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Letzte Nachrichten
Italienische Justiz setzt Verfahren gegen Puigdemont aus
Die italienische Justiz hat die Prüfung des europäischen Haftbefehls gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie eines spanischen Auslieferungsantrags ausgesetzt. Das zuständige Gericht in Sassari auf Sardinien wolle eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dem Fall abwarten, sagte Puigdemonts italienischer Anwalt Agostinangelo Marras am Montag. Dabei gehe es um die Frage der Immunität Puigdemonts als EU-Abgeordneter.
Italienisches Gericht setzt Verfahren gegen Puigdemont aus
Italiens Justiz hat die Prüfung des europäischen Haftbefehls gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ausgesetzt. Das zuständige Gericht in Sassari auf Sardinien wolle eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dem Fall abwarten, sagte Puigdemonts italienischer Anwalt Agostinangelo Marras am Montag. Dabei gehe es um die Frage der Immunität Puigdemonts als EU-Abgeordneter und den von Spanien erwirkten Auslieferungsantrag.
Bundes-Grüne nehmen Saar-Partei an die Kandare
Die Grünen im Bund nehmen den saarländischen Landesverband der Partei an die Kandare, der nach internen Querelen weitgehend von der Teilnahme an der Bundestagswahl ausgeschlossen worden war. "Um größeren Schaden für die gesamte Partei abzuwenden, hat der Bundesfinanzrat hat eine Kommission mit erfahrenen Problemlöser*innen eingesetzt", sagte Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Den Saar-Grünen droht nun sogar der Entzug der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
"Star Trek"-Darsteller William Shatner fliegt mit Bezos-Rakete ins All
"Der Weltraum, unendliche Weiten": Der als Captain Kirk in der Science-Fiction-Serie "Star Trek" bekannt gewordene Schauspieler William Shatner fliegt jetzt wirklich ins All. Der 90-Jährige wird am 12. Oktober beim nächsten Flug des privaten Raumfahrtunternehmens Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos mit an Bord sein, wie Blue Origin am Montag mittelte. Shatner wird damit der älteste Mensch, der jemals in den Weltraum geflogen ist.
Johnson hält Energieversorgung mit Erneuerbaren bis 2035 für möglich
Der britische Regierungschef Boris Johnson hat einen vollständigen Verzicht auf fossile Energieträger in Großbritannien bis 2035 für möglich erklärt. Bei Berücksichtigung der Techniken zur Speicherung von Kohlendioxid und der Wasserstofftechnologie könne das Vereinigte Königreich "möglicherweise bis 2035 eine vollständig saubere Energieproduktion" aufbauen, sagte Johnson am Montag britischen Rundfunksendern. Dies würde bedeuten, dass die Verbraucher sich erstmals auf eine eigene und saubere Energieversorgung bei "niedrigen Kosten" verlassen könnten.
Britisches Militär beginnt mit Treibstofflieferungen an Tankstellen
Das britische Militär hat mit der Belieferung von Tankstellen begonnen, um die Treibstoffknappheit in England zu verringern. Soldaten in Tarnuniform waren am Montag an einer Raffinerie nördlich von London zu sehen. Insgesamt 200 Militärangehörige sollen an der "Operation Escalin" teilnehmen, die dem anhaltenden Mangel an Lkw-Lieferfahrern nach dem Brexit entgegenwirken soll. Sie werden einem Regierungssprecher zufolge in London und Südengland eingesetzt.
Umfrage: 2G-Regel trifft auf deutlich weniger Zustimmung als 3G
In der deutschen Bevölkerung trifft die 2G-Regel auf deutlich weniger Zustimmung als 3G. Insgesamt 83 Prozent halten die 3G-Regel, wonach nur vollständig geimpfte, genesene oder negativ getestete Menschen Zutritt zu bestimmten Einrichtungen oder Veranstaltungen bekommen, für eine angemessene Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hervorgeht. Die 2G-Regel, die nur Geimpfte und Genesene einschließt, wird von 56 Prozent befürwortet.
