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Letzte Nachrichten
Polen muss bestimmte Vorschriften von Justizreform sofort aussetzen
Polen muss die Anwendung nationaler Vorschriften insbesondere zu Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des obersten Gerichts sofort aussetzen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Rosario Silva de Lapuerta, erließ am Mittwoch eine entsprechende einstweilige Anordnung. Diese sei nach den vorgebrachten Argumenten der EU-Kommission gerechtfertigt, teilte der EuGH mit. (Az. C-204/21 R)
Brüssel leitet tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft für den Klimaschutz ein
Ende des Verbrennungsmotors, Kerosinsteuer, mehr Emissionshandel - die EU-Kommission hat ihr Gesetzespaket für den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels vorgestellt. "Der Ausstoß von CO2 muss einen Preis haben", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Ihre Behörde habe sich daher "für eine Kohlenstoffbepreisung als klares marktbasiertes Leitinstrument mit sozialem Ausgleich entschieden".
EU-Kommission will Abgabe auf klimaschädliche Importe ab 2026
Die EU-Kommission strebt die Einführung einer Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern erst ab 2026 an. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit sich die Unternehmen auf die Neuerung einstellen können, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Anschließend sollen Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen.
IS-Unterstützer: Große Razzia gegen Terror-Islamisten druch Polizei
In Hessen ist die Polizei am Mittwoch landesweit gegen mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) vorgegangen. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt (LKA) gemeinsam mitteilten, fanden am Morgen Durchsuchungen in mehreren Städten statt. Gegen zehn Beschuldigte werde wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung und der Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" ermittelt. Bei den Tatverdächtigen handle es sich um zwei Frauen und acht Männer im Alter zwischen 20 und 51 Jahren. Sie seien deutsche, afghanische, kosovarische und türkische Staatsbürger. Sie sollen den IS in Syrien mit Spendengeldern finanziert haben und einen Anschlag vorbereitet haben. Durch das frühzeitige Einschreiten der Sicherheitsbehörden bestand den Angaben zufolge jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Bei der Razzia seien hessische Polizisten aus allen Landesteilen "im dreistelligen Bereich" im Einsatz gewesen. Demnach fanden die Durchsuchungen in Darmstadt, Dietzhölztal, Eschenburg, Kassel, Haiger, und Lollar statt. Da ein Beschuldigter zwischenzeitlich in die Schweiz ausgereist sei, sei auch die Schweizer Polizei am Einsatz beteiligt gewesen. Bei den Durchsuchungen wurden laut Staatsanwaltschaft zahlreiche Beweismittel wie Bargeld und Datenträger beschlagnahmt. Drei Durchsuchungen seien von der Bundesanwaltschaft angeordnet worden. Diese hätten sich gegen drei mutmaßliche IS-Unterstützer gerichtet. (D. Fjodorow--BTZ)
Merkel trifft in Washington auch Vizepräsidentin Harris
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei ihrer bevorstehenden USA-Reise auch von Vizepräsidentin Kamala Harris empfangen. Am Donnerstagmorgen wollten Merkel und Harris in Washington einen "Gedankenaustausch in der ganzen Breite der Beziehungen" führen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag an. Am Donnerstagnachmittag kommt die Kanzlerin dann im Weißen Haus mit Präsident Joe Biden zusammen. Harris ist die erste Frau im Amt des US-Vizepräsidenten.
Untreueprozess gegen Ex-Oberbürgermeister von Hannover wird neu aufgerollt
Der Untreueprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), wird noch einmal aufgerollt. Der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig hob den Freispruch durch das Landgericht Hannover am Mittwoch auf, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Die Verurteilung von Schostoks früherem Büroleiter, um dessen Zulage es in dem Prozess ging, wurde ebenfalls aufgehoben. Die Sache muss nun neu verhandelt werden. (Az. 6 StR 282/20)
Äthiopiens Regierungschef kündigt Gegenwehr gegen Rebellenoffensive in Tigray an
Nach dem Beginn einer neuen Offensive der Aufständischen in der Krisenregion Tigray hat Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed trotz der von ihm ausgerufenen einseitigen Waffenruhe Gegenwehr angekündigt. "Wir werden uns verteidigen und diese Angriffe durch unsere Feinde aus dem In- und Ausland abwehren", erklärte Abiy am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Zugleich bemühe sich seine Regierung darum, "die humanitären Bemühungen zu beschleunigen".
Kirchen zählen mehr als 440.000 Austritte für vergangenes Jahr
In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als 440.000 Menschen aus der katholischen und der evangelischen Kirche ausgetreten. Obwohl wegen der Corona-Pandemie in den Standesämtern die Terminvergabe für Kirchenaustritte deutlich erschwert war, blieben die Zahlen damit auf hohem Niveau, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Kirchenstatistiken hervorgeht. Eine Studie aus zwei evangelischen Landeskirchen deutet darauf hin, dass zumindest bei Protestanten die Kirchensteuer der maßgebliche Grund für Austritte ist.
