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Letzte Nachrichten
Zu wohl letzten Mal: Bundeskanzlerin Merkel reist in die USA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Mittwoch in die USA. In der Hauptstadt Washington wird sie am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Bei den Gesprächen dürfte es unter anderem um den Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gehen. Das Thema belastet weiterhin die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die sich nach Bidens Amtsantritt im Januar und dem Abgang seines Vorgängers Donald Trump ansonsten spürbar verbessert haben.
CSU-Bundestagsabgeordnete: Sommerklausur mit Chef Söder
Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch zu einer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon. Zu Beginn des zweitägigen Treffens wollen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder die Abgeordneten auf den Wahlkampf einstimmen.
160 weitere Gräber nahe Internat für Kinder in Kanada entdeckt
In Kanada sind erneut dutzende anonyme Gräber auf dem Gelände eines ehemaligen Internats für Kinder von Ureinwohnern gefunden worden. Mehr als 160 Gräber seien auf dem früheren Schulgelände auf der Kuper-Insel entdeckt worden, erklärte der Chef des Stammes der Penelakut, Joan Brown. In dem Internat auf der Insel westlich von Vancouver waren vom Ende des 19. Jahrhunderts bis 1975 Kinder von Ureinwohnern unterrichtet worden.
Regierung will Auflagen bei der Einreise vereinfachen
Die Bundesregierung will noch während der Urlaubssaison die Regeln für das Einreisen nach Deutschland vereinfachen. Nach Informationen bon BERLINER TAGESZEITUNG vom Dienstag werden möglicherweise alle Einreisenden verpflichtet, einen Genesenen- oder Impfnachweis vorzulegen oder sich testen zu lassen. Die Kategorie des einfachen Risikogebiets, in die vergangene Woche ganz Spanien eingestuft worden war, könnte künftig entfallen. Diskutiert wird, dass künftig jeder Einreisende aus dem Ausland den Nachweis über Genesung, Impfung oder Testung auf Verlangen vorzeigen muss. So gilt es jetzt bereits bei Flugreisen. Die Bundesregierung nutzt das Auslaufen der derzeitigen Einreiseverordnung Ende Juli, um eine neue Version zu erarbeiten. Damit soll offenbar auch ein Anreiz geschaffen werden, dass sich wieder mehr Menschen gegen das Coronavirus impfen. Die Kampagne ist derzeit ins Stocken geraten. Mit der Vereinfachung kann die Kategorisierung als einfaches Risikogebiet entfallen. Dann blieben noch die Hochinzidenzgebiete - mit zehn Tage Quarantäne für Nicht-Geimpfte, die nach fünf Tagen durch Freitesten beendet werden kann. In den Virusvariantengebieten soll keine Verkürzung der Quarantäne möglich sein. Zur Zeit laufen die Abstimmungen innerhalb der Regierung und mit den Ländern. Die neue Verordnung soll Anfang August in Kraft treten. "Mit Impfung ist Reisen leichter, man erspart sich bei Einreise das Testen, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Und in der Regel müssen Geimpfte nicht in Quarantäne." Möglicherweise wird die Kategorie "Risikogebiet" künftig fallen. Dann gäbe es nur noch Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete. Über einen entsprechenden Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hatte BERLINER TAGESZEITUNG zuvor erfahren. Für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soll die Quarantäne nach Aufenthalt im Hochrisikogebiet demnach nach dem fünften Tag nach Einreise enden. (A. Bogdanow--BTZ)
Kuba: Aktivisten melden Festnahmen nach Protesten
Im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten in Kuba sind nach Angaben von Aktivisten etwa hundert Menschen festgenommen worden. Als festgenommen oder vermisst gemeldet galten am Montagabend (Ortszeit) nach Angaben übereinstimmender Quellen unter anderen der bekannte Dissident José Daniel Ferrer und die für eine spanische Zeitung tätige Journalistin Camila Acosta. Laut der Organisation Netblocks blockierten die kubanischen Behörden Internetdienste wie Whatsapp und Facebook, um den Regierungskritikern den Informationsaustausch zu erschweren. Die Protestbewegung San Isidro bezifferte die bis Montagabend festgenommenen oder als vermisst gemeldeten Menschen auf 