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Letzte Nachrichten
Zahl der Todesopfer bei Unruhen in Südafrika deutlich auf 117 gestiegen
Bei den Unruhen in Südafrika ist die Zahl der Todesopfer deutlich gestiegen. Mittlerweile seien 117 Todesopfer gezählt worden, teilte die Regierung am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit. Zuletzt war von mindestens 72 Opfern die Rede gewesen.
Designierter Ministerpräsident des Libanon gibt Regierungsbildung auf
Vor dem Hintergrund der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise im Libanon hat der designierte Ministerpräsident Saad Hariri den Versuch einer Regierungsbildung aufgegeben. Es sei ihm nicht gelungen, ein Kabinett zu bilden, erklärte Hariri am Donnerstag. Hariri war im Oktober des vergangenen Jahres zum Ministerpräsidenten bestimmt worden.
Merkel in Washington von US-Vizepräsidentin Harris empfangen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem USA-Besuch von Vizepräsidentin Kamala Harris empfangen worden. Merkel und Harris trafen sich am Donnerstag in der Residenz der Vizepräsidentin in der Hauptstadt Washington, dem United States Naval Observatory, zu einem Arbeitsfrühstück. Harris verwies in kurzen Bemerkungen auf die "gemeinsamen Werte" zwischen beiden Ländern und würdigte Merkels "außergewöhnliche" politische Karriere.
Erdogan spricht am fünften Jahrestag des Putschversuchs von "Sieg der Demokratie"
Fünf Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von einem "Sieg der Demokratie" in seinem Land gesprochen. Der 15. Juli markiere den "Sieg des Volkes, des nationalen Willens" und den Sieg "all derer, die an die Demokratie glauben", sagte Erdogan bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Putschversuchs am Donnerstag im Parlament in Ankara. Erdogan wird seit dem Putschversuch ein zunehmend autoritärer Herrschaftsstil mit der Unterdrückung der Opposition vorgeworfen.
Südafrikanische Regierung mobilisiert Reservisten wegen Unruhen
Die südafrikanische Regierung hat wegen der seit Tagen andauernden Unruhen am Donnerstag die Reserve der Armee mobilisiert. Die Soldaten sollten sich "mit ihrer notwendigen Ausrüstung bereithalten", erklärte das Verteidigungsministerium. Die Ausschreitungen und Plünderungen, die nach der Inhaftierung von Ex-Präsident Jacob Zuma begonnen hatten, dauern bereits seit Tagen an.
Investigativjournalist de Vries nach Anschlag in Niederlanden gestorben
Der prominente niederländische Investigativjournalist Peter R. de Vries ist mehr als eine Woche nach dem Mordanschlag auf ihn an seinen schweren Verletzungen gestorben. "Peter hat bis zuletzt gekämpft, aber er hat den Kampf verloren", erklärte die Familie des 64-Jährigen in einer vom Sender RTL am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einer "unbegreiflichen" Nachricht. Auch die EU-Spitzen und Journalistenverbände reagierten erschüttert.
Medien: Journalist de Vries nach Anschlag in Niederlanden gestorben
Der bekannte niederländische Investigativjournalist Peter R. de Vries ist Medienberichten zufolge nach dem Anschlag auf ihn gestorben. "Peter hat bis zuletzt gekämpft, aber er hat den Kampf verloren", erklärte seine Familie in einer vom Sender RTL am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Der 64-Jährige war vergangene Woche auf offener Straße in Amsterdam niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden.
NPD scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Richter vor Bundesverfassungsgericht
Die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Befangenheitsanträgen gegen zwei Richter gescheitert. Die Ablehnung der Richter Peter Huber und Peter Müller sei unbegründet, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. In dem von der NPD initiierten Verfahren geht es um den 2017 beschlossenen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung.
Laschet fordert als Konsequenz aus Flutkatastrophe mehr Tempo im Klimaschutz
Als Konsequenz aus der Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) eine schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gefordert. Die Häufung von Starkregen- und Hitzeepisoden sei "verbunden mit dem Klimawandel", sagte Laschet am Donnerstag bei einem Besuch in der besonders vom Hochwasser betroffenen Stadt Hagen. "Das bedeutet, dass wir bei den Maßnahmen zum Klimaschutz mehr Tempo brauchen - europäisch, bundesweit, weltweit", fügte er hinzu.
Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ein
Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung Homo- und Transsexueller in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission am Donnerstag an die Regierungen in Warschau und Polen. Ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie "LGBT-freie Zonen" in einigen Teilen Polens hatten für Empörung in der EU gesorgt.
EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ein
Als Reaktion auf umstrittene Regelungen gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission am Donnerstag an die Regierungen in Warschau und Polen. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie "LGTBQ-freie Zonen" in einigen Teilen Polens für Empörung in der EU gesorgt.