Kirchen zählen 440.000 Kirchenaustritte für vergangenes Jahr
Mehr als 440.000 Menschen christlichen Glaubens haben im vergangenen Jahr in Deutschland der Kirche den Rücken gekehrt. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Statistiken der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) in Bonn und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover hervor. Demnach blieb die Zahl der Kirchenaustritte sowohl bei den Katholiken als auch bei den Protestanten auf hohem Niveau, ging aber zurück.
Söder sieht Grüne nicht mehr als Konkurrenz um Platz eins bei Bundestagswahl
CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl. "Es steht fest, nach jetzigem Stand aus meiner Sicht, dass der Kampf um Platz eins sich sortiert hat", sagte Söder am Mittwoch zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Die Grünen seien "deutlich zurückgefallen".
Putin: Russland und USA haben Gemeinsames beim Klimaschutz
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat beim Besuch des US-Klimagesandten John Kerry gemeinsame Interessen der beiden Länder im Kampf gegen die Erderwärmung hervorgehoben. "Das Klimaproblem ist eines der Gebiete, in dem Russland und die USA gemeinsame Interessen und ähnliche Herangehensweisen haben", sagte Putin laut einer Erklärung des Kremls vom Mittwoch in einer Videoschalte mit Kerry.
CSU will von Klausurtagung "Seeon-Signal der Entlastung" senden
Die CSU pocht auf Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen. Zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch vor Journalisten, es gebe "ein Seeon-Signal der Entlastung". Familien sollten gestärkt werden, auch Unternehmen im Wettbewerb. "CDU und CSU gehören zum Team Entlastung." Dies solle in Seeon deutlich gemacht werden.
Französischer Nationalfeiertag unter strengen Corona-Auflagen
Unter strengen Corona-Auflagen hat Frankreich am Mittwoch an den Sturm auf die Bastille vor 232 Jahren erinnert. Zu der traditionellen Pariser Militärparade am Nationalfeiertag waren nur 10.000 offizielle Gäste geladen, weniger als halb so viele wie vor der Pandemie. Besucher mussten einen Mund-Nasen-Schutz tragen, zudem war wegen deutlich gestiegener Infektionszahlen erstmals ein negativer Corona-Test für alle nicht Immunisierten Pflicht.
Bund unterstützt Forstsektor wegen Waldschäden mit anderthalb Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat seit Herbst 2017 anderthalb Milliarden Euro für die Bewältigung von Waldschäden bereitgestellt. Das geht aus dem aktuellen Waldbericht hervor, den Bundesforstministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch dem Kabinett in Berlin vorlegte. Die Politik werde damit "unserer Verantwortung für unsere grüne Lunge gerecht", erklärte Klöckner. Das "beispiellose Hilfspaket" helfe Waldbesitzern effektiv, unkompliziert und schnell dabei, widerstandsfähige Mischwälder zu pflanzen.
13 Tote bei Explosion eines Busses in Pakistan
Bei der Explosion eines Busses im Nordwesten Pakistans sind am Mittwoch 13 Menschen getötet worden, darunter neun Chinesen. Während die pakistanischen Behörden die Explosionsursache nach eigenen Angaben noch untersuchten, sprach Chinas Außenministerium von einem "Anschlag" mit einer Bombe.
Bund stellt 200 Millionen Euro für mobile Luftfilter in Schulen zu Verfügung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Förderung für mobile Luftfilter in Schulen beschlossen. Der Bund stelle den Ländern und Kommunen 200 Millionen Euro zu Verfügung, "um mobile Lüftungsgeräte in den Schulen in geeigneten Räumen einzubauen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Ziel sei, dass der Präsenzunterricht im zweiten Halbjahr "so sicher wie möglich" abgehalten werden könne.
Le Pen will bei Wahl zur Präsidentin mit Deutschland brechen
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Fall eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl in neun Monaten mit Deutschland brechen. Die enge Partnerschaft mit Berlin habe Frankreich auf außenpolitischer und militärischer Ebene "nichts" gebracht außer "Desillusionen, Verrat und im Stich gelassen zu werden", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die Zeitung "LOpinion" vom Mittwoch anlässlich des französischen Nationalfeiertags zum Gedenken an den Sturm auf die Bastille 1789.
Papst nach Darm-OP aus Krankenhaus in Rom entlassen
Papst Franziskus ist nach seiner Darm-OP aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das 84-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche verließ am Mittwoch die Gemelli-Universitätsklinik in Rom in einem dunklen Wagen mit getönten Scheiben, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Steinmeier ruft die Menschen in Deutschland zum Impfen auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. "Die Mehrheit in unserem Land hat die erste Impfung schon erhalten", sagte das Staatsoberhaupt in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. "Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst viele Ihrem Beispiel folgen." Deshalb bitte er all diejenigen, die noch unsicher sind: "Lassen Sie sich impfen!"
