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Letzte Nachrichten
Merkel nimmt mit Bekenntnis zu Europa Abschied vom Bundestag
Die Kanzlerin nimmt Abschied vom Parlament: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag ihre wahrscheinlich letzte Rede im Bundestag gehalten, dem sie seit 1990 als Abgeordnete angehört. Auf eine Bilanz ihrer 16-jährigen Kanzlerinnenschaft verzichtete Merkel, sie hielt sich an das Kernthema ihrer Regierungserklärung: die Europapolitik. Mit Ausnahme der AfD zollten Rednerinnen und Redner aller anderen Fraktionen der Kanzlerin Respekt für ihr politisches Werk.
Versicherer rechnen für 2022 wieder mit genereller Rentenerhöhung
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erwartet für 2022 wieder bundesweit eine Rentenerhöhung. "Steigen die Löhne in diesem Jahr wie erwartet, wird es im nächsten Jahr voraussichtlich wieder eine positive Rentenanpassung geben", sagte die Vorstandsvorsitzende Anja Piel am Donnerstag auf der DRV-Bundesvertreterversammlung. Das Ausmaß der Erhöhung werde allerdings erst im kommenden Frühjahr feststehen.
EU setzt umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft
Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hat die EU am Donnerstag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Wie der EU-Rat mitteilte, beinhalten sie unter anderem ein Exportverbot für Überwachungstechnologie sowie Beschränkungen im Handel mit Ölprodukten und Kalisalz, das zur Düngemittelherstellung verwendet wird. Außerdem wird der Zugang von Belarus zu Finanzdienstleistungen in der EU stark eingeschränkt.
Ungarns Regierungschef Orban hält an Homosexuellen-Gesetz fest
Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und anderen EU-Staaten hält Ungarn an seinem Gesetz gegen die "Werbung" für Homo- und Transsexualität fest. Regierungschef Viktor Orban sagte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, das Gesetz richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das "exklusive Recht auf die Sexualerziehung ihrer Kinder". UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Diskriminierung von Schwulen und Lesben als Gast bei dem Gipfel dagegen "völlig inakzeptabel".
Bundeskanzlerin Merkel fordert Dialog der EU mit Putin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Gesprächsinitiative der EU mit Russland gefordert, um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen abzuwenden. Angesichts der russischen "Provokationen" müsse die EU "auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die EU müsse hier "Gesprächsformate" schaffen. Merkel forderte dabei eine geschlossenere Haltung der EU gegenüber Russland. "Die Ereignisse der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren", sagte Merkel. Die EU müsse "Mechanismen" schaffen, wie sie "gemeinsam und vereint" auf russische "Provokationen" reagiert. So werde sie lernen, "den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen". Aufgabe sei es nun, eine "Agenda gemeinsamer strategischer Interessen" Russlands und der EU auszuarbeiten, sagte die Kanzlerin. Als Beispiele nannte Merkel den Klimaschutz, aber auch die Konfliktbeilegung in Ländern wie Libyen oder Syrien. (F. Burkhard--BTZ)
Merkel und EU-Kollegen fordern vor Gipfel Respekt für LGBTI-Rechte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 16 weitere Staats- und Regierungschefs haben vor ihrem Gipfel gefordert, die Rechte sexueller Minderheiten zu schützen. "Wir müssen den Kampf gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft fortsetzen und bekräftigen unsere Verteidigung ihrer grundlegenden Rechte", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Anders als eine vorangegangene gemeinsame Erklärung der Regierungen findet sich darin aber kein direkter Verweis auf das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz.
Merkel mahnt ehrliche Fehlerbilanz der EU-Coronapolitik an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine ehrliche Bilanz von Unzulänglichkeiten beim Krisenmanagement der EU in der Corona-Pandemie angemahnt. Ziel müsse es sein, dass Europa künftig besser mit "Herausforderungen dieser Größenordnung" umgehen kann, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Solange die Pandemie nicht überwunden ist, kann eine Debatte über Lehren aus der Krise nur ein erster Schritt eines längeren und tiefergehenden Prozesses sein", sagte Merkel. Dieser Prozess sei aber nötig.
Europarat kritisiert Zustände in französischen Gefängnissen
Der Europarat hat sich "sehr besorgt" über die Zustände in französischen Gefängnissen und auf Polizeiwachen geäußert. Die Haftanstalten seien teilweise zu mehr als 200 Prozent überbelegt, hieß es in einem am Donnerstag in Straßburg vorgelegten Bericht des Anti-Folter-Komitees. Zudem sei die Hygiene unzureichend und es gebe Ratten.