114. In einer Twitter-Botschaft verurteilte die ranghohe US-Diplomatin Julie Chung Gewalt gegen Demonstranten und das "Verschwinden unabhängiger Aktivisten", darunter neben Ferrer auch die Dissidenten Guillermo "Coco" Fariñas, Luis Manuel Otero Alcantara und Amaury Pacheco. Spaniens neuer Außenminister José Manuel Albares zeigte sich bestürzt über die Festnahme der kubanischen Journalistin Acosta, die zuletzt für die konservative spanische Zeitung "ABC" gearbeitet hatte. Acosta müsse "sofort" freigelassen werden, erklärte Albares. "Spanien verteidigt das Recht auf freien und friedlichen Protest und ruft die kubanischen Behörden dazu auf, dasselbe zu tun", fügte er hinzu. Acosta war nach Angaben des "ABC"-Redakteurs Alexis Rodríguez am Montag festgenommen worden. Für "ABC" war sie demnach sechs Monate lang tätig gewesen. Sie schrieb zudem für die oppositionelle Website "Cubanet". Seine Festnahme schilderte auch der Regisseur und Oppositionelle Yunior Garcia, der zu den bekanntesten Gesichtern der Künstler-Protestbewegung 27N gehört. Im Online-Dienst Facebook warf Garcia den Sicherheitskräften sowie einer "Horde radikaler Konservativer" vor, ihn und seine Freunde geschlagen zu haben. "Wir wurden wie Müll behandelt", schrieb der Regisseur. In Kuba waren am Sonntag tausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren Ausdruck zu verleihen. Die Demonstrationen fanden in dutzenden Städten statt. Protestteilnehmer riefen unter anderem "Freiheit" und "Nieder mit der Diktatur". Die landesweiten Demonstrationen sind für Kuba extrem ungewöhnlich. Die einzigen erlaubten Versammlungen sind normalerweise Veranstaltungen der Kommunistischen Partei. Daten der in London ansässigen Organisation Netblocks zeigten, dass der Zugang zu Messengerdiensten und Online-Netzwerken wie Whatsapp, Telegram, Facebook und Instagram in Kuba am Montag beschränkt war. Die gesamte Telekommunikation in Kuba ist staatlich gesteuert. Dies ermöglicht den Behörden des kommunistischen Landes die Zensur von Websites. Netblocks erklärte, Kuba gehe derzeit ähnlich rigoros gegen Regierungskritiker im Internet vor wie bereits im November 2020, als es in Havanna Demonstrationen für mehr künstlerische Freiheit gegeben hatte. (F. Dumont--BTZ)
Pro Asyl wirft GroKo Versäumnisse beim Asylantennachzug vor
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat zum Ende der Legislaturperiode die Flüchtlingspolitik der großen Koalition scharf kritisiert. Sie warf Union und SPD am Dienstag vor, "das Zusammenkommen von getrennten Flüchtlingsfamilien systematisch zu verhindern und Mütter, Väter und Kinder in schier endlose Warteschleifen zu verbannen". An das SPD-geführte Auswärtige Amt ging der Vorwurf: "Visumsverfahren verzögern sich aufgrund bürokratischer Hürden oder kaum zu erfüllender Voraussetzungen."
Kompromiss im Streit um Würdigung der Afghanistan-Rückkehrer gefunden
Im Streit über eine angemessene Würdigung der in 20 Jahren in Afghanistan eingesetzten Bundeswehr-Soldaten haben sich Bundesregierung und Parlament auf einen Kompromiss verständigt. Am 31. August soll es einen Appell, einen Empfang und einen Großen Zapfenstreich für die Rückkehrer geben, wie AFP am Dienstag aus Parlamentskreisen erfuhr. Geplant seien Ansprachen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU).
Bericht: Kompromiss im Streit um Würdigung der Afghanistan-Rückkehrer gefunden
Im Streit über eine angemessene Würdigung der in 20 Jahren in Afghanistan eingesetzten Bundeswehr-Soldaten haben sich Bundesregierung und Parlament nach einem "Welt"-Bericht auf einen Kompromiss verständigt. Am 31. August soll es nun zunächst ein Gedenken am Ehrenmal der Bundeswehr geben, danach einen Appell im Bendlerblock mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wie die Zeitung am Dienstag berichtete.
Französische Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. April 2022
In Frankreich stehen die Termine für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr fest: Die erste Runde findet am 10. April 2022 statt, wie Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag in Paris mitteilte. Die Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten ist am 24. April vorgesehen.