Vereinigte Arabische Emirate eröffnen Botschaft in Israel
Nach der Normalisierung ihrer Beziehungen haben die Vereinigten Arabischen Emirate eine Botschaft im israelischen Tel Aviv eröffnet. Bei einer Zeremonie am Mittwoch begrüßte Israels neuer Präsident Isaak Herzog den ersten Botschafter der Emirate, Mohammed al-Chaja. Die Eröffnung der Botschaft sei ein "wichtiger Meilenstein in der wachsenden Beziehung unserer beider Länder", sagte Herzog. Israel hatte im Juni eine Botschaft in Abu Dhabi eröffnet.
Razzia bei Berliner Polizisten wegen Beteiligung an rechter Chatgruppe
Wegen des Verdachts der Beteiligung an einer rechten Chatgruppe sind am Mittwoch die Wohnungen von fünf Berliner Polizisten durchsucht worden. Ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten.
US-Gericht kippt Verbot von Handfeuerwaffen unter 21 Jahren
Ein Gericht im US-Bundesstaat Virginia hat ein Bundesgesetz gekippt, das Menschen unter 21 Jahren den Kauf von Handfeuerwaffen verbietet. Schon 18-Jährige hätten das Recht zu wählen und seien, als die US-Verfassung geschrieben wurde, verpflichtet gewesen, mit ihren eigenen Waffen lokalen Milizen beizutreten, argumentierte Richter Julius Richardson vom Berufungsgericht Virginia in seiner Entscheidung vom Dienstag (Ortszeit). Richardson war von Ex-Präsident Donald Trump eingesetzt worden.
Söder geht bei Frage von Steuersenkung auf Distanz zu Laschet
Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage von Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegangen. In mehreren Interviews pochte er auf schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Dies stehe als zentrale Forderung "schwarz auf weiß" im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, sagte Söder am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dies sei "eindeutig".
Schulze: Staat soll nur Umbau zu klimastabilen Wäldern fördern
Angesichts wachsender Klimaschäden in den Wäldern fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Umdenken bei der Waldförderung. Der Waldumbau solle nur dort gefördert werden, wo nicht allein die Holzgewinnung im Vordergrund steht, sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Die Schäden in den Wäldern seien nach mehreren Dürresommern historisch: "Nur noch jeder fünfte Baum ist gesund, das ist ein Alarmsignal."
Wahlkampf: Die Grünen und das Thema "Klimaschutzpaket"
Vor der Präsentation des Klimapakets der EU-Kommission haben die Grünen hohe Erwartungen geäußert. "Wir erwarten mit dem EU-Klimapaket den Grundstein für die sozial-ökologische Transformation", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das Paket stehe "für den Aufbruch in eine grüne Industrierevolution". Europa könne sich damit "an die Spitze der CO2-freien Weltwirtschaft setzen". Das EU-Klimapaket werde "endlich konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz liefern, vor denen sich die Bundesregierung gedrückt hat", sagte Badum. "Die neue Bundesregierung wird hier eine entscheidende Rolle spielen und muss Klimaschutz und Wirtschaft kompetent zusammenbringen." Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vor. Das Paket "Fit for 55" zielt darauf ab, dass der CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 sinkt. Bis zum Jahr 2050 will die EU dann CO2-neutral sein. Unter anderem wird erwartet, dass die Kommission das Ende von Benzin- und Dieselfahrzeuge einläuten wird. (L. Pchartschoy--BTZ)
Der SPIEGEL und die selbstverliebte Deutungshoheit - Ein blöder Witz?
