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Letzte Nachrichten
Mindestens 50 Tote durch Angriffe in der Demokratischen Republik Kongo
Bei nächtlichen Angriffen sind im Osten der Demokratischen Republik Kongo mindestens 50 Zivilisten getötet worden. Ein örtlicher Vertreter der Zivilgesellschaft machte Islamisten aus dem Umfeld der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für die Attacken verantwortlich. Präsident Félix Thisekedi hatte am 6. Mai über die Gebiete Nord-Kivu und Ituri einen 30-tägigen Belagerungszustand verhängt. Militärs und Polizisten übernahmen daraufhin die Vollmachten von zivilen Behörden.
Anklage gegen 42-Jährigen wegen Brandsätzen auf chinesische Botschaft in Berlin
In Berlin ist Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben worden, der im März mehrere Brandsätze auf die chinesische Botschaft geworfen haben soll. Dem chinesischen Staatsbürger werden unter anderem versuchte schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mitteilte.
Unsozial fragwürdige Kritik an geplanter Pflegereform
Die geplante Pflegereform stößt auf Widerstand bei den privaten Arbeitgebern. "Mit der tariflichen Entlohnung nimmt die Koalition eine Existenzgefährdung der Pflegeeinrichtungen in Kauf und setzt damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufs Spiel", sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Montag. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sei nicht gesichert, dass Tariflöhne durch die Pflegekassen tatsächlich in ausreichender Höhe refinanziert würden, warnte er. "Das ist eine Katastrophe für unsere Unternehmen." Die Einigung innerhalb der Bundesregierung auf die Reform war am Wochenende bekannt geworden. Kernpunkte des Vorhabens sind verpflichtende Tariflöhne in Pflegeeinrichtungen ab September 2022 und ein staatlicher Pflegezuschuss für Heimbewohner. Über das genaue Vorgehen hatte die Koalition lange gestritten. BPA-Präsident Meurer griff nun insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. "Der Gesundheitsminister macht sich zum Erfüllungsgehilfen der SPD, die sich gegen das Engagement privater Anbieter in der Pflege ausspricht", sagte er. "Herr Spahn riskiert ohne Not, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Pflege in den nächsten Jahren wegbrechen und damit Versorgungsstrukturen vernichtet werden, die wir bitter brauchen." (L. Solowjow--BTZ)
Baerbock (Grüne) fabuliert zu Stopp von Nord Stream 2
Angesichts des Konflikts mit Belarus hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock ihr Nein zur Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Im "Bild"-Polittalk sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Sonntagabend, das System des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko habe vor allem deshalb Bestand, "weil es unterstützt wird aus dem Kreml heraus". Deshalb sei Nord Stream 2 "eine so zentrale geostrategische Frage". Leider könne Europa an dieser Stelle gegenwärtig nicht mit einer Stimme sprechen, "weil die Deutschen ausscheren", sagte Baerbock. Sie plädierte für einen "Kurs der Härte und des Dialogs gegenüber Russland". Daher dürfe die Ostsee-Pipeline "nicht vollendet werden". Die Pipeline soll die Kapazitäten für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Die Bundesregierung hält an der neun Milliarden Euro teuren Pipeline fest, obwohl es daran auch Kritik von anderen EU-Staaten gibt. Auch die USA sind gegen den Bau und argumentieren, Deutschland und Europa würden sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden. Belarus ist derzeit unter anderem wegen der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der anschließenden Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch mit Sanktionen belegt. (K. Berger--BTZ)
Ziemiak warnt vor Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor einem Wahlsieg der AfD gewarnt. Bei dem Urnengang am Sonntag gehe es darum, "dass nicht die extremen Positionen eine Mehrheit bekommen", sagte Ziemiak am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Die Schlüsselfrage sei: "Wer wird stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt?"
Schnelltest-Verordnung soll nach Betrugsfällen angepasst werden
Nach dem Bekanntwerden von Betrugsfällen bei Corona-Schnelltests wollen die Regierungen von Bund und Ländern Konsequenzen ziehen. "Man hat sich darauf geeinigt, dass man sehr kurzfristig jetzt die Testverordnung anpassen will", sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin nach einer Schaltkonferenz mit den Ressortchefs der Länder. Details dazu sind allerdings noch offen.
