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Laschet bekräftigt Abgrenzung zur AfD: "Keinerlei Kooperation!"
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Chef Armin Laschet seinen Widerstand gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. Laschet sprach am Dienstag von einer "Brandmauer", die zwischen Union und AfD stehe - "mehr Brandmauer geht nicht", sagte er dem Deutschlandfunk. Zugleich lehnte Laschet aber ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-nahen neuen Chef des Vereins Werteunion ab. Der bisherige Vereinsvorsitzende Alexander Mitsch forderte die neue Führung zu einer eindeutigen Abgrenzung nach rechts auf.
Ex-Chef der Werteunion fordert Nachfolger zu Abgrenzung von rechts auf
Der Gründungsvorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat von der neuen Führung des Vereins eine Distanzierung von den politischen Rändern gefordert. "Die klare Abgrenzung zu linken und rechten Radikalen ist von Gründung an wesentlicher Teil des Selbstverständnisses der Werteunion", sagte Mitsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, "dass sich auch der neue Vorstand daran gebunden fühlt". Mitsch hatte in seiner Amtszeit immer wieder betont, dass sich die Werteunion von der AfD abgrenze.
Saarländische Linksfraktion weist Austrittsforderung gegenüber Lafontaine zurück
Ein Streit im Saarland über den geforderten Austritt von Oskar Lafontaine aus der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Die Landtagsfraktion nahm ihren Vorsitzenden gegenüber dem Linken-Landesvorstand in Schutz und wies die Forderung zurück, wie die Zeitung "Neues Deutschland" am Dienstag unter Berufung auf eine auch von Lafontaine unterzeichneten Erklärung der Fraktion berichtete.
Vatikan nimmt Artikel gegen Kindesmissbrauch in Kirchenrecht auf
Die katholische Kirche hat am Dienstag explizit einen Artikel gegen Kindesmissbrauch von Priestern ins Kirchenrecht aufgenommen. Papst Franziskus fügte dem kanonischen Recht eine entsprechende Regelung gegen sexuelle Missbrauchsverbrechen an Minderjährigen durch Geistliche hinzu, wie der Vatikan am Dienstag bekannt gab. Die Ergänzung war seit langem von Pädophilie-Opfern gefordert worden.
EU-Staatsanwaltschaft erwartet tausende Betrugsfälle pro Jahr
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen. Behördenleiterin Laura Codruta Kövesi sprach in Luxemburg von einem "historischen Moment". Sie verwies auf einzigartige Ermittlungsbefugnisse der Behörde in den Mitgliedstaaten und rechnete fortan mit mehr aufgedeckten Betrugsfällen - auch wegen der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds der EU.
Kövesi: Start von Europäischer Staatsanwaltschaft "historischer Moment"
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen. Die leitende Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi sprach in Luxemburg von einem "historischen Moment". Sie verwies auf einzigartige Ermittlungsbefugnisse der Behörde in den Mitgliedstaaten. EU-Justizkommissar Didier Reynders nannte auch den Schutz der Mittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds der EU als wichtige Aufgabe.
Entschädigung für Polizistin wegen Darstellung in Musikvideo
Eine Polizistin, die ohne ihre Einwilligung in einem Musikvideo im Internet zu sehen war, hat Anspruch auf Entschädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach ihr 2000 Euro zu, wie es am Dienstag mitteilte. Die Beamtin war ohne ihr Wissen gefilmt worden, als sie bei einer Demonstration gegen den Auftritt einer Rockband in Bremen im Einsatz war.
RKI senkt Corona-Risikoeinstufung für Deutschland und mahnt weiter zur Vorsicht
Sinkende Infektionszahlen, weniger Corona-Patienten auf den Intensivstationen und wachsender Impfschutz: Angesichts der Entwicklung der vergangenen Wochen stuft das Robert-Koch-Institut (RKI) die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung durch das Coronavirus nicht mehr als "sehr hoch" ein - aber trotzdem noch als "hoch". "Die Lage wird besser", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Jedoch sei Deutschland weiterhin "mitten in der Pandemie".
