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Letzte Nachrichten
Finnland stoppt Abschiebungen nach Afghanistan
Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan setzt Finnland die Abschiebungen in das Land vorerst aus. Die finnische Einwanderungsbehörde teilte am Montag mit, bereits seit Freitag sei für afghanische Staatsbürger die "Ausstellung negativer Bescheide" suspendiert. Deutschland hält hingegen an den Abschiebungen nach Afghanistan vorerst fest.
UN-Artenschutzentwurf: Mindestens 30 Prozent der Welt sollen Schutzgebiet werden
Mindestens 30 Prozent der Meere und der Landflächen der Erde sollen laut einem Entwurf für ein UN-Abkommen künftig Schutzgebiete werden. Der am Montag veröffentlichte Textentwurf soll als Verhandlungsgrundlage für die COP15-Konferenz zu Artenvielfalt im Oktober dienen. Er ist das Ergebnis monatelanger Vorarbeit und soll der Menschheit einen Weg aufzeigen, spätestens ab dem Jahr 2050 "mit der Natur in Harmonie zu leben".
EU sieht ene große Chance für bessere Beziehungen zu Israel
Die EU sieht durch den Antritt der neuen israelischen Regierung die Chance für wieder engere Beziehungen zu dem Land. Nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Yair Lapid am Montag in Brüssel sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: "Wir hatten einen freundlichen, offenen, konstruktiven Austausch." Lapid hatte an Beratungen der EU-Außenminister teilgenommen.
UNO fordert von Staaten dringend Vorgehen gegen Rassismus
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, gegen strukturellen Rassismus vorzugehen und Wiedergutmachung für vergangenes Unrecht wie Sklaverei und Kolonialismus zu leisten. Noch immer beeinflusse der tief sitzende Rassismus gegen Menschen mit afrikanischen Wurzeln alle Lebensbereiche dieser Menschen, sagte Bachelet am Montag in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Dabei stellte sie einen Bericht zu strukturellem Rassismus weltweit vor.
Britische Regierung hält an Aufhebung von Corona-Maßnahmen kommende Woche fest
Die britische Regierung hält trotz der hohen Infektionszahlen an der Aufhebung der meisten Corona-Beschränkungen in England Anfang kommender Woche fest. "Wir sind der festen Überzeugung, dass es an der Zeit ist, unsere Nation dem normalen Leben näher zu bringen, daher werden wir am 19. Juli zum nächsten Schritt unseres Fahrplans übergehen", sagte Gesundheitsminister Sajid Javid am Montag im Parlament.
Skandal um Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) aus Potsdam
Vor vielen Jahren, als Printmedien also Zeitungen, die Hauptinformationsquelle der täglichen Informationen bildeten, wäre der Fall eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Kindes im Alter von vier Jahren aus Potsdam und das Ausmaß dieses Falles, wohl kaum so umfangreich ans Tageslicht gekommen, wie es im Zeitalter des Internets der Fall ist. So war es vor allem das Internet, in welchem seit dem 12. Mai 2017 über den Skandal berichtete, welcher nachwies, dass es Mike Schubert (SPD), als ehemaliger Beigeordneter für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie seit dem 28. November 2018 heute in Potsdam agierende Oberbürgermeister (SPD, Sozialdemokratische Partei Deutschlands), nicht geschafft hat, einem mehrfach schwerbehinderten Kind, dauerhaft den ihm zustehenden Kita-Tagesbetreuungsplatz zu garantieren, ein Behördenversagen und Skandal, welcher in der Bundesrepublik Deutschland in dieser traurigen Form wohl selten vorgekommen ist. Das Oberbürgermeister Mike Schubert in der Besoldungsgruppe B7 monatlich 10.343,84 Euro vom Steuerzahler erhält, ist für Bürger in der Landeshauptstadt Potsdam, im Angesicht dieses beschämenden Skandals zum Nachteil eines mehrfach schwerbehinderten Kindes, in keiner Weise nachzuvollziehen - weshalb Bürger auf den Straßen von Potsdam den Rücktritt von Schubert fordern und sagen: "...Mike Schubert, ist der schlechteste Oberbürgermeister, den Potsdam jemals hatte, er ist eine Schande für diese Stadt!" Viele Briefe der Eltern des schwerbehinderten Kleinkindes, hier unter