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Letzte Nachrichten
Britischer Gesundheitsminister tritt nach Verstoß gegen Corona-Regeln zurück
Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock ist zurückgetreten. Hancock begründete seinen Rücktritt am Samstag in einem Schreiben an Premierminister Boris Johnson mit einem Verstoß gegen die von seiner Regierung verhängten Corona-Regeln. Britische Medien hatten zuvor über eine Affäre des Ministers mit einer engen Mitarbeiterin berichtet. Die "Sun" veröffentlichte ein Bild einer Überwachungskamera vom 6. Mai, auf dem Hancock die Frau in seinem Ministerium küsst. Damals galten in England noch Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln.
Britischer Gesundheitsminister reicht nach Verstoß gegen Corona-Regeln Rücktritt ein
Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock hat seinen Rücktritt eingereicht. Hancock begründete seinen Schritt am Samstag in einem Schreiben an Premierminister Boris Johnson mit einem Verstoß gegen die von seiner Regierung verhängten Corona-Regeln. Britische Medien hatten zuvor über eine Affäre des Ministers mit einer Mitarbeiterin berichtet. Die Boulevardzeitung "The Sun" veröffentlichte ein Bild einer Überwachungskamera vom 6. Mai, auf dem Hancock die Frau in seinem Ministerium küsst. Damals galten in England noch Abstandsregeln.
Scholz wirbt für starkes und souveränes Europa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bei der Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin für ein starkes und souveränes Europa geworben. Dafür sei es nötig, "politisch mutig" zu sein, sagte Scholz am Samstag. Er sprach sich unter anderem dafür aus, "mehr Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat" zu ermöglichen, beispielsweise in den Bereichen Außen- und Steuerpolitik.
Kolumbiens Präsident berichtet von Angriff auf seinen Hubschrauber
Der Hubschrauber des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque ist nach offiziellen Angaben beschossen worden. "Das ist ein feiger Angriff, man kann die Einschusslöcher in der Präsidentenmaschine sehen", teilte Duque am Freitag mit. Sein Sicherheitsdienst habe verhindert, dass der Vorfall tödlich ausging. Duque war demnach zusammen mit dem Verteidigungs- und dem Innenminister sowie dem Gouverneur der Provinz Norte de Santander mit dem Hubschrauber nahe der Grenze zu Venezuela unterwegs.
Sechs malische Soldaten bei Angriff im Zentrum des Landes getötet
Bei einem weiteren Angriff in Mali sind am Freitag im Zentrum des westafrikanischen Krisenlandes sechs malische Soldaten getötet worden. Ein weiterer sei verletzt worden, teilte die Armee mit. Zuvor waren bei einem Selbstmordanschlag auf UN-Soldaten im Norden Malis zwölf deutsche Soldaten verletzt worden.
Biden empfängt afghanischen Präsidenten Ghani im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden hat am Freitag inmitten des Truppenabzugs aus Afghanistan den afghanischen Staatschef Aschraf Ghani in Washington empfangen. An dem Treffen im Weißen Haus nahm auch der Vorsitzende des afghanischen Friedensrats, Abdullah Abdullah, teil. Biden wollte bei dem Treffen die Unterstützung der USA für die Regierung in Kabul bekräftigen, Hoffnung auf eine Verzögerung des Truppenabzugs kann sich der afghanische Präsident aber nicht machen.
Ex-Polizist Chauvin wegen Tötung Floyds zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt
Der frühere US-Polizist Derek Chauvin ist wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Richter Peter Cahill verhängte am Freitag in Minneapolis ein Strafmaß von 270 Monaten Haft gegen den 45-Jährigen wegen Mordes zweiten Grades. US-Präsident Joe Biden sprach von einem "angemessenen" Strafmaß, der Anwalt der Familie Floyd von einem "historischen Urteil".
Ex-Polizist Chauvin wegen Floyd-Tötung zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt
Wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd ist der frühere US-Polizist Derek Chauvin zu 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Richter Peter Cahill verkündete am Freitag in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota ein Strafmaß von 270 Monaten Haft gegen den 45-Jährigen. Der Anwalt der Familie Floyd, Ben Crump, sprach von einem "historischen Urteil", das die Angehörigen und das ganze Land "der Heilung einen Schritt näher" bringen werde.
Ex-US-Polizist Chauvin spricht George Floyds Familie sein "Beileid" aus
Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd schuldig gesprochene frühere US-Polizist Derek Chauvin hat den Angehörigen sein "Beileid" ausgesprochen. Er hoffe, die Familie werde "Frieden" finden, sagte der 45-Jährige am Freitag kurz vor der Verkündung des Strafmaßes im Gerichtssaal in Minneapolis. Mehr könne er aus rechtlichen Gründen nicht sagen.
