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Letzte Nachrichten
Tichanowskaja zu Gast bei Grünen-Parteitag in Berlin
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wird am heutigen Sonntag als Gast beim Grünen-Parteitag in Berlin erwartet. Sie soll am Vormittag in der Halle zu den digital zugeschalteten Delegierten sprechen, wie eine Grünen-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Tichanowskaja war bereits am Freitag mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zu einem Gespräch zusammengetroffen.
Bundesjustizministerin: Länder müssen Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht prüfen
Vor dem Hintergrund sinkender Corona-Infektionszahlen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht zu überprüfen. "Die Verantwortlichen in den Ländern müssen laufend genau prüfen, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". Dies gelte auch für die Schulen, da Schüler "von der Maskenpflicht besonders betroffen" seien.
Klima- und Artenschutz im Mittelpunkt des letzten Gipfeltags in Cornwall
Beratungen über den Klima- und Artenschutz stehen am Sonntag im Mittelpunkt des G7-Gipfels in Cornwall. Zum Abschluss des dreitägigen Treffens wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem beschließen, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der Erde unter Schutz zu stellen. Zudem sollen sich die Teilnehmerstaaten dazu verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2010 nahezu zu halbieren.
Beratungen über Klimaschutz zum Abschluss des G7-Gipfels
Mit Beratungen über den Klima- und Artenschutz wird der G7-Gipfel in Cornwall am Sonntag fortgesetzt. Zum Abschluss des dreitägigen Treffens wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem beschließen, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der Erde unter Schutz zu stellen. Zudem sollen sich die Teilnehmerstaaten dazu verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2010 nahezu zu halbieren.
Israels Parlament stimmt über neue Regierung ohne Netanjahu ab
Das israelische Parlament stimmt am Sonntag über eine neue Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. Erhält das Acht-Parteien-Bündnis der Opposition in der Sondersitzung der Knesset das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten, endet die jahrelange Ära von Netanjahu. Die "Koalition des Wandels" hat allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset.
Grüne schließen Beratungen zum Bundestags-Wahlprogramm ab
Die Grünen schließen am Sonntag (09.30 Uhr) mit Beratungen zur Außenpolitik die Arbeit an ihrem Programm für die Bundestagswahl ab. Kontroversen werden zu der Frage erwartet, wie mit dem Einsatz von Kampfdrohnen umgegangen werden soll. In dem Kapitel geht es zudem um die Flüchtlingspolitik. Am Sonntag soll auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprechen.
Queen empfängt Biden nach G7-Gipfel auf Schloss Windsor
Im Anschluss an den G7-Gipfel in Cornwall empfängt Königin Elizabeth II. am Sonntag US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill auf Schloss Windsor. Das Treffen in der Wochenendresidenz der britischen Königin westlich von London findet einen Tag nach der offiziellen Feier ihres 95. Geburtstags statt. Die Queen hatte seit Beginn der Corona-Pandemie die überwiegende Mehrheit ihrer Treffen virtuell abgehalten.
Entwicklungsminister Müller reist nach Westafrika
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beginnt am Sonntag einen mehrtägigen Besuch in Westafrika. Im Mittelpunkt der Reise stehen nach Angaben seines Ministeriums der Kampf gegen das Coronavirus und die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. Müller will bis zum kommenden Freitag mehrere Länder in der Region besuchen.
Rund 2000 Israelis demonstrieren gegen langjährigen Ministerpräsidenten
Am Vorabend einer entscheidenden Abstimmung im Parlament haben rund 2000 Israelis erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. "Wir sind kurz davor, eine dunkle Ära Israels hinter uns zu lassen", sagte Ram Schamir am Samstag vor der Residenz des voraussichtlich scheidenden Regierungschefs in Jerusalem. Eine andere Demonstrantin zeigte sich überzeugt, dass am Sonntag eine Regierung ohne Netanjahu bestätigt wird. "Das ist unser letzter Samstag hier. Wir haben gewonnen", sagte Gali Israel Tal.
Grüne wollen Gutverdienende stärker zur Kasse bitten
Die Grünen ziehen mit der Forderung nach höheren Steuern für Gutverdienende in den Bundestagswahlkampf: Ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt werden, wie der digitale Parteitag am Samstagabend beschloss. Ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro sieht das Wahlprogramm eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent vor. Ein Änderungsantrag, die Steuersätze für diese beiden Stufen deutlich höher anzusetzen, fand keine Mehrheit.