Bundesregierung erwägt Ende der Corona-Notbremse zum 30. Juni
Angesichts der deutlich sinkenden Corona-Ansteckungszahlen erwägt die Bundesregierung ein baldiges Ende der bundesweiten Notbremsen-Regelung. Es gebe "aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30. Juni auslaufen zu lassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zur Begründung verwies er auf die "sehr erfreuliche Entwicklung der letzten Wochen".
Parteien in Israel schmieden weiter an Regierungsbündnis ohne Netanjahu
In Israel sind die Verhandlungen über das geplante neue Regierungsbündnis zur Ablösung des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag fortgesetzt worden. Nachdem der nationalistische Hardliner Naftali Bennett sich am Sonntagabend zum Eintritt in eine Koalition mit Oppositionsführer Jair Lapid bereit erklärt hatte, verhandelten beide bis spät in die Nacht über die Bedingungen ihrer Zusammenarbeit. Diese Gespräche gingen am Montag weiter, wie Bennetts religiös-nationalistische Partei Jamina mitteilte.
Tausende Rohingya protestieren gegen Lebensbedingungen auf Insel vor Bangladesch
Mehrere tausend Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch haben gegen die Lebensbedingungen auf einer von Wirbelstürmen und Überschwemmungen bedrohten Insel im Golf von Bengalen demonstriert, auf die sie umgesiedelt wurden. Nach Angaben der Polizei nahmen am Montag 4000 Menschen an den Protesten teil, während Vertreter des UN-Flüchtlingshilfwerks (UNHCR) die Insel Bhashan Char besuchten. Seit Dezember hat Bangladesch 18.000 Rohingya aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf dem Festland nach Bhashan Char umgesiedelt.
Bundesregierung überrascht von möglicher Rolle Dänemarks in Abhöraffäre
Dass der US-Geheimdienst das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat, ist seit 2013 bekannt - für Aufregung sorgen nun Berichte, dass die USA dabei Hilfe von Dänemark bekommen haben sollen. Die Bundesregierung zeigte sich überrascht: Merkel habe von dem "Sachverhalt" erst "durch Anfrage der Journalisten erfahren", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung bemühe sich nun um Aufklärung.
FDP fordert nach neuen NSA-Enthüllungen Abkommen über Spionage-Verzicht
Nach Bekanntwerden neuer Details über das Ausmaß von Lauschangriffen von Geheimdiensten befreundeter Staaten auf deutsche Spitzenpolitiker fordert die FDP dringende Konsequenzen. "Ein solches Verhalten darf es unter westlichen Partnern und insbesondere unter EU-Mitgliedsstaaten nicht geben", sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung müsse sich nun für ein "verbindliches No-Spy-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA einsetzen".
Bund fördert Forschung zu Corona-Langzeitfolgen mit Millionen
Das Bundesforschungsministerium will fünf Millionen Euro bereitstellen, um die Erforschung von Langzeitfolgen einer Corona-Infektion zu fördern. Ressortchefin Anja Karliczek (CDU) wies am Montag in Berlin darauf hin, dass rund zehn Prozent der Infizierten auch Wochen und Monate nach der überstandenen Akut-Infektion an zum Teil schweren Symptomen litten. Wegen der Neuartigkeit der Erkrankung fehlten aber immer noch fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Spätfolgen,.
Bund: Keine Hilfe für Kommunen wegen Gewerbesteuerausfälle
Die Kommunen können offenbar nicht damit rechnen, dass der Bund ihnen erneut Corona-bedingte Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer ersetzt. Es sei nun zuallererst Aufgabe der Länder, durch zusätzliche Unterstützung "die Finanzsituation der Kommunen in den nächsten Jahren zu verbessern", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage, über die am Montag die "Augsburger Allgemeine" berichtete.
Frankreich: US-dänische Spionage wäre "extrem gravierend"
Frankreich hat sich besorgt über Medienberichte gezeigt, wonach Dänemark den USA bei der Bespitzelung unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geholfen haben soll. Europaminister Clément Beaune nannte die Vorwürfe am Montag im Radiosender France Info "extrem gravierend". Sollten sie zutreffen, werde es "Konsequenzen für die Zusammenarbeit haben", drohte Beaune.