RKI senkt Corona-Risikoeinstufung für Deutschland auf "hoch"
Das Robert-Koch-Institut (RKI) senkt Corona-Risikoeinstufung für Deutschland ab sofort um eine Stufe von "sehr hoch" auf "hoch". Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag in Berlin vor Journalisten unter Verweis auf das nachlassende Infektionsgeschehen an. "Die Lage wird besser", sagte Spahn. Zugleich warnte er vor einer vorschnellen kompletten Entwarnung.
Heil erwartet Kabinettsbeschluss zu Pflegereform
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass die geplante Pflegereform an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird. Danach könne die Neuregelung noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden, sagte Heil am Dienstag dem rbb-Inforadio. "Das ist ein wichtiges Signal für Pflegerinnen und Pfleger", hob Heil hervor. Den Regierungsplänen zufolge sollen Pflegeeinrichtungen nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn bei ihnen nach Tarif bezahlt wird. "Die Konstruktion ist so, dass es eine Aufwärtsspirale gibt für die Löhne", sagte Heil. Dies gelte besonders für Betriebe, die bisher nicht nach Tarif bezahlen. "Das kann innerhalb eines Jahres für eine ordentliche Pflegekraft tatsächlich eine Lohnsteigerung von bis zu 300 Euro sein", sagte der Arbeitsminister. Heil betonte weiter, die Reform werde "auskömmlich refinanziert". Die Tarifsteigerungen würden von der Pflegeversicherung bezahlt. Soweit bisher bekannt wurde, sieht der Gesetzentwurf einen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose sowie einen höheren Bundeszuschuss vor. Außerdem sollen Pflegebedürftige durch einen niedrigeren Eigenanteil entlastet werden. Langfristig seien allerdings weitere Reformen der Pflegeversicherung nötig, räumte Heil ein. Ebenso wie Grüne und Linkspartei plädierte der SPD-Politiker erneut für eine Bürgerversicherung für alle: "Der Weg, den ich dann richtig finde, ist eine Pflegebürgerversicherung, in die alle einzahlen, damit wir das auf ein Fundament stellen, das breiter ist", sagte er dem rbb. (K. Berger--BTZ)
Kommunen: Kontrolle von Corona-Testzentren für nicht leistbar
Die kommunalen Spitzenverbände halten eine umfassende Kontrolle der Corona-Testzentren durch die Gemeinden für unmöglich. "Die Kontrolle von Abrechnungsvorgängen ist sicher keine Aufgabe der Kommunen beziehungsweise der Gesundheitsämter. Dafür sind wir weder ausgestattet noch personell in der Lage", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Die aufgetretenen Probleme lösen sich nicht durch Zuständigkeitsverlagerungen, sondern nur durch ein besseres System."
China verurteilt Blogger wegen der "Verleumdung" von Soldaten
China hat den bekannten Blogger Qiu Ziming wegen Äußerungen über mutmaßlich falsche Todeszahlen im chinesisch-indischen Grenzkonflikt zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der 38-jährige Qiu wurde wegen "Verleumdung von Märtyrern" zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, wie das Gericht in der östlichen Stadt Nanjing am Dienstag mitteilte. Er ist der erste, der unter der neuen strafrechtlichen Gesetzgebung verurteilt wurde.
Syrien: Fast eine halbe Million Tote seit Beginn des Bürgerkriegs
Im syrischen Bürgerkrieg sind einer Zählung von Aktivisten zufolge in den vergangenen zehn Jahren fast eine halbe Million Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, starben seit der gewaltsamen Niederschlagung von regierungskritischen Demonstrationen im Jahr 2011 494.438 Menschen in dem Konflikt. Die neue Zahl schließt rund 100.000 Opfer ein, die die Aktivisten demnach erst kürzlich bestätigen konnten.
Laschet fabuliert: Werteunion ist für die CDU "kein Thema"
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bemüht sich nach eigenen Angaben um größtmögliche Distanz zur konservativen Werteunion. Diese sei für ihn "kein Thema" und "hat mit der CDU nichts zu tun", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Das haben wir gestern im Bundesvorstand noch einmal betont." Die Werteunion sei "weder organisatorisch noch personell noch in irgendeiner Form mit der CDU verbunden". Die Mitglieder hätten "mit der CDU 0,0 zu tun" und es handele sich nicht um eine Parteiorganisation.
