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Rumänische Regierung inmitten vierter Corona-Welle gestürzt
Die rumänische Regierung ist inmitten einer vierten Welle der Corona-Pandemie gestürzt worden. Das Parlament in Bukarest nahm am Dienstag mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Ministerpräsident Florin Citu an. Der 49-Jährige hatte in den vergangenen Monaten heftige Kritik von links und rechts einstecken müssen.
Frankreichs Präsident Macron empfängt US-Außenminister Blinken
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat überraschend US-Außenminister Antony Blinken im Elysée empfangen. Es gehe darum, "Vertrauen wiederherzustellen", teilte der Elysée am Dienstag mit. Es ist das erste Treffen des französischen Präsidenten mit einem hochrangigen US-Politiker nach der U-Boot-Krise, die Frankreich stark verärgert hatte. Blinken war zuvor mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammengetroffen. Das Treffen mit Macron war zuvor nicht angekündigt gewesen.
Unionschefs wollen die Gespräche mit Grünen fortsetzen
Nach dem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen haben die Vorsitzenden von CDU und CSU für eine Fortsetzung der Gespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung geworben. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder sahen im Anschluss an die Beratungen der Sondierungsteams am Dienstag keine unüberwindbaren Gegensätze. Die Grünen ließen allerdings offen, ob sie die Gespräche fortführen wollen: Eine Entscheidung wollen sie am Dienstag und Mittwoch in internen Beratungen treffen.
Unionschefs wollen Gespräche nach Treffen mit Grünen fortsetzen
Nach dem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen nach der Bundestagswahl haben die Vorsitzenden von CDU und CSU die Hoffnung auf eine Fortsetzung geäußert. Es seien in den Beratungen der Sondierungsteams keine unüberwindbaren Gegensätze deutlich geworden, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Dienstag in Berlin. "Das müsste man vertiefen, das würde sich lohnen." Die Entscheidung über eine Fortsetzung liege nun aber bei den Grünen und der FDP.
Immer mehr Asylanten an deutsch-polnischer Grenze
Im sächsisch-polnischen Grenzgebiet sind seit Freitag insgesamt 76 Migranten festgestellt worden. Die Iraker, Syrer und Jemeniten wurden in Gewahrsam genommen, wie die Bundespolizei im sächsischen Ludwigsdorf aktuell nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG mitteilte. Drei Schleuser wurden vorläufig festgenommen, einer davon kam in Untersuchungshaft. Bundespolizisten fanden mehrere Geflüchtete unter anderem in Fahrzeugen, die in einem Gewerbegebiet in Görlitz standen. 17 Iraker wurden am Freitag in der Ortsschaft Jänkendorf aufgegriffen. Am Samstag stieß eine Streife der Bundespolizei in Görlitz auf zwei Frauen, einen Mann und zwei Kinder aus dem Irak. Sie waren offensichtlich mit einem in der Nähe geparkten Wagen aus Polen nach Deutschland geschleust worden. Am Sonntag wurden weitere Iraker und Syrer in Gewahrsam genommen. Der Großteil der Geschleusten stellte einen Asylantrag. Gegen die mutmaßlichen Schleuser wird wegen des Einschleusens von Ausländern ermittelt. Erst am Freitag hatte die Bundespolizeidirektion in Berlin von einer zunehmenden Zahl von Migranten an der deutsch-polnischen Grenze berichtet. Bis Ende September nahmen Bundespolizisten der Berliner Behörde insgesamt 1556 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam. Hintergrund ist der Flüchtlingsstreit mit Belarus. Polen sowie Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. (S. Soerensen--BTZ)
216.000 Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche Frankreichs seit 1950
Das Ausmaß sexueller Gewalt in der katholischen Kirche Frankreichs hat über die Landesgrenzen hinaus für Erschütterung gesorgt. Etwa 216.000 Minderjährige wurden seit 1950 Opfer sexuellen Missbrauchs von Priestern und Ordensleuten, wie aus einem am Dienstag in Paris vorgestellten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission hervorgeht. Die Zahl der Opfer steigt demnach auf 330.000, wenn Missbrauchstaten von Laien hinzugerechnet werden, die etwa in katholischen Schulen oder Jugendgruppen tätig waren. Der Papst zeigte sich bestürzt.