Bund nach wegweisenden Urteil zu Steuerreform gezwungen
Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung von Renten ist der Bund zu einer Steuerreform gezwungen. Das Bundesfinanzministerium erwartet allerdings erst nach der Bundestagswahl in der kommenden Legislaturperiode Anpassungen, wie Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger in München sagte. Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass künftig vielen Rentnern eine doppelte Besteuerung droht - dies ist aber nach der Verfassung verboten.
Bundesfinanzhof: Urteil gegen Doppelbesteuerung von Renten
Der Bundesfinanzhof hat ein wegweisendes Urteil für viele aktuelle und zukünftige Rentner gefällt. In dem am Montag verkündeten Urteil wies das oberste deutsche Finanzgericht in München zwar die Klage eines Rentners wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurück, dafür legte der Bundesfinanzhof erstmals Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung fest. Diese zwingen nach Einschätzung des Bunds der Steuerzahler die aktuelle oder künftige Bundesregierung zu gesetzlichen Änderungen, um die verbotene Doppelbesteuerung zu vermeiden.
Kläger unterliegt in Verfahren um Doppelbesteuerung vor Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerberaters wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurückgewiesen. Es liege in dem vorliegenden Fall keine Doppelbesteuerung vor, weshalb die Revision unbegründet sei, urteilte das höchste deutsche Steuergericht am Montag in München. Die Richter legten allerdings erstmals eine konkrete Formel für die Berechnung der doppelten Besteuerung fest, von der in Zukunft zahlreiche Rentner betroffen sein werden.
Baerbock will Benzinpreis schrittweise um 16 Cent anheben
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Baerbock begründete die Erhöhung des Benzinpreises am Sonntagabend im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen" mit der neu eingeführten Bepreisung von CO2 im Rahmen des Klimaschutzpakets.
China lockert strenge Zwei-Kind-Politik und erlaubt Paaren drei Kinder
Peking hat seine strenge Zwei-Kind-Politik gelockert und erlaubt Paaren künftig, drei Kinder zu bekommen. Die Maßnahme werde helfen, um "aktiv auf die alternde Bevölkerung zu reagieren", gab die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag bekannt. Sie berief sich auf ein Treffen des Politbüros, das am Montag unter Führung von Präsident Xi Jinping stattfand.
Forderungen aus Koalition und Opposition nach Lockerung der Testpflicht
Angesichts der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordern Politiker aus Koalition und Opposition eine Lockerung der Testpflichten. Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann plädierte in der Welt" vom Montag für eine Abschaffung der Testpflicht beim Einkaufen im Einzelhandel. In Nordrhein-Westfalen gelte dies bereits, sobald die Inzidenz unter 100 liegt, sagte Linnemann. "Andere Bundesländer sollten dem Beispiel folgen. Die Erfahrungen in NRW sind positiv."
Kritik an Bundesregierung wegen möglicher Betrügereien in Corona-Testzentren
Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren kommt aus der SPD und aus den Parteien der Opposition teils harte Kritik an der Bundesregierung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht, Testzentren besser zu kontrollieren. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten seit Montagmorgen über das Thema.
Bolsonaro verspricht indigenem Volk Ende von illegalem Bergbau
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat dem indigenen Volk der Yanomami ein Ende des illegalen Bergbaus in ihrer Region zugesagt. "Wenn Sie keine Minen wollen, wird es keine Minen geben", sagte Bolsonaro in einem am Sonntag veröffentlichten Video, das in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Staatschefs mit Vertretern der Yanomami aufgezeichnet worden war.
Kandidat von links-grüner Koalition gewinnt Bürgermeisterwahl in Zagreb
In der kroatischen Hauptstadt Zagreb ist der Kandidat der links-grünen Koalition, Tomislav Tomasevic, zum Bürgermeister gewählt worden. In einer Stichwahl am Sonntag schlug er seinen rechtsgerichteten Rivalen Miroslav Skoro deutlich mit mehr als 65 Prozent der Stimmen, wie nach Auszählung fast aller Stimmen feststand. Tomasevic tritt die Nachfolge von Milan Bandic an, der mehr als 20 Jahre lang Bürgermeister von Zagreb war und im Februar an einem Herzinfarkt starb.