anderem an Mike Schubert als für diesen Fall letztendlich in seinem Verantwortungsbereich zuständigen Oberbürgermeister von Potsdam, Brigitte Meier - aktuell agierende Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie an Ursula Nonnemacher (Bündnis 90 / Die Grünen) - als Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, blieben gänzlich unbeantwortet, sodass aktuell festzustellen ist, dass ein mehrfach schwerbehindertes Kind, trotz nachweislich vorliegendem Rechtsanspruch, ausgestellt durch das Rathaus Potsdam (Kita-Tipp) als zuständigen Fachbereich, keine ihm zustehenden Kita-Betreuung erhält, was nicht nur in moralischer Hinsicht für die Verantwortlichen im deutschen Bundesland Brandenburg fragwürdig ist. Dieser erbärmliche Fall des katastrophalen Behördenveragens im Rathaus Potsdam und seines Oberbürgermeisters Mike Schubert, passt bei genauer Betrachtung so gar nicht in das schöne Bild, welches die Bundesrepublik Deutschland und vor allem Potsdam als Stadt des deutschen Bundeslandes Brandenburg, kurz vor der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (Parlamentswahl), am 26. September 2021 von sich abgeben möchte. Das kleine Kind leidet an einen äußerst seltenen CASK Gen-Defekt, es kann nicht laufen, alleine essen, nicht sitzen, nicht sprechen, nicht gehen und ist auch geistig mehrfach schwerbehindert und überwachungspflichtig, weshalb die höchste Pflegestufe zuerkannt wurde, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Ein Integrations-Kindergarten wurde von den Ärzten des berühmten Universitätsklinikums in Berlin, der Charité mit einer Einzelbetreuung empfohlen, aktuell wurde ein Vertrag geschlossen, es fehlt nur noch die nach dem Sozialgesetz dem Kind zustehenden Finanzierung. Bis zum heutigen Tage ist der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD) und seine Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung, Brigitte Meier (SPD), nach Auskunft der Rechtsanwälte des mehrfach schwerbehinderten Kindes, nicht in der Lage die Finanzzusage für einen Integrations-Kindergarten in Potsdam, mit der von den Ärzten geforderten Einzelbetreuung, den Eltern zu übermitteln, obwohl dies gesetzlich verankert ist. Es gibt ganze 25. Presseartikel welche die Arbeit von Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert in diesem und anderen Fällen beschreiben: https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html Mehrfache Gespräche mit Verantwortlichen der Stadt Potsdam sowie selbst das Einschalten des Landesparlaments von Brandenburg, hier durch die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin (https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk), blieben ebenso erfolglos wie viele schriftliche Aufforderungen an Schubert, weshalb Bürger gegenüber Journalisten auf den Straßen von Potsdam die Frage stellen, ist Mike Schubert als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam überhaupt noch tragbar und ist die SPD als Partei nicht am Schicksal eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Kindes interessiert?
Bulgarische Protestpartei beansprucht nach Wahl Recht auf Regierungsbildung
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat die Protestpartei ITN das Recht auf die Regierungsbildung für sich beansprucht. Er erwarte, von Präsident Rumen Radew einen Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, sagte Parteichef Slawi Trifonow seinem eigenen TV-Sender 7/8 am Montag. Trifonow begründete dies damit, dass nach seiner Einschätzung die Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow nur schwerlich Koalitionspartner finden dürfte.
UNO: Stärkste Zunahme von weltweitem Hunger seit Jahrzehnten wegen Corona
Die Corona-Pandemie hat die Zahl der weltweit an Hunger leidenden Menschen laut einem UN-Bericht um 18 Prozent steigen lassen. Die "wirtschaftlichen Einbrüche als Folge der Corona-Maßnahmen auf der ganzen Welt haben zu einem der schlimmsten Anstiege des weltweiten Hungers in Jahrzehnten geführt", hieß es in dem gemeinsamen Bericht mehrerer UN-Organisationen, der am Montag veröffentlicht wurde.