Mehr als 216.000 Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche Frankreichs seit 1950
Das Ausmaß sexueller Gewalt in der katholischen Kirche Frankreichs erschüttert das ganz Land: 216.000 Minderjährige wurden seit 1950 Opfer sexuellen Missbrauchs von Priestern und anderen Würdenträgern, wie aus einem am Dienstag in Paris vorgestellten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission hervorgeht. Die Zahl der Opfer steigt demnach auf 330.000, wenn Missbrauchstaten von Laien hinzugerechnet werden, die etwa in katholischen Schulen oder Jugendgruppen tätig waren.
Ehemalige Sekretärin von Konzentrationslager Stutthof aus Haft entlassen
Die am Landgericht Itzehoe angeklagte ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof ist unter Anordnung von Sicherungsmaßnahmen aus der Haft entlassen worden. Das Gericht setzte den Haftbefehl auf eine Haftbeschwerde der 96-Jährigen hin außer Vollzug, wie es am Dienstag mitteilte. Es sei sichergestellt, dass die Angeklagte zum nächsten Gerichtstermin erscheinen werde, hieß es auf Anfrage.
Ex-Mitarbeiterin benennt vor US-Kongress fragwürdige "Facebook-Praktiken"
Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen will am Dienstag vor dem US-Kongress eine strenge Regulierung des Online-Riesen Facebook fordern. Die Whistleblowerin erhebt schwere Vorwürfe gegen das US-Unternehmen, zu dem auch die Online-Dienste Instagram und WhatsApp gehören. Facebook setze nur auf den eigenen Profit und nehme dabei in Kauf, dass die Gesellschaft gespalten und kaputt gemacht werde, kritisiert Haugen. Ein mehrstündiger Ausfall der Plattformen hatte am Montag die Abhängigkeit vieler Nutzer von den Onlinediensten weltweit verdeutlicht.
Deutschlands Afghanistan-Einsatz kostete mehr als 17 Milliarden Euro
Der zwei Jahrzehnte währende Einsatz in Afghanistan hat Deutschland mehr als 17,3 Milliarden Euro gekostet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach stand der militärische Einsatz der Bundeswehr mit 12,4 Milliarden Euro für den Großteil der Ausgaben.
Lehrerverband fordert bundesweit einheitliche Corona-Regeln an Schulen
Der Deutsche Lehrerverband pocht kurz vor der Tagung der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Potsdam auf bundeseinheitliche Corona-Vorgaben an den Schulen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger forderte von den Kultusministern "eine wöchentliche genaue bundesweite Aufstellung von Infektions- und Quarantänezahlen an deutschen Schulen". Dies sei bereits versprochen worden, sagte Meidinger am Dienstag der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Taiwans Präsidentin warnt vor "katastrophalen Folgen" bei einer Übernahme durch China
Angesichts der zunehmenden Machtdemonstration Chinas hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen vor "katastrophalen Folgen" im Falle einer Übernahme der Insel durch Peking gewarnt. Sie werde zum Schutz der taiwanischen Bevölkerung alles tun, "was nötig ist", versprach die Präsidentin in einem am Dienstag veröffentlichten Artikel im Journal "Foreign Affairs". Seit Freitag haben fast 150 chinesische Kampfflugzeuge den taiwanischen Verteidigungsluftraum Adiz verletzt.
Sohn von philippinischem Ex-Diktator Marcos will Präsident werden
Der Sohn des gleichnamigen früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos will für das Präsidentenamt kandidieren. "Ich gebe heute meine Absicht bekannt, bei den bevorstehenden Wahlen im Mai 2022 für die Präsidentschaft der Philippinen zu kandidieren", sagte der 64-Jährige am Dienstag in einem Facebook-Video. Er wolle dem Land "eine vereinigende Führung" zurückbringen.