"Ein bisschen Science-fiction": Kramp-Karrenbauer weiht Weltraumkommando ein
Die Bundeswehr baut ihre Fähigkeiten zur Aufklärung und Gefahrenabwehr im Weltraum aus. Am Dienstag nahm ihr neu gegründetes Weltraumkommando im niederrheinischen Kalkar-Uedem seinen Dienst auf - ein "militärhistorischer Schritt in die Zukunft der Bundeswehr", wie Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Einweihung sagte. Deutschland sei eine exportorientierte, hochindustrialisierte Wissensnation, "deshalb sind unser Wohlstand und unsere Sicherheit in hohem Maße vom Weltraum abhängig".
Seehofer fordert besseren Schutz von Sinti und Roma vor Diskriminierung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Politik und Gesellschaft zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma aufgerufen. Der "Kampf gegen den Antiziganismus" sei eine "Aufgabe von hoher politischer Priorität", sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des Abschlussgutachtens einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu dem Thema.
Bundesregierung weiter gegen jegliche Corona-Impfpflicht
Die Bundesregierung ist weiter gegen jegliche Impfpflicht und will die Kampagne zur Corona-Immunisierung durch Werbung voranbringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte am Dienstag klar den Weg Frankreichs ab, Mitarbeiter im Gesundheitswesen zum Impfen zu verpflichten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, es gebe keine Verpflichtung, aber ein "Impfgebot". Nach Überzeugung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollte die Impfbereitschaft "durch Kampagnen und Anreize" erhöht werden.
Merkel gegen Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitswesens
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar gegen die Einführung einer Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitswesens ausgesprochen. "Wir haben nicht die Absicht, den Weg zu gehen, den Frankreich jetzt vorgeschlagen hat", sagte Merkel am Dienstag nach einem Besuch beim Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin vor Journalisten. Frankreich hatte am Montag eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen angekündigt.
Merkel spricht sich gegen Impfpflicht nach französischen Vorbild aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. "Wir haben nicht die Absicht, den Weg zu gehen, den Frankreich jetzt vorgeschlagen hat", sagte Merkel am Dienstag nach einem Besuch beim Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin vor Journalisten. Frankreich hatte erst am Montag eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen angekündigt. Auch in Deutschland gibt es derzeit Sorgen wegen möglicherweise nachlassender Impfbereitschaft in der Bevölkerung.
Militärjunta in Myanmar weitet Korruptionsvorwürfe gegen Suu Kyi aus
Die Justizbehörden der Militärjunta in Myanmar haben ihre Korruptionsanschuldigungen gegen die frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ausgeweitet. Die Anklage sei um vier weitere Korruptionsvorwürfe ergänzt worden, teilte Suu Kyis Anwalt Khin Maung Zaw am Dienstag mit. Zum Inhalt dieser Anschuldigungen äußerte er sich nicht.
Bericht: Regierung will Auflagen bei der Einreise vereinfachen
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Reiseauflagen vereinfachen und die bisherige Ausweisung von einfachen Risikogebieten aufgeben. Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht nur noch zwei Kategorien von Risikogebieten vor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag berichteten. Diese seien die bisher schon bestehenden Hochrisiko- und Virusvariantengebiete. In der vergangenen Woche war Spanien als einfaches Risikogebiet eingestuft worden, eine solche Klassifizierung würde demnach künftig entfallen.