Segelschulschiff "Gorch Fock" mit Salutschüssen im Heimathafen Kiel empfangen
Mit Salutschüssen ist das generalüberholte Segelschulschiff "Gorch Fock" in seinem Heimathafen Kiel empfangen worden. Der traditionsreiche Segler lief am Montag nach fast sechsjähriger Generalüberholung im Marinestützpunkt der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt ein. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigte die immensen Ausgaben für die Sanierung des Seglers.
Segelschulschiff "Gorch Fock" mit Salutschüssen in Kiel begrüßt
Mit Salutschüssen ist am Montag das generalüberholte Segelschulschiff "Gorch Fock" in Kiel begrüßt worden. Der traditionsreiche Segler fuhr mit seiner 120-köpfigen Besatzung zunächst in die Kieler Innenförde, um später dann an seinem Heimathafen - dem Marinestützpunkt Kiel - anzulegen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) war zuvor bereits in der Eckernförder Bucht an Bord des Seglers gegangen. Sie begleitete die Besatzung auf den letzten Seemeilen nach Kiel.
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili soll sechsjährige Haftstrafe absitzen
Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili soll die sechsjährige Haftstrafe, die 2018 in Abwesenheit gegen ihn ausgesprochen wurde, voll absitzen. Regierungschef Irakli Garibaschwili drohte in einer TV-Ansprache am Sonntagabend damit, die Anklage gegen Saakaschwili wegen Amtsmissbrauchs könne ausgeweitet werden, wenn er sich nicht angemessen verhalte. "Niemand auf der Welt kann uns davon überzeugen, Saakaschwili freizulassen", ergänzte Garibaschwili.
Streit zwischen Bundesregierung und Abgeordneten über Afghanistan-Bewertung
Die Bundesregierung und der Bundestag streiten über die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP sagten ihre Teilnahme an der für Mittwoch angesetzten Auftaktveranstaltung des Verteidigungsministeriums, wie aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags verlautete. Der vom Ministerium anberaumte Termin sei "ignorant" und "denkbar ungünstig", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Ministerium will trotz der Absagen an dem Termin festhalten.
Bundespräsident Steinmeier wird neuer Ehrenbürger Berlins
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist neuer Ehrenbürger Berlins. Steinmeier bekam die Ehrenbürgerurkunde am Montag im Roten Rathaus vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (beide SPD) übergeben. Das Land würdigt damit Steinmeiers Einsatz für die Demokratie und für sein Bestreben, Menschen für die Kultur des demokratischen Streits zu begeistern.
Moskau weist Pandora-Paper-Berichte über Putins Umfeld zurück
Nach den Finanz-Enthüllungen der "Pandora Papers" hat Moskau die Berichte über zahlreiche unerklärlich hohe Vermögen bei Vertrauten von Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen. "Dies ist nur eine Reihe völlig unbegründeter Behauptungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. In den "Pandora Papers" findet sich Medienberichten zufolge unter anderem der Name einer angeblichen Geliebten des Präsidenten.
Jordanien weist Berichte über Finanzgeschäfte des Königs als "verzerrt" zurück
Jordanien hat die aus den sogenannten Pandora Papers hervorgehenden Berichte über zahlreiche Offshore-Finanzgeschäfte von König Abdullah II. zurückgewiesen. "Einige Presseberichte, die über die Immobilien des Königs veröffentlicht wurden, sind ungenau, verzerrt und übertrieben", erklärte das Königshaus in Amman am Montag. Die Veröffentlichung von Adressen königlichen Eigentums sei darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko für den Monarchen und seine Familie.
Weitere Bundesländer lockern Maskenpflicht an Schulen
Die Lockerung der Maskenpflicht an Schulen sorgt weiter für Kontroversen. Bayern hob die Maskenpflicht am Montag im Unterricht auf, in Berlin sind Schülerinnen und Schüler bis zur 6. Klasse davon befreit. Die Kinder- und Jugendärzte sehen dies als "Schritt in die richtige Richtung". Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) äußerte Verständnis für die Lockerungen, mahnte aber zusätzliche Tests an. Der Städte- und Gemeindebund warnte dagegen vor der Aufhebung der Maskenpflicht.