Experten werben dringend für mehr Hecken für Klimaschutz
Hecken können pro Hektar im Schnitt fast genauso viel Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden wie Wälder. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei, in Braunschweig. Durch die Einlagerung von Kohlenstoff in der Biomasse der Hecke und als Humus im Boden können neue Hecken Kohlendioxid aus der Atmosphäre aufnehmen und klimaunschädlich machen.
Impfzentrum für Reisende öffnet am Stuttgarter Flughafen
Am Stuttgarter Flughafen eröffnet am Mittwoch ein Impfzentrum für Reisende. Menschen mit Flugtickets oder anderen Buchungsnachweisen können sich dort zu einem beliebigen Zeitpunkt vor ihrem Start ohne Voranmeldung immunisieren lassen, wie die baden-württembergische Landesregierung am Montag in Stuttgart mitteilte. Auch Impfungen unmittelbar vor Abflug seien spontan möglich. Aufgrund möglicher Wartezeiten sollten dann allerdings vier Stunden Zeitpuffer eingeplant werden.
Nachlassendes Tempo der Impfkampagne macht Spahn Sorgen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich besorgt über das nachlassende Tempo bei der Corona-Impfkampagne gezeigt. Am Sonntag seien insgesamt lediglich 221.720 Impfungen verabreicht worden - "so wenig Erstimpfungen wie gestern hatten wir zuletzt im Februar", schrieb Spahn am Montag auf Twitter.
Befehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan gibt Kommando ab
Der Befehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, General Austin Scott Miller, hat im Zuge des internationalen Truppenabzuges sein Kommando abgegeben. Bei einer Zeremonie in Kabul übergab Miller am Montag seine Aufgaben an General Kenneth McKenzie, den Chef des US-Zentralkommandos (Centcom) mit Sitz in Florida. Von dem US-Bundesstaat aus werden die militärischen Aktivitäten der USA in 20 Ländern im Nahen Osten sowie in Zentral- und Südasien koordiniert.
Vier Grüne wollen Präsident Macron herausfordern
Vier Grüne wollen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im kommenden Jahr herausfordern: Die französische Öko-Partei Europe Ecologie - Les Verts (EELV) und vier nahestehende Gruppen gaben am Montag in Paris die Namen der Nominierten für ihre Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur im September bekannt. Als Favoriten gelten der Europaabgeordnete Yannick Jadot und der Bürgermeister von Grenoble, Eric Piolle.
Südafrika entsendet Soldaten wegen Ausschreitungen in Unruheprovinzen
Wegen der tagelangen Ausschreitungen in Südafrika sind Soldaten der Armee in zwei Provinzen des Landes entsandt worden. Die Truppen sollen in der Region Gauteng mit der Metropole Johannesburg sowie der Provinz KwaZulu-Natal die Polizei bei der Eindämmung der Unruhen unterstützen, wie das Militär am Montag mitteilte. Hintergrund der Ausschreitungen ist die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma.
OLG Frankfurt: Mutter steht Schadenersatz wegen fehlender Kinderbetreuung zu
Eine Frau aus Hessen hat Anspruch auf 23.000 Euro Schadenersatz, weil der Landkreis ihr nicht rechtzeitig einen Kitaplatz für ihr Kind zur Verfügung stellte. Der Landkreis müsse der Mutter den Verdienstausfall ersetzen, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Montag mit. Als Träger der Jugendhilfe müsse er für jedes rechtzeitig angemeldete und anspruchsberechtigte Kind einen angemessenen Betreuungsplatz nachweisen. (Az. 13 U 436/19)
Gericht: Thüringer AfD darf nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden
Die AfD in Thüringen darf vom Verfassungsschutz nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Weimar in einem am Montag verkündeten Urteil und gab damit einer Klage des AfD-Landesverbands statt. Eine öffentliche Äußerung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer im September 2018, in der er den AfD-Landesverband als Prüffall eingestuft habe, sei rechtswidrig. (Az: 8 K 1151/19 We)
Regierung will Bewertung der Corona-Lage auf breitere Datengrundlage stellen
Die Bundesregierung will künftig bei der Bewertung der Corona-Lage in Deutschland mehr Faktoren berücksichtigen. Bislang war der Inzidenzwert das Hauptkriterium - also der Sieben-Tage-Schnitt der festgestellten Infektionen. Künftig soll zusätzlich die Zahl der coronabedingten Krankenhaus-Einlieferungen stärker berücksichtigt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag mitteilte. Dieses zusätzliche Kriterium könnte praktische Auswirkungen haben bei der Frage weiterer Lockerungen oder Verschärfungen der Corona-Maßnahmen.