Ärztevertreter vorerst gegen Impfkampagne bei Jugendlichen
Nach der Zulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech und Pfizer in der EU für Jugendliche und Kinder ab zwölf Jahren haben Vertreter von Haus- und Kinderärzteverbänden sich gegen eine generelle Impfkampagne für diese Altersgruppe ausgesprochen. Sie verwiesen in der "Welt" auf die dafür bislang nicht vorliegende Empfehlung der deutschen Ständigen Impfkommission (Stiko) sowie auf medizinische Bedenken.
670 soziale Organisationen mit Zeichen gegen Diskriminierung
Im Superwahljahr 2021 haben hunderte soziale Organisationen in Deutschland ein Zeichen für Demokratie und gegen Diskriminierung gesetzt. Der Aktion "Wir für Menschlichkeit und Vielfalt" schlossen sich laut einer Mitteilung des Sozialverbands VdK Deutschland vom Dienstag mehr als 670 Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der sozialen Psychiatrie an. Bei den anstehenden Wahlen komme es auf jede Stimme an, betonten die Initiatoren.
Kubanischer Aktivist will nach Krankenhausaufenthalt "weiterkämpfen"
Nach einem fast einmonatigen Krankenhausaufenthalt wegen eines Hungerstreiks ist der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara am Montag (Ortszeit) entlassen worden. In einem von der oppositionellen Nachrichtenwebseite Cubanet veröffentlichten Video sagte der 33-Jährige, er wolle "weiterkämpfen". Anfang Mai war der Kopf des regierungskritischen Künstlerkollektivs San Isidro (MSI) Angehörigen zufolge gewaltsam ins Krankenhaus gebracht worden, nachdem er einen Hungerstreik begonnen hatte.
Karliczek fordert internationale Anstrengungen zum Schutz der Meere
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert international größere Anstrengungen für den Schutz der Meere. "Langsam geraten unsere Ozeane an ihre Belastungsgrenze", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Wir müssen alles daransetzen, dieses einzigartige Ökosystem zu schützen und zu bewahren. Diese Herausforderung können wir nur bewältigen, wenn wir weltweit zusammenarbeiten."
Trudeau erschüttert über Fund sterblicher Überreste von 215 Ureinwohner-Kindern
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat sich nach dem Fund sterblicher Überreste von mehr als 200 Ureinwohner-Kindern auf einem ehemaligen Internatsgelände erschüttert gezeigt und "konkrete Schritte" zur Unterstützung der indigenen Bevölkerung angekündigt. Als Vater könne er sich nicht vorstellen, "wie es sich anfühlt, wenn mir die Kinder weggenommen werden", sagte Trudeau am Montag vor Journalisten. "Und als Premierminister bin ich erschüttert von der beschämenden Politik, die den indigenen Gemeinschaften ihre Kinder gestohlen hat."
Haseloff schließt erneut Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt aus
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Mit ihm sei eine Koalition oder jede andere Form der Zusammenarbeit "mit der AfD ausgeschlossen", sagte Haseloff am Montagabend in der "Wahlarena" des MDR. Wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag einen Regierungsauftrag bekomme, dann werde es nur "eine Koalition der Mitte mit demokratischen Parteien geben".
Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liefern sich Schlagabtausch
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der großen Parteien einen Schlagabtausch geliefert. Ein zentrales Thema der Debatte zwischen Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff und den Spitzenkandidaten von SPD, Grünen, AfD, Linken und FDP am Montagabend in der "Wahlarena" des MDR war die Corona-Politik. Haseloff verteidigte die Corona-Strategie der schwarz-rot-grünen Landesregierung.
IAEA: Iran verfügt über 16 Mal mehr angereichertes Uran als vereinbart
Der Iran verfügt nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über 16 Mal mehr angereichertes Uran als im internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart. Die Bestände würden auf 3241 Kilogramm geschätzt, hieß es am Montag in einem Bericht der Behörde.
Tschechische Polizei dringt auf Anklage gegen Regierungschef Babis
Die tschechische Staatsanwaltschaft hat am Montag erklärt, dass sie eine Anklageerhebung gegen Ministerpräsident Andrej Babis erwäge, nachdem sie von der Polizei dazu aufgefordert worden sei. Die Dokumente zu dem Fall seien dem zuständigen Staatsanwalt übergeben worden, erklärte das Büro der Staatsanwaltschaft am Montag in Prag. Die Unterlagen seien zusammen mit einem Vorschlag der Polizei zur Anklageerhebung eingetroffen.