Maas und Blinken rufen deutsch-amerikanischen Dialog zu Holocaust-Fragen ins Leben
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht und einen deutsch-amerikanischen Dialog über Holocaust-Fragen ins Leben gerufen. Eine der drängendsten Aufgaben sei es dabei, "unsere Erinnerungskultur auf eine Zeitenwende vorzubereiten, sagte Maas am Donnerstag bei seiner Rede an den mehr als 2700 Betonstelen des Denkmals.
Neues Klimaschutzgesetz stößt bei Experten auf Kritik
Das neue Klimaschutzgesetz, das am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet werden soll, stößt ungeachtet deutlich strengerer Emissionsvorgaben bei Klimawissenschaft, Verbänden und Opposition auf Kritik. "Es ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Veränderungen", sagte der Klimaforscher Mojib Latif im Deutschlandfunk. Er sprach von einem "Larifari-Gesetz".
Experte Latif kritisiert neues Klimaschutzgesetz als "Larifari"
Der Klimaforscher Mojib Latif hat das geplante deutsche Klimaschutzgesetz als viel zu vage kritisiert. "Es ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Veränderungen", sagte der Experte des Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung in Kiel am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Gesetz schreibe zwar ein neues Emissionsenkungsziel bis 2030 fest, bleibe aber konkrete Aussagen über die dafür erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen größtenteils schuldig.
Ukraine warnt EU-Staats- und Regierungschefs vor Putin
Die ukrainische Regierung hat die EU-Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, wieder Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufzunehmen. EU-Gipfel mit Putin "ohne Fortschritte von der russischen Seite sind eine gefährliche Abweichung von der EU-Sanktionspolitik", sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Ein solcher Schritt werde Russland "noch mehr von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" für einen Frieden in der Ukraine abhalten.
Maas und Blinken besuchen das Holocaust-Mahnmal in Berlin
Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken haben gemeinsam das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht. "Ich freue mich sehr, dass wir heute an diesem besonderen Ort, im Land der Täter, einen Deutsch-Amerikanischen Dialog über Holocaustfragen ins Leben rufen", sagte Maas am Donnerstag laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. Eine der drängendsten Aufgaben sei es dabei, "unsere Erinnerungskultur auf eine Zeitenwende vorzubereiten".
Grüne: Annalena Baerbock fordert neuen Aufbruch in Europa
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat einen neuen Aufbruch in Europa angemahnt. "Erneuern wir das Versprechen in die Zukunft Europas, machen wir es besser", sagte die Grünen-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. In diesem Jahrzehnt gehe es darum, "einen klimagerechten Wohlstand in Europa zu schaffen", sagte Baerbock in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Busenkanzlerin Angela Merkel (CDU).
Scholz kritisiert die "Kassensturz"-Äußerung von Armin Laschet
SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Aussagen von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) widersprochen, wonach nach der Bundestagswahl mit Blick auf den Bundeshaushalt ein "Kassensturz" notwendig sei. Die Regierung habe einstimmig einen Haushalt und eine Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen, sagte Scholz am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ein Kassensturz ist überhaupt nicht nötig."
Weidel reagiert mit scharfer Kritik auf Regierungserklärung Merkels
Die AfD hat am Donnerstag mit scharfer Kritik auf die vermutlich letzte Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag reagiert. Die Kanzlerin habe keinen "Funken Einsicht in die Fehlentscheidungen, die ihren Weg säumen", sagte Fraktionschefin Alice Weidel in ihre Rede auf die Regierungserklärung Merkels. Der Lockdown in der Corona-Pandemie habe "keine messbaren Erfolge gebracht", hingegen allerdings zu "gigantischen Kollateralschäden" geführt.