Bei Bewertung der Corona-Lage wird künftig Hospitalisierung wichtige Rolle spielen
Zur Beurteilung des Pandemiegeschehens in Deutschland sollen neben der Sieben-Tage-Inzidenz künftig verstärkt auch die Zahl der Corona-Fälle in den Krankenhäusern eine Rolle spielen. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte am Montag die Hospitalisierung als weiteren Faktor - also die Frage, wieviele Menschen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen.
Deutschland will Abschiebepraxis nach Afghanistan zunächst nicht ändern
Ungeachtet der Bitte der afghanischen Regierung um eine Aussetzung von Abschiebungen plant die Bundesregierung derzeit keine Änderung ihrer Abschiebepraxis. "Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen, sollen unser Land wieder verlassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Entscheidung zur Abschiebung falle weiterhin "auf der Basis einer immer wieder aktualisierten, sehr genauen Beobachtung der Lage" in den Herkunftsländern, sagte er.
Angeklagte zu 15 Jahren Haft wegen Umsturzversuchs in Jordanien verurteilt
Im Prozess wegen des mutmaßlichen Umsturzversuchs in Jordanien sind die zwei Angeklagten am Montag zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bassem Awadallah und Scherif Hassan bin Said wurden wegen "Verschwörung gegen das herrschende System" und "Destabilisierung" für schuldig befunden, wie das Gericht in Amman entschied. Die Männer hätten versucht, "Chaos, Aufruhr und Spaltung innerhalb der jordanischen Gesellschaft zu verursachen", sagte der Richter bei der Urteilsverkündung.
Bewährungsstrafen für Rechtsextreme in Neuauflage von Ballstädt-Prozess
Im Prozess um den Neonaziüberfall auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind die neun Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach sie in der Neuauflage des Verfahrens am Montag der gefährlichen Körperverletzung in zehn Fällen schuldig. Gegen insgesamt sieben Angeklagte verhängte das Gericht jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte.
Biden will Merkel mit offiziellem Abendessen im Weißen Haus würdigen
Bei ihrem bevorstehenden Besuch in den USA kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit demonstrativen Respektsbezeugungen ihrer Gastgeber rechnen. US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill werden am Donnerstag ein Abendessen zu Ehren der Kanzlerin im Weißen Haus geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel werde dabei von ihrem Ehemann Joachim Sauer begleitet.
Pro-europäische Partei von Präsidentin Sandu setzt sich bei Wahl in Moldau durch
Moldaus größte pro-europäische Partei PAS hat die Parlamentswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Die Mitte-Rechts-Partei von Präsidentin Maia Sandu kam nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmen auf 52,7 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Das Bündnis von Sozialisten und Kommunisten (BESC) unter Führung des pro-russischen Ex-Präsidenten Igor Dodon landete demnach mit 27,2 Prozent weit dahinter auf dem zweiten Platz bei der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag.
