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Letzte Nachrichten
Für besseren Katastrophenschutz Grundgesetzänderung nötig
Für Verbesserungen beim Katastrophenschutz in Deutschland halten die Grünen eine Grundgesetzänderung für nötig. "Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Wir würden uns da aber mehr Verbindlichkeit wünschen. Ich prognostiziere, dass wir dafür am Ende gesetzliche Änderungen brauchen. Und das wird ohne Grundgesetzänderung nicht gehen."
Deutlich mehr Bundeskompetenz bei Katastrophen gefordert
Nach der schweren Flutkatastrophe in Westdeutschland hat die Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), mehr Einfluss des Bundes auf die Einsatzplanung und -leitung gefordert. "Ich glaube, wir müssen an den Führungsstrukturen etwas ändern", sagte Lindholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe nicht darum, dass der Bund über einzelne Feuerwehreinsätze "vor Ort" entscheide. Aber es gehe um die Einsatzleitung und die Gesamt-Koordination im Vorfeld.
UNO: Anstieg ziviler Opfer in Afghanistan durch Terror-Islamisten
Die Vereinten Nationen haben angesichts der jüngsten Offensiven der radikalislamischen Taliban in Afghanistan vor einem deutlichen Anstieg der zivilen Opfer gewarnt. In einem am Montag veröffentlichten Bericht erklärte die UN-Hilfsmission für Afghanistan (Unama), sie rechne damit, dass die Zahl der zivilen Opfer in diesem Jahr den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen vor über einem Jahrzehnt erreiche. Parallel zum rasch fortschreitenden Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan hat die Gewalt im Land stark zugenommen.
Österreich Kanzler: Anklage wegen Vorwurfs der Falschaussage?
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Das kann leicht sein", sagte Kurz am Sonntag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" über eine mögliche Anklage. Er könne jedoch auch nach wiederholter Lektüre der Vorwürfe "nach wie vor nicht erkennen, wo ich etwas Falsches gesagt hätte".
China wirft den USA eine total "fehlgeleitete" China-Politik vor
Die chinesische Regierung hat den USA eine "hochgradig fehlgeleitete" China-Politik vorgeworfen und vor "ernsthaften Schwierigkeiten" in den künftigen bilateralen Beziehungen gewarnt. Bei einem Besuch von US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman in der nordchinesischen Stadt Tianjin sagte Chinas Vize-Außenminister Xie Feng, die Beziehungen zwischen Peking und Washington steckten "in einer Sackgasse". Die USA müssten die "Dämonisierung" Chinas beenden.
Washington: Peking schimpft über eine "Dämonisierung Chinas"
Die chinesische Regierung hat den USA eine "Dämonisierung" Pekings vorgeworfen und die Regierung von Präsident Joe Biden zu einer Korrektur ihrer China-Politik aufgefordert. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking befänden sich "in einer Sackgasse", sagte der chinesische Vize-Außenminister Xie Feng laut einer Mitteilung seines Ministeriums während eines Besuchs von US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman in der nordchinesischen Stadt Tianjin.
Mali: Verdächtiger nach Attentat auf Staatschef in Haft gestorben
Knapp eine Woche nach dem versuchten Messerangriff auf den malischen Interims-Präsidenten Assimi Goïta ist der mutmaßliche Täter im Gewahrsam gestorben. Nach seiner Festnahme habe sich der Gesundheitszustand des Mannes "verschlechtert", teilte die Regierung in Mali am Sonntag mit. Der Verdächtige sei medizinisch behandelt worden, aber "leider gestorben". Es sei eine Autopsie zur Feststellung der Todesursache angeordnet worden.
Sehr gut! Französisches: Gesetz über scharfe Corona-Regeln
In Frankreich hat das Parlament das Gesetz zur Schaffung einer Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und der Ausweitung des sogenannten Gesundheitspasses verabschiedet. Mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde der Text am späten Sonntagabend von der Nationalversammlung angenommen. Gegen die Corona-Verschärfungen waren in Frankreich am Wochenende zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.
Tunesien: Parlament aufgelöst und Regierungschef abgesetzt
Tunesiens Staatschef Kaïs Saïed hat Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Er habe die Entscheidung gemäß Artikel 80 der Verfassung getroffen, teilte der Präsident am Abend nach Krisenberatungen angesichts der Massenproteste am Sonntag mit. In mehreren tunesischen Städten hatten zuvor tausende Menschen der Regierung Untätigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen und eine Auflösung des Parlaments gefordert.
