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Letzte Nachrichten
Heil begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu ausländischen Pflegekräften
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte begrüßt. Es sei "wegweisend und richtig", sagte Heil am Freitag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv. "Arbeit hat eine Würde. Egal ob Sie aus Bukarest oder aus Bottrop kommen: Wenn Sie arbeiten, dann haben sie einen anständigen Lohn verdient."
Kommunen fordern mehr Geld vom Bund für Klimaschutz
Nach der Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes durch den Bundestag fordern die Kommunen mehr Geld vom Bund für die zum Erreichen der schärferen Emissionsziele erforderlichen Maßnahmen. Die Finanzierung dieser konkreten Umsetzungsschritte sei noch unklar, kritisierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund - erst recht angesichts des Wegbrechens von Steuereinnahmen.
Grüne legen drei Monate vor Bundestagswahl in "Deutschlandtrend" wieder zu
Drei Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen im ARD-"Deutschlandtrend" wieder zugelegt. Sie verbesserten sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap leicht um einen Punkt auf 21 Prozent. Im ebenfalls am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" blieben die Grünen unverändert bei 22 Prozent.
Grüne legen in "Deutschlandtrend" wieder zu
Die Grünen haben im ARD-"Deutschlandtrend" wieder zugelegt. Sie verbesserten sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap leicht um einen Punkt auf 21 Prozent. Im ebenfalls am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" blieben die Grünen unverändert bei 22 Prozent.
Wähler in Gibraltar stimmen für Lockerung der strengen Abtreibungsgesetze
Mit deutlicher Mehrheit haben die Bewohner der britischen Exklave Gibraltar in einem Referendum für eine Lockerung der strengen Abtreibungsgesetze gestimmt. Rund 62 Prozent votierten für eine entsprechende Gesetzesänderung, wie aus den in der Nacht zu Freitag veröffentlichten Abstimmungsergebnissen hervorgeht. Etwa 36 Prozent der Bürger stimmten dagegen, die Beteiligung lag bei knapp 53 Prozent.
Grüne kritisieren "Rekordniveau" bei Armut als nicht akzeptabel
Vor den Beratungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Bundestag am Freitag hat die Grünen-Fraktion einen stärkeren Kampf gegen Armut angemahnt. Diese bewege sich in Deutschland "seit mittlerweile 15 Jahren auf einem nicht akzeptablen Rekordniveau", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn. "Hinzu kommt: Die Armut verfestigt sich und der Aufstieg wird für immer mehr Menschen mit geringen Einkommen nahezu unmöglich."
EU-Gipfel unterstützt neues Milliardenpaket für Flüchtlinge in der Türkei
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für ein weiteres Milliardenpaket zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei unterstützt. Der EU-Gipfel habe einen Vorschlag der EU-Kommission dazu "zustimmend zur Kenntnis genommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag. Demnach geht es für die Türkei um "drei Milliarden Euro zusätzliche Mittel". Zudem solle es auch Gelder für die Syrien-Nachbarländer Libanon und Jordanien geben.
EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage
Der EU-Gipfel hat einen deutsch-französischen Vorschlag für die baldige Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgelehnt. Es habe keine Einigung gegeben, "dass wir uns (...) auf Chefebene sofort treffen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag. Verständigen konnte sich der Gipfel laut Schlussfolgerungen aber auf die Vorbereitung neuer Sanktionsoptionen, um "auf jede weitere bösartige, rechtswidrige und störende Aktivität Russlands" zu reagieren.
EU-Gipfel erteilt Spitzentreffen mit Putin Absage
Der EU-Gipfel hat einen Vorschlag Deutschlands und Frankreichs für die Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgelehnt. "Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir uns auf Leitungsebene, also auf Chefebene, sofort treffen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag in Brüssel. "Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht."
Bundestag bleibt bis Ende der Legislaturperiode auch reduziert beschlussfähig
Der Bundestag bleibt noch bis Ende der Legislaturperiode im Herbst mit weniger anwesenden Abgeordneten als üblich beschlussfähig. In der Nacht zum Freitag stimmten die Parlamentarier mehrheitlich einer Verlängerung der in der Corona-Pandemie eingeführten Änderung der Geschäftsordnung zu. Die Regelung wäre ansonsten Ende Juni ausgelaufen; nun gilt sie bis zum Abschluss der Wahlperiode, die mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags nach der Wahl am 26. September endet.
Bundestag stimmt für längeren Bundeswehreinsatz im Kosovo
Der Bundestag hat grünes Licht für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Einsätzen im Kosovo und vor der libanesischen Küste gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend zunächst mehrheitlich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz Kosovo Force (KFOR). Danach wurde auch der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Beteiligung an der friedenssichernden UN-Mission Unifil vor der Küste des Libanon vom Parlament beschlossen.