CDU: Friedrich Merz will Ziel von Steuersenkung nicht aufgeben
Der CDU-Politiker Friedrich Merz will trotz der angespannten Haushaltslage auf längere Sicht nicht auf Steuerentlastungen verzichten. Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dürften bei Lohnzuwächsen nicht mit einer "ständig wachsenden Steuerbelastung" belegt werden, sagte Merz am Montag im Deutschlandfunk. Zudem bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. "Von Lohnerhöhungen bleibt kaum noch etwas übrig, weil eben Sozialabgaben und Steuern einen großen Teil selbst in den unteren Einkommen auffressen", sagte Merz. "Und das muss korrigiert werden." Zudem müssten "perspektivisch" insbesondere die Steuern für Familiengesellschaften gesenkt werden. Merz verwies auf eine Aussage aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU: "Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit, das passt auf Dauer nicht zusammen." Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages sei ohnehin längst überfällig, sagte Merz: "Dieser Zuschlag ist zweckgebunden gewesen. Dieser Zweck ist erfüllt und deswegen hätte man diesen Zuschlag ganz abschaffen müssen und nicht nur teilweise." Das würde dann vor allem auch die Personengesellschaften entlasten, die nach der Einkommenssteuer belastet werden. Merz räumte ein, dass er "zur Zeit keine Spielräume" für Steuersenkungen sehe - dieses Ziel dürfte aber "perspektivisch" nicht aus dem Blick verloren werden. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte am Vortag Steuersenkungen vorerst ausgeschlossen. Die "Grundbotschaft" des Wahlprogramms von CDU und CSU sei: "Keine Steuererleichterung im Moment - dazu haben wir nicht das Geld", sagte Laschet in der ARD. "Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen." Auch Laschet bekräftigte die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli. (D. Meier--BTZ)
Laschet fordert sachliche Auseinandersetzung um Sachthemen
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat für sachliche Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf geworben. "Von mir aus wird der Wahlkampf fair sein", sagte der CDU-Vorsitzende im ARD-Sommerinterview. Er finde nicht, dass der politische Gegner persönlich attackiert werden sollte, woe dies aktuell ohne Sinn und Verstand die Grünen tun. Die Parteien sollten stattdessen "in der Sache hart streiten". Er hoffe, dass es im Wahlkampf bald um Themen gehe. Es stünden so große Veränderungen an, Deutschland stehe vor einem "Epochenwechsel". Deswegen sollten die Kontrahenten zur Sachdebatte zurückkommen. Zu seinen Ambitionen auf das Kanzleramt sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, er bringe die Erfahrungen aus einem "großen Industrieland" mitbringe. Er wolle alles dafür tun, dass Deutschland Industrieland bleibe, aber klimaneutral. "Das ist jetzt die Aufgabe der Zeit". Auf die Frage, ob er oft unterschätzt werde, sagte Laschet: Er habe nie darüber nachgedacht, ob andere ihn über- oder unterschätzten - "viele haben sich jedenfalls verkalkuliert." Beim Klimaschutz plädierte der CDU-Chef unter anderem dafür, auf internationaler Ebene für mehr Engagement zu sorgen. "Wir brauchen dringend größere internationale Anstrengungen." Da gebe es zu wenig Dynamik. Für Deutschland forderte er in diesem Zusammenhang schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn weniger geflogen werden solle, müssten Bahnstrecken schneller gebaut werden. Er bekräftigte, dass aus Sicht der Union Steuererhöhungen das falsche Mittel seien. Er glaube, dass durch wirtschaftliches Wachstum und mehr Menschen in Beschäftigung mehr Geld eingenommen werde. Die Kernfrage sei, wie der Staat nach der Corona-Pandemie zu besseren Einnahmen komme. In der aktuellen Debatte über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie sprach sich Laschet dafür aus, dass alles für Präsenzunterricht an den Schulen getan werden müsse. Dazu gehöre das Testen und am Anfang nach den Ferien auch die Maskenpflicht. Forderungen nach einem Schulgipfel erteilte er eine Absage: Es gebe immer wieder Schulgipfel, das seien die Treffen der Kultusministerkonferenz (KMK). "Das reicht", sagte Laschet. (D. Fjodorow--BTZ)
Polizei in Haiti nimmt Drahtzieher von Präsidentenmord fest
Die Polizei in Haiti hat einen mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes an Präsident Jovenel Moïse festgenommen. Der 63-jährige Christian Emmanuel Sanon werde verdächtigt, die Täter "aus politischen Motiven" angeheuert zu haben, sagte der Chef der Nationalpolizei, Léon Charles, auf einer Pressekonferenz am Sonntag. Der haitianische Staatsbürger sei im Juni in Begleitung mehrerer Kolumbianer mit einem Privatflugzeug nach Haiti geflogen.
