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Letzte Nachrichten
Parteien in Israel verhandeln kurz vor Fristende weiter über Anti-Netanjahu-Koalition
Wenige Stunden vor dem Ende der Frist zur Bildung einer neuen Regierung ohne den langjährigen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben dessen Gegner am Mittwoch weiter verhandelt. "Das Koalitions-Verhandlungsteam saß die ganze Nacht und hat Fortschritte zu einer Einheitsregierung gemacht", teilte ein Sprecher des Chefs der religiös-nationalistischen Partei Jamina, Naftali Bennett, mit. Das mögliche Bündnis aus linken und rechten Parteien muss bis Mittwochabend um 23.59 Uhr Ortszeit (22.59 Uhr MESZ) eine Mehrheit im Parlament erreichen.
EU-Staaten heben Reisebeschränkungen für Japan auf
Die EU-Staaten heben die wegen der Corona-Krise eingeführten Einreisebeschränkungen für Japan auf. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, einigten sich die Botschafter der Mitgliedstaaten auf diesen Schritt. Damit gibt es für insgesamt acht Drittstaaten künftig keine Einreisebeschränkungen mehr.
Keine Täuschungsabsicht in Dissertation von Kanzleramtschef Braun festgestellt
In der Dissertation von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ist nach Angaben der Universität Gießen keine Täuschungsabsicht festgestellt worden. Dennoch seien Korrekturen an einigen Stellen erforderlich, teilte die Justus-Liebig-Universität (JLU) am Mittwoch nach Abschluss des Prüfverfahrens mit. Der Entzug des Doktortitels komme laut Empfehlung der Kommission in diesem Fall nicht in Betracht.
Isaac Herzog zum neuen Präsidenten von Israel gewählt
Isaac Herzog wird der neue Präsident Israels: Die Knesset wählte am Mittwoch den früheren Chef der linksgerichteten Arbeitspartei zum neuen Staatsoberhaupt. Der 60-Jährige tritt die Nachfolge von Staatschef Reuven Rivlin an.
Bundeskabinett beschließt Pflegereform
Die nach langem Ringen in der Koalition ausgehandelte Pflegereform ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden. Kernpunkte sind Schritte zu einer besseren Entlohnung von Pflegekräften sowie eine begrenzte Entlastung von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen. Finanziert werden soll dies vor allem durch einen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte ab 2022 sowie einen zusätzlichen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro.
China begründet Überflug umstrittener Seegebiete mit "Routine-Übung"
China hat nach eigenen Angaben 16 Militärflugzeuge im Rahmen einer Routine-Übung über umstrittene Seegebiete im Südchinesischen Meer fliegen lassen. "Gemäß des relevanten Völkerrechts genießen chinesische Militärflugzeuge freie Überflugrechte in dem relevanten Luftraum", erklärte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Kuala Lumpur am Mittwoch. Die Flugübung habe sich nicht gegen ein anderes Land gerichtet. Malaysia hatte Peking zuvor einen Angriff auf seine Souveränität vorgeworfen.
Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen Bundesnotbremse ab
Das Bundesverfassungsgericht hat acht Eilanträge gegen die Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne oder alle Regelungen richteten. Damit sei aber nicht entschieden, ob die Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar seien, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. So würden beispielsweise die Ausgangsbeschränkungen, aber auch weitere Regelungen noch in der Hauptsache geprüft.
Iranisches Marineschiff sinkt nach Brand in Golf von Oman
Ein Versorgungsschiff der iranischen Marine ist im Golf von Oman gesunken. Auf dem Tanker "Charg" sei am Dienstag ein Feuer ausgebrochen, teilte das Militär am Mittwoch mit. Die Besatzung sei in Sicherheit.
Französische Waffenexporte im Jahr 2020 um knapp 41 Prozent zurückgegangen
In Frankreich sind die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr um knapp 41 Prozent zurückgegangen. Der Auftragseingang habe im gesamten Jahr 2020 bei 4,9 Milliarden Euro gelegen, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Verteidigungsministeriums. Im Vorjahr hatte Frankreich Rüstungsgüter im Wert von 8,3 Milliarden Euro ausgeführt. Die wichtigsten Empfängerstaaten waren im vergangenen Jahr Saudi-Arabien, die USA und Marokko.
Spahn nennt Pflegereform "sauber ausfinanziert für die nächsten Jahre"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an der Finanzierung der am Mittwoch im Bundeskabinett zur Beratung stehenden Pflegereform zurückgewiesen. "Wir haben diese Reform dieses Pflegepakets sauber ausfinanziert für die nächsten Jahre", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dabei fließe erstmals auch Steuergeld mit in die Finanzierung. Gleichzeitig führe die Reform dazu, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden können. Gerde im Osten Deutschland werde dies einen Unterschied machen, sagte der Minister.
