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Blinken: USA haben keinen besseren Freund als Deutschland
Die USA haben nach Ansicht von Außenminister Antony Blinken "keinen besseren Partner und keinen besseren Freund als Deutschland". Dies sagte Blinken am Mittwoch bei einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Beide Politiker betonten dabei die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Krisen und Konflikte auf der Welt.
Haushaltsausschuss gibt Mittel für Luftkampfsystem FCAS frei
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch Mittel für das europäische Luftkampfsystem FCAS freigegeben. Dabei geht es laut Vorlage um rund 4,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. In dieser Zeit gehe es darum, "die Voraussetzungen für den Start der Systemdefinitionsphase und den Einstieg in die Entwicklung zu schaffen", hieß es weiter in der Vorlage des Bundesfinanzministeriums.
Johnson lobt Briten für Brexit-Entscheidung fünf Jahre nach Referendum
Fünf Jahre nach dem historischen Brexit-Referendum hat der britische Premierminister Boris Johnson seine Landsleute dafür gelobt, der Europäischen Union den Rücken gekehrt zu haben. Das britische Volk habe damals entschieden, "die Kontrolle über unser Schicksal zurückzuerlangen", sagte Johnson am Mittwoch. Beim Referendum am 23. Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Menschen für den Austritt aus der EU.
Merkel pocht keineswegs auf Frau an der Spitze der künftigen Regierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht nach ihrer langjährigen Amtszeit keineswegs darauf, dass Deutschland auch künftig von einer Frau regiert wird. "Ich bin der Meinung, dass nach 16 Jahren Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, ihre Entscheidung zu treffen, wen sie als Kanzlerin möchten oder als Kanzler", sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestages.
Baerbock fordert angesichts von IPCC-Berichtsentwurf konsequenteren Klimaschutz
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat nach Bekanntwerden eines Berichtsentwurfs des Weltklimarats IPCC zu einer konsequenteren Klimaschutzpolitik aufgerufen. Der Entwurf mache "erneut und in immer eindringlicherer Weise deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Befunde der internationalen Fachleute, über die AFP am Mittwoch exklusiv berichtete, bestätigten, dass die Zukunftsaussichten wegen des Klimawandels "sehr düster" seien und die Menschheit "jetzt handeln" müsse.
Merkel erteilt Rente mit 68 deutliche Absage
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Rente mit 68 eine deutliche Absage erteilt. "Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit steht für mich überhaupt nicht auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Das System der gesetzlichen Rente habe sich als wesentlich stabiler erwiesen, als mancher es erwartet habe. Ein Renteneintrittsalter ab 68 hatte der wissenschaftliche Beirat im Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen.
Fraktionen in Hessen planen Einsetzung von U-Ausschuss zu Anschlag von Hanau
16 Monate nach dem rassistischen Anschlag von Hanau rückt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag näher. Nach der SPD sprachen sich am Mittwoch auch die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie die Linksfraktion für eine parlamentarische Aufklärung der Ereignisse aus.
Thunberg: Mit IPCC-Berichtsentwurf muss Menschheit "der Realität ins Auge" sehen
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sieht im Berichtsentwurf des Weltklimarats IPCC einen eindringlichen Weckruf. Das rund 4000 Seiten starke Papier zwinge die Menschheit, "der Realität ins Auge" zu schauen, sagte Thunberg im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Befunde der internationalen Fachleute, über die AFP am Mittwoch exklusiv berichtete, bestätigten, dass die Zukunftsaussichten wegen des Klimawandels "sehr düster" seien und die Menschheit "jetzt handeln" müsse.
Maas und Blinken fordern Ende der ausländischen Einmischung in Libyen
Deutschland und die USA fordern ein Ende der ausländischen Einmischung und die Einhaltung des Waffenembargos in Libyen. "Ausländische Kämpfer, Truppen und Söldner" müssten das Land verlassen, ihre "bloße Anwesenheit" beeinflusse den Friedensprozess, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Eröffnung der zweiten internationalen Libyen-Konferenz am Mittwoch in Berlin. US-Außenminister Antony Blinken mahnte, das Waffenstillstandsabkommen in dem nordafrikanischen Krisenstaat müsse vollständig umgesetzt werden.
"Genug ist es nicht": Merkel zieht Bilanz ihrer Klimapolitik
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine nüchterne Bilanz ihrer Klimapolitik gezogen. "Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. "Die Zeit drängt wahnsinnig. Ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen." Das Thema Klimaschutz werde "über die Dauer meiner politischen Tätigkeit hinaus" seine Dringlichkeit behalten.
Merkel über ihre Klimabilanz: "Genug ist es nicht"
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine nüchterne Bilanz ihrer Klimapolitik gezogen. "Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben", sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Die Zeit drängt wahnsinnig", sagte sie weiter. "Ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen."