EU-Gipfel will schnell weitere Finanzierung von Flüchtlingen in Türkei klären
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen schnell die weitere Finanzierung der Versorgung von Millionen Syrien-Flüchtlingen in der Türkei klären. Sie forderten bei ihrem Gipfel am Donnerstag die EU-Kommission auf, dazu "ohne Verzögerung" endgültige Vorschläge vorzulegen, die auch Gelder für Jordanien, Libanon und andere Teile der Region umfassen. Die Kommission hatte im Vorfeld ein Paket im Gesamtvolumen von 5,7 Milliarden Euro bis 2024 ins Gespräch gebracht, von dem 3,5 Milliarden Euro für die Türkei bestimmt wären.
US-Repräsentantenhaus richtet Untersuchungsausschuss zu Kapitol-Erstürmung ein
Das US-Repräsentantenhaus wird einen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar einrichten. Das kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am Donnerstag an, nachdem die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Bildung einer breiter angelegten Untersuchungskommission blockiert hatten.
Heftiger Streit über Ungarns Homosexualitäts-Gesetz bei EU-Gipfel
Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag hart an, wie aus dem Gipfelsaal verlautete. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stellte sogar die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union in Frage.
Trumps Ex-Verteidiger Giuliani verliert vorübergehend Anwaltslizenz
Ein New Yorker Gericht hat dem ehemaligen Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen falscher Wahlbetrugsvorwürfe nach der US-Präsidentschaftswahl vorübergehend die Zulassung entzogen. Giuliani habe "nachweislich falsche und irreführende Aussagen" gemacht, erklärte das Gericht am Donnerstag. Der 77-Jährige hatte im Namen Trumps in mehreren Bundesstaaten Klagen eingereicht und behauptet, die Demokratische Partei habe die Wahl manipuliert.
Louvre-Attentäter in Paris zu 30 Jahren Haft verurteilt
Gut vier Jahre nach einem Anschlag auf französische Soldaten am Pariser Louvre ist ein Ägypter zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht in der französischen Hauptstadt sprach Abdalla El Hamahmi schuldig, weil er im Februar 2017 eine Militärpatrouille mit Macheten angegriffen und einen Soldaten verletzt hatte.
EU-Gipfel vereinbart abgestimmtes Vorgehen bei Virus-Varianten
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen besser abgestimmt gegen die Verbreitung von Varianten des Corona-Virus vorgehen. Das Auftreten mutierter Viren erfordere, "wachsam und koordiniert" zu handeln, heißt es in den am Donnerstag verabschiedeten Schlussfolgerungen des Gipfels. Trotz der "allgemeinen Verbesserung der epidemiologischen Lage" müssten deshalb die Bemühungen bei den Impfungen fortgesetzt werden.
EU-Gipfel warnt Drittstaaten vor Einsatz von Migranten als Druckmittel
Die EU-Staaten haben ausländische Regierungen davor gewarnt, Flüchtlinge als Druckmittel einzusetzen. "Der Europäische Rat verurteilt und lehnt jeglichen Versuch von Drittstaaten ab, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren", heißt es in den am Donnerstag veröffentlichten Gipfel-Schlussfolgerungen. Konkrete Länder wurden nicht genannt. In jüngster Vergangenheit hatte die EU aber Probleme vor allem mit der Türkei sowie mit Marokko und Belarus in diesem Bereich.
Biden verkündet Einigung mit US-Senatoren auf Infrastrukturpaket
Im Ringen um ein hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat US-Präsident Joe Biden eine Einigung verkündet. "Wir haben einen Deal", sagte Biden am Donnerstag nach einem Treffen mit einer Gruppe von Senatoren seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Weißen Haus. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Biden, das Infrastrukturpaket werde "Millionen amerikanischer Jobs" schaffen.
Mehr als 750 Gräber auf kanadischem Internatsgelände für indigene Kinder entdeckt
In Kanada sind auf einem Gelände in der Nähe eines früheren katholischen Internats für Kinder von Ureinwohnern mehr als 750 anonyme Gräber entdeckt worden. Dies teilte der Chef der indigenen Gemeinschaft Cowessess, Cadmus Delorme, am Donnerstag mit. Am Mittwoch hatte die Föderation souveräner indigener Nationen (FSIN) bereits mitgeteilt, an dem Ort in der Provinz Saskatchewan seien "hunderte" Gräber entdeckt worden.
Afghanische Hilfskräfte der US-Armee sollen vor Truppenabzug außer Landes gebracht werden
Die USA wollen bereits vor dem Ende ihres Truppenabzugs aus Afghanistan bedrohte Ortskräfte außer Landes bringen. "Wir haben eine Gruppe von SIV (Special Immigrant Visa)-Bewerbern identifiziert, die Dolmetscher waren und vor dem Ende des Truppenabzugs aus Afghanistan verlegt werden (...), um den Visumantragsprozess abzuschließen", sagte ein Regierungsbeamter, der anoym bleiben wollte, am Donnerstag in Washington. Um wieviele Betroffene es sich handelt und wohin sie gebracht werden sollen, blieb zunächst offen.