Florida schließt Transgender-Schülerinnen vom Mädchen-Schulsport aus
Der US-Bundesstaat Florida schließt Transgender-Schülerinnen vom Mädchen-Schulsport aus. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Dienstag in einer christlichen Schule in Jacksonville ein Gesetz, wonach sich Transgender-Frauen und -Mädchen künftig mit Jungen im Sport an öffentlichen Schulen messen müssen. "Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, dass die Integrität der Wettbewerbe bewahrt wird", sagte DeSantis. "Wir halten uns an die Biologie und nicht an die Ideologie, wenn wir Sport machen."
Biden erinnert als erster US-Präsident an Massaker von Tulsa vor 100 Jahren
Als erster US-Präsident hat Joe Biden auf einer emotionalen Gedenkfeier an die Opfer des rassistisch motivierten Massakers in Tulsa vor 100 Jahren erinnert. Die USA müssten aus einem der schlimmsten Fälle rassistischer Gewalt in der Geschichte des Landes lernen, mahnte er am Dienstag in der Stadt im US-Bundesstaat Oklahoma. "Das war kein Aufruhr, das war ein Massaker."
Biden erinnert an Opfer des Massakers von Tulsa vor 100 Jahren
US-Präsident Joe Biden hat an die Opfer des rassistisch motivierten Massakers in Tulsa vor 100 Jahren erinnert. "Das war kein Aufruhr, das war ein Massaker", sagte Biden auf einer Gedenkfeier in der Stadt im US-Bundesstaat Oklahoma am Dienstag. Anlässlich der Veranstaltung verurteilte er, dass 100 Jahre danach das Wahlrecht von Schwarzen in den USA "angegriffen" werde.
Schwesig fordert neue bundesweite Obergrenze für Corona-Risikogebiete
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich wegen des geplanten Auslaufens der Bundesnotbremse für eine neue bundesweite Corona-Obergrenze ausgesprochen. "Wenn diese Bundesnotbremse ausläuft, ist es erforderlich, dass Bund und Länder sich auf eine Obergrenze für Risikogebiete einigen", sagte Schwesig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).
Marokkos König will einvernehmliche Lösung für minderjährige Flüchtlinge
Nach dem Ansturm von Flüchtlingen auf die spanische Exklave Ceuta hat der marokkanische König Mohammed VI. die Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung mit der EU signalisiert. Der König wolle, dass die Lage von minderjährigen Marokkanern, die illegal in die EU gelangt seien, "definitiv geregelt" werde, erklärten am Dienstag das Innen- und Außenministerium in Rabat. Das Königreich sei bereit, mit europäischen Staaten und der EU in dieser Angelegenheit zu kooperieren.
Trudeau gedenkt der jungen indigenen Opfer von Zwangsintegration
Nach der Entdeckung der sterblichen Überreste von 215 Kindern kanadischer Ureinwohner hat Premierminister Justin Trudeau der Opfer von Zwangsintegration gedacht. Vor der zu einer provisorischen Gedenkstätte umfunktionierten Centennial Flame - einer symbolischen Flamme - gegenüber dem Parlament in Ottawa legte Trudeau am Dienstag neben unzähligen Kinderschuhen und Stofftieren einen Blumenstrauß ab. Er kniete dann schweigend nieder, bevor er mit einer indigenen Passantin einige Worte wechselte.
Grenzschutz Minsk: Belarus verschärft Ausreisebeschränkungen
Belarus hat die Restriktionen für die Ausreise seiner Bürger weiter verschärft. Künftig dürfen auf dem Landweg nur noch solche Bürger das Land verlassen, die nachweislich über eine permanente Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Staat verfügen, wie der belarussische Grenzschutz am Dienstag über den Onlinedienst Telegram mitteilte.
Minister in Uganda bei Anschlag verletzt
In Uganda ist ein Minister bei einem Anschlag durch Schüsse verletzt worden, während seine Tochter und sein Leibwächter getötet wurden. Verkehrsminister Edward Katumba Wamala sei bei dem Angriff am Dienstag am Arm verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Polizei mit. Seine Tochter und sein Leibwächter seien tödlich getroffen worden. Über Identität und Motiv der Täter herrschte zunächst Unklarheit. Wamala - ein General - war früher Oberbefehlshaber der Armee des ostafrikanischen Landes.