Bentele für vereinfachte Steuererklärung für Rentner und höheren Grundfreibetrag
Kurz vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu einer möglichen Doppelbesteuerung der Renten haben der Sozialverband VdK und die Gewerkschaft IG Metall Reformen bei der Besteuerung der Altersbezüge gefordert. "Wenn der Bundesfinanzhof feststellt, dass Rentner unrechtmäßig doppelt vom Fiskus zur Kasse gebeten wurden, muss es schnellstmöglich zu einer Neuregelung kommen, die das ausschließt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In diesem Fall müsse die Politik "eine gerechte Regelung" schaffen.
Berichte: NSA spähte Merkel mit Hilfe des dänischen Geheimdienstes aus
Der dänische Geheimdienst hat Medienberichten zufolge dem US-Geheimdienst NSA dabei geholfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und weitere europäische Medien, darunter der NDR, der WDR und die "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag.
Regierung in Israel ohne Netanjahu nimmt konkrete Formen an
In Israel rückt eine Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu näher: Der nationalistische Hardliner Naftali Bennett kündigte am Sonntagabend an, er werde sich einer möglichen Koalition zur Ablösung Netanjahus anschließen. "Ich werde alles tun, um eine Regierung der nationalen Einheit mit meinem Freund Jair Lapid zu bilden", sagte Bennett. Netanjahu bezeichnete die von Oppositionsführer Lapid angestrebte "Regierung des Wandels" als Gefahr für die Sicherheit Israels.
Biden: USA sehen Russland nicht tatenlos bei Verletzung von Menschenrechten zu
US-Präsident Joe Biden will Russlands Staatschef Wladimir Putin bei ihrem für Mitte Juni geplanten Gipfeltreffen zur Einhaltung der Menschenrechte drängen. "Ich werde Präsident (Wladimir) Putin in zwei Wochen in Genf treffen, und ich werde deutlich machen, dass wir nicht zusehen werden, während sie diese Rechte verletzen", sagte Biden am Sonntag bei einer Rede zum Memorial Day am Montag.
Israels Außenminister berät mit Kairo über dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen
Beim ersten offiziellen Besuch eines israelischen Außenministers in Kairo seit 13 Jahren hat Gabi Aschkenasi am Sonntag mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri über eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen beraten. "Wir werden einen dauerhaften Waffenstillstand mit der Hamas, einen Mechanismus für die Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Wiederaufbau des Gazastreifens diskutieren, wobei die internationale Gemeinschaft eine entscheidende Rolle spielen wird", schrieb Aschkenasi im Kurzbotschaftendienst Twitter.
SPD fordert CDU zu Bruch mit neuer Führung der Werteunion auf
Nach dem Führungswechsel bei der konservativen Werteunion hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die CDU zu einem klaren Bruch mit der Gruppierung aufgefordert. Klingbeil bezeichnete am Sonntag die Wahl des rechtsgerichteten Ökonomen Max Otte zum Chef der CDU-nahen Werteunion als "Putsch der AfD-Treuen". Von CDU-Chef Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak erwarte er nun "die klare Ansage, dass diejenigen, die in der Werteunion sind, die der AfD offen die Hand ausstrecken, dass die rausgeworfen werden aus der Union".
UNO fordert Aufklärung nach Tod von Demonstranten in Kolumbien
Einen Monat nach Beginn der massiven Proteste in Kolumbien hat sich die Lage in dem Land weiter zugespitzt. UN-Menschenrechtskomissarin Michelle Bachelet forderte am Sonntag eine unabhängige Untersuchung, nachdem in der Millionenstadt Cali nach ihren Angaben am Freitag 14 Menschen bei gewalttätigen Protesten ums Leben kamen und dutzende weitere verletzt worden. Präsident Iván Duque entsandte Soldaten nach Cali, um dort die Ordnung wieder herzustellen.
Wissler mit 84 Prozent auf Platz eins der Linken-Landesliste in Hessen gewählt
Die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, führt den hessischen Landesverband der Partei in den Bundestagswahlkampf. Die Landesvertreterversammlung in Gießen wählte Wissler am Sonntag mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte.
Regierung einigt sich auf Grundzüge der Pflegereform
Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, höhere Beiträge für Kinderlose und eine finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger: Die Bundesregierung hat sich auf Grundzüge bei der Pflegereform geeinigt. Bereits am Mittwoch könnte sich das Bundeskabinett mit der Vorlage befassen, wie AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen erfuhr. Linken und Grünen geht die Reform nicht weit genug.