Grüne stellen rasche Entscheidung über Dreiergespräche in Aussicht
Die Grünen haben eine rasche Entscheidung über die Aufnahme von Dreiergesprächen für die künftige Regierung in Aussicht gestellt. "Ich bin optimistisch, dass wir einen großen Schritt vorankommen diese Woche", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem RTL-ntv-"Frühstart". Nach der Bundestagswahl ist sowohl ein Ampel-Bündnis aus Grünen, FDP und SPD möglich als auch eine Jamaika-Koalition, bei der anstelle der SPD die Union den Kanzler stellt.
Laschet will CDU Nachfolge für Landesvorsitz und Ministerpräsidentenamt vorschlagen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will dem Landesvorstand seiner Partei am Dienstag einen Personalvorschlag für seine Nachfolge als Landesvorsitzender und Ministerpräsident unterbreiten. Für den späten Nachmittag sei eine Sondersitzung des Vorstands per Videokonferenz geplant, erklärte ein Sprecher des Landesverbands der Partei. Über den Vorschlag soll die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Anschluss in einer Sitzung informiert werden.
Mehr als 216.000 Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche Frankreichs
Rund 216.000 Minderjährige sind zwischen 1950 und 2020 Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche Frankreichs geworden. Das teilte eine unabhängige Untersuchungskommission am Dienstag in Paris mit. Die Zahl der Opfer steige sogar auf 330.000, wenn man Angreifer hinzurechne, die als Laien in Einrichtungen der katholischen Kirche arbeiteten, etwa an katholischen Schulen oder bei Jugendbewegungen.
Frankreichs Präsident bemüht sich um Entspannung mit Algerien
Nach erheblichen Spannungen zwischen Frankreich und Algerien hat der französische Präsident Emmanuel Macron nun versöhnliche Töne angeschlagen. "Ich habe größten Respekt vor dem algerischen Volk und sehr herzliche Beziehungen zu Präsident (Abdelmajid) Tebboune", sagte Macron am Dienstag dem Sender France Inter. "Ich wünsche mir, dass die Lage sich wieder beruhigt, denn es ist besser, miteinander zu sprechen und voranzukommen", fügte er hinzu.
Deutsche Wälder absorbieren drei Prozent der jährlichen CO2-Emissionen
Die Wälder in Deutschland haben im Jahr 2019 rund 30,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr gespeichert als im vorangegangenen Jahr. Demgegenüber stand allerdings ein CO2-Ausstoß von rund 879,2 Millionen Tonnen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Rechnerisch deckte die Zunahme der Kohlenstoffspeicherung der Waldökosysteme somit lediglich drei Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland ab.
Venezuela öffnet Landgrenze zu Kolumbien nach zweijähriger Schließung
Venezuela hat mehr als zwei Jahre nach der Abriegelung gegenüber seinem Nachbarland Kolumbien die Öffnung der Landgrenze zwischen beiden Staaten angekündigt. In einer Rede im staatlichen Fernsehen erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Montag, der grenzüberschreitende Handel zwischen beiden Staaten werde ab Dienstag wieder aufgenommen. Es sei "Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen".
Özdemir kritisiert Indiskretionen von CDU/CSU bei Sondierungen
Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik. Das sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein "Zeichen für interne Führungsprobleme", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir am Montagabend in der Sendung "RTL direkt". Die Grünen kommen am Vormittag zu einem Sondierungsgespräch mit der CDU/CSU zusammen.
Zahl der Menschen in Kurzarbeit geht im September langsamer zurück
Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist nach einer Schätzung des Ifo-Instituts im September weiter gesunken. Allerdings verlangsamte sich das Tempo des Rückgangs, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag in München mitteilte. Demnach waren im vergangenen Monat noch 610.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 694.000 im August. Im Juli hatte es mit 1,07 Millionen noch deutlich mehr Menschen in Kurzarbeit gegeben.
EVP fordert ein EU-FBI im Kampf gegen Steuervermeidung
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat angesichts der jüngsten Enthüllungen über heimliche Briefkastenfirmen hunderter Politiker eine Weiterentwicklung der EU-Polizeibehörde Europol gefordert. "Wir brauchen eine Art europäische FBI, ein europäisches Kompetenzfeld für unsere Ermittlungsbehörden, Europol weiterzuentwickeln zu einer Art Steuerbehörde", sagte Weber am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Nur dann "bekommen unsere Gesetze auch wirklich Zähne", fügte er hinzu.