US-Regierung verklagt Bundesstaat Georgia wegen Wahlrechtsreform
Die US-Regierung verklagt den Bundesstaat Georgia wegen einer als diskriminierend kritisierten Wahlrechtsreform. "Die jüngsten Änderungen der Wahlgesetze in Georgia wurden mit dem Ziel beschlossen, Schwarzen ihr Wahlrecht aufgrund ihrer Rasse oder Hautfarbe zu verweigern oder es einzuschränken", sagte Justizminister Merrick Garland am Freitag in Washington. Durch die Reform werde das Wählen in überwiegend von Afroamerikanern bewohnten Bezirken erschwert.
Biden ernennt Sondergesandte für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft
US-Präsident Joe Biden hat eine Sondergesandte für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft ernannt. Die Menschenrechtsaktivistin Jessica Stern soll sich fortan im Auftrag des US-Außenministeriums für die Rechte von Menschen mit verschiedenen geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen einsetzen, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Stern leitet bislang die Organisation OutRight Action International, die sich für die Rechte von Homosexuellen, Transsexuellen, queeren Menschen und Intersexuellen stark macht.
Tausende Palästinenser nehmen in Hebron Abschied von Menschenrechtsaktivist Banat
Tausende Menschen haben am Freitag an einem Trauerzug für den palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Nisar Banat in Hebron teilgenommen. "Das Volk will den Sturz der Regierung", skandierte die Menge gerichtet an die Palästinensische Autonomiebehörde. Banat war am Donnerstagmorgen bei einer Razzia in Hebron festgenommen worden und laut Autopsie weniger als eine Stunde später tot. Die Familie des Aktivisten beschuldigt die palästinensischen Sicherheitskräfte, ihn zu Tode geprügelt zu haben.
Baerbock gegen Debatte um EU-Austritt Ungarns
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat größeren diplomatischen Druck auf Ungarn gefordert, um die Einhaltung von Grundrechten in dem Land durchzusetzen. Eine Diskussion über den Austritt Ungarns aus der EU lehnt sie aber ab. "Statt Austrittsdebatten zu führen, braucht es jetzt die konsequente Durchsetzung von EU-Recht", sagte die Kanzlerkandidatin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bundesregierung muss endlich eine aktive Rolle der EU-Kommission einfordern." Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hatte Ungarn zuvor beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stellte sogar die Mitgliedschaft Ungarns in der EU in Frage. Baerbock warf der Bundesregierung im Umgang mit Ungarn Versäumnisse vor. "Viel zu lange hat die deutsche Bundesregierung zum Abbau von Grundrechten in Ungarn geschwiegen", sagte sie. "Dadurch hat sie sehenden Auges in Kauf genommen, wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU immer stärker unter Druck geraten." Die Bundesregierung müsse nun dafür sorgen, dass die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzt. "Anhängige Vertragsverletzungsverfahren, wie gegen das EU-rechtswidrige ungarische Hochschulgesetz, müssen fortgeführt werden, indem die EU-Kommission unverzüglich Strafzahlungen beim Europäischen Gerichtshof beantragt", sagte Baerbock. Das ungarische Gesetz verbietet etwa Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Schwulen oder Lesben solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher zu dem Thema sind demnach untersagt. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen. Der ungarische Präsident Janos Ader hat die umstrittene Vorlage inzwischen unterzeichnet, sie tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt voraussichtlich im Juli in Kraft. Beim Thema Grundrechte liegt Ungarn schon seit Jahren mit der EU im Clinch: Dabei geht es unter anderem um das Vorgehen der Regierung in Budapest gegen kritische Medien. Gegen das Land läuft deshalb ein Strafverfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann. Bisher fehlte aber eine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten, um dies einzuleiten. (A. Lefebvre--BTZ)
Baden-Württemberg: Mann tot, durch Schuss aus Polizeiwaffe
Im baden-württembergischen Freudenstadt ist ein 45-Jähriger durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe tödlich verletzt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Rottweil und das Polizeipräsidium Konstanz am Freitag mitteilten, soll der Mann zuvor Beamte mit einem Messer angegriffen haben.
Raschere Senkung von CO2-Emissionen wird gesetzliche Pflicht
Für Deutschland gelten künftig strengere Vorgaben zur Senkung der CO2-Emissionen. Der Bundesrat billigte am Freitag das erst am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene neue Klimaschutzgesetz. Es schreibt vor, dass Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt und bis 2040 um 88 Prozent. Bis spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein.
