Wie EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch in Brüssel sagte, stimmten bei 697 abgegebenen Stimmen 660 Abgeordnete für das Abkommen. Nur fünf Vertreter des Parlaments lehnten es ab, 32 enthielten sich.
Deutschland fordert schnellen Start eines Corona-Aufbauplan
Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien haben die EU-Partner aufgefordert, einen schnellen Start des Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu ermöglichen. Die vier großen EU-Länder riefen die anderen Mitgliedstaaten am Mittwoch auf, "so bald wie möglich" den Finanzierungsbeschluss für den 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds zu ratifizieren, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch. Denn dieser sei "eine historische Chance", um gemeinsam Europas Zukunft zu gestalten.
Oberbürgermeister Mike Schubert, Sozialbeigeordnete Brigitte Meier, Hertha-Schulz-Haus, Oberlinhaus, Skandal in Potsdam um schwerbehindertes Kind
Erst vor Kurzem berichteten wir über das Schicksal eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Mädchen im Alter von nur vier Jahren in Potsdam, welches trotz eines bestehenden Betreuungsvertrages zur Tagesförderung, zwischen der Stadt Potsdam, dem Hertha-Schulz-Haus (Oberlinhaus) und den Eltern des schwerbehinderten Kleinkindes sowie eines bestehenden Rechtsanspruches auf Kita-Betreuung von täglich 10 (zehn) Stunden, ausgestellt durch den Kita-Tipp der Landeshauptstadt Potsdam, seit dem 06. November 2020, seit also vollen 24 Wochen (das ist fast ein halbes Jahr), nicht durch das Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus betreut wird. Der Geschäftsführer des diakonischen Anbieters Oberlinhaus, in Potsdam-Babelsberg, Matthias Fichtmüller, hat trotz mehrfach schriftlicher Aufforderung der Eltern des schwerbehinderten Kindes, bis zum heutigen Tage, 28. April 2021, keinen Nachweis über eine behördliche Schließung, zum Beispiel wegen der Coronavirus-Pandemie nachgewiesen. Aktuell liegt der Redaktion exklusiv ein Schreiben der Stadt Potsdam vor https://www.BerlinerTageszeitung.de/images/Microfice-RHP-HMS-112019.pdf, ausgestellt und unterschrieben von der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier (56, SPD) im Verantwortungsbereich von Oberbürgermeister Mike Schubert (48, SPD).Übermittelt wurde dieses Schreiben bereits am 05. November 2019, also vor 77 Wochen, das sind fast 18 Monate und dieses Schreiben spiegelt den geradezu katastrophalen Umgang mit schwerbehinderten Menschen im Rathaus Potsdam, durch Meier Oberbürgermeister Mike Schuber und seiner Untergebenen der Sozialbeigeordnete Brigitte Meier wider. Dieses nun vorliegende Schreiben beweist klar und deutlich, dass das kleine mehrfach schwerbehinderte Kind, trotz Wissens von Schubert und Meier, bis zum heutigen Tage keinen Behindertentransport nutzen kann. In dem Schreiben, welches hier eingesehen werden kann: steht wörtlich: "Wir haben zugesagt, parallel die Frage der Übername der Transportkosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt ihrer Tochter in die Einrichtung, bzw. zum Wohnort zu prüfen." In diesem Zusammenhang erhielten nachweislich schriftlich, Oberbürgermeister Mike Schubert und seine Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier, bereits im November 2019 ein Gutachten der Charité Berlin.Dieses Gutachten forderte explizit, dass für das schwerbehinderte Kind zwingend ein Behindertenbeförderungssitz notwendig zur Beförderung durch den Behindertenfahrdienst ist, welcher dem Kind gesetzlich zusteht. Den anzuschaffen ist nicht Aufgabe der Krankenkasse, sondern im Zusammenhang mit dem Betreuungsvertrag Aufgabe der Stadt Potsdam und damit seiner Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier und ihres Oberbürgermeisters Mike Schubert. Trotz eines seit dem 19. November 2019 schriftlich Mike Schubert und Brigitte Meier vorliegenden Kostenvoranschlags, durch das Unternehmen Maltry Rehatechnik GmbH & Co. KG, wurde bis zum heutigen 28. April 2021, also seit vollen 75 Wochen, dieser Behindertenbeförderungssitz nicht vom Rathaus Potsdam sowie auch nicht durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, durch Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), oder