Philippinischer Präsident Duterte will sich vor IStGH verteidigen
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bereitet seine Verteidigung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor. Das kündigte Duterte in einer am Montag veröffentlichten, vorab aufgezeichneten Rede an. Zuvor hatte er eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen des IStGH zum Anti-Drogenkrieg in seinem Land abgelehnt.
Österreich fordert Tempo in Gesprächen mit Westbalkanländern
Vor dem Balkan-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg eine deutliche Beschleunigung der Beitrittsgespräche mit den sechs Westbalkanländern gefordert. "Wenn die Europäer beim Beitritt von Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland, aber auch bei der Osterweiterung vor 15 Jahren so streng auf die Einhaltung der Beitrittskriterien geachtet hätten wie jetzt im Fall der Westbalkanstaaten, dann wären einige dieser Länder womöglich heute noch nicht Teil der EU", gab Schallenberg im Interview mit der "Welt" (Dienstagsaugabe) zu bedenken.
IS reklamiert Anschlag vor Moschee in Kabul für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat einen tödlichen Anschlag vor einer Moschee in Kabul für sich reklamiert. Das IS-Propaganda-Sprachrohr Amaq erklärte am Montag, ein mit dem IS verbundener Selbstmordattentäter habe den Anschlag mit fünf Toten am Vortag ausgeführt. Zuvor hatten die radikalislamischen Taliban den IS beschuldigt, hinter dem Anschlag zu stecken. Im Norden von Kabul zerstörten Taliban-Kämpfer laut einem Sprecher eine IS-Zelle.
SPD will schnelle Entscheidung von Grünen und FDP
Die SPD dringt nach den getrennten Sondierungen mit Grünen und FDP auf baldige Dreier-Gespräche über die Regierungsbildung. "Wir wollen das jetzt starten als SPD", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die FDP macht das Zustandekommen einer Ampelkoalition vom Verzicht auf Steuererhöhungen abhängig. Die Grünen wollen erst nach den für Dienstag geplanten Sondierungen mit der Union über das weitere Vorgehen entscheiden. "Wir wollen zügig eine Regierung bilden", sagte Klingbeil. Die zu bewältigenden Aufgaben sei ein "nicht klein". Zum weiteren Vorgehen sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im "Morgenmagazin", seine Partei wolle erst einmal das Gespräch zwischen Union und Grünen abwarten. Dann werde es eine interne Auswertung geben. "Denn ein Verhaken zwischen Grünen und FDP wäre der sichere Weg in die Große Koalition", sagte er. Der FDP-Politiker Otto Fricke sagte im "RTL/ntv-Frühstart", nach dem Treffen von Union und Grünen am Dienstag könne ein Dreier-Gespräch der nächste Schritt sein. Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kündigte an, zunächst alle Sondierungsgespräche abwarten zu wollen. "Dann ziehen wir einen Strich darunter und schauen, wie es weitergeht", sagte er hierzu. Wissing bekräftigte im ZDF das Nein der Liberalen zu Steuererhöhungen: "Die FDP rückt von dieser Position nicht ab." Die Steuerpolitik sei schon immer "eine große Hürde" für Koalitionen gewesen. Das sei schon mit der Union so gewesen und gelte auch für die möglicher künftige Regierung. Fricke sagte dazu: "Es gibt zwei rote Linien – keine Veränderungen der Schuldenbremse in der Verfassung." Klingbeil reagierte gelassen auf die Festlegung der FDP. Die Wahlprogramme der FDP lägen auf dem Tisch, nun gehe es darum, Schnittmengen zu suchen. Der SPD-Generalsekretär nannte die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und bezahlbares Wohnen als wichtige Themen für die SPD. Grünen-Geschäftsführer Kellner sagte: "Wir brauchen eine Koalition, die anpackt." Er nannte dabei die soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz. Ebenso wie die SPD plädieren die Grünen für moderate Erhöhungen beim Spitzensteuersatz. Nach Überzeugung der Grünen werden künftig erhebliche Mittel zur Finanzierung von Investitionen benötigt. Am Sonntag hatte die SPD mit Grünen und Liberalen Parteien getrennt erste Sondierungsgespräche geführt, die Union sprach mit der FDP. Klingbeil sprach sich am Montag erneut gegen eine Fortsetzung der großen Koalition mit der Union aus. Er sei der "festen Überzeugung, dass die Konservativen auf die Oppositionsbank gehören", sagte er. Die SPD habe "keinen Plan B". Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, haben die Grünen bereits angekündigt, ihre Parteibasis über den Vertrag abstimmen zu lassen. Auch in der SPD gibt es bereits Stimmen, die eine Mitgliederbeteiligung einfordern. Auf die Frage, ob dieses Modell auch für die FDP denkbar wäre, sagte Fricke: "Möglich ist das bei uns. Aber bisher sind wir gut damit gefahren, dass über Parteitage und Delegierte zu machen." (U. Schmidt--BTZ)
Libysches Parlament verabschiedet Wahlgesetz
Zweieinhalb Monate vor den geplanten Wahlen in Libyen hat das Parlament des nordafrikanischen Landes ein Wahlgesetz verabschiedet. Das teilten der Sprecher des Parlaments sowie der Abgeordnete Abdullah Bliheg am Montag mit. Im Rahmen eines UN-geführten Friedensprozesses sollen in Libyen am 24. Dezember Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. UN-Vertreter hatten den innerlibyschen Prozess zuletzt jedoch als festgefahren kritisiert.
Tausende Demonstranten fordern Freilassung von Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili
Rund 3000 Anhänger des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili haben am Montag seine Freilassung gefordert. Die Demonstranten versammelten sich in Rustawi, rund 40 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt, wo Saakaschwili seit seiner Rückkehr aus dem Exil in der vergangenen Woche einsitzt. Regierungschef Irakli Garibaschwili lehnte eine Freilassung Saakaschwilis ab und kündigte an, dieser werde die sechsjährige Haftstrafe, die 2018 in Abwesenheit gegen ihn ausgesprochen worden war, voll absitzen.
Biden attackiert Republikaner in Schuldenstreit scharf
Im Schuldenstreit in den USA hat Präsident Joe Biden die oppositionellen Republikaner scharf attackiert und ihnen ein "rücksichtsloses und gefährliches" Verhalten vorgeworfen. "Sie müssen aufhören, russisches Roulette mit der US-Wirtschaft zu spielen", sagte Biden am Montag im Weißen Haus über die Konservativen. Angesichts der Blockadehaltung der Oppositionspartei bei einer Aussetzung des Schuldendeckels könne er nicht garantieren, dass das Land Mitte Oktober nicht zahlungsunfähig werde.
Biden wirft Republikaner in Schuldenstreit "gefährliches" Verhalten vor
US-Präsident Joe Biden hat den oppositionellen Republikanern im Streit um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze ein "rücksichtsloses und gefährliches" Verhalten vorgeworfen. "Sie müssen aufhören, russisches Roulette mit der US-Wirtschaft zu spielen", sagte Biden am Montag im Weißen Haus über die Konservativen. Die Blockadehaltung der Republikaner könnte die US-Wirtschaft "über eine Klippe" stürzen lassen.
Am Wochenende fast 400 Migranten an deutsch-polnischer Grenze aufgegriffen
An der deutsch-polnischen Grenze hat die Bundespolizei in den vergangenen Tagen mehrere hundert Migranten festgestellt. Allein im Grenzgebiet zwischen Brandenburg und Polen wurden seit Freitag 251 eingeschleuste Menschen aufgegriffen, wie die Bundespolizeidirektion Berlin am Montag mitteilte. Auch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurden dutzende Migranten festgestellt. Mehrere Schleuser wurden vorläufig festgenommen.
China schickt 52 Kampfflugzeuge nach Taiwan
Die chinesische Luftwaffe ist nach Angaben aus Taiwan erneut mit dutzenden Kampfflugzeugen in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Taipeh erklärte am Montag, es habe seinerseits Flugzeuge losgeschickt, um Warnungen auszusenden. Das Manöver mit insgesamt 52 chinesischen Flugzeugen, unter ihnen 36 Kampfjets und zwölf atomwaffenfähige Bomber vom Typ H-6, sei das bislang größte dieser Art gewesen.