EU-Kommission will 2021 Corona-Schulden von über 100 Milliarden Euro aufnehmen
Die EU-Kommission will in diesem Jahr bereits mehr als hundert Milliarden Euro an Schulden aufnehmen, um erste Zahlungen aus dem Corona-Hilfsfonds zu ermöglichen. Die Behörde plant nach eigenen Angaben vom Dienstag, 2021 langfristige Anleihen im Wert von 80 Milliarden Euro auszugeben. Dies solle durch kurzzeitig laufende Anleihen im Wert von mehreren zehn Milliarden Euro ergänzt werden, "um die verbleibenden Finanzierungserfordernisse abzudecken".
Einflussreicher Grünen-Politiker in Frankreich festgenommen
In Frankreich ist der einflussreiche Grünen-Politiker und mögliche Präsidentschaftskandidat Eric Piolle in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Bürgermeister von Grenoble wird der Günstlingswirtschaft verdächtigt, wie die Justiz am Dienstag mitteilte. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt seit seiner Wahl 2014 soll es zu "erheblichen Unregelmäßigkeiten" gekommen sein.
FPÖ-Chef Norbert Hofer wirft nach innerparteilichem Machtkampf hin
Nach einem innerparteilichen Machtkampf in Österreich hat der Vorsitzende der in den Ibiza-Skandal verwickelten rechtspopulistischen FPÖ seinen Rücktritt erklärt. Parteichef Norbert Hofer erklärte am Dienstag, seine "Reise an der Spitze der FPÖ" sei nun zu Ende. Er hatte sich über Monate Streit mit seinem Parteikollegen und früheren Innenminister Herbert Kickl geliefert, der den radikalen Flügel der Partei vertritt.
USA übergeben Haupt-Militärstützpunkt Bagram wohl im Juni an Afghanistan
Die US-Armee will ihren Haupt-Militärstützpunkt in Afghanistan nach Angaben der einheimischen Sicherheitskräfte in etwa drei Wochen übergeben. Die Übergabe der Basis in Bagram an die afghanischen Sicherheitskräfte könne noch 20 Tage, aber auch etwas kürzer oder länger dauern, sagte ein Mitarbeiter der einheimischen Sicherheitskräfte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Vertreter der US-Streitkräfte bestätigte die Übergabe, nannte aber keinen bestimmten Zeitpunkt.
Russland glaubt nicht an "irgendeinen Durchbruch" beim Gipfel von Putin und Biden
Russland geht mit geringen Erwartungen in das Gipfeltreffen von Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in gut zwei Wochen. "Wir geben uns keinerlei Illusionen hin und wir versuchen nicht, den Eindruck zu erwecken, dass es irgendeinen Durchbruch, irgendwelche historisch schicksalhaften Entscheidungen geben wird", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag vor Journalisten. Dass es Gespräche zwischen den beiden führenden Atommächten gebe, sei aber "natürlich wichtig".
Haftbefehl gegen mutmaßlichen Randalierer von Heidelberger Neckarwiese
Neun Tage nach den Ausschreitungen auf der Heidelberger Neckarwiese ist ein Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Randalierer erlassen worden. Der 18-Jährige sei dringend verdächtig, mit einem Holzpfahl und einem E-Scooter auf einen Corona-Testpavillon eingeschlagen und eine Flasche auf einen vorbeifahrenden Streifenwagen geworfen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Nachdem die Haftrichterin den Haftbefehl erlassen habe, sei der Beschuldigte in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert worden.