einem ihrer Mitarbeiter im Ministerium bestellt. Das ein kleines mehrfach schwerbehinderte Mädchen, durch dieses behördliche Versagen, keinen Behindertentransport nutzen kann, ist ein Verstoß gegen Paragraf 83 (SGB XI, § 83, "Leistungen zur Mobilität", 9. Sozialgesetzbuch) und Paragraf 54 SGB (Sozialgesetzbuch) XII, § 78 Abs. 1 Satz 2 und § 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX). Trotz mehrfach der Redaktion vorliegender Schreiben, haben weder Oberbürgermeister Mike Schubert noch die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier und auch nicht Ministerin Ursula Nonnemacher reagiert, die Briefe der Eltern wurden nicht beantwortet! Diesen Skandal kommentieren die Bürger in Potsdam mit den Worten: "...der Mike Schubert ist sowie der unfähigste Oberbürgermeister, den Potsdam jemals hatte und diese Brigitte Meier sollte sich zusammen mit der Ministerin Ursula Nonnemacher schämen, aber diese Politiker von SPD und Grünen haben keine Moral, denen ist ein schwerbehindertes Kind vollkommen egal, alles, was die können sind große Sprüche klopfen und sich von Bürger ernähren lassen." Dass es ein Skandal ist, dass Schubert und Meier über volle 77 (siebenundsiebzig) Wochen nichts in Bezug eines Behindertentransportes für ein kleines mehrfach schwerbehindertes Kind getan haben, liegt auf der Hand, es bleibt allerdings die Frage nach den Konsequenzen?Hier scheinen sich Mike Schubert und Brigitte Meier in ihre Dienstsessel zu lehnen, sind sie doch noch viele Jahre gewählt, wobei Oberbürgermeister Mike Schubert vom Steuerzahler für seine Tätigkeit als Stadtoberhaupt von Potsdam, in der Besoldungsgruppe B7 - monatlich - die Summe von 10.343,84 Euro erhält. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin (AfD) sich erneut des Falles annehmen musste, bereits im Mai 2019 hatte Bessin schon einmal den Fall vor den Landtag gebracht und in einer Rede die fragwürdigen Versäumnisse von Schubert, im Zusammenhang mit dem schwerbehinderten Kleinkind angeprangert https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk.Getan hat sich bei Schubert allerdings nichts, es scheint, als wären behinderte Menschen einem Mike Schubert vollkommen egal? Für SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist dieser Fall vor allem eines, eine Schande vor der 20. Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021, denn seinen Parteimitgliedern in hohen Position, scheint das Schicksal eines Kindes, gleichgültig zu sein, moralisch ein beschämendes Armutszeugnis für die Parteien und Verantwortlichen dieses Falles. Hinweis zur Berichterstattung:In § 3 des Pressegesetzes des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG) heißt es zur öffentlichen Aufgabe der Presse: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von § 193 StGB wahr." Quelle: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgpg#3 (O.Peters--BTZ)
Weiter Debatten über Lockerungen für Geimpfte
Um Lockerungen für Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, wird weiter kontrovers diskutiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, sie werde schnellstmöglich eine Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg bringen. Allerdings warnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Rücksicht auf Menschen, die noch keine Impfung bekommen können, vor zu weitgehenden Lockerungen.
Verhältnis zwischen Deutschland und USA hat sich gebessert
Hundert Tage nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden haben sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), deutlich gebessert. "Die Krise gehört eindeutig der Vergangenheit an", sagte Beyer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Beide Seiten seien sich bewusst, "dass einiges nachzuholen ist wegen des destruktiven Verhaltens von Donald Trump".
Italiens Parlament billigt Milliarden für Corona-Wiederaufbauplan
Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro gebilligt. Nach der Abgeordnetenkammer gab am Dienstagabend auch der Senat das grüne Licht für das umfassende Konjunkturprogramm. Spätestens am Freitag muss die Regierung in Rom ihren Wiederaufbauplan der EU-Kommission in Brüssel vorlegen.
