Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

US-Armee bleibt in Bereitschaft für Rückkehr nach Afghanistan

US-Regierung untersucht Wahlrechtsreformen auf Diskriminierung

Das US-Justizministerium hat ein verschärftes Vorgehen gegen mögliche Diskriminierung von Wählern durch lokale Wahlrechtsreformen der Republikaner angekündigt. "Wir prüfen neue Gesetze, die den Zugang zu Wahlen einschränken", sagte Justizminister Merrick Garland am Freitag (Ortszeit) in Washington. "Und wo wir Verstöße gegen Bundesrecht sehen, werden wir nicht zögern zu handeln."

Die Machtgier der Grünen und Fehler im Wahlkampf

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck Fehler im Wahlkampf eingeräumt, wobei es mehr nach einem Geständnis nach der Machtgier riecht. "Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen", sagte Habeck im ARD-"Morgenmagazin". Vielmehr habe die Partei einen starken Gegenwind abbekommen. Die Umfragewerte der Grünen waren zuletzt gesunken - sie lagen in den meisten Umfragen hinter der Union. Am Freitag kommen die Grünen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Bei dem digitalen Treffen werden Kontroversen beim Klimaschutz erwartet. Es gibt Forderungen, im Wahlprogramm einen höheren CO2-Preis zu verlangen, als es der Entwurf des Bundesvorstandes bislang vorsieht. (U.Beriyev--DTZ)

Grüner Parteitag und die Frage nach der Machtgeilheit

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl kommen die Grünen am Freitag zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Die Delegierten wollen bei dem Online-Treffen abschließend über das Wahlprogramm entscheiden und die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zu Spitzenkandidaten küren. Baerbock ist zugleich Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Im Mittelpunkt des ersten Tages steht die Rede von Habeck, Baerbock wird am Samstag sprechen.  Auf dem Parteitag werden Kontroversen beim Klimaschutz erwartet. Es gibt Forderungen, im Wahlprogramm einen höheren CO2-Preis zu verlangen, als es der Entwurf des Bundesvorstandes bislang vorsieht. Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden und damit die Führung der künftigen Bundesregierung übernehmen. Sie lagen in den meisten Umfragen zuletzt aber hinter der Union auf Platz zwei.  (A. Bogdanow--BTZ) 

Bundestag berät über Verlängerung epidemischer Lage

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der Corona-Pandemie. Diese Feststellung würde ansonsten Ende Juni auslaufen. Abschließend beraten werden auch weitere Neuregelungen im Gesundheitsbereich, darunter die Pflegereform, Reformen im Krankenhausbereich und ein höherer Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen wegen der Corona-Krise.

Empörung über US- und Israel-Kritik von muslimischer Kongressabgeordneter

Die muslimische US-Abgeordnete Ilhan Omar hat mit kritischen Aussagen über Israel und die USA für Empörung gesorgt. Politiker sowohl der Republikaner als auch der Demokraten kritisierten die Demokratin am Donnerstag scharf für Äußerungen, in denen sie die beiden Länder mit den radikalislamischen Taliban und der Hamas verglichen hatte. Besonders aus den Reihen der Republikaner kamen Rufe nach einer Sanktionierung der 38-Jährigen.

Maas ruft G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Russland und China auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Russland und China aufgerufen. "Wenn wir mutig die Gunst der Stunde nutzen, einig und schlagkräftig handeln, dann beweisen wir damit die Zukunftsfähigkeit unseres offenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells – auch gegenüber Peking und Moskau", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe).

Tichanowskaja fordert von G7 Unterstützung für Unabhängigkeit von Belarus

Die belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat von den G7-Staaten vor ihrem Gipfeltreffen in Cornwall Unterstützung für die Unabhängigkeit ihres Landes von Russland gefordert. "Sie dürfen die Augen vor der Lage in Belarus nicht verschließen und müssen eine klare Botschaft aussenden", sagte Tichanowskaja der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Es bestehe die Gefahr, dass Präsident Alexander Lukaschenko „Belarus Stück für Stück an den Kreml verkauft“.

Ungarns Regierungspartei will "Werbung" für Homosexualität verbieten

Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will "Werbung" für Homosexualität oder für Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen verbieten. Mehrere Nichtregierungsorganisationen verurteilten umgehend den am Donnerstag ins Parlament eingebrachten Gesetzesvorschlag der Fidesz-Partei. Bildungsprogramme zu dem Thema oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten sein, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

G7-Gipfel plant Corona-Impfstoff-Spende von einer Milliarde Dosen

Der G7-Gipfel in Cornwall soll eine Impfstoff-Spende von einer Milliarden Dosen für andere Länder beschließen. "Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen ankündigen werden, dass sie der Welt mindestens eine Milliarde Impfdosen gegen das Coronavirus zur Verfügung stellen", erklärte die Regierung des Gastgeberlandes Großbritannien am Donnerstagabend. Laut Premierminister Boris Johnson will London 100 Millionen Dosen beisteuern.