Prozess gegen Strache wegen Bestechlichkeit ab 6. Juli
Der Prozess gegen den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit soll ab dem 6. Juli vor dem Wiener Landesgericht stattfinden. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Montag der österreichischen Nachrichtenagentur AFP mit. Die Staatsanwaltschaft hatte im April Anklage gegen Strache erhoben. Es ist das erste Mal seit der sogenannten Ibiza-Affäre, dass sich der ehemalige FPÖ-Parteichef vor Gericht verantworten muss.
Ankara: Türkei und Griechenland sind um Entspannung bemüht
Nach einer erneuten Verstimmung zwischen Athen und Ankara, die durch eine Kontroverse um die muslimische Minderheit in Griechenland ausgelöst worden war, haben sich beide Regierungen um Entspannung bemüht. Der griechische Außenminister Nikos Dendias und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu vereinbarten am Montag, dass Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Juni zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen sollen.
Merkel und Macron fordern in Spionageaffäre Aufklärung
In der Spionageaffäre um Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Europa haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Aufklärung durch die USA und Dänemark gefordert. Spionage zwischen Verbündeten sei "inakzeptabel", sagte Macron am Montag nach dem letzten gemeinsamen Ministerrat mit Merkel vor der Bundestagswahl Ende September. Deutschland und Frankreich erwarteten "vollständige Offenheit und die Klärung des Sachverhalts von den dänischen und amerikanischen Partnern".
Konfrontation zwischen Tschad und Zentralafrikanischer Republik
Nach einem nächtlichen Zwischenfall, bei dem sechs Soldaten des Tschad getötet wurden, ist ein Streit zwischen dem Tschad und der benachbarten Zentralafrikanischen Republik entbrannt. Die tschadische Regierung legte die Tat am Montag dem südlichen Nachbarn zur Last. Laut den Erklärungen aus NDjamena wurden fünf der Soldaten entführt und dann hingerichtet. Dies sei ein "Kriegsverbrechen", das "nicht ungestraft bleiben" werde.
Heil erwartet von Pflegereform "Aufwärtsspirale bei Löhnen"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet von der geplanten Pflegereform der Koalition eine rasche Verbesserung der Löhne in der Branche. Mit der Reform werde "eine Aufwärtsspirale bei den Löhnen in der Pflege" in Gang gesetzt, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Die Beschäftigten hätten dann "nicht nur das Klatschen in den Ohren, sondern mehr Geld in der Tasche". Darauf komme es an.
Maaßen lässt Mitgliedschaft in Werteunion nach Führungswechsel ruhen
Der CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen lässt seine Mitgliedschaft in der rechtskonservativen Werteunion ruhen. Maaßen reagierte damit am Montag auf den Führungswechsel in dem Verein, an dessen Spitze nun ein AfD-naher Unternehmer steht. Er verfolge die weitere Entwicklung der Werteunion "mit Sorge, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr so ausfüllen kann,wie ich es mir vorstelle", schrieb Maaßen auf Twitter.
Reporter ohne Grenzen will Asylverfahren in Deutschland für Journalisten aus Myanmar
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert, dass der Journalist Mratt Kyaw Thu aus Myanmar in Deutschland Asyl beantragen kann. Der 31-Jährige gelte als einer der wenigen kritischen myanmarischen Journalisten und halte sich momentan in Frankfurt am Main auf, teilte die Organisation am Montag mit. Er sei aus Myanmar geflohen, nachdem die dortige Staatsführung einen Haftbefehl gegen ihn erlassen habe.
Baerbock ruft CDU zu klarer Abgrenzung nach Rechts auf
Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgerufen. Sie verwies am Montag in Berlin auf "enorme Fliehkräfte nach Rechtsaußen" in der CDU - auch, aber nicht nur in dem Bundesland. Dem gelte es entgegenzutreten und "die demokratische Mitte zu halten".
Berlin zieht "sehr positive" Bilanz von vier Jahren Merkel und Macron
Anlässlich des letzten deutsch-französischen Ministerrats unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron hat die Bundesregierung eine "sehr positive erste Bilanz" der Zusammenarbeit gezogen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag in Berlin von einer "unglaublich engen Zusammenarbeit" mit Frankreich in den vergangenen vier Jahren.