Kinderärzteverband für Ende der Maskenpflicht an Schulen
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat sich für ein Ende der Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen. Der Wegfall der Maskenpflicht in mehreren Bundesländern sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Verbandssprecher Jakob Maske am Montag im Deutschlandfunk. Kinder und Jugendliche hätten in der Pandemie "genügend gelitten" und erkrankten zudem nur äußerst selten schwer am Coronavirus.
Umfrage: 70 Prozent wollen Steinmeier als Bundespräsidenten behalten
Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine zweite Amtszeit erhält. 70 Prozent der Befragten in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind der Meinung, dass Steinmeier nach Ende seiner ersten Amtszeit im kommenden Jahr als Staatsoberhaupt weitermachen soll, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag berichtete. Mit seiner Arbeit zufrieden sind demnach drei Viertel der Bevölkerung.
Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed für neue fünfjährige Amtszeit vereidigt
Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed hat eine neue fünfjährige Amtszeit angetreten. Der Oberste Richter des Landes, Meaza Ashenafi, vereidigte Abiy am Montag in der Hauptstadt Addis Abeba. Die regierende Wohlstands-Partei (PP) hatte die Parlamentswahl im Juni klar gewonnen, international steht Abiy aber wegen des blutigen Tigray-Konflikts stark unter Druck.
Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit CDU fort
Gut eine Woche nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat die SPD ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Die Sozialdemokraten kamen am Montag in ihrer Landesgeschäftsstelle mit Vertretern der CDU zusammen, wie sie mitteilten. Für den Nachmittag war ein Treffen mit der FDP geplant, am Mittwoch wiederum wollen voraussichtlich CDU und FDP miteinander reden.
Schwangere Jugendliche bei Anti-Abtreibungsdemo in Mexiko auf Bühne untersucht
In Mexiko hat sich eine schwangere Jugendliche während einer Demonstration von Abtreibungsgegnern unter dem Jubel tausender Teilnehmer einer Ultraschalluntersuchung unterzogen. Bei einer Kundgebung in Mexiko-Stadt untersuchte am Sonntag ein Gynäkologe auf der Bühne die 15-Jährige Ana, die in der 38. Woche schwanger ist. Auf großen Bildschirmen wurden die Bilder von ihrer Gebärmutter übertragen, während die Menge jubelte und betete.
Ex-Facebook-Mitarbeiterin: Internetriese stellt Profit über Sicherheit
Eine ehemalige Produktmanagerin des Onlineriesen Facebook, Frances Haugen, hat sich nach Enthüllungen über schädliche Auswirkungen der Facebook-Plattformen für Jugendliche als Whistleblowerin zu erkennen gegeben. Sie habe konzerninterne Untersuchungsergebnisse an das "Wall Street Journal" weitergegeben, durch die das Unternehmen zuletzt politisch unter Druck geraten war, sagte Haugen am Sonntag in einem Interview mit dem Sender CBS.
Klingbeil hofft auf schnelle Entscheidung von Grünen und FDP für Ampel-Gespräche
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft, dass FDP und Grüne sich schnell für Gespräche mit seiner Partei zur Bildung einer Ampelkoalition entscheiden. Dann solle es "endlich losgehen", sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Am Sonntag hatte die SPD mit den beiden kleineren Parteien getrennt erste Sondierungsgespräche geführt, die Union sprach mit der FDP.
Kommunen im ersten Halbjahr mit 5,7 Milliarden Euro Finanzierungsdefizit
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben das erste Halbjahr 2021 mit einem Finanzierungsdefizit von 5,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Im ersten Halbjahr 2020 hatte das Minus noch 9,6 Milliarden Euro betragen, 2019 - vor Beginn der Pandemie - 0,3 Milliarden, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mit. Die Gelder aus dem kommunalen Solidarpakt 2020 seien in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 ausgezahlt worden und beeinflussten die Ergebnisse nicht.
Taliban gehen nach Anschlag vor Moschee gegen Islamischen Staat vor
Die radikalislamischen Taliban sind nach dem Anschlag mit fünf Toten am Sonntag vor einer Kabuler Moschee gegen den Afghanistan-Ableger der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen. Taliban-Kämpfer hätten im Norden der Hauptstadt eine IS-Zelle angegriffen, erklärte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Montag auf Twitter. "Als Ergebnis der Operation, die sehr entschlossen und erfolgreich war, wurde das IS-Zentrum vollständig zerstört und alle IS-Mitglieder darin wurden getötet."