Im Kampf gegen Delta-Variante hilft nur noch die Immunität
Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen die sich zunehmend ausbreitende Delta-Variante des Coronavirus auf Fortschritte bei der Impfkampagne. Ziel sei eine "möglichst hohe Immunität" in der Bevölkerung, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zunächst gehe es nun primär darum, jedem Impfwilligen ein Angebot für eine erste Impfung zu machen. Dies werde nach Einschätzung der Bundesregierung bis Ende Juli oder Anfang August der Fall sein. Mit den anschließenden Zweitimpfungen werde dann ein "nicht unerheblicher Anteil der Bevölkerung" bis Herbstbeginn einen Impfschutz aufgebaut haben, ergänzte Braun. Dies sei ein großer Unterschied zur Situation im vorigen Jahr. Abgesichts eines Anteils von möglicherweise Zweidritteln an der Bevölkerung müsse dann auch nicht über einen Lockdown geredet werden. Diejenigen, die sich nicht impfen ließen, müssten sich jedoch darauf einstellen, sich "sehr regelmäßig" testen lassen zu müssen, fügte der Minister an. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die deutlich ansteckendere Delta-Variante "schon in wenigen Wochen unsere typische Mehrheitsvariante sein wird". Die Schulen blieben angesichts der bislang fehlenden Zulassung eines Impfstoffs für Unter-Zwölfjährige ein "großes Sorgenkind" bei der Pandemiebekämpfung, sagte Braun. Es sei daher besonders entscheidend, alle Erwachsenen "drum herum" von den Eltern bis hin zum Schulbusfahrer zu impfen. Dies schütze auch die Kinder. Dazu komme ein Förderprogramm der Regierung zur Aufrüstung von Lüftungsanlagen an Schulen. Insgesamt müssten die Inzidenzen im Land außerdem weiterhin so niedrig wie möglich gehalten werden, betonte Braun. Das entschärfe auch die Situation an den Schulen. (L. Andersson--BTZ)
Merkel warnt vor Freigabe der Lizenzen für Corona-Impfstoffe
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weltweite Rufe nach einer Freigabe der Lizenzen für die Corona-Impfstoffproduktion zurückgewiesen. "Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für den falschen Weg", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel vor dem Bundestag in Berlin. Sie sei "überzeugt", dass es möglich sei, "schnellstmöglich die Produktion von Impfstoffen auf der Basis von Lizenzen zu vergrößern".
Merkel verteidigt Initiative für einen Dialog der EU mit Putin
Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutsch-französischen Vorschlag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. Angesichts der russischen "Provokationen" müsse die EU "auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Der Vorschlag ist unter den EU-Mitgliedstaaten umstritten. Ein anderes Streitthema in Brüssel ist das umstrittene Homosexuellen-Gesetz in Ungarn.
Biden nominiert Witwe von John McCain als US-Botschafterin bei UN-Organisation
US-Präsident Joe Biden wird die Witwe des verstorbenen republikanischen Senators John McCain als Botschafterin bei der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft nominieren. "Ich fühle mich zutiefst geehrt und freue mich auf die bevorstehende Arbeit", schrieb Cindy McCain am Mittwoch auf Twitter, nachdem Biden seine Entscheidung angekündigt hatte. Ihre Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden.
Philippinischer Ex-Präsident Benigno "Noynoy" Aquino gestorben
Der ehemalige philippinische Präsident Benigno "Noynoy" Aquino ist tot. Der 61-Jährige starb am Donnerstag in Manila, nachdem er laut Medienberichten in ein Krankenhaus eingeliefert worden war. Aquino war von 2010 bis 2016 Staatschef der Philippinen und Vorgänger des umstrittenen amtierenden Präsidenten Rodrigo Duterte.
US-Bundesrichter verkündet erstes Urteil nach Erstürmung des Kapitols
Mehr als fünf Monate nach der Erstürmung des Kapitols hat ein US-Bundesrichter ein erstes Urteil gegen eine Teilnehmerin gesprochen. Anna Morgan-Lloyd aus dem US-Bundesstaat Indiana wurde am Mittwoch zu drei Jahren Haft auf Bewährung, gemeinnütziger Arbeit und einem Bußgeld in Höhe von 500 Dollar (420 Euro) verurteilt. Die 49-Jährige entging einer Gefängnisstrafe, weil sie vor der Gerichtsverhandlung ein Schuldbekenntnis ablegte.
US-Vizepräsidentin Harris besucht am Freitag Grenze zu Mexiko
US-Vizepräsidentin Kamala Harris besucht am Freitag angesichts von Kritik an der Migrationspolitik der Regierung die Grenze zu Mexiko. Harris wird gemeinsam mit Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas in die texanische Grenzstadt El Paso reisen, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Die Regierung von Präsident Joe Biden steht angesichts der großen Zahl von Migranten, die illegal ins Land gelangen wollen, unter großem Druck.
Bericht: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Meuthen
In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen laut einem Medienbericht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe beantragt, Meuthens Immunität als Europaabgeordneter aufzuheben, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen am Mittwoch. Ein entsprechendes Ersuchen sei an das Europaparlament gerichtet worden.
Queen empfängt Johnson erstmals seit Pandemiebeginn wieder zu persönlicher Audienz
Queen Elizabeth II. hat am Mittwoch erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie den britischen Premierminister Boris Johnson wieder zu einer persönlichen Audienz empfangen. Seit im März vergangenen Jahres in England der erste Corona-Lockdown verhängt worden war, hatten die beiden nur noch telefonischen Kontakt. Die traditionellen wöchentlichen Treffen zwischen der Monarchin und dem Regierungschef im Buckingham-Palast in London wurden ausgesetzt.