Teilnehmer von G7-Gipfel lassen Abend mit Barbecue ausklingen
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten haben ihren zweiten Gipfelttag in Carbis Bay mit einem Grillabend am Strand ausklingen lassen. Der britische Premierminister Boris Johnson versammelte am Samstagabend US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seine übrigen Gäste vor malerischer Kulisse zum Barbecue und ließ ihnen Delikatessen wie Kanapees mit Fisch und Meeresfrüchten servieren.
Demonstranten fordern von G7 mehr Maßnahmen für Klima- und Artenschutz
Lautstark und bunt haben aus Anlass des G7-Gipfels in Cornwall hunderte Umweltaktivisten für mehr Klima- und Artenschutzmaßnahmen der führenden Industrienationen demonstriert. In Falmouth nahmen am Samstag etwa 2000 Aktivisten von Extinction Rebellion an einem Protestmarsch teil. In der Hafenstadt, die rund eine Stunde Fahrzeit vom G7-Gipfelort Carbis Bay entfernt ist, befindet sich das Pressezentrum für die Berichterstattung über das hochkarätige Treffen.
Merkel spricht am Rande von G7-Gipfel mit Biden - auch über Nordstream 2
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Rande des G7-Gipfels im britischen Cornwall am Samstag zu einem ersten bilateralen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Dabei sei auch das Streitthema Nordstream 2 angesprochen worden, sagte Merkel anschließend. Die Kanzlerin sprach von "guten, konstruktiven Diskussionen", die in dieser Sache mit den USA geführt würden.
Baerbock: "Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch"
Die Grünen haben Annalena Baerbock trotz der Fehler der vergangenen Wochen den Rücken gestärkt. Die 40-Jährige wurde am Samstag auf dem digitalen Parteitag mit 98,5 Prozent offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt, sie bildet gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Grünen-Spitzenduo für die Bundestagswahl. "Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch", sagte Baerbock in ihrer Rede. Sie betonte die Notwendigkeit, einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Klimaschutz zu erreichen.
Baerbock strebt beim Klimaschutz breiten gesellschaftlichen Konsens an
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt beim Klimaschutz einen breiten Konsens in der Gesellschaft an. Nur wenn alle Menschen mitgenommen würden, "werden die Bündnisse für den Klimaschutz stärker sein als die Bündnisse dagegen", sagte die Grünen-Chefin am Samstag beim Online-Parteitag der Grünen. "Wir brauchen jetzt die Zuversicht des Handelns."
Zehn Jahre Haft für junge Migranten wegen Brandstiftung in Flüchtlingslager Moria
Neun Monate nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat ein Gericht vier junge Migranten zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der Verteidigung wurden die Afghanen am Samstag für schuldig befunden, das Lager auf der Insel Lesbos vorsätzlich in Brand gesetzt zu haben. Aufgrund der Corona-Hygienevorschriften waren zu dem Prozess auf der Insel Chíos keine Journalisten zugelassen.
Keine gemeinsame Pressekonferenz von Biden und Putin nach Gipfel in Genf
Nach dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin wird es keine gemeinsame Pressekonferenz geben. Biden werde nach dem Treffen in Genf in der kommenden Woche allein vor die Presse treten, erklärte das Weiße Haus am Samstag. Dies sei das "geeignete Format", um "die freie Presse" zu unterrichten, hieß es aus informierten Kreisen in Washington.
Annalena Baerbock offiziell zur Grünen-Kanzlerkandidatin gekürt
Die Grünen haben Annalena Baerbock offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Sie erhielt am Samstag auf dem digitalen Parteitag 98,5 Prozent der Stimmen. Mit dem Beschluss wurden zugleich Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck zum Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl gewählt. 678 Delegierte stimmten mit Ja, es gab sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
G7-Staaten schmieden globalen Infrastrukturplan als Gegengewicht zu China
Als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas in der Welt haben die G7-Staaten eine globale Initiative für Infrastrukturprojekte gestartet. Die Staats- und Regierungschefs sieben führender Industrienationen beschlossen am Samstag bei ihrem Gipfeltreffen in Cornwall, ärmeren Ländern dabei "werteorientierte, hochwertige und transparente" Partnerschaften anzubieten, wie das Weiße Haus mitteilte. Als Lehre aus der Corona-Krise wollen sich die G7-Länder mit einem Gesundheitspakt gegen künftige Pandemien wappnen.