Ex-Außenminister Kishida zum Regierungschef in Japan gewählt
Das japanische Parlament hat den früheren Außenminister Fumio Kishida zum Regierungschef gewählt. Die Abgeordneten im von Kishidas Partei LDP dominierten Unterhaus stimmten am Montag für die Amtseinführung des neuen LDP-Vorsitzenden. Die Liberaldemokraten hatten den 64-Jährigen vergangene Woche zum Nachfolger von Yoshihide Suga auserkoren. Nach der Wahl stellte Kishida sein Kabinett vor, in dem prominente Mitglieder der alten Regierung ihre Posten behalten durften.
Japans Parlament wählt Fumio Kishida zum Regierungschef
Das japanische Parlament hat den früheren Außenministers Fumio Kishida zum Regierungschef gewählt. Die Abgeordneten im von Kishidas Partei LDP dominierten Unterhaus stimmten am Montag für die Amtseinführung des neuen LDP-Vorsitzenden. Die Liberaldemokraten hatten den 64-Jährigen vergangene Woche zum Nachfolger von Yoshihide Suga auserkoren. Auf die Wahl zum Parteivorsitzenden folgte nun erwartungsgemäß die Wahl zum Regierungschef.
Nord- und Südkorea nehmen Kommunikation wieder auf
Nord- und Südkorea haben am Montag ihre Kommunikation wieder aufgenommen, nachdem Pjöngjang diese im August eingestellt und international für Unruhe gesorgt hatte. Das südkoreanische Vereinigungsministerium teilte mit, dass Beamte beider Staaten ihr erstes Telefongespräch seit rund zwei Monaten geführt hätten. "Mit der Wiederherstellung der Süd-Nord-Kommunikationskanäle ist nach Einschätzung der Regierung eine Grundlage für die Wiederherstellung der innerkoreanischen Beziehungen geschaffen worden", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis"
Nach den ersten Sondierungsgesprächen sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP glaubt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits fest an eine künftige Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung. "Ich bin fest davon überzeugt: Wir bekommen ein Ampel-Bündnis!", sagte er am Sonntag bei Bild TV. Jamaika hingegen würde "nicht lange stabil" sein, prophezeite Lauterbach.
Union und FDP sind inhaltlich "ganz eng beieinander"
Union und FDP haben nach ihrem Sondierungsgespräch viele Gemeinsamkeiten in der Sache und ein vertrauensvolles Miteinander hervorgehoben. Das Gespräch über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung sei geprägt gewesen "von großen Gemeinsamkeiten und großen inhaltlichen Schnittmengen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach dem Treffen am Sonntagabend in Berlin. "Wir hatten inhaltlich wenig Klippen", sagte auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Ziemiak bekräftigte den Willen zu einem Jamaika-Bündnis, denn dieses böte "viele Chancen für unser Land". Entscheidungen, etwa über mögliche Dreiergespräche mit FDP und Grünen sollten aber erst nach dem für Dienstag geplanten Treffen von Union und Grünen besprochen werden. "Die Union ist bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen", betonte Ziemiak aber bereits jetzt mit Blick auf die Jamaika-Option. Das Gespräch mit der FDP war ein "guter Start, der Lust auf mehr macht", sagte auch CSU-Generalsekretär Markus Blume. "In den wesentlichen inhaltlichen Punkten liegen wir ganz eng beieinander", betonte er. "Das Land steht vor enormen Herausforderungen", hob Wissing hervor. Die FDP habe bei der Regierungsbildung "kein Interesse an einer Hängepartie". Allerdings wolle sie nun zunächst intern Zwischenbilanz ziehen und dann entscheiden, ob vor Entscheidungen weitere vertiefte Gespräche notwendig seien. "Das Wahlergebnis schreit nach Veränderung in Deutschland", sagte Wissing weiter. Über die Gesprächsinhalte wurde Vertraulichkeit vereinbart. Es sei aber um die Bewahrung des Wohlstandes, um Klimaschutz und um Digitalisierung gegangen, sagte Ziemiak. Dabei seien sich die Beteiligten auch einig gewesen, "dass etwas Neues entstehen muss". Jetzt sei "eine neue Zeit zu gestalten", sagte auch Blume. Die FDP hatte vor dem Treffen mit der Union am Nachmittag bereits ein Sondierungsgespräch mit der SPD geführt. Am Abend fand auch ein Gespräch der SPD mit den Grünen statt. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es auch Treffen von Grünen und FDP gegeben. Rechnerisch möglich sind nach der Wahl vom 26. September sowohl eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP als auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der CDU/CSU. Allerdings war die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Partei geworden und die CDU/CSU "nur zweiter", wie Ziemiak einräumte. (L. Solowjow--BTZ)
SPD lobt Gespräch mit Grünen und FDP dabei haben
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das erste Sondierungstreffen seiner Partei mit den Grünen am Sonntagabend als ein "sehr gutes, konstruktives Gespräch" bewertet. "Die SPD ist jetzt bereit für ein Dreiergespräch", hob er anschließend mit Blick auf die angestrebte Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hervor. "Wir haben sachlich gesprochen über die großen Aufgaben unserer Zeit", äußerte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock etwas zurückhaltender. Inhaltlich sei es bei dem zweieinhalbstündigen Treffen "um die großen Themen" gegangen, sagte Klingbeil, insbesondere den Klimaschutz sowie darum, "wie wir den Staat modernisieren wollen". Dabei hätten beide Seiten "viele Dinge im ersten Schritt klären" können. "Es war eine wirklich konstruktive Atmosphäre", betonte der SPD-Generalsekretär. Auch Baerbock nannte den Klimaschutz als ein wichtiges Thema. Es sei darum gegangen, was hier "mit Volldampf jetzt passieren muss". Gleiches gelte für die Digitalisierung. Wichtig sei, "Blockaden endlich lösen zu können bei der Modernisierung des Staates" und Weichen für das nächste Jahrzehnt zu stellen, "damit es einen wirklichen Aufbruch geben kann". Zum Wunsch der SPD nach Dreiergesprächen sagte Baerbock, darüber wollten die Grünen erst nach ihrem für Dienstag geplanten Sondierungsgespräch mit der Union entscheiden. Auch die Grünen seien aber an zügigen Sondierungen interessiert. Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck wies darauf hin, dass die SPD bislang mit für die Regierungspolitik verantwortlich gewesen sei. "Wir haben aber auch bei der SPD die Bereitschaft gefunden, noch einmal neu zu starten", sagte er weiter. "Wir haben vor allem gesucht nach Dynamiken", also "wie wir Bewegung in dieses Land kriegen", hob Habeck weiter hervor. Die SPD hatte vor dem Treffen mit den Grünen am Nachmittag bereits ein Sondierungsgespräch mit der FDP geführt. Am Abend fand auch ein Gespräch der FDP mit der Union statt. Rechnerisch möglich sind nach der Wahl vom 26. September sowohl eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP als auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der CDU/CSU. (T. Jones--BTZ)
Libyens Außenministerin: Abzug ausländischer Kämpfer hat begonnen
Libyens Außenministerin Nadschla al-Mangusch hat den langsamen Beginn des seit langem geforderten Abzugs ausländischer Kämpfer aus ihrem Land bekanntgegeben. "Die Nachrichten stimmen... Es ist ein sehr bescheidener Anfang", antwortete die Ministerin am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kuwait auf die Frage, ob der Abzug der ausländischen Truppen aus Libyen begonnen habe. Ihre Regierung arbeite nun auf den Abzug einer "größeren Zahl" und eine umfassende Abzugsstrategie hin.
Österreichs Regierung führt neue CO2-Abgabe ein
Österreich führt eine Sonderabgabe für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 ein. Die neue Steuer ist Teil einer "ökosozialen" Steuerreform der konservativ-grünen Regierung, die Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Wien vorstellte. Die CO2-Steuer soll demnach ab dem 1. Juli 2022 erhoben werden und beläuft sich zunächst auf 30 Euro pro Tonne. Bis 2025 soll dieser Preis auf 55 Euro steigen.