Kabul: Taliban bieten dreimonatige Feuerpause gegen Freilassung von 7000 Kämpfern an
Inmitten ihrer Offensiven in Afghanistan haben die Taliban nach Regierungsangaben eine dreimonatige Waffenruhe angeboten. Im Gegenzug habe die radikalislamische Miliz die Freilassung von 7000 ihrer gefangenen Kämpfer gefordert, zudem wolle sie, dass ihre Führungskräfte von der Schwarzen Liste der Vereinten Nationen gestrichen würden, teilte Kabuls Unterhändler bei den Friedensgesprächen mit den Taliban, Nader Naderi, am Donnerstag mit. Er sprach von einer "enormen Forderung".
EuGH: Arbeitszeitregelung gilt auch für Streitkräfte
Auch für Armeeangehörige gelten die Arbeitszeitrichtlinien der EU - außer in bestimmten Ausnahmefällen wie bei militärischen Einsätzen oder Trainingsoperationen. Wenn Wachdienst in der Kaserne nicht darunter fällt, gilt er als Arbeitszeit, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging um einen slowenischen Unteroffizier, der eine Woche pro Monat rund um die Uhr Wachdienst leistete. (Az. C-742/19)
Schwerhörigkeit darf nicht automatisch zu Entlassung von Gefängnismitarbeiter führen
Der Mitarbeiter eines Gefängnisses darf nicht ohne weitere Prüfung wegen Schwerhörigkeit entlassen werden. Eine entsprechende Verordnung in Estland sei diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der Strafvollzugsbeamte, um den es geht, hört auf einem Ohr schlecht. (Az. C-795/19)
EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht
Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat". Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer "nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit".
Pressefreiheit in Hongkong hat sich laut Journalistenverband massiv verschlechtert
Hongkongs Pressefreiheit hat sich dem Journalistenverband HKJA zufolge massiv verschlechtert. "Das vergangene Jahr war definitiv das bisher schlimmste Jahr für die Pressefreiheit", sagte der Vorsitzende des wichtigsten Journalistenverbands der chinesischen Sonderverwaltungszone, Ronson Chan, bei der Veröffentlichung des Jahresberichts am Donnerstag. Der Verband befürchtet zudem, dass die Regierung neue Gesetze gegen "Fake News" vorbereitet, mit denen die Behörden weiter gegen regierungskritische Medien vorgehen könnten.
EuGH: Unternehmen können Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten
Unternehmen dürfen das Tragen religiöser Symbole wie das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten. Sie müssten aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität ihre unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. In den behandelten Fällen ging es um zwei Musliminnen aus Deutschland. (Az. C-341/19 und C-804/18)
EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann gerechtfertigt sein
Ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch am Arbeitsplatz kann unter Umständen gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber müsse aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität seine unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. In den behandelten Fällen ging es um zwei Musliminnen aus Deutschland. (Az. C-341/19 und C-804/18)
Laschet sagt wegen Unwetterlage in Nordrhein-Westfalen Besuch bei CSU-Klausur ab
Der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinen mit Spannung erwarteten Besuch bei der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon an diesem Donnerstag abgesagt. Angesichts der Unwetterlage in Laschets Bundesland Nordrhein-Westfalen sei die Absage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU, teilte die CSU-Landesgruppe mit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte Verständnis dafür, dass Laschet in Nordrhein-Westfalen bleiben müsse.
Amnesty wirft Libyen Missbrauch und Folter von Migranten vor
Migranten sind laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Libyen noch immer "entsetzlichen Vergehen" ausgesetzt. Es gebe neue Beweise für "erschütternde Übergriffe, einschließlich sexueller Gewalt, gegen Männer, Frauen und Kinder", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten und Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.
Laschet weist CSU-Forderung nach Steuersenkungen zurück
CDU-Chef Armin Laschet hat den Wunsch der CSU nach baldigen Steuererleichterungen zurückgewiesen. Solche Erleichterungen könne es nur "so schnell wie möglich geben - und das möglich ist der wichtige Teil dieser Aussage", sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Der Kanzlerkandidat ließ durchblicken, dass er diese Möglichkeit derzeit eher nicht sehe: Nach der Bundestagswahl müsse zunächst die Haushaltslage geprüft werden - und "dann wird man sehen: Oh, wenig!"
Kubanische Regierung: Erste Zugeständnisse an Demonstranten
Nach den Protesten in Kuba hat die Regierung erste Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. Reisende dürfen Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel künftig zollfrei einführen, wie Ministerpräsident Manuel Marrero am Mittwoch in einer TV-Ansprache ankündigte. Auch bisher geltende Mengenbegrenzungen fallen demnach weg. Die neuen Regeln treten am Montag in Kraft und gelten zunächst bis Jahresende. Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte eine "kritische Analyse" der Probleme in dem Karibikstaat an.