Biden-Regierung stellt neue Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung vor
Angesichts der Zunahme von Schusswaffengewalt und Morden hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden neue Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung vorgestellt. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, soll unter anderem das Vorgehen gegen den illegalen Waffenhandel verstärkt werden. So werden fünf Sondereinheiten mit Schwerpunkt auf die Städte New York, Chicago, Los Angeles, San Francisco und Washington gegründet.
Supreme Court gibt Schülerin in Streit um Stinkefinger-Foto Recht
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einer damals 14-jährigen Schülerin Recht gegeben, die wegen eines Stinkefinger-Fotos aus ihrer Cheerleader-Mannschaft geworfen worden war. Der Supreme Court in Washington urteilte am Mittwoch, das auf der Online-Plattform Snapchat gemeinsam mit vulgären Ausdrücken veröffentlichte Foto sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Schule habe Brandi Levy deswegen nicht bestrafen dürfen.
Weltklimarat warnt vor den Folgen des Klimawandels
Mehr Hitzewellen, mehr Hunger, überschwemmte Küstenorte, Artensterben - ein Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC "irreversible Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme". Im Entwurf zu einem umfassenden IPCC-Bericht, welcher BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt, gehen die Experten davon aus, dass eine Erderwärmung um zwei Grad 420 Millionen Menschen zusätzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt. Zudem sieht der Berichtsentwurf bis zum Jahr 2050 ein Hungerrisiko für acht bis 80 Millionen Menschen zusätzlich. Das Ausmaß dieses Risikos sei abhängig von der Entwicklung bei den Treibhausgasemissionen, heißt es in dem Entwurf weiter. Der Zusammenbruch ganzer Ökosysteme, Wasser- und Lebensmittelknappheit und Krankheiten als Folgen der Erderwärmung werden dem Berichtsentwurf zufolge in den kommenden Jahrzehnten immer schneller zunehmen - auch wenn es den Menschen gelingt, ihren Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Dabei sei der Mensch letztlich der größte Leidtragende der von ihm selbst verursachten Krise. "Das Leben auf der Erde kann sich von einem drastischen Klimaumschwung erholen, indem es neue Arten hervorbringt und neue Ökosysteme schafft", heißt es in der 137-seitigen technischen Zusammenfassung des Berichtsentwurfs. "Menschen können das nicht." Die Erde hat sich seit dem vorindustriellen Zeitalter bereits um 1,1 Grad erwärmt. Das Pariser Abkommen soll die Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber 1,5 Grad beschränken. Bereits für eine Erwärmung um zwei Grad zeichnet der IPCC-Berichtsentwurf schwerwiegende globale Folgen für Mensch und Natur. Derzeit steuert die Erde aber sogar auf eine Erwärmung um rund drei Grad zu. Schon in den vergangenen 30 Jahren hat der Klimawandel den Angaben zufolge einen globalen Ernterückgang um vier bis zehn Prozent verursacht - in Afrika und Südamerika ist der Rückgang noch deutlicher. Auf die weiteren bevorstehenden Veränderungen ist die Welt den IPCC-Experten zufolge schlecht vorbereitet. "Das Schlimmste kommt erst noch und wird das Leben unserer Kinder und Enkel viel mehr betreffen als unseres", heißt es in dem IPCC-Papier. Bis 2050 werden demnach bei einer Erderwärmung von 1,5 Grad rund 350 Millionen Bewohner von Ballungsräumen wegen schwerer Dürren unter Wassermangel leiden. Bei einer Zwei-Grad-Erwärmung wären es sogar 410 Millionen Betroffene. Küstenstädte rückten an die "Frontlinie" der Klimakrise, weil sie immer häufiger von Stürmen getroffen würden, die wegen steigender Meeresspiegel noch gefährlicher seien. "Der derzeitige Stand der Anpassung wird unangemessen sein, um künftigen Klimarisiken zu begegnen", heißt es in dem Berichtsentwurf. Besonders stark betroffen von den Klimafolgen sind laut Weltklimarat arme Länder. Aber auch Europa werde die Folgen zu spüren bekommen: Die dortigen Schäden durch Überflutungen würden sich bis zum Ende des Jahrhunderts auch bei einem hohen Maß an Anpassungsmaßnahmen deutlich erhöhen, prognostizieren die Berichtsautoren auf Grundlage internationaler Studien. Die Zahl der Menschen in Europa mit