Oberste Priorität fürs 1,5-Grad-Ziel: Bürger nehmen Politik in die Pflicht
Politisch wird um Maßnahmen zum Klimaschutz teils erbittert gerungen - bei den Bürgerinnen und Bürgern herrscht in vielen Fragen zum Kampf gegen die Erderwärmung hingegen weitreichende Einmütigkeit. Die Initiative Bürgerrat Klima, für die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zufällig ausgewählt worden waren, sprach sich am Donnerstag unter anderem dafür aus, dem 1,5-Grad-Ziel oberste Priorität beizumessen, die dezentrale Stromversorgung stärker auszubauen und Klimaschutz sowohl im Grundgesetz zu verankern als auch zum Bestandteil aller Bildungsangebote zu machen.
Auch Stiko hebt Empfehlung zu Impfpriorisierung für alle Erwachsenen auf
Auch die Ständige Impfkommission (Stiko) hat jetzt ihre Empfehlung zur Priorisierung der Impfungen gegen das Coronavirus aufgehoben. Die Stiko empfehle die Impfung gegen Covid-19 mit einem der zugelassenen mRNA-Impfstoffe oder einem der Vektor-basierten Präparate für alle Menschen über 18, hieß es in einem am Donnerstag vom Robert-Koch-Institut am veröffentlichten Bulletin.
Rutte sieht wegen Homosexuellen-Gesetz keinen Platz mehr für Ungarn in der EU
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte Rutte beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne das aber nicht alleine entscheiden. Dies müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten gemeinsam tun.
Rutte: Ungarn hat in der EU "nichts mehr zu suchen"
Der niederländische Regierungschefs Mark Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte Rutte beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne das aber nicht alleine entscheiden. Dies müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten gemeinsam tun.
64 Tote durch Luftangriff auf Markt in Äthiopien
Bei einem Luftangriff der äthiopischen Armee in der Konfliktregion Tigray sind nach ersten offiziellen Angaben mindestens 64 Menschen getötet worden. 180 weitere wurden verletzt, wie ein Vertreter der regionalen Gesundheitsbehörden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Angriffe in der Stadt Togoga hatte sich bereits am Dienstag ereignet, die Übergangsverwaltung von Tigray und das Militär hatten zunächst aber keine Angaben zu Todesopfern gemacht.
Pflegerinnen können Anspruch auf Mindestlohn für 24 Stunden täglich haben
Betreuungskräfte, die Pflegebedürftige rund um die Uhr in ihrer Wohnung versorgen, können Anspruch auf den Mindestlohn für 24 Stunden täglich haben. Denn auch bei solchen Haus-Arbeitsverhältnissen gilt der Mindestlohnanspruch genauso für Bereitschaftszeiten und auch für ausländische Arbeitgeber, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 5 AZR 505/20)
Aktivist stirbt nach Festnahme durch Palästinensische Autonomiebehörde
Unmittelbar nach seiner Festnahme ist ein palästinensischer Menschenrechtsaktivist im besetzten Westjordanland zu Tode gekommen. Der 43-jährige Nisar Banat sei am Donnerstagmorgen bei einer Razzia in Hebron festgenommen worden, erklärte der örtliche Gouverneur, Dschibrin al-Bakri.
Nebeneinkünfte von Bundestags-Abgeordneten summieren sich auf 35 Millionen Euro
Abgeordnete des Bundestags haben im Verlauf dieser Legislaturperiode mindestens 35 Millionen Euro als Nebeneinkünfte erhalten - zusätzlich zu ihren Bundestagsdiäten. Das Geld stamme oftmals von Unternehmen und Lobbyverbänden, bei denen sie Posten innehaben: Dies geht aus einer am Donnerstag vorgelegten Auswertung hervor, welche die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de gemeinsam mit dem "Spiegel" erstellt hat.
Prozess gegen Mann von belarussischer Oppositionsführerin Tichanowskaja begonnen
In Belarus ist ein Prozess gegen den Ehemann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja eröffnet worden. Eine erste Anhörung des bekannten Bloggers Sergej Tichanowski und fünf anderer angeklagter Aktivisten fand am Donnerstag hinter verschlossenen Türen in einer Haftanstalt in Gomel statt, wie die Menschenrechtsgruppe Wjasna mitteilte. Dort wird Tichanowski seit mehr als einem Jahr festgehalten.
Bei antisemitischen Straftaten wird künftig die Einbürgerung verweigert
Wer sich einer antisemitischen Straftat schuldig gemacht hat, kann künftig nicht mehr die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Strafe, wie die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Die Neuregelung soll am frühen Freitagmorgen im Zuge einer Mammutsitzung des Bundestages ebenso wie weitere innen- und rechtspolitische Vorhaben der Koalition verabschiedet werden.
Antiziganismus-Kommission fordert "nachholende Gerechtigkeit"
Ob Benachteiligungen bei Behörden oder in der Asylpolitik, stigmatisierende Erfahrungen wie Läusekontrollen vor der versammelten Schulklasse oder die Abriegelung eines gesamten Wohnblocks in der Corona-Pandemie - Sinti und Roma sind in Deutschland auch Jahrzehnte nach dem Völkermord während der Nazi-Herrschaft noch massiver Diskriminierung ausgesetzt. Zugleich spiele dieser alltägliche Rassismus in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle, beklagten am Donnerstag Vertreter der unabhängigen Kommission Antiziganismus. An Politik und Gesellschaft richten sie deshalb deutliche Forderungen.