SPD: Dreyer fordert Rücksicht auf Menschen ohne Impfung
In der Debatte um eine Lockerung der Corona-Auflagen für Geimpfte und Genesene einer Covid-19-Erkrankung fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Rücksichtnahme gegenüber Menschen ohne Impfung. Ihr sei wichtig, dass mit den neuen Regelungen, "auch Rücksicht auf die Menschen genommen wird, die derzeit noch keine Impfung haben können", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dreyer bezog dies vor allem auf junge Menschen und Familien, "die seit über einem Jahr in großer Disziplin und Solidarität die Schutzmaßnahmen eingehalten haben, um vor allem andere zu schützen".
US-Schiff feuert Warnschüsse in Richtung iranischer Boote ab
Bei einem Vorfall im Persischen Golf hat ein US-Marineschiff Warnschüsse in Richtung dreier iranischer Militärboote abgegeben. Die Schnellboote der iranischen Revolutionsgarden hätten sich den US-Schiffen "USS Firebolt" und "Baranoff" am Montag bis auf 62 Meter genähert, teilte die US-Marine am Dienstag mit. Die Besatzungen der US-Schiffe hätten die iranischen Boote zunächst per Funk und Lautsprecher gewarnt. Als diese noch näher gekommen seien, habe die Besatzung der "USS Firebolt" Warnschüsse abgegeben.
UNO: 29 Millionen Menschen in der Sahel-Region benötigen humanitäre Hilfe
In sechs Ländern der Sahel-Region im Westen Afrikas benötigen 29 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Darauf haben die UNO und Nichtregierungsorganisationen am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung aufmerksam gemacht. Sie sprachen von einer "beispiellosen" Notlage in den Ländern Burkina Faso, Mali, Niger und Tschad sowie im Norden Kameruns und im Nordosten Nigerias. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der Hilfsbedürftigen demnach um fünf Millionen zu.
Kabul: USA ziehen wegen Lage Mitarbeiter aus Botschaft ab
Die USA ziehen wegen einer verschärften Bedrohungslage einen Teil ihrer Botschaftsmitarbeiter in der afghanischen Hauptstadt Kabul ab. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag, einen Abzug von "US-Regierungsmitarbeitern an der US-Botschaft" angeordnet zu haben, "deren Aufgaben an einem anderen Ort erfüllt werden können". Die US-Botschaft nannte zur Begründung "zunehmende Gewalt und Berichte über Bedrohungen in Kabul". Die Konsularabteilung bleibe aber geöffnet.
"Ocean Viking" nimmt vor Küste Libyens 236 Asylanten auf
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat am Dienstag vor der Küste Libyens 236 Migranten aufgenommen, die auf zwei überfüllten Schlauchbooten auf dem Weg nach Europa waren. Wie die Hilfsorganisation SOS Méditerranée weiter mitteilte, befanden sich die Migranten zu diesem Zeitpunkt rund 50 Kilometer vor der Westküste Libyens. Die Flüchtlinge stammen demnach aus rund 15 verschiedenen Ländern.
Ungarns Regierung stärkt mit neuen Gesetzen ihren Einfluss auf Hochschulen
Mit der Verabschiedung neuer Gesetze weitet Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban nach Angaben der Opposition seinen Einfluss auf die Hochschulen des Landes deutlich aus - auf Jahre hinaus. Elf staatliche Universitäten werden durch die am Dienstag verabschiedeten Gesetzestexte in Stiftungsbesitz übergehen.
Ministerpräsident Rama nimmt bei Wahl in Albanien Sieg für sich in Anspruch
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat nach der Parlamentswahl vom Sonntag den Sieg für seine Sozialistische Partei beansprucht. "Wir haben den Rekord gebrochen", rief Rama tausenden jubelnden Anhängern am Dienstag im Zentrum der Hauptstadt Tirana zu. "Vielen Dank für Ihr Vertrauen, dass wir Sie noch einmal vier Jahre anführen können."