USA: Pelosi beruft Trump-Kritiker in Untersuchungsausschuss
Dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird auch der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger angehören. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, berief den Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump am Sonntag in den Ausschuss. Kinzinger hatte für eine Amtsenthebung Trumps wegen des Sturms cer Anhänger des damaligen Präsidenten auf das Kapitol am 6. Januar gestimmt.
Lindner will auch in der Opposition FDP-Chef bleiben
FDP-Chef Christian Lindner würde auch im Fall eines Verbleibs in der Opposition Parteivorsitzender bleiben. Die FDP stehe kurz vor einem neuen Mitgliederrekord, sagte Lindner am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Er wolle diese Menschen und dieses Vertrauen auch persönlich nicht enttäuschen.
Lauterbach gibt Braun Rückendeckung für Vorstoß zu Nicht-Geimpften
Für seinen Vorstoß für Einschränkungen für Nicht-Geimpfte erhält Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) Rückendeckung von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD): "Wir müssen leider mit deutlich steigenden Fallzahlen rechnen, wenn die Menschen aus den Ferien zurückkommen und sich im Herbst wieder verstärkt in Innenräumen begegnen", sagte Lauterbach der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Dann werde man "nicht mehr damit über die Runden kommen, die Getesteten den Geimpften und Genesenen gleichzustellen".
Söder lädt CDU-Ministerpräsidenten für Dienstag zu Corona-Schalte
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Ministerpräsidenten der von der CDU geführten Bundesländer auf eine gemeinsame Strategie in der weiteren Corona-Politik einschwören. Er habe vorsorglich für kommenden Dienstag die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder zu einer Schaltkonferenz eingeladen, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Denn eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Regierungschefs aller Bundesländer ergebe nur Sinn, wenn wirklich die Bereitschaft bestehe, Grundlegendes zu beschließen.
Wahl in Somalia erneut verschoben
Somalia hat die seit Monaten verzögerten Wahl erneut verschoben. Die für Sonntag angesetzte Wahl zum Senat sei verschoben worden, sagte Regierungssprecher Mohamed Ibrahim Moalimu der Nachrichtenagentur AFP. Einen Grund nannte er nicht. Ein Mitglied der Wahlkommission, das anonym bleiben wollte, erklärte, die Regionen hätten die Kandidatenlisten nicht rechtzeitig vorgelegt und auch keine örtlichen Wahlkomitees gegründet.
Mehr als 20.000 Familien in afghanischer Provinz Kandahar auf der Flucht
In der afghanischen Provinz Kandahar sind wegen der Kämpfe zwischen den radikalislamischen Taliban und dem Militär mehr als 20.000 Familien auf der Flucht. "Die Kämpfe haben in Kandahar im vergangenen Monat 22.000 Familien vertrieben", sagte Dost Mohammed Darjab, Leiter der Flüchtlingsbehörde der südafghanischen Provinz, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Kandahar war zur Zeit der Taliban-Herrschaft zwischen 1996 und 2001 eine Hochburg der Islamisten.
Putin rühmt Schlagkraft der russischen Flotte
Russlands Präsident Wladimir Putin hat anlässlich einer Flottenparade in St. Petersburg die russische Marine gerühmt. "Heute hat die russische Flotte alles, was nötig ist, um die Heimat und unsere nationalen Interessen unfehlbar zu verteidigen", sagte Putin am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Wir sind in der Lage, jedes feindliche Ziel unter Wasser, an der Oberfläche oder in der Luft auszumachen, und ihm falls nötig einen tödlichen Schlag zu versetzen."
Laschet macht mögliche Steuersenkungen erneut von Kassenlage abhängig
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im unionsinternen Streit um Steuersenkungen erneut die Kassenlage als maßgeblich bezeichnet. Alle möglichen Entlastungen müssten abhängig von der Finanzlage nach der Bundestagswahl entschieden werden, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF-"Sommerinterview", das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. "Wenn sie finanzierbar sind, sind wir dafür, dass dann kleine und mittlere Einkommen entlastet werden." Dies solle bis 2023, bis zur Mitte der Wahlperiode, kommen.
Kanzleramtsminister Braun bringt Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Spiel
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