Moldau: Pro-europäische Partei mit klarem Wahlsieg ganz vorn
Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau zeichnet sich ein deutlicher Sieg der pro-europäischen Mitte-Rechts-Partei von Präsidentin Maia Sandu ab. Die PAS kommt Teilergebnissen zufolge auf einen Stimmanteil von knapp 47 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung von fast 70 Prozent der Stimmzettel mitteilte. Das Bündnis von Sozialisten und Kommunisten unter Führung der Ex-Präsidenten Igor Dodon und Wladimir Woronin holte demnach 31 Prozent der Stimmen. Bisher haben Dodons pro-russische Unterstützer eine Mehrheit im Parlament in Chisinau. Die 48-jährige Sandu, eine frühere Ökonomin der Weltbank, hatte sich bei der Präsidentschaftswahl im November klar gegen Dodon durchgesetzt. Im April löste sie das von dessen Unterstützern dominierte Parlament auf, um bei einer Neuwahl eine Machtbasis zur Durchsetzung ihres pro-europäischen Kurses zu erhalten. Das 2,6-Millionen-Einwohner-Land Moldau, das zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien liegt, ist in den vergangenen Jahren immer wieder von politischen Krisen erschüttert worden. "Ich habe gewählt, damit wir die Dinge in unserem Land in Ordnung bringen können und diejenigen los werden, die unser Land so viele Jahre ausgeplündert haben", sagte Sandu am Sonntag nach ihrer Stimmabgabe in Chisinau vor Journalisten. Ihr gehe es bei dem Urnengang um "ein ehrliches Parlament". Ihr Widersacher Dodon warnte mit Blick auf Sandus EU-Beitrittspläne bei seiner Stimmabgabe davor, diejenigen zu wählen, die "das Land einer externen Kontrolle ausliefern" wollten. (D. Fjodorow--BTZ)
Bundeswehrverband: Umgang mit Afghanistan-Rückkehrern?
In der Debatte um eine angemessene Würdigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr hat der Bundeswehrverband der Regierung Fehler vorgeworfen. Die Politik habe "bei der Begrüßung der letzten Afghanistan-Rückkehrer in der Heimat so gut wie alles falsch gemacht", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Das gelte sowohl für die Umstände des "stillen Empfangs", als auch für die Kommunikation danach.
Wirtschaft und Stromknappheit: Seltene Proteste in Kuba
Bei seltenen Protesten in Kuba sind tausende Menschen gegen die kommunistische Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen fanden am Sonntags (Ortszeit) spontan in verschiedenen Städten statt. "Nieder mit der Diktatur", riefen die Menschen und brachten ihren Unmut über die aktuelle Wirtschaftskrise und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck.
Bulgarien: Rennen zwischen Gerb-Partei und Protestpartei ITN
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat die konservative Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow Prognosen zufolge weitere Verluste verbucht. Die Protestpartei ITN des Sängers und Satirikers Slawi Trifonow konnte am Sonntag hingegen deutlich zulegen im Vergleich zur Wahl im April und lieferte sich laut Nachwahlbefragungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Gerb-Partei. Viele Bulgaren blieben der zweiten Parlamentswahl binnen drei Monaten fern.
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gerb-Partei und Protestpartei in Bulgarien
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich laut Prognosen ein enges Rennen zwischen der Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow und einer neuen Protestpartei ab. Die Partei ITN des Sängers und Satirikers Slawi Trifonow lag Nachwahlbefragungen zufolge nahezu gleichauf mit Borissows Gerb-Partei, die im Vergleich zur Wahl im April weiter an Rückhalt verlor. Beide Parteien können laut Nachwahlbefragungen auf 21 bis 23 Prozent der Stimmen hoffen.
26 Jahre nach Massaker von Srebrenica: Angehörige beerdigen 19 weitere Opfer
Am 26. Jahrestag des Massakers von Srebrenica im Osten Bosnien-Herzegowinas haben 19 Opfer am Sonntag in einer Gedenkzeremonie ihre letzte Ruhestätte gefunden. Die Überreste der damals Getöteten, darunter zwei Jugendliche, wurden bei einer Gedenkstätte nahe der Stadt beigesetzt, wo bereits 6671 Opfer ruhen.