Merkel sieht Überwindung der Corona-Pandemie in greifbarer Nähe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Überwindung der Corona-Pandemie in greifbarer Nähe. Wenn die Menschen nun nach Abklingen der dritten Infektionswelle "vorsichtig und aufmerksam" blieben und weiter die Schutzregeln einhielten, "dann wird die Coronavirus-Pandemie ihren Schrecken verlieren und endgültig überwunden werden", sagte Merkel am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags.
EU-Kommission schlägt neues Milliardenpaket für Flüchtlinge in Türkei vor
Die EU-Kommission hat ein neues Milliardenpaket zur Unterstützung der Türkei und weiterer Länder bei der Versorgung von Syrien-Flüchtlingen vorgeschlagen. Bis 2024 sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch insgesamt 5,7 Milliarden Euro bereit gestellt werden. 3,5 Milliarden Euro davon würden an die Türkei gehen, der Rest von 2,2 Milliarden soll der Unterstützung von Migranten in Jordanien, dem Libanon und Syrien selbst dienen.
Zwischenfall zwischen russischer und britischer Marine im Schwarzen Meer
Zwischen den russischen Streitkräften und der britischen Marine ist es im Schwarzen Meer zu einem Zwischenfall gekommen. Während das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch von einer Verletzung russischer Hoheitsgewässer durch einen britischen Zerstörer und Warnschüssen sprach, wies London diese Darstellung zurück: Die "HMS Defender" sei lediglich auf einer "friedlichen Durchfahrt durch ukrainische Gewässer" gewesen.
Blinken: Niemand sollte von Zwangsarbeit in China profitieren
Mit Blick auf die Unterdrückung der Uiguren in China hat US-Außenminister Antony Blinken in Berlin dazu aufgerufen, nicht von Zwangsarbeit zu profitieren. "Es liegt an uns allen, alles zu tun, damit Produkte von möglicher Zwangsarbeit nicht in unsere Länder kommen können", sagte Blinken am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas. Es war sein erster Besuch als US-Außenminister in Deutschland.
Maas fordert Ende der ausländischen Einmischung in Libyen
Zum Auftakt der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein Ende der ausländischen Einmischung in dem nordafrikanischen Krisenstaat gefordert. "Ausländische Kämpfer, Truppen und Söldner" müssten das Land verlassen, ihre "bloße Anwesenheit" beeinflusse den Friedensprozess, sagte Maas zur Eröffnung der Konferenz am Mittwoch laut vorab veröffentlichtem Redetext. Auch das Waffenembargo müsse eingehalten werden.
Schulze sieht in Acht-Milliarden-Programm "starken Rahmen" für mehr Klimaschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in dem von der Regierung beschlossenen zusätzlichen Klima-Investitionsprogramm, einen "neuen starken Rahmen", um beim Klimaschutz schneller voranzukommen. Sie verwies am Mittwoch in Berlin allerdings auch auf deutliche Defizite in dem Kabinettsbeschluss, für die sie CDU und CSU verantwortlich machte. So fehlten die faire Aufteilung von Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern, erforderliche Schritte zum Ausbau erneuerbarer Energien oder eine Solarpflicht für Neubauten.
Washington und Berlin wollen Streit um Nord Stream 2 bis August beilegen
Die USA und Deutschland wollen ihren Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 möglichst bis August beilegen. Dies gaben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken am Mittwoch nach einem Gespräch in Berlin bekannt. Blinken warnte mit Blick auf Nord Stream 2 die Führung in Moskau davor, "Energie als Waffe zu benutzen".
Blinken: USA und Deutschland stehen zusammen gegen Moskaus "Provokationen"
US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine weitere Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Deutschland und die Vereinigten Staaten werden weiterhin zusammenstehen gegen gefährliche und provokative Aktivitäten Russlands, seien es Übergriffe auf das ukrainische Staatsgebiet, die Verhaftung von Alexej Nawalny oder die Verbreitung von Desinformationen in unseren Demokratien", sagte Blinken am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
Blinken fordert Abzug ausländischer Kräfte aus Libyen
US-Außenminister Antony Blinken hat den Rückzug ausländischer Kräfte aus Libyen gefordert. Das Waffenstillstandsabkommen "muss vollständig umgesetzt werden", sagte Blinken am Mittwoch kurz vor der Eröffnung der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin. Blinkens Besuch und sein Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) bilden den Auftakt zu einer einwöchigen Europareise des US-Außenministers.
Bundeskabinett bringt Sofortprogramm für Klimaschutz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Sofortprogramm für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Mit den acht Milliarden Euro sollen Maßnahmen zur stärkeren Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes finanziert werden. Der Großteil der Mittel soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr eingesetzt werden und die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach nach dem Kabinettsbeschluss von einem "klaren Signal": Deutschland solle "Vorreiter beim Klimaschutz werden".
Bundeskabinett billigt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022
Der Bund wird auch im kommenden Jahr massiv Schulden aufnehmen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium, der für 2022 eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vorsieht. Dafür muss die Regierung wegen der Corona-Krise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgreifen.