Boot mit 17 toten Migranten wird nach Teneriffa geschleppt
Ein Boot mit den Leichen von 17 Migranten aus Afrika soll nach Teneriffa geschleppt werden. Wie die Regierung der zu Spanien gehörenden Kanaren-Inseln am Dienstag mitteilte, wurde das Boot am Montag 500 Kilometer südöstlich der Insel El Hierro ausgemacht. Die Fahrt zum Hafen Los Cristianos auf Teneriffa werde voraussichtlich 48 Stunden dauern, hieß es. Auf dem Boot wurden drei Überlebende - zwei Männer und eine Frau - entdeckt, die am Montag mit einem Militärhubschrauber nach Teneriffa geflogen wurden.
Soldaten Eritreas plündern offenbar Hilfen für die äthiopische Region Tigray
Soldaten Eritreas plündern offenbar Hilfslieferungen, die für die äthiopische Krisenregion Tigray bestimmt sind. Dies geht aus äthiopischen Regierungsdokumenten hervor, von denen die Nachrichtenagentur AFP Kopien erhielt. Die eritreische Regierung bestritt die Vorwürfe. Informationsminister Yemane Gebremeskel erklärte am Dienstag in einer Mail, es könne "auf keinen Fall so sein", dass eritreische Einheiten humanitäre Hilfen blockierten oder plünderten.
Kardinal Marx verzichtet nach Kritik auf Großes Verdienstkreuz
Nach massiver Kritik von Missbrauchsopfern verzichtet der Münchner Kardinal Reinhard Marx auf die für Freitag geplante Auszeichnung mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Marx bitte Steinmeier, die Verleihung nicht vorzunehmen, erklärte ein Sprecher des Erzbistums am Dienstag in München. Der Kardinal selbst begründete den Schritt mit Rücksicht auf diejenigen, die an der geplanten Verleihung Anstoß nähmen.
Merkel sagt Kulturschaffenden weitere Pandemie-Hilfen zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kunst- und Kulturschaffenden weitere Hilfen in der Corona-Pandemie in Aussicht gestellt. "Wir können nicht die Pandemiehilfen abstellen in dem Moment, in dem die Pandemie zu Ende ist", sagte Merkel am Dienstag bei einem digitalen "Bürgerdialog" mit Vertretern des Kunst- und Kulturbetriebs. Die Überbrückungshilfen würden weitergeführt. Für die Unzufriedenheit in der Branche zeigte Merkel Verständnis: "Kunst ist ja mehr, als dass man das kompensiert bekommt, was man an Verdienstausfall hat."
Russisches Gericht verhängt weitreichende Verbote gegen Nawalnys Stiftung
Ein Moskauer Gericht hat weitreichende Verbote gegen die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. Die Stiftung FBK dürfe weder Inhalte im Internet veröffentlichen noch staatliche Medien nutzen, Proteste organisieren, sich an Wahlen beteiligen oder Bankguthaben nutzen, teilte FBK-Direktor Iwan Schdanow am Dienstag im Onlinedienst Twitter mit. Das Moskauer Gericht hatte zuvor bereits mitgeteilt, es habe der Stiftung "einige Aktivitäten" untersagt, ohne jedoch Details zu nennen.
Korruption? 40 Abgeordnete und die Corona-Schutzausrüstung
Im vergangenen Jahr hatten 40 Bundestagsabgeordnete wegen zustande gekommener Verträge für Corona-Schutzausrüstung Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU), aufgeführt. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung.
40 Abgeordnete haben Verträge für Corona-Schutzausrüstung vermittelt
Das Bundesgesundheitsministerium hatte im vergangenen Jahr zu 40 Bundestagsabgeordneten Kontakt, die Verträge zur Anschaffung von Corona-Schutzausrüstung vermittelt haben. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU), aufgeführt. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung.
Bundeswehr verstärkt Schutz für deutsche Soldaten in Afghanistan
Angesichts wachsender Bedrohungen verstärkt das Bundesverteidigungsministerium den Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan. Der Einsatz "über den 30. April hinaus" könne "zu einer höheren Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten führen", erklärte das Ministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir nehmen die Drohungen der Taliban ernst und werden unser Kontingent robuster ausstatten."