Merkel und Spahn besuchen Robert-Koch-Institut
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) haben am Dienstag das Robert-Koch-Institut besucht, das eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie einnimmt. Bei dem Termin soll es nach Angaben der Bundesregierung um "aktuelle Aufgaben, Vorhaben und Herausforderungen" und insbesondere auch um die Corona-Impfkampagne gehen. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung. Zu seinen Kernaufgaben zählen die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere von Infektionskrankheiten. Die Corona-Infektionszahlen waren in Deutschland in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen - wenn auch auf niedrigem Niveau. Sorge bereitet der Bundesregierung derzeit das nachlassende Tempo der Impfkampagne. (U.Stolizkaya--DTZ)
Bürgerversicherung würde zu Beitragssenkung führen
Nach Einschätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) würde die von Grünen, SPD und Linken geforderte Bürgerversicherung zu einer leichten Reduzierung der Krankenkassenbeiträge führen. Mit einem solchen Modell könnten der derzeitige Beitragssatz von 15,6 Prozent auf 14,6 sinken, heißt es in einer am Dienstag von der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts. Bei einem Wechsel aller Privatversicherten in die gesetzliche Kasse würden überdurchschnittlich viele ältere Menschen dazukommen, die zwar höhere Kosten verursachen. Sie brächten allerdings auch überdurchschnittlich hohe Einkommen und folglich hohe Beiträge mit. Das würde dazu führen, dass mit dem aktuellem Beitragssatz Überschüsse erwirtschaftet würden. Weil das System Überschüsse nicht vorsieht, würde der Kassenbeitrag also um einen Prozentpunkt reduziert. Allerdings würde die Reduzierung den Berechnungen zufolge nur für etwa sechs Jahre anhalten. Dann würde der Kassenbeitrag wieder auf das Niveau von heute steigen, heißt es in der Studie. Wer aktuell gesetzlich versichert ist, könnte sich von einer Bürgerversicherung also eine finanzielle Entlastung erhoffen. Allerdings wäre die nur temporär, sagt Jochen Pimpertz, der am IW Köln unter anderem zum Thema Krankenversicherung und Verteilungsfragen forscht und einer der Studienautoren ist: "Wenn alle anderen Rahmenbedingungen unverändert bleiben, die Kosten also weiterhin überproportional wachsen, dann wäre nach sechs Jahren das alte Beitragsniveau wieder erreicht." Kritisch sehen die Wissenschaftler auch die Frage, wie die Lasten zwischen Alt und Jung verteilt wären. Grundsätzlich bliebe der Anteil jener Menschen, die einen "Solidarbeitrag" leisten, die also mehr bezahlen als ihrem aktuellen Erkrankungsrisiko rechnerisch entspräche, bei Einführung einer Bürgerversicherung zunächst bei knapp 40 Prozent nahezu konstant. Aufgrund des demografischen Wandels – also der Alterung der Gesellschaft – werden die jungen Menschen im Erwerbsalter immer stärker belastet, um das GKV-System weiter zu finanzieren. "Dieses Problem besteht derzeit und es bestünde in einer Bürgerversicherung weiterhin", sagte Pimpertz. Das Modell einer Bürgerversicherung sieht vor, dass alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen - also etwa auch die derzeit häufig privat versicherten Selbstständigen und Beamten. In einem von den Linken im Bundestag am Montag vorgestellten Gutachten wird ein Entlastungseffekt von 2,3 bis 3,5 Prozentpunkten genannt. (I. Johansson--BTZ)
Polen: Verfassungsgericht entscheidet über EU-Recht in Polen
Das polnische Verfassungsgericht wird am Dienstag voraussichtlich ein Urteil darüber fällen, ob die nationale Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das Gericht Ende März um eine Entscheidung in der Frage ersucht. Anlass war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die umstrittenen Justizreformen der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Taliban: Kämpfe sollen nicht in Städte ausgetragen werden
Die Taliban wollen nach eigenen Angaben die Kämpfe in Afghanistan nicht in die Städte hineintragen. Die Kämpfe hätten sich inzwischen von den "Bergen und Wüsten" an die "Türen der Städte" fortbewegt, doch wollten die Taliban "keine Kämpfe innerhalb der Stadt", erklärte Amir Chan Muttaki, einer der Anführer der radikalislamischen Miliz, in einer am Dienstag im Onlinedienst Twitter verbreiteten Botschaft.
Seehofer sieht FDP-Beitritt seiner Tochter nicht als Landesverrat
Der CSU-Ehrenvorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gelassen auf das politische Engagement seiner Tochter Susanne für die bayerische FDP reagiert. "Ich weiß von meiner Tochter seit langer Zeit, dass sie mit der FDP sympathisiert und auch schon einmal für die FDP in München kandidieren wollte", sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Dass die 30-Jährige der FDP nun offenbar beigetreten sei, habe er einem Bild entnommen, das sie ihm geschickt habe und das sie mit mehreren FDP-Politikern zeige.
Führender Oppositioneller in Venezuela wegen "Terrorismus"-Vorwürfen festgenommen
In Venezuela ist ein führender Oppositionspolitiker unter den Vorwürfen des "Terrorismus" und "Landesverrats" festgenommen worden. Freddy Guevara wurde am Montag (Ortszeit) von Beamten des Geheimdienstes aufgegriffen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der 35-jährige ist ein enger Verbündeter von Oppositionsführer Juan Guaidó, der in einen erbitterten Machtkampf mit dem linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro verstrickt ist.