Grüne ziehen mit Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn und mehr Hartz IV in Wahlkampf
Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn, mehr Hartz-IV und einer besseren Absicherung von Familien in den Wahlkampf. In dem am Samstag verabschiedeten sozialpolitischen Kapitel des Wahlprogramms werden ein Mindestlohn von zwölf Euro, die Ausweitung des Elterngeldes sowie als Sofortmaßnahme 50 Euro mehr bei Hartz IV verlangt. Am Nachmittag sollen die Delegierten des Online-Parteitags Parteichefin Annalena Baerbock offiziell zur Kanzlerkandidatin küren.
Aiwanger als Vorsitzender der Freien Wähler Bayern wiedergewählt
Hubert Aiwanger ist als Landesvorsitzender der bayerischen Freien Wähler wiedergewählt worden. Der 50-Jährige erhielt bei einer Landesmitgliederversammlung in Nürnberg am Samstag 95 Prozent der Stimmen. Aiwanger steht seit 2006 an der Spitze der Freien Wähler. Seit 2010 ist er zudem Bundesvorsitzender der Partei.
Südwest-CDU wählt Schäuble zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Die baden-württembergische CDU hat am Samstag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Er ist auch Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Offenburg.
Streit um Brexit-Abkommen zu Nordirland am Rande von G7-Gipfel
Am Rande des G7-Gipfels im englischen Cornwall hat sich neuer Brexit-Streit angebahnt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel forderten die Regierung in London auf, sich an die Vereinbarung über Warenkontrollen in Nordirland zu halten. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron appellierte bei einem bilateralen Treffen an Premierminister Boris Johnson, sein Wort zu halten. Johnson bat die Europäer seinerseits um Kompromissbereitschaft.
Grüne bleiben in Wahlprogramm bei Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn
Die Grünen bleiben in ihrem Wahlprogramm bei ihrer Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Der digitale Parteitag lehnte am Samstag einen Änderungsantrag ab, der eine Erhöhung auf 13 Euro beinhaltete. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte argumentiert, dass die Grünen mit ihrer Forderung nach zwölf Euro in einem "sehr breiten Bündnis" mit den Gewerkschaften seien. Danach solle die reformierte Mindestlohnkommission den Mindestlohn jährlich erhöhen.
Chefs der G7-Staaten setzen Beratungen in Carbis Bay fort
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben ihre Beratungen im englischen Cornwall am Samstag fortgesetzt. "Die Arbeit am zweiten G7-Gipfeltag hat begonnen", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zum Auftakt ein Gespräch mit dem gastgebenden britischen Premierminister Boris Johnson geführt.
Erste Parlamentswahl in Algerien seit Sturz von Langzeitherrscher Bouteflika
Erstmals seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika vor gut zwei Jahren ist in Algerien eine Parlamentswahl abgehalten worden. Rund 24 Millionen Menschen waren am Samstag aufgerufen, 407 Abgeordnete für eine Amtszeit von fünf Jahren zu bestimmen. Die Ergebnisse werden nicht vor Sonntag erwartet.