Fernsehjournalist bei Liveschalte vor Bundeskanzleramt angegriffen
Vor dem Bundeskanzleramt ist am Montagabend ein Fernsehjournalist bei einer Liveübertragung angegriffen worden. Zwei 39-Jährige und ein 34-jähriger Mann hätten zuerst mehrfach versucht, einen Sicherheitsdienstmitarbeiter abzulenken, erklärte die Berliner Polizei am Dienstag. Anschließend hätten sie den 58-jährigen Moderator des Fernsehsenders "Welt TV" massiv bedrängt, um die Liveübertragung "nachhaltig zu stören".
Fernsehjournalist bei Liveschalte vor Bundeskanzleramt bedrängt
Vor dem Bundeskanzleramt ist am Montagabend ein Fernsehjournalist bei einer Liveübertragung massiv bedrängt worden. Zwei 39-Jährige und ein 34-jähriger Mann hätten zuerst mehrfach versucht, einen Sicherheitsdienstmitarbeiter abzulenken, erklärte die Berliner Polizei am Dienstag. Anschließend hätten sie den 58-jährigen Moderator des Fernsehsenders "Welt TV" bedrängt, um die Liveübertragung "nachhaltig zu stören".
Hausärzte kritisieren das Schüren "diffuser Hoffnungen" beim Impfen
Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern werfen die Hausärzte den Beteiligten vor, mit unkonkreten Aussagen zu große Erwartungen zu schüren. "Erneut haben Bund und Länder beim Impfgipfel den Menschen diffuse Hoffnungen gemacht und unkonkrete Ankündigungen verbreitet, aber wir Hausärztinnen und Hausärzte hätten dann doch lieber ein paar konkrete Taten und vor allem mehr Tempo gesehen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Kaliforniens Gouverneur muss sich seiner Abwahl stellen
Der wegen seiner Corona-Politik in die Kritik geratene kalifornische Gouverneur Gavin Newsom muss sich voraussichtlich einer Wahl zur Bestätigung im Amt stellen. Eine Petition für die Abberufung des Demokraten habe die nötige Zahl an Unterschriften erreicht, teilte Staatssekretärin Shirley Weber am Montag mit. Insgesamt unterzeichneten demnach mehr als 1,6 Millionen Menschen die von den Republikanern unterstützte Petition für einen "Recall".
Ausschusschefin: Merkel darf zu Menschenrechtsverstößen in China nicht schweigen
Vor dem deutsch-chinesischen Spitzentreffen am Mittwoch hat die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses von der Bundesregierung den Mut zu klaren Worten verlangt. Angesichts "schwerster Menschenrechtsverletzungen" in der Volksrepublik dürfe das Thema Menschenrechte bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Mittwoch "nicht an den Katzentisch ausgelagert werden", sagte die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bundesregierung darf sich hinter dem Argument von unterschiedlichen Gesellschaftssystemen nicht verstecken. Menschenrechte sind niemals relativ."
Bundesverfassungsgericht nimmt Klage zu Einreisebeschränkungen aus Iran nicht an
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde einer Familie nicht zur Entscheidung angenommen, die damit die Erlaubnis für den Besuch der Großmutter aus dem Iran einklagen wollte. Wegen der Corona-Einreisebeschränkungen weigerte sich die Fluggesellschaft, die Frau mitzunehmen, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Daraufhin wandte sich die Familie zunächst erfolglos an das Bundesinnenministerium und dann an die Gerichte. (Az. 2 BvR 572/21)
DGB unzufrieden über Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Ganztagsausbau
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagiert mit Kritik auf die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. "Bund und Länder müssen sich endlich einigen. Sie dürfen dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben nicht weiter auf die lange Bank schieben, die Pandemie zeigt täglich, wie wichtig Bildung, Betreuung und soziale Kontakte für Kinder sind", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Mindestens zwei Tote bei Protesten gegen Militärrat im Tschad
Bei gewalttätigen Protesten gegen die Machtübernahme durch den Militärrat im zentralafrikanischen Tschad sind mindestens zwei Menschen getötet worden. In der Hauptstadt NDjamena wurde eine Frau von Demonstranten getötet, in der zweitgrößten Stadt Moundou starb ein 21-Jähriger bei einer Demonstration, wie die Justizvertreter und Medien am Dienstag berichteten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die "Repression" und forderte einen demokratischen Übergang im Tschad.