einem hohen klimabedingten Sterberisiko wäre demnach bei einer Erderwärmung um drei Grad drei Mal so hoch wie bei 1,5 Grad, insbesondere in Zentral- und Südeuropa. Außerdem dürfte Europa dem IPCC zufolge mit mehr Hilfesuchenden aus Afrika und zunehmend mit von Mücken übertragenen Krankheiten wie Malaria, Dengue oder Zika konfrontiert sein. Darüber hinaus weist der Berichtsentwurf auf die Gefahr hin, dass sogenannte Kipp-Punkte erreicht werden könnten, ab denen eine massive Beschleunigung des Klimawandels nicht mehr aufzuhalten ist - etwa durch das Schmelzen des Eisschildes in Grönland und der Westantarktis. Dennoch betonen die Berichtsautoren, dass jeder "Bruchteil eines Grads Erwärmung" zähle. Klimaschutzmaßnahmen zahlten sich insbesondere in der zweiten Jahrhunderthälfte aus und könnten die Menschheit vor dem Aussterben bewahren. Nötig sei, dass Individuen, Gemeinden, Unternehmen und Regierungen nun einem Konzept der "Klimagerechtigkeit" folgten, mahnen die Berichtsautoren in ihrem Entwurf. "Wir müssen unsere Lebensweise und unseren Konsum neu definieren." Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) wertet für Entscheidungsträger in aller Welt wissenschaftliche Studien zum Klimawandel aus und formuliert Schlussfolgerungen als Handlungsorientierung für seine rund 195 Mitgliedstaaten. Bei dem rund 4000 Seiten starken Berichtsentwurf handelt es sich um die vorläufigen Ergebnisse der IPCC-Arbeitsgruppe II, welche die Folgen der Erderwärmung beleuchtet. Die Endfassung des Berichts, an dem mehr als 700 Fachleute mitarbeiten, soll nicht vor Februar veröffentlicht werden. Zuvor findet bereits im Oktober der UN-Biodiversitätsgipfel und im November die UN-Klimakonferenz statt. (D. Meier--BTZ)
Ärzte fordern höheres Impftempo gegen Delta-Variante
Zur Abwehr der Delta-Variante des Coronavirus fordern Deutschlands Kassenärzte ein noch höheres Impftempo: "Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit", sagte Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Mittwoch. "Je mehr Menschen in den nächsten Tagen und Wochen beide Impfungen erhalten werden, umso geringer wird der Einfluss der Delta-Variante sein." Um schneller zu werden, "müssen noch mehr Impfstoffe her", forderte Gassen. "Es ruckelt noch zu sehr in der Mengenauslieferung. Das geht zulasten der Planbarkeit." Gassen warnte die Bevölkerung vor Leichtsinn angesichts der gerade niedrigen Inzidenzwerte: "Die derzeit hohe Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger darf nicht nachlassen", sagte er. "Wir dürfen nicht sorglos und damit leichtsinnig werden. Sonst drohen wir das bereits Erreichte wieder zu verspielen." (D. Wassiljew--BTZ)
Merkel und Macron wollen bei EU-Gipfel Möglichkeit von Putin-Treffen diskutieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen beim EU-Gipfel die Möglichkeit von Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin diskutieren. Wie die Nachrichtenagentur AFP von EU-Diplomaten am Mittwoch erfuhr, machten Deutschland und Frankreich Vorschläge für deutliche Änderungen an der vorbereiteten Gipfel-Erklärung zu Russland. Darin wird gefordert, "die bestehenden Formate des Dialogs mit Russland zu überprüfen, einschließlich Treffen auf der Führungsebene" der Staats- und Regierungschefs.
Maas sieht Fortschritte bei möglichem Abzug ausländischer Kämpfer in Libyen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Ergebnisse der zweiten internationalen Libyen-Konferenz als Erfolg gewertet und erste Fortschritte beim angestrebten Abzug ausländischer Truppen aus dem nordafrikanischen Krisenstaat betont. Auf türkischer und russischer Seite gebe es das Verständnis, schrittweise Truppen und Söldner abzuziehen, sagte Maas nach dem Ende der Konferenz am Mittwoch in Berlin. Libyens Außenministerin Nadschla al-Mangusch sprach sogar von einem Abzug der Söldner "in den kommenden Tagen", nachdem "Fortschritte" in Berlin gemacht worden seien.
EU-Kommission billigt französische Corona-Hilfen
Frankreich hat aus Brüssel grünes Licht für seinen milliardenschweren Corona-Aufbauplan erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris, durch die EU-Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2026 könne das Land "mit Zuversicht in die Zukunft blicken".