Biden verkündet "historische" US-Spende von 500 Millionen Corona-Impfdosen

US-Präsident Joe Biden hat die von seiner Regierung geplante Spende von 500 Millionen Corona-Impfdosen an ärmere Länder als "historischen Schritt" im Kampf gegen die Pandemie bezeichnet. Damit würden die Vereinigten Staaten ihrer "Verantwortung" und "humanitären Verpflichtung" gerecht, "so viele Menschenleben wie möglich zu retten", sagte Biden am Donnerstagabend während seines Besuchs in Südengland.

Baerbock will Ausgleich für Klimakosten und weniger Steuern für kleine Einkommen

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist Darstellungen entgegengetreten, ihrer Partei fehle es am sozialen Gespür. Zum Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz verwies sie am Donnerstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" auf den Vorschlag eines Energiegeldes, das nach dem Willen ihrer Partei pauschal pro Kopf an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. Auch bei der Steuer wollten die Grünen Geringverdiener entlasten.

Erneut Untersuchungshaft für Perus Präsidentschaftskandidatin Fujimori beantragt

Inmitten des Wahlkrimis um Perus künftiges Staatsoberhaupt hat ein Ermittler erneut Untersuchungshaft für die unter Korruptionsverdacht stehende rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori beantragt. In seinem Antrag vor Gericht warf Staatsanwalt José Domingo Pérez der Politikerin am Donnerstag vor, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben. Nach Auszählung fast aller Stimmen der Präsidentschaftswahl vom Sonntag liegt Fujimori knapp hinter ihrem linksgerichteten Rivalen Pedro Castillo.

Merkel fordert mehr Anstrengung bei Umsetzung "elektronischer Identität"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Anstrengungen dafür gefordert, eine "elektronische Identität" in Deutschland zu ermöglichen. Hier sei der Personalausweis mit einem digitalen Chip der erste Ausgangspunkt, sagte Merkel am Donnerstag im Anschluss an eine Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vor Journalisten. Menschen könnten dann leichter in Hotels einchecken oder elektronisch ein Konto eröffnen.

Macron will französischen Militäreinsatz in der Sahelzone ablösen

Nach dem Putsch in Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Ende des französischen Militäreinsatzes in der Sahelzone in seiner bisherigen Form angekündigt. Die Mission Barkhane solle durch eine internationale Allianz gegen Islamisten abgelöst werden, sagte Macron am Donnerstag in Paris im Vorfeld der Gipfeltreffen der G7- und der Nato-Staaten. Macron sprach von einer "grundlegenden Umbildung" des französischen Einsatzes mit bisher 5100 Soldaten.

EU fordert Aufhebung von Exportbeschränkungen bei Corona-Impfstoffen

Die EU hat alle Staaten zur Aufhebung von Exportbeschränkungen für Corona-Impfstoffe und deren Bestandteile aufgefordert. Die Europäische Union habe mehr als 240 Millionen Impfstoffdosen in 90 Staaten exportiert, mehr als jede andere Region weltweit, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag per Videoschaltung vor dem UN-Sicherheitsrat.

Vier Monate Haft für Macron-Ohrfeige

Wegen einer Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss der Angreifer für vier Monate ins Gefängnis. Ein Gericht im südfranzösischen Valence verurteilte Damien T. am Donnerstag zu einer 18-monatigen Haftstrafe, davon wurden aber 14 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Der 28-Jährige war bereits seit dem Angriff am Dienstag in Gewahrsam. Er hatte angegeben, er habe mit der Ohrfeige "seine Unzufriedenheit" über Macrons Politik ausdrücken wollen.

Merkel sieht Corona-Impfwettlauf mit Delta-Variante

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Gefahr der Delta-Variante des Coronavirus gewarnt. "Das, was uns Sorge macht ist die sogenannte Delta-Variante, die sich in Großbritannien wieder sehr stark ausbreitet", sagte Merkel am Donnerstag im Anschluss an Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Wir nehmen diese Delta-Variante sehr ernst", sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Tausende Griechen protestieren gegen geplante Arbeitmarktreform

Tausende Griechen sind gegen eine geplante Arbeitsmarktreform auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Athen demonstrierten am Donnerstag nach Polizeiangaben mehr als 16.000 Menschen, in Thessaloniki beteiligten sich rund 10.000 Menschen an einem Protestmarsch. Weitere Demonstrationen gab es in mehreren anderen Städten. Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs, der Bahnen und Fähren traten in einen 24-stündigen Streik.

Biden und Johnson betonen bei erstem Treffen gemeinsame Positionen

Demonstrative Einigkeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Bei einem Treffen im Vorfeld des G7-Gipfels im südenglischen Carbis Bay haben Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden ihre gemeinsamen weltpolitischen Positionen hervorgehoben. Die beiden Politiker verabschiedeten am Donnerstag eine moderne Version der Atlantik-Charta von 1941, die einen engen Schulterschluss zwischen London und Washington in den Bereichen Pandemie-Politik, globale Sicherheit und Klimaschutz vorsieht. Auch in der strittigen Nordirland-Frage gebe es einen "gemeinsamen Nenner", betonte Johnson.