Machtgier: Grüne
Die Grünen wollen regieren, egal wie, die Machtgier ist fast schon greifbar zu spüren. Eine klare Mehrheit bekannte sich dazu, dass ab 2023 ein CO2-Preis von 60 Euro gelten soll. Co-Chef Habeck mahnte in seiner Rede, alle Menschen mitzunehmen.Spitzenkandidatin Annalena Baerbock (das ist die Frau, welche ihren Lebenslauf geschönt darstellte und gerne Kanzlerin Deutschlands werden will) plauderte mit Habeck. Fast 3300 Änderungsanträge zum Wahlprogramm sind in der Parteizentrale eingegangen. Über etwa 50 stimmen die Abgeordneten an diesem Wochenende ab. Steuern rauf, Benzinpreise rauf - ja, die Grünen haben es offenbar auf die Geldbeutel der Bürger angesehen, der Bürger, von denen sie sich gerne wählen lassen wollen, zur mächtigsten Partei im Land, mit viel Geschwurbel um das ach so schöne Thema Klima... Vor diesem Hintergrund erhalten die Grünen von BERLINER TAGESZEITUNG den beschämenden Murks-Preis der Woche! ------ Erklärung des "MURKS Preis" von BERLINER TAGESZEITUNG:"MURKS" steht in der deutschen Umgangssprache für Pfusch und etwas Misslungenes - oder eben das Gefühl, wenn Dinge falsch laufen. Der Begriff wird in Sätzen wie „DAS ist ein totaler Murks“ synonym zu „Verpfuscht“ verwendet - oder auch als Verb: „Du hast das total vermurkst/verpfuscht - ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘. "MURKS" ist für BERLINER TAGESZEITUNG allerdings auch Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet)eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als „Schnauze mit Herz“ bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "MURKS Preis" wöchentlich, für ganz besonders schlechte Leistungen, wobei dieser Preis alles ist, aber ganz sicher kein "Preis" im "positiven Sinne" und als KRITIK gewertet werden darf!
Frage der Machtgier: Grüne setzen Parteitag fort
Die Grünen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstags steht die für den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie soll gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Wahlkampf-Spitzenduo stellen. Beide sollen von den Delegierten in diese Position gewählt werden, Baerbock soll zudem als Kanzlerkandidatin bestätigt werden. Zudem werden die Beratungen zum Wahlprogramm fortgesetzt. Dabei müssen die Delegierten über eine Reihe von Ãnderungsanträgen entscheiden. So wird gefordert, das Wahlalter auf 14 Jahre festzuschreiben, die Vorlage des Bundesvorstandes sieht hier das 16. Lebensjahr vor. Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, den Spitzensteuersatz von 53 Prozent im Wahlprogramm festzuschreiben, hier sieht der Vorstand 48 Prozent vor. Schließlich will die Grüne Jugend den Hartz-IV-Satz um 200 Euro anheben, hier schlägt die Parteiführung 50 Euro in einem ersten Schritt vor. Am Freitagabend hatten die Delegierten bei den Beratungen zum Klimaschutz in allen Punkten die Linie der Parteiführung bestätigt. Ãnderungsanträge für einen höheren CO2-Ausstieg, einen früheren Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und ein Tempolimit von 70 Stundenkilometern auf Landstraßen fanden keine Mehrheit. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zeigte sich zufrieden mit den bisherigen Beratungen. Die Delegierten hätten spannende Debatten geführt und klare Entscheidungen getroffen, sagte er. Die Partei wolle den Erfolg. (P. Rasmussen--BTZ)
Brinkhaus fordert Tempo bei Modernisierung der Bundeswehr
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr gefordert, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. "Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel", sagte Brinkhaus der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag. "Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen."
Oxfam: Unzureichendes Handeln der G7 gegen Corona-Pandemie "unverzeihlich"
Die Hilfsorganisation Oxfam hat den G7-Ländern unzureichendes Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. Es sei zwar zu begrüÃen, dass die G7-Staaten sich künftigen Pandemien schneller entgegenstellen wollten, "aber das Fehlen dringender MaÃnahmen, um die aktuelle Krise zu beenden, ist unverzeihlich", erklärte Oxfam-Vertreterin Anna Marriott in der Nacht zum Samstag.
DGB-Chef kritisiert Pflegereform als "Einladung zum Lohndumping"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform scharf kritisiert. "Das Gesetz kommt einer Einladung zum Lohndumping gleich und muss unbedingt korrigiert werden", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. Es bestehe das Risiko, dass es zu "massiven Unterbietungen bei den Löhnen" komme. "Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht."
Hongkonger Aktivistin Chow an Jahrestag von Massenprotesten freigelassen
Nach sieben Monaten im Gefängnis ist die Hongkonger Demokratie-Aktivistin Agnes Chow aus der Haft entlassen worden. Aufnahmen zeigten am Samstagmorgen, wie Chow von Medienvertretern umringt das Gefängnis verlieÃ. Die 24-Jährige war auf Grundlage des umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes wegen ihrer Beteiligung an Protesten im Jahr 2019 festgenommen worden. Anklage wurde jedoch bislang nicht gegen sie erhoben.