Aufständische in äthiopischer Region Tigray starten neue Offensive
Die Aufständischen in der äthiopischen Krisenregion Tigray haben nach eigenen Angaben eine neue Offensive gestartet und die wichtige Stadt Alamata eingenommen. Die Regierungstruppen und die Amhara-Streitkräfte seien im südlichen Gebiet Raya "vollständig in die Flucht geschlagen" worden, sagte Getachew Reda, Sprecher der Aufständischen, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
US-Demokraten wollen mit weiterem Boykott texanische Wahlreform verhindern
Der Streit um eine Wahlrechtsreform im US-Bundesstaat Texas ist weiter eskaliert. Regionalabgeordnete der Demokratischen Partei starteten am Montag (Ortszeit) eine neue Boykottaktion, um eine Verabschiedung der Reform durch das texanische Parlament zu verhindern: Sie reisten in die Hauptstadt Washington. Durch die Reise wollten die Parlamentarier verhindern, dass die für die Sitzung des Regionalkongresses erforderliche Mindestzahl von anwesenden Parlamentsmitgliedern zustande kommt.
Lehrerverband fordert Vorbereitung auf "erneute Phase des Wechselunterrichts"
Der Deutsche Lehrerverband hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf eine erneute Phase des Wechselunterrichts an den Schulen im Herbst vorzubereiten. "Das Szenario eins, von dem wir alle hoffen, dass es Wirklichkeit wird, heißt vollständiger Präsenzunterricht mit einer Sicherheitsphase von mehreren Wochen, wo weiterhin erhöhte Gesundheitsschutzmaßnahmen gelten", sagte Verbandspräsident Hans-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass das nicht ausreichen wird, um die vierte Welle zu verhindern."
Maas wirbt für stärkere internationale Zusammenarbeit in Corona-Pandemie
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie für eine stärkere internationale Zusammenarbeit ausgesprochen. "Wir müssen jede Chance nutzen, die sich bietet, um die Pandemie einzudämmen", erklärte er vor seiner Abreise in die USA am Dienstag. "Das bedeutet in der Praxis, dass wir als Staaten effizient miteinander zusammenarbeiten müssen, kontinuierlich Lieferketten verbessern und größere Produktionskapazitäten aufbauen, die es uns erlauben, weltweit noch mehr hochwertigen Impfstoff herzustellen."
Mehr als hundert Migranten binnen eines Tages auf dem Ärmelkanal gerettet
Auf dem Ärmelkanal sind binnen eines Tages mehr als hundert Migranten in Seenot gerettet worden. Die 123 Migranten, darunter mindestens elf Frauen und zwei Kinder, seien in mehreren Booten von Frankreich nach Großbritannien unterwegs gewesen, teilte die zuständige französische Behörde am Montag mit.
Bogotá: Sicherheitschef von Haitis ermordetem Präsidenten war mehrmals in Kolumbien
Der Sicherheitschef des ermordeten haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse, Dimitri Herard, war vor dessen Tod offenbar mehrmals in Kolumbien, von wo einige der Attentäter stammen sollen. "Wir wissen, dass er nicht nur auf der Durchreise war, sondern einige Tage in Kolumbien verbracht hat", sagte der kolumbianische Polizeichef Jorge Luis Vargas am Montag. Bogota habe eine Untersuchung eingeleitet.
Macron will umstrittene Rentenreform wieder angehen
Der französische Staatschef Emmanuel Macron will die umstrittenen Pläne für eine Rentenreform wiederbeleben. Er werde die Reform in Angriff nehmen, "sobald die Gesundheitsbedingungen es zulassen", sagte Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache unter Verweis auf die Corona-Pandemie. Die Neuordnung des Rentensystems gehört zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen Macrons. Nach Streiks, Massenprotesten und der Corona-Krise hatte der Staatschef das Vorhaben vorerst zurückgezogen.