Johnson und Biden demonstrieren bei Treffen in Carbis Bay Einigkeit

Demonstrative Einigkeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Bei einem Treffen im südenglischen Carbis Bay haben Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden sich bei bester Laune gezeigt und Komplimente ausgetauscht. Zu den heiklen Themen in den US-britischen Beziehungen zählt die Nordirland-Frage im Post-Brexit-Streit zwischen London und Brüssel. Biden hält sich zu seiner ersten Auslandsreise in Europa auf. Dabei wird er einen diplomatischen Marathon mit einer Serie von Gipfeltreffen absolvieren.

Johnson und Biden zeigen sich bei Treffen in Carbis Bay bei bester Laune

Vor Beginn des G7-Gipfels in Carbis Bay hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in dem südenglischen Küstenort US-Präsident Joe Biden empfangen. "Alle freuen sich wahnsinnig, Sie hier zu sehen", sagte Johnson zum Auftakt des bilateralen Treffens am Donnerstag, bei dem sich beide Politiker bei bester Laune zeigten.

Impfkommission empfiehlt Corona-Impfung für Kinder mit Vorerkrankungen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat eine Empfehlung für Corona-Impfungen von vorerkrankten Kindern ab zwölf Jahren abgegeben. Diese Gruppe könne "aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung" mit dem Impfstoff von Biontech immunisiert werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten aktuellen Corona-Bulletin des Robert-Koch-Instituts. Die Impfung für Kinder ohne Vorerkrankungen werde "derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz möglich".

Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss von Wagenknecht

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht sich in ihrem Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Forderungen nach einem Parteiausschluss konfrontiert. Mehrere Parteimitlieder hätten einen entsprechenden Antrag eingereicht, sagte der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Michael Kretschmer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).

Bundesregierung blickt optimistisch auf bevorstehenden G7-Gipfel

Vor dem G7-Gipfel in Großbritannien blickt die Bundesregierung optimistisch auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen. Die Stimmung sei "sehr, sehr gut", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Termine für bilaterale Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem letzten G7-Gipfel stünden aber noch nicht fest. Demnach ist weiter offen, ob und wann Merkel und der neue US-Präsident Joe Biden zu einem direkten Gespräch zusammenkommen könnten.

Skandal: SPD-Politikerin Giffey verliert Doktortitel wegen Plagiat

Wegen Plagiaten in ihrer Dissertationsschrift verliert die frühere Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl im September, Franziska Giffey, ihren Doktortitel. Wie die Freie Universität Berlin am Donnerstag mitteilte, fasste das Hochschulpräsidium "nach umfassender Beratung einstimmig" den Beschluss, der 43-jährigen Politikerin den Doktorgrad zu entziehen. Zur Begründung hieß es, der Titel sei durch "Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung" erworben worden.

EU-Parlament fordert Vorgehen bei Interessenkonflikt von Babis

Das Europäische Parlament hat eine klare Reaktion der EU-Kommission auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis gefordert. Die Abgeordneten riefen die EU-Kommission auf, mutmaßliche "Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu identifizieren", und bei deren Bestätigung das neu geschaffene Instrument zur Kürzung von EU-Geldern zu nutzen.

Literaturnobelpreisträgerin Alexijewitsch erhält Bundesverdienstkreuz

Die belarussische Oppositionelle und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch erhält am Dienstag das Bundesverdienstkreuz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde ihr die Auszeichnung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue überreichen, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Die 73-Jährige Alexijewitsch hatte 2015 den Nobelpreis erhalten. Sie ist eine scharfe Kritikerin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko.

Verfassungsschutz kann künftig auch Kommunikation mit Messengerdiensten überwachen

Der Bundesverfassungsschutz kann künftig auch die Kommunikation überwachen, bei der Messengerdienste genutzt werden. Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz, das ausdrücklich auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung entsprechender Apps wie zum Beispiel Whatsapp ermöglicht. Dadurch solle erreicht werden, dass "Täter sich der Aufklärung technisch nicht mehr durch Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können", hieß es in der Vorlage.

Bundespolizei erhält mehr Rechte zur Überwachung der Telekommunikation

Die Bundespolizei hat künftig mehr Kompetenzen: Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz der großen Koalition, mit denen die Behörde neuen Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhält. Die Neuregelung ermöglicht die Überwachung digitaler Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails im Rahmen der umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).

Rechnungshof tadelt kostspielige Entscheidungen des Bundes in Corona-Pandemie

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an kostspieligen Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt und eine strengere Kontrolle der Ausgaben verlangt. Die Regierung müsse "bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung achten", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der AFP am Donnerstag vorlag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte Verbesserungen an. So soll die Vergütung für Corona-Schnelltests bald deutlich sinken.

Spahn räumt nach Kritik des Rechnungshofs Fehler ein

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. Zugleich verwies der Minister am Donnerstag in Berlin aber auch darauf, dass viele kostspielige Ausgabe-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unter großem Zeitdruck hätten gefällt werden müssen.