Gerichtsentscheidung im Justizstreit zwischen EU und Polen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über ein Kernstück der umstrittenen polnischen Justizreform: die Disziplinarkammer für Richter. Die EU-Kommission startete im Oktober 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Sie bemängelt unter anderem, dass die Kammer politisch nicht unabhängig sei (Az. C-791/19). Zudem soll am Donnerstag eine Anhörung am polnischen Verfassungsgericht zu der Frage fortgesetzt werden, ob die nationale Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat (13.00 Uhr).
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Kopftuch am Arbeitsplatz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz. Konkret geht es um zwei Musliminnen in Deutschland, denen das Tragen eines Kopftuchs bei der Arbeit verboten wurde. Sie zogen vor deutsche Gerichte, die den EuGH um Auslegung des EU-Rechts baten. (Az. C-341/19 und C-804/18)
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Schwerhörigkeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über eingeschränktes Hörvermögen als Grund für eine Entlassung. Konkret geht es um einen Strafvollzugsbeamten aus Estland, der 15 Jahre lang im Gefängnis arbeitete und wegen einer Beeinträchtigung auf einem Ohr seinen Posten verlor. Der Mann klagte vor dem estnischen Staatsgerichtshof, der den EuGH um Auslegung des Diskriminierungsverbots wegen Behinderung bat. (Az. C-795/19)
Das erste Mal: Laschet als Kanzlerkandidat bei CSU in Bayern
Der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet kommt am Donnerstag (13.30 Uhr) zum ersten Mal seit seinem gegen CSU-Chef Markus Söder gewonnenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu einem Besuch bei der Schwesterpartei CSU nach Bayern. Laschet will bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon mit den Bundestagsabgeordneten über den gemeinsamen Kurs in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs beraten.
Magdeburg: CDU und FDP wollen Koalitionsgespräche mit SPD
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU und FDP am Donnerstag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ebnen. Am Abend sollen die Landesvorstände der Christdemokraten (18.00 Uhr) und der Liberalen (19.00 Uhr) die Aufnahme der Gespräche absegnen. Die Spitze der SPD stimmte bereits in der vergangenen Woche zu, allerdings muss bei den Sozialdemokraten am Freitag noch ein Parteitag grünes Licht geben.
Das letzte Mal: Merkel zu Besuch in Washington eingetroffen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu ihrem vermutlich letzten Besuch als Regierungschefin in den USA angekommen. Merkel landete am Mittwochabend (Ortszeit) auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Washington, wie die deutsche Botschaft mitteilte. Sie wird am Donnerstag zunächst Vizepräsidentin Kamala Harris und später im Weißen Haus Präsident Joe Biden treffen. Dort ist auch eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Präsidenten geplant (22.15 Uhr MESZ).
Proteste in Frankreich und Griechenland gegen Auflagen
In Frankreich und Griechenland haben am Mittwoch tausende Menschen gegen die jüngsten Corona-Maßnahmen ihrer Regierungen protestiert. Die Demonstranten kritisierten unter anderem die Einführung einer Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte. In der französischen Hauptstadt Paris setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein.
Unruhen in Südafrika sorgen für Engpässe bei Lebensmittel- und Benzinversorgung
Die seit sechs Tagen andauernden Unruhen haben in Südafrika nun auch Auswirkungen auf die Lebensmittel-, Benzin- und Medikamentenversorgung. Besonders in der südöstlichen Provinz KwaZulu-Natal sind Lieferketten und Transportverbindungen durch Gewalt und Plünderungen unterbrochen. In der Hafenstadt Durban standen hunderte Menschen bereits am Mittwoch um vier Uhr morgens vor Lebensmittelläden und Tankstellen Schlange, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Dienstleister wie das staatliche Logistikunternehmen Transnet und die größte Raffinerie Sapref stellten wegen "höherer Gewalt" teilweise ihre Arbeit ein.
Berliner Christopher Street Day mit wenigen Trucks und dutzenden Fußgruppen
In Berlin soll die diesjährige Parade zum Christopher Street Day (CSD) mit fünf Trucks und insgesamt 76 Fußgruppen stattfinden. Es wird außerdem mit 20.000 Teilnehmern gerechnet, wie der veranstaltende Verein am Mittwoch mitteilte. Bevor der CSD im vergangenen Jahr coronabedingt ausfiel, waren 2019 rund eine Million Teilnehmer und Besucher gezählt worden.
Polen muss bestimmte Vorschriften von Justizreform sofort aussetzen
Polen muss die Anwendung nationaler Vorschriften insbesondere zu Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des obersten Gerichts sofort aussetzen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Rosario Silva de Lapuerta, erließ am Mittwoch eine entsprechende einstweilige Anordnung. Diese sei nach den vorgebrachten Argumenten der EU-Kommission gerechtfertigt, teilte der EuGH mit. (Az. C-204/21 R)