Grüne nach Lügen-Skandal um Baerbock in Offensive
Die Grünen wollen nach dem Wirbel um ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Wahlkampf wieder in die Offensive kommen. "Wir stehen für einen neuen Aufbruch zusammen mit unserem Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag bei der Vorstellung der Wahlkampagne seiner Partei. "Und Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin", fügte Kellner hinzu. Es gebe in der Bevölkerung eine hohe Bereitschaft für Veränderungen und für mehr Klimaschutz, sagte Kellner. Die Politik sei aber "überhaupt nicht so weit wie die Menschen im Lande". Nach seinen Worten wollen die Grünen mit einer "optimistischen Kampagne" bei den Wählern punkten. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen präsentierte eine Plakatserie mit Slogans "Unser Land kann viel, wenn man es lässt" oder "Klimaschutz mit Wirkung - sichere Arbeitsplätze." Auf vielen Plakaten sind Baerbock und Habeck gemeinsam abgebildet, auf manchen aber auch nur die Kanzlerkandidatin. Die Grünen waren zuletzt wegen einer Reihe von Vorwürfen gegen Baerbock unter Druck geraten, Sie hatte Nebeneinkünfte verspätet nachmelden müssen, zudem musste ihr im Internet veröffentlichter Lebenslauf korrigiert werden. Schließlich warf ihr ein Plagiatsjäger vor, in ihrem jüngst veröffentlichten Buch Passagen aus anderen Quellen übernommen zu haben, ohne dies zu kennzeichnen. Inzwischen liegen die Grünen, die mit Baerbock an der Spitze eigentlich stärkste politische Kraft werden wollen, in den Umfragen deutlich hinter der Union. Am Wochenende wies Habeck allerdings Spekulationen zurück, Baerbock könnte als Kanzlerkandidatin abgelöst werden. (S. Soerensen--BTZ)
Clans und Kriminellen keinerlei Chance geben!
Anderthalb Jahre nach der zweiten Abschiebung des mehrfach vorbestraften Clan-Chefs Ibrahim Miri (48) wollte dieser vor dem Verwaltungsgericht mit vier Klagen seine Rückkehr nach Deutschland erstreiten. Doch seine Klagen auf eine „Betretungserlaubnis für das Bundesgebiet“, um seine Lebensgefährtin (34), Sohn (13), Tochter (19 Monate) und Mutter in Bremen besuchen zu können, wies das Gericht ab und das ist gut so! Auch seine Klage gegen ein siebenjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot, das Innensenator Ulrich Mäurer (69, SPD) verhängt hatte: Abgewiesen - die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland können aufatmen, denn die Richter urteilten: "Zwingende Gründe bei familiären Belangen liegen nicht vor, der Kläger ist weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit!" Das Vertrauen deutscher Behörden in den Kriminellen ist hin! Auch das Mord-Attentat auf niederländischen Crime-Reporter Peter R. de Vries (64) hält ganz Holland weiter in Atem. Nun äußert sich auch die Familie des tatverdächtigen Rappers Delano G. (21). Desen Familie vermutet, dass Delano für den Mord an de Vries eine Belohnung von 150 000 Euro versprochen wurde. Die Befehle erhielten die Gangmitglieder bei Gefängnisbesuchen.„Dass das möglich ist, ist unverständlich. Polizei und Justiz müssen viel härter gegen diese jungen, sehr gewalttätigen Kriminellen vorgehen. Sie sind keine Menschen, sondern rücksichtslose Bestien“, hieß es aus Familienkreisen. Bürger sagen zu den jüngsten Ereignissen: "Aus diesen Worten wird deutlich, kriminelle Clans müssen knallhart und mit aller Macht, aus der Bundesrepublik Deutschland entfernt werden, sie leben wie Parasiten im Pelz, sie haben keinerlei Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat, lachen mit ihren teuer erkauften Rechtsanwälten über das Justizsystem, solche Leute müssen rund um die Uhr, auch mit dem Geheimdienst gejagt und für alle Zeit aus Deutschland entfernt werden, wobei ihren gleichzeitig jedes finanzielle Mittel zum Leben zu beschlagnahmen ist!" "Früher war es die RAF (Rote Armee Fraktion), auch diese hatte einmal den deutschen Rechtsstaat auf die Probe gestellt, bis der Staat sich auf die RAF "eingeschossen und selbige so eliminiert hat", gleiches gilt für kriminelle Menschen mit Migrationshintergrund, sie stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar und jeder Bürger ist dringend aufgerufen solche Menschen zu genau beobachten, zu so kann Deutschland zur Ruhe kommen und die Menschen wieder in Sicherheit leben", sagen Bürger auf den Straßen der deutschen Hauptstadt! (P.Hansen--BTZ)
Entwicklungsminister Müller offiziell für UN-Posten nominiert
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist offiziell für einen Spitzenposten bei den Vereinten Nationen nominiert worden. Das Leitungsgremium der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido) in Wien habe Müller als neuen Generaldirektor der Organisation vorgeschlagen, teilte das Bundesentwicklungsministerium am Montagabend mit. Damit sei zum ersten Mal ein Kandidat aus Deutschland und einem Industrieland für diesen Posten vorgeschlagen worden.