Es ist der Witz des Tages und er offenbart die selbstverliebte Deutungshoheit eines "Leitunmediums" welches nicht erst seit der "Spiegel-Affäre" oder den erbärmlichen Lügenstorys eines SPEIGEL-Redakteurs Claas Relotius, seinen großen "Nimbus" schon lange verloren hat und dessen "Artikel" jeder Leser genau auf deren Wahrheitsgehalt prüfen sollte! Ein angeblich neugegründeter „Zukunftsrat“ der CDU wolle die Interessen der jungen Generation "wohlgemerkt gegen" den Bundesvorstand um Kanzlerkandidat Armin Laschet (60) vertreten. Wirklich? Natürlich nicht, sondern eine Erfindung der umstrittenen Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion und deren Selbstdarstellern. Die Lügen-Nummer schaffte es trotzdem in den Hauptstadt-Newsletter („Die Lage am Morgen“) des Nachrichtenmagazins "SPIEGEL", welch Witz! Redakteur Martin Knobbe (48), Politikressortleiter und Co-Chef des Berliner "SPIEGEL"-Büros, räumte den Aktivisten unter der Überschrift "Krawall der Jungen" gleich mehrere vollmundige Absätze zur vorgenannten Selbstdarstellung ein und zitiert im Sinne der typischen "SPIEGEL-Deutungshoheit" krude Ätz-Kritik (u.a. Korruptionsfälle, Klima) an der Parteiführung.Einzige Quellen für den "SPIEGEL": Die erbärmliche E-Mail einer angeblichen "Rosa Schneider" und ein im Juni 2021 eingerichteter Twitter-Account – beides wie nicht anders zu erwarten, ein großmäuliger Fake, nicht aber für den sich selbst als deutsches "LEITMEDIUM" sehenden "SPIEGEL", der Betrachter könnte wieder einmal kotzen, bei so viel "SPIEGEL"-Deutungshoheit!" Selbst beim völlig überzogenen Schlusssatz wurde der "SPIEGEL" nicht misstrauisch. O-Ton: „Unser Fazit ist, dass das Regierungsprogramm nicht zukunftsfähig ist.“ Der Kommentar des Spiegels: Die Gruppe stehe wohl „noch ganz am Anfang“, aber „an Selbstbewusstsein mangelt es ihren Vertreterinnen und Vertretern nicht.“ Natürlich hatten die meisten Medien den Fake direkt geahnt. Eine CDU-Sprecherin hierzu nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG: „Sehr viele Journalisten haben uns am Montag angerufen und sich erkundigt, ob es die Informationen stimmen. Denen konnten wir sagen, dass es die angebliche Organisation schlicht nicht gibt.“ Ein Prost auf den "SPIEGEL" und JA, es ist gut so, dass alte Rechnungen immer wieder täglich neu beglichen werden, das vergeht so manchem "Journalisten" das große Maul in der wichtigtuerischen Selbstüberschätzung! (P.Hansen--BTZ)
Taliban: Einnahme von Grenzposten - Regierung widerspricht
Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben nach eigenen Angaben einen strategisch wichtigen Grenzübergang nach Pakistan erobert. Taliban-Kämpfer hätten die Grenzstadt Wesch in der südlichen Provinz Kanadahar eingenommen und damit die wichtige Straße zwischen dem Grenzübergang Spin Boldak und dem pakistanischen Schaman unter ihrer Kontrolle, erklärte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Mittwoch. Die afghanische Regierung erklärte hingegen, der Angriff sei "abgewehrt" worden.
USA: Ganze 3,5-Billionen-Dollar-Paket für neue Innovationen
Führende Demokraten im US-Kongress haben sich auf ein Billionen schweres Paket zur Finanzierung von zentralen Regierungsvorhaben wie Klimaschutzinitiativen und einer Ausweitung der Krankenversicherung verständigt. Die Demokraten im Haushaltsausschuss der Kongresskammer verkündeten am Dienstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer, für die entscheidenden Vorhaben von US-Präsident Joe Biden sollten bis zu 3,5 Billionen Dollar (fast drei Billionen Euro) bereitgestellt werden.
Biden attackiert Republikaner in Streit um Wahlrechtsreformen
US-Präsident Joe Biden hat den oppositionellen Republikanern im Streit um Wahlrechtsreformen einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen. Die USA würden derzeit einen "breitangelegten Angriff auf das Wahlrecht" erleben, sagte Biden am Dienstag in Philadelphia. "Wir haben es mit der größten Herausforderung für unsere Demokratie seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg zu tun. Das ist keine rhetorische Übertreibung."
Gedenken an Nizza-Anschlag mit 86 Toten vor fünf Jahren
In Nizza wird am Mittwoch an den Anschlag mit 86 Toten vor fünf Jahren erinnert (ab 15.30 Uhr). Zu den Gedenkfeiern werden unter anderem der französische Regierungschef Jean Castex sowie die Familien der Opfer erwartet. Ein Tunesier war am französischen Nationalfeiertag 2016 mit einem Lastwagen auf die Uferpromenade von Nizza gerast. Er tötete 86 Menschen und verletzte mehr als 200 weitere, bevor er von der Polizei erschossen wurde.
Zu wohl letzten Mal: Bundeskanzlerin Merkel reist in die USA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Mittwoch in die USA. In der Hauptstadt Washington wird sie am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Bei den Gesprächen dürfte es unter anderem um den Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gehen. Das Thema belastet weiterhin die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die sich nach Bidens Amtsantritt im Januar und dem Abgang seines Vorgängers Donald Trump ansonsten spürbar verbessert haben.
CSU-Bundestagsabgeordnete: Sommerklausur mit Chef Söder
Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch zu einer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon. Zu Beginn des zweitägigen Treffens wollen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder die Abgeordneten auf den Wahlkampf einstimmen.