Kriminelle Hamas-Terroristen und der Kampf von Israel
Zehn Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und den asozial kriminellen Terroristen der Hamas hat die radikalislamische Palästinenserorganisation den Staat Israel um Verhandlungen über einen Austausch von Gefangenen gebeten. "Wir sind bereit zu indirekten, dringlichen und raschen Verhandlungen" über dieses Thema, erklärte am Montag der Chef des politischen Flügels der Hamas im Gazastreifen, Jahia Sinwar. Es gebe nun eine "wirkliche Chance", diese Angelegenheit voranzubringen. Sinwar machte diese Äußerungen am Rande eines Besuchs des ägyptischen Geheimdienstchefs Abbas Kamel im Gazastreifen. Kamel bemüht sich darum, die nach elftägigen heftigem gegenseitigen Raketenbeschuss zwischen der israelischen Armee und der Hamas in Kraft getretene Feuerpause zu konsolidieren. Die Feuerpause war unter Vermittlung Ägyptens zustande gekommen. Nach Angaben eines Hamas-Vertreters, der anonym bleiben wollte, drehten sich die Gespräche Kamels in Gaza-Stadt um den angestrebten Übergang von der derzeitigen Feuerpause zu einem langfristigen Waffenstillstand, den Wiederaufbau des Gazastreifens sowie einen Gefangenenaustausch. Kamel hatte zuvor den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem besucht. Am Sonntag war zudem der israelische Außenminister Gabi Aschkenasi in Kairo mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri zusammengetroffen. Es war der erste offizielle Besuch eines israelischen Außenministers in Kairo seit 13 Jahren. Auch dabei ging es um ein dauerhaftes Schweigen der Waffen zwischen Israel und der Hamas. Aschkenasi sprach in Kairo das Schicksal zweier verschwundener israelischer Soldaten an, von denen angenommen wird, dass sie tot sind. Ebenso sprach er über zwei israelische Staatsbürger, von denen vermutet wird, dass sie im Gazastreifen inhaftiert sind. In Israel sitzen wiederum mehr als 5000 Palästinenser in den Gefängnissen ein. Bei dem heftigen gegenseitigen Raketenbeschuss zwischen Israel und der Hamas waren nach Angaben von Mitarbeitern des Gesundheitswesens 254 Palästinenser getötet worden, darunter 66 Kinder. In Israel wurden nach Angaben von Ärzten zwölf Menschen durch aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen getötet. (K. Petersen--BTZ)
Bundesländer bringen weitere Öffnungsschritte auf den Weg
Angesichts niedriger Infektionszahlen haben etliche Bundesländer am Dienstag weitere Öffnungsschritte auf den Weg gebracht. In den beiden größten Millionenstädten Berlin und Hamburg beschlossen die Senate, ihren Gastronomen ab Freitag die Bewirtung von Gästen im Innenbereich wieder zu erlauben. Dabei muss aber ein Test vorgelegt werden. Berlins Regierung erlaubt außerdem touristische Hotelübernachtungen ab dem 11. Juni.
Förderung für Klima-Investitionen in sozialen Einrichtungen verlangt
Eine ökologische Investitionsoffensive für die Sozialwirtschaft haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gefordert. Diese sei erforderlich, damit Kitas, Pflegeheime und Krankenhäuser die erforderliche Transformation stemmen könnten, hieß es am Dienstag nach einem Spitzengespräch in einer gemeinsamen Erklärung. Genannt wurden die energetische Gebäudesanierung, die Umstellung auf umweltfreundlichere Fahrzeugflotten und weitere Investitionen.
Kramp-Karrenbauer: "Stärkung der Nato wegen Belarus wichtig!"
Die Nato hat am Dienstag den Weg für die Reform der Militärallianz und den ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden geebnet. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, der "massive Eingriff von Belarus in den zivilen Luftverkehr" durch die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine mache deutlich, "wie groß die Herausforderungen" seien. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte, "die autokratische Herausforderung" an die Nato, werde "im nächsten Jahrzehnt eher noch größer" werden.
Keine Entschädigung für Firma bei Quarantäne von Mitarbeitern mit Lohnfortzahlungsanspruch
Eine Firma bekommt keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn Mitarbeiter in Quarantäne Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück, wie es am Dienstag mitteilte. Eine Mitarbeiterin hatte auf behördliche Anordnung hin wegen Ansteckungsverdachts sechs Tage in der Wohnung bleiben müssen, eine andere zwei Wochen. (Az. 3 K 107/21.KO und 3 K 108/21.KO)
Spitzen von vier internationalen Organisationen fordern gerechtere Impfstoff-Verteilung
Die Spitzen von vier internationalen Organisationen haben zu einer "neuen Anstrengung" für eine ausgeglichenere Impfstoffverteilung aufgerufen. "Mittlerweile ist vollkommen klar, dass es nicht zu einer breit abgestützten Erholung kommen wird, solange die Gesundheitskrise nicht beendet ist. In beiden Fällen spielt der Zugang zu Impfungen eine entscheidende Rolle", hieß es in dem gemeinsamen Aufruf vom Dienstag.
Zweite Libyen-Konferenz am 23. Juni in Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär António Guterres haben für den 23. Juni zu einer zweiten Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen. An dem Treffen im Auswärtigen Amt solle erstmals auch die Übergangsregierung teilnehmen, teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Ziel sei es, eine Bilanz der Fortschritte seit der ersten Konferenz im Januar 2020 zu ziehen und die "nächsten Schritte zur nachhaltigen Stabilisierung des Landes" zu planen.
Pilotprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen startet Auszahlungen
Das Pilotprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen beginnt mit ersten Auszahlungen an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. "1200 Euro werden den 122 Teilnehmenden jeweils monatlich und über einen Studienzeitraum von drei Jahren ausgezahlt", teilte die Initiative am Dienstag in Berlin mit. Finanziert werden die Zahlungen aus Spenden, das Projekt wird im Rahmen einer Langzeitstudie wissenschaftlich ausgewertet.