Merkel enttäuscht über Absage an EU-Gipfel mit Putin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zum Abschluss des EU-Gipfels enttäuscht über die ablehnende Haltung zu einem Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. "Das betrübt mich etwas", sagte die Kanzlerin am Freitag in Brüssel. Selbst zur Zeit des Kalten Krieges habe es stets Gesprächskanäle mit Russland gegeben, betonte Merkel. Eine "souveräne Europäische Union" müsse ihrer Meinung nach in der Lage sein, ihre Interesse gegenüber Putin zu vertreten.
Opposition fordert von Regierung deutlich mehr sozialen Einsatz
Angesichts des sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat die Opposition einen stärkeren Kampf gegen Armut angemahnt und größere Anstrengungen gefordert, um Menschen den Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Armut bewege sich in Deutschland "seit mittlerweile 15 Jahren auf einem nicht akzeptablen Rekordniveau", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte in der Bundestagsdebatte zu dem Thema am Freitag, "aus technischem Fortschritt auch sozialen Fortschritt zu machen", damit aus Deutschland eine "Weiterbildungsrepublik" werde.
Begrüßung für US-Außenminister in Paris: "Willkommen zu Hause"
Mit einem "Willkommen zu Hause" hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian seinen US-Kollegen Antony Blinken bei dessen Antrittsbesuch in Paris begrüßt. "Mein lieber Tony, ich freue mich wirklich sehr, Dich in Paris willkommen zu heißen", sagte Le Drian am Freitag zu Beginn ihres Treffens im französischen Außenministerium. Blinken sei ja in der Stadt "ein bisschen zu Hause", fügte er hinzu: "Ich wäre versucht zu sagen: Willkommen zu Hause!".
Deutsche Soldaten bei Selbstmordanschlag in Mali verletzt
Bei einem Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr im westafrikanischen Krisenland Mali sind am Freitag 15 deutsche Soldaten verletzt worden. Unter ihnen seien nach ersten Erkenntnissen neun Schwerverletzte, von denen drei sehr schwer verletzt seien, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen des Verteidigungsausschusses in Berlin. Die Bundeswehr bestätigte einen "Selbstmordanschlag auf Kräfte des deutschen Einsatzkontingents" rund 180 Kilometer nördöstlich von Gao, bei dem neben deutschen Soldaten auch ein UN-Soldat verletzt worden sei.
15 deutsche Soldaten bei mutmaßlichem Anschlag in Mali verletzt
Bei einem mutmaßlichen Anschlag sind am Freitag 15 deutsche Soldaten in Mali verletzt worden. Unter ihnen seien nach ersten Erkenntnissen zwölf Schwerverletzte, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen des Verteidigungsausschusses in Berlin. Die Luftwaffe sei zur Rettung der Verletzten in das westafrikanische Land geschickt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge habe es sich um eine Autobombe gehandelt, möglicherweise sei sie von einem Selbstmordattentäter gezündet worden.
Berlin: Bundesrat stoppt mehr Kompetenzen der Bundespolizei
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Die Neuregelung, die der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen sollte, verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Mit dem Gesetz sollte die Bundespolizei Kompetenzen bei der Kriminalitätsbekämpfung erhalten, die bislang bei den Ländern liegen. Das war letzteren ein Dorn im Auge.
Parlament: Gesetz zur Sterbehilfe in Spanien in Kraft getreten
In Spanien ist am Freitag das Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe in Kraft getreten. Die im März vom Parlament gebilligte Regelung sieht vor, dass todkranke oder von unerträglichen Schmerzen geplagte Patienten ihrem Leiden ein Ende setzen dürfen.
Wieler und Spahn mahnen wegen Delta-Variante Impfschutz an
Auch wegen der Verbreitung der ansteckenderen Delta-Virusvariante haben RKI-Präsident Lothar Wieler und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen vollständigen Impfschutz angemahnt. Zweimal Geimpfte seien "vor schweren Erkrankungen durch Delta geschützt", sagte Wieler am Freitag in Berlin. Wer nur einmal geimpft sei, könne das Virus weitergeben. Wegen der Virusvariante könnte für immungeschwächte Menschen im Herbst oder Winter auch eine dritte Impfung ratsam sein.
Infektiologe: Dritte Corona-Impfung für bestimmte Menschen ratsam
Im Herbst oder Winter könnte Experten zufolge für bestimmte Personengruppen eine dritte Impfung gegen das Coronavirus ratsam sein. Das betreffe unter anderem ältere Menschen mit einem ohnehin abgeschwächtem Immunsystem, sagte der Infektionsimmunologe Leif Erik Sander von der Berliner Charité am Freitag in Berlin. In Studien habe sich gezeigt, dass Menschen ab 80 Jahren auch nach einer Zweitimpfung eine leicht reduzierte Immunantwort zeigen.
Gericht in Hongkong erlaubt homosexuellen Paaren gemeinsamen Wohnungsbesitz
Ein Gericht in Hongkong hat homosexuellen Paaren mit einem Urteil zum gemeinsamen Besitz von staatlich geförderten Wohnungen den Rücken gestärkt. Die bisherige Regelung, wonach Partner in gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht als Familienmitglied des Eigentümers anerkannt werden, stelle eine "rechtswidrige Diskriminierung auf Grundlage der sexuellen Orientierung dar", erklärte der Oberste Gerichtshof am Freitag.
Spahn: "Wir dürfen zuversichtlich in den Sommer gehen - aber mit Vorsicht"
Angesichts der niedrigen Corona-Fallzahlen blickt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) positiv auf den Sommer sowie die anstehenden Urlaubsreisen der Deutschen. "Wir dürfen zuversichtlich in den Sommer gehen - aber mit Vorsicht", sagte Spahn am Freitag auf der Bundespressekonferenz in Berlin. Aus einem zu sorglosen Sommer dürfe kein "Sorgenherbst" werden. Der Gesundheitsminister forderte die Menschen erneut auf, sich impfen zu lassen und vor allem angesichts der Delta-Variante die zweite Impfung wahrzunehmen.
Gericht: Freikirchlichen Eltern darf Sorgerecht in Schulfragen entzogen werden
Bei anhaltender kindswohlgefährdender Beschulungsverweigerung darf Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise entzogen werden. Das entschied das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle nach Angaben vom Freitag in einem Rechtsstreit zwischen einem Jugendamt und Eltern einer sogenannten freikirchlichen Gemeinde mit insgesamt sieben Kindern. Die Richter sahen die Gefahr, dass die Kinder nicht genügend Wissen für Schulabschlüsse und keinerlei soziale Kompetenzen erwerben. (Az. 21 UF 205/20)
Gesetz für Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern vorerst gescheitert
Das Gesetz der großen Koalition zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat beschloss am Freitag, wegen der strittigen Finanzierung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bund wolle sich bislang nur unzureichend an den Kosten beteiligen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag vor der Länderkammer.
Floyd-Denkmal in New York mit Farbe beschmiert
Unbekannte haben ein Denkmal an den bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd in New York mit schwarzer Farbe beschmiert. Auf der fast zwei Meter großen Büste sei am Donnerstag die Aufschrift "Patriot Front", der Name einer Neonazi-Gruppierung, gefunden worden, teilte die New Yorker Polizei mit. Ein rassistisch motivierter Hintergrund der Tat werde untersucht.
Hälfte der Deutschen plant Sommerurlaub anders als vor der Pandemie
Mehr als die Hälfte der Deutschen wollen ihren Sommerurlaub anders gestalten als vor der Pandemie. 53 Prozent der Befragten des am Freitag veröffentlichten ARD-"Deutschlandstrends" gaben an, andere Pläne als in Zeiten vor Corona zu haben. Von dieser Gruppe wollen 48 Prozent wegen Corona auf Reisen in bestimmte Regionen verzichten. 33 Prozent wollen gar in den Urlaub fahren. 38 Prozent wollen Verkehrsmittel wie Flugzeug, Bahn und Bus vermeiden, 24 Prozent verzichten auf einen Urlaub im Hotel.
EU-Gipfel berät über wirtschaftliche Erholung
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihr Gipfeltreffen mit Beratungen zu Wirtschaftsfragen fortgesetzt. Am Freitag ging es unter anderem um die Wiederaufbaupläne der Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Pandemie. Im Anschluss wollten die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder mit der Gemeinschaftswährung beraten. Zu den Themen gehörten die geplante Bankenunion und die Pläne für einen digitalen Euro.
Bundestag beschließt Strafgesetze gegen rechte Hetze und zum Schutz von Frauen
Der Bundestag hat zum Ende der Legislaturperiode neue Strafgesetze gegen rechte Hetze sowie zum Schutz von Frauen und Kindern beschlossen. Die in der Nacht zu Freitag gebilligten Neuregelungen verbieten Feindeslisten und verletzende Beleidigungen, außerdem beinhalten sie Verschärfungen beim Stalking, der Zwangsprostitution und kriminellen Handelsplattformen. Eine Änderung legt fest, dass nach einer antisemitischen Straftat die deutsche Staatsbürgerschaft verwehrt wird.