Von der Leyen: Ungarns Homosexuellen-Gesetz ist "eine Schande"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das ungarische Homosexuellen-Gesetz als "Schande" kritisiert. Es diskriminiere Menschen "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen die "fundamentalen Werte der Europäischen Union", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, "um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt".
Next Digital: Hongkonger Zeitung "Apple Daily" wird eingestellt
Nach dem massiven Vorgehen der Behörden in Hongkong wird die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung "Apple Daily" eingestellt. Die letzte Ausgabe werde am Donnerstag erscheinen, hieß es am Mittwoch auf der Website der Zeitung. Am Mittwoch um Mitternacht werde die Redaktion ihre Arbeit einstellen, auch der Webauftritt werde dann nicht mehr aktualisiert. Kurz zuvor hatte der Verwaltungsrat des "Apple Daily"-Mutterkonzerns Next Digital das bevorstehende Aus für die Zeitung bekanntgegeben.
Iran: Sperrung von Websites durch die USA ist nicht hilfreich
Der Iran hat die Sperrung dutzender iranischer Websites durch die USA verurteilt und vor negativen Auswirkungen auf die Atomverhandlungen gewarnt. Teheran werde mit allen "rechtlichen und internationalen Mitteln" gegen die Maßnahme vorgehen, sagte der Stabschef von Präsident Hassan Ruhani, Mahmud Waesi, am Mittwoch. Mit Blick auf die Verhandlungen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens nannte er das Vorgehen der USA "nicht konstruktiv".
Ex-Polizist Adams bei Bürgermeister-Vorwahl in New York vorn
Bei der Vorwahl der Demokraten für die Bürgermeisterwahl in New York hat der frühere Polizist Eric Adams ersten Ergebnissen zufolge die meisten Stimmen geholt. Auf Adams, der derzeit Stadtteilbürgermeister von Brooklyn ist, entfielen knapp 31 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in New York in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Er hat damit beste Aussichten, Nachfolger von New Yorks scheidendem Bürgermeister Bill de Blasio zu werden.
Ärzteverbände fordern höheres Impftempo gegen Delta-Variante
Zur Abwehr der Delta-Variante des Coronavirus fordern Ärzteverbände ein noch höheres Impftempo: "Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit", sagte Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Je mehr Menschen in den nächsten Tagen und Wochen beide Impfungen erhalten werden, umso geringer wird der Einfluss der Delta-Variante sein."
IPCC-Berichtsentwurf: "Irreversible" Folgen bei Erderwärmung
Ein Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC "irreversible Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme". Im Entwurf zu einem umfassenden IPCC-Bericht, welcher BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt, gehen die Experten davon aus, dass eine Erderwärmung um zwei Grad 420 Millionen Menschen zusätzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt. Bis zum Jahr 2050 bestehe - je nach Umfang des Treibhausgasausstoßes - ein Hungerrisiko für bis zu 80 Millionen Menschen zusätzlich.
USA: Republikaner im blockieren Debatte über Wahlrechtsreform
Die Republikaner im US-Senat haben am Dienstag eine Debatte über eine von der Demokratischen Partei angestrebte landesweite Wahlrechtsreform blockiert. Bei einer Abstimmung votierten die Senatoren gemäß der Parteizugehörigkeit mit 50 zu 50. Um eine Debatte zu starten, wäre die Unterstützung von 60 Senatoren erforderlich gewesen.
Amnesty: Illegale Abschiebungen haben in Griechenland System
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den griechischen Grenztruppen anhaltende illegale Abschiebungen von Schutzsuchenden im Grenzgebiet zur Türkei vorgeworfen. Anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts von AI am Mittwoch erklärte Franziska Vilmar, Asylexpertin bei Amnesty International in Deutschland, die neuen Recherchen hätten gezeigt, "dass gewaltsame Push-Backs de facto zur griechischen Grenzpolitik in der Evros-Region geworden sind".
Diktator Lukaschenko greift Deutschland nach Sanktionen an
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Deutschland wegen der neuen Sanktionen westlicher Staaten scharf angegriffen. "Was wir nicht erwartet haben ist, dass auch Deutschland an dieser kollektiven Verschwörung teilnimmt", sagte Lukaschenko auf einer Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am Dienstag. "Das haben wir nicht von jenen erwartet, deren Vorfahren jeden dritten Belarussen umgebracht haben."
US-Außenminister Blinken zu Antrittsbesuch in Berlin erwartet
Zum Auftakt seiner Europareise wird US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Berlin erwartet. Zunächst wird er von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Gespräch über bilaterale, regionale und internationale Fragen empfangen (Pk. um 11.15 Uhr). Am Nachmittag trifft sich Blinken dann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Pk. um 16.30 Uhr). Der US-Außenminister nimmt auch an der zweiten internationalen Libyen-Konferenz teil, die am Mittwoch von der Bundesregierung ausgerichtet wird.