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"Pandora Papers" enthüllen Offshore-Geschäfte vieler Politiker
Tschechiens Regierungschef, Zyperns Präsident und viele andere Entscheidungsträger - ein riesiges Datenleck enthüllt laut einem internationalen Recherchenetzwerk die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit Medien wie der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichte am Sonntagabend einen Teil der Rechercheergebnisse zu den sogenannten "Pandora Papers" zur Verstrickung von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern. Ob die Geschäfte illegal sind, müssen allerdings die Behörden im Einzelfall prüfen.
ICIJ: Steueroasen-Leak enthüllt heimliche Offshore-Geschäfte zahlreicher Politiker
Ein riesiges Datenleck enthüllt nach Angaben eines internationalen Recherchenetzwerkes die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), zu dem die "Süddeutsche Zeitung" gehört, veröffentlichte am Sonntagabend einen Teil der Rechercheergebnisse zur Verstrickung von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern wie etwa Tschechiens Regierungschef Andrej Babis in Offshore-Geschäfte.
SPD und FDP führen "konstruktive Gespräche" über mögliche Regierungsbildung
Vertreter von SPD und FDP haben am Sonntag erstmals Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit geführt. Es seien "sehr konstruktive Gespräche" gewesen, die sich "sehr stark an der Sache orientiert" hätten, sagte anschließend SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Unterredung sei "sehr sachlich" verlaufen.
SPD und FDP zu Sondierungsgespräch zusammengekommen
SPD und FDP sind am Sonntag in Berlin zu einem ersten Sondierungsgespräch nach der Bundestagswahl zusammengekommen, um Chancen für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung auszuloten. Beteiligt waren auf Seiten der SPD unter anderem Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Parteispitze mit den Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Für die FDP verhandelten unter anderem Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.
03.10. 2021 - Feiern zum Tag der deutschen Einheit
Die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit haben am Sonntag in Halle in Sachsen-Anhalt begonnen. Den Auftakt machte ein ökumenischer Gottesdienst in der Pauluskirche, der von den leitenden Geistlichen der christlichen Kirchen in Sachsen-Anhalt, einem Rabbiner und einem Vertreter des Dachverbandes islamischer Gemeinden gestaltet wurde. Der zentrale Festakt, bei dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen soll, beginnt um 12.00 Uhr in der Georg-Friedrich-Händel-Halle. Erwartet werden dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsorgane und der Länder. Zum Abschluss der Feierlichkeiten startet am Abend eine Multimedia- und Drohnenshow mit 200 Drohnen, die das traditionelle Abschlussfeuerwerk ersetzt. Wegen der Corona-Pandemie gibt es zum Jahrestag der Einheit wie schon im vergangenen Jahr kein dreitägiges Bürgerfest mit hunderttausenden Besuchern, sondern ein sehr eingeschränktes Programm. Zum Tag der Deutschen Einheit rief Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu mehr Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen auf. "Sie haben nach der Deutschen Einheit weit mehr Umbrüche bewältigen müssen und das überwiegend sehr gut hinbekommen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schwesig rief die künftige Bundesregierung dazu auf, einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zu legen. "Wir brauchen insbesondere die vollständige Digitalisierung und eine Wasserstoffstrategie für die ostdeutschen Länder, um wirtschaftlich weiter aufholen zu können", sagte sie. Auch die Grünen verwiesen auf bestehende Ungleichheiten. "Ost und West haben sich angenähert und doch bestehen bis heute Unterschiede: Die Löhne im Westen seien noch immer deutlich höher als im Osten, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Das Renten- und Beschäftigungsniveau gleiche sich zwar immer weiter an, "aber von einer Gleichstellung sind wir weiterhin entfernt". Gleiche Zukunftschancen und "gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West müssen uns weiter Auftrag bleiben". (L. Brown--BTZ)
Biden will Partei und Volk bei Tour durchs Land von Reformplänen überzeugen
US-Präsident Joe Biden will bei einer Reise durch die USA rebellische Parlamentarier aus der eigenen Partei und die Bevölkerung von seinen billionenschweren Reformplänen überzeugen. Er werde in den kommenden Tagen "durch das Land reisen, um zu erklären, warum das so wichtig ist", sagte Biden am Samstag in Washington vor seiner Abreise in seinen Heimatstaat Delaware. Anschließend ist eine Tour "quer durchs Land" geplant.
Aufrufe zu mehr Anstrengungen für Einheit und Demokratie
Am Tag der deutschen Einheit haben führende Repräsentanten der Bundesrepublik weitere Anstrengungen für das Zusammenwachsen von Ost und West und zum Erhalt der Demokratie angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte beim offiziellen Festakt in Halle: "Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte "Projekte und Ideen, die die Menschen zusammenführen und die Nation einen."
Merkel ruft am Tag der Einheit zum Erhalt der Demokratie in Deutschland auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der deutschen Einheit eindringlich zum Erhalt der Demokratie in Deutschland aufgerufen. "Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten", sagte Merkel am Sonntag beim offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Halle in Sachsen-Anhalt. "Manchmal jedoch, so fürchte ich, gehen wir mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um."
Tote und Verletzte bei Anschlag gegen Taliban in Kabul
Die große Siegeskundgebung der radikalislamischen Taliban in Afghanistan ist von einem Anschlag vor einer Moschee in der Hauptstadt Kabul überschattet worden. Bei der Explosion am Rande einer Trauerfeier für die Mutter des Taliban-Sprechers Sabihullah Mudschahid starben am Sonntag mindestens zwei Menschen. Bei der Siegeskundgebung vor rund 1500 Anhängern in Kohdaman nördlich von Kabul gaben sich die neuen Herrscher von Afghanistan aber selbstbewusst.
Tote und Verletzte bei Explosion vor Moschee in Kabul
Bei einer Explosion vor einer Moschee in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach Angaben der Taliban mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Detonation habe sich in der Nähe des Eingangs der Eid-Gah-Moschee ereignet, schrieb Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Sonntag auf Twitter. "Nach unseren ersten Informationen wurden zwei Zivilisten durch die Explosion getötet und drei verletzt", sagte ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP.
Kommunalwahl in Georgien von Betrugsvorwürfen überschattet
Die Kommunalwahl in Georgien ist von Betrugsvorwürfen und der Festnahme von Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili überschattet worden. Wahlbeobachter der OSZE sprachen bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tiflis am Sonntag von "weit verbreiteten und wiederkehrenden Vorwürfen von Einschüchterung, Stimmenkauf und Druck auf Kandidaten und Wähler". Nach offiziellen Angaben lag die Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung eines Großteils der Stimmen klar vorne.
Wahlbetrug in Georgien? Regierungspartei leigt bei Wahl vorn
Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen bei der Kommunalwahl in Georgien liegt die Regierungspartei Georgischer Traum nach offiziellen Angaben vorn. Nach den Angaben vom Sonntag kommt die Partei auf 46,6 Prozent der Stimmen, alle Oppositionsparteien zusammen kommen auf 53,4 Prozent. Die Opposition erhob allerdings den Vorwurf des Wahlbetrugs.
Indien stockt seine Streitkräfte massiv an Grenze zu China auf
Die indische Armee hat nach eigenen Angaben mehr Streitkräfte an die umstrittene Grenze zu China geschickt. Der indische Armeechef Manoj Mukund Naravane sagte am Samstag, dass die chinesische Truppenpräsenz entlang der 3.500 Kilometer langen Grenze "beträchtlich" zugenommen habe und dies "Anlass zur Sorge" sei. Das indische Militär habe als Reaktion darauf seine Streitkräfte an der Grenze aufgestockt.
Müllkrise bei Kommunalwahl in Rom beherrschendes Thema
In Italien haben am Sonntag zweitägige Kommunalwahlen begonnen. Rund zwölf Millionen Menschen sind bis Montagabend aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In der Hauptstadt Rom zählte die Müllkrise zu den beherrschenden Themen.
Linke sucht nach Desaster bei der Wahl politischen Neuanfang
Die Linke sucht nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl einen politischen Neuanfang. Der Parteiverstand beriet am Samstag auf einer Klausursitzung über Wege aus der Krise, danach kündigten die Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow Beratungen auf allen Ebenen sowie mit der Basis an. Wissler ermahnte die Partei zur Einigkeit. Ex-Fraktionschef Gregor Gysi rief seine Partei zur Rückbesinnung auf soziale Themen auf.
Guterres: Lage in der Westsahara hat sich "sehr verschlechtert"
Die Lage in der zwischen Marokko und der Unabhängigkeitsbewegung Polisario umstrittenen Westsahara hat sich nach einem Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres innerhalb eines Jahres "erheblich verschlechtert". Guterres beklagt in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, den die Nachrichtenagentur AFP am Samstag erhielt, die jüngste Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zwischen Marokko und Polisario.
Nordkorea wirft UN-Sicherheitsrat Spiel mit "Zeitbombe" vor
Nordkorea hat die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu den jüngsten Raketentests des Landes als "ernsthafte, nicht hinnehmbare Provokation" bezeichnet. Die Mitglieder des Gremiums spielten mit einer "Zeitbombe", sagte Jo Chol Su vom nordkoreanischen Außenministerium in einer am Sonntag von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung. "Die Forderung, dass wir auf unser Recht auf Selbstverteidigung verzichten", komme einer Nicht-Anerkennung der Souveränität Nordkoreas gleich.
Führende FDP-Politiker: Skeptisch über Zustand der Union
Vor den neuen Sondierungsgesprächen am Sonntag haben führende FDP-Politiker sich skeptisch mit Blick auf den aktuellen Zustand der Union geäußert. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Er kritisierte Überlegungen in CDU und CSU, erst abzuwarten, ob Verhandlungen von Grünen und FDP mit der SPD womöglich scheitern würden.
Französischer Geschäftsmann Bernard Tapie gestorben
Der französische Geschäftsmann und einstige Adidas-Besitzer Bernard Tapie ist tot. Er starb am Sonntagmorgen im Alter von 78 Jahren an einer Krebserkrankung, wie seine Familie der Zeitung "La Provence" sagte. Einer seiner Söhne bestätigte den Tod auf Instagram mit der kurzen Nachricht: "Auf Wiedersehen, mein Phönix".
Verdi-Chef Werneke sieht in FDP Risiko für Arbeitnehmerrechte
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sieht in der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FDP ein "Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte". Die bisherige Erfahrung mit Regierungsbeteiligungen der FDP zeige, dass es auch das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bevölkerung gebe, sagte Werneke im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
Kommission: Tausende Pädophile in katholischer Kirche in Frankreich seit 1950
In der katholischen Kirche in Frankreich hat es nach Angaben einer unabhängigen Untersuchungskommission seit dem Jahr 1950 tausende Pädophile gegeben. Die Untersuchungen zum Missbrauchsskandal in der Kirche hätten ergeben, dass es seither zwischen 2900 und 3200 pädophile Priester oder andere pädophile Kirchenmitglieder gegeben habe, sagte der Leiter der Untersuchungskommission, Jean-Marc Sauvé, der Nachrichtenagentur AFP vor der für Dienstag geplanten Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts.
Johnson zeigt sich vor Parteitag trotz der Probleme Großbritanniens optimistisch
Trotz Kraftstoffkrise und leeren Supermarktregalen hat sich der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag selbstsicher und optimistisch gezeigt. "Diese konservative Regierung hat eine Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, die Prioritäten der Menschen zu erfüllen", sagte er gut gelaunt am Vorabend des Parteitags der Konservativen in Manchester. Er betonte, mit dem Brexit-Vollzug die Wahlversprechen gehalten zu haben und versprach seinen Aufbauplan von der Infrastruktur bis zum Klimawandel für die Zeit nach der Pandemie voranzutreiben.
Tausende demonstrieren in Rumänien gegen geplante Impfpflicht für Gesundheitspersonal
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Rumäniens Hauptstadt Bukarest gegen die Pläne der Regierung für eine De-facto-Impfpflicht für das Gesundheitspersonal demonstriert. Vor dem Regierungssitz riefen die Demonstranten "Freiheit" und "Stoppt die Zwangsimpfung". Angesichts der besorgniserregenden Corona-Zahlen in dem osteuropäischen Land plant die Staatsspitze eine verpflichtende Impfung für das Gesundheitspersonal. Lassen sich die Betroffene dennoch nicht impfen, müssen sie sich zweimal die Woche auf eigene Kosten testen lassen.
UN-Blauhelmsoldat im Norden Malis bei Explosion eines Sprengsatzes getötet
Im Norden Malis ist ein ägyptischer UN-Blauhelmsoldat bei einer Explosion getötet worden. Vier weitere Soldaten seien schwer verletzt worden, als ihr Konvoi auf einen Sprengsatz traf, teilten die Vereinten Nationen am Samstag mit. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff und forderte die malischen Behörden auf, die Verantwortlichen zu finden.
Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erhöht vor den Sondierungen mit CDU und CSU den Druck auf die Union. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag" (BamS). "Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe." Zugleich forderte Lindner Tempo bei den Verhandlungen.
Prognosen: Niederlage für Regierungspartei bei Kommunalwahlen in Georgien
Bei den Kommunalwahlen in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum laut Nachwahlbefragungen eine Niederlage einstecken müssen. Wie der oppositionsnahe Fernsehsender Mtawari TV am Samstagabend unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut Ipsos Global berichtete, kam die Regierungspartei landesweit auf 38,6 Prozent der Stimmen und die Oppositionsparteien auf 61,4 Prozent. Auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gorbi für den regierungsnahen Sender Imedi TV sah die Oppositionsparteien mit 52,4 Prozent vor der Regierungspartei mit 47,6 Prozent.
Drei Arbeiter bei Bauarbeiten für Expo in Dubai ums Leben gekommen
Bei den Bauarbeiten für die Weltausstellung in Dubai sind nach Angaben der Veranstalter drei Arbeiter ums Leben gekommen. 72 weitere Arbeiter seien beim Bau des Expo-Geländes schwer verletzt worden, teilte die Expo am Samstag mit. Das riesige Ausstellungsgelände in einem Vorort Dubais war von mehr als 200.000 Arbeitern errichtet worden, die nach Angaben der Veranstalter 247 Millionen Arbeitsstunden ableisteten.
Linken-Spitze ruft Partei nach Wahldebakel zur Geschlossenheit auf
Die bei der Bundestagswahl abgestrafte Linke kann nach Überzeugung ihrer Vorsitzenden Janine Wissler politisch nur überleben, wenn sie künftig an einem Strang zieht. Gerade für eine kleinere Fraktion gelte: "Entweder man hält zusammen, oder man geht in der öffentlichen Aufmerksamkeit unter", sagte Wissler am Samstagabend nach einer Klausursitzung des Parteivorstandes in Berlin.
Britische Gastgeber sehen noch viel Handlungsbedarf bis zum Weltklimagipfel
Damit der Weltklimagipfel COP26 im November im schottischen Glasgow ein Erfolg werden kann, müssen die beteiligten Regierungen nach Ansicht von Gastgeber Großbritannien noch viel tun. "Ich unterschätze nicht den Umfang der erforderlichen Arbeit", sagte der britische Konferenzpräsident Alok Sharma am Samstag nach einem Vorbereitungstreffen in Mailand. "Es herrschte Einigkeit darüber, dass wir gemeinsam mehr tun müssen", sagte er zu den internationalen Klimaschutzbemühungen.
Biden will Partei und Bevölkerung bei Reise durch die USA von Reformplänen überzeugen
US-Präsident Joe Biden will bei einer Reise durch die USA rebellische Parlamentarier aus der eigenen Partei und die Bevölkerung von seinen stockenden Reformplänen überzeugen. Er werde in den kommenden Tagen "durch das Land reisen, um zu erklären, warum das so wichtig ist", sagte Biden am Samstag in Washington vor seiner Abreise in den US-Bundesstaat Delaware.
Katholische Kirche will synodalen Weg bis 2023 verlängern
Die katholische Kirche in Deutschland will ihren sogenannten synodalen Weg bis ins Jahr 2023 verlängern. Auf der zweiten Synodalversammlung von Bischöfen und Laienvertretern in Frankfurt am Main startete das Präsidium des synodalen Wegs am Samstag einen entsprechenden Vorstoß, der nun von den zuständigen Gremien abgesegnet werden soll. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, erhofft sich von einer Verlängerung einen größeren Einfluss auf den synodalen Weg der Weltkirche.
Mehrere Demonstrierende nach Protest gegen Braunkohleabbau in Gewahrsam
In Verbindung mit Protestaktionen gegen den Braunkohletagebau im nordrhein-westfälischen Garzweiler sind 22 Aktivistinnen und Aktivisten zeitweise in Gewahrsam genommen worden. Für 14 von ihnen wurde durch einen Richter ein längerfristiger Gewahrsam angeordnet, teilte die Polizei am Samstag in Aachen mit. Die Demonstrierenden hatten unter anderem einen Bagger und zwei Absetzer besetzt, um gegen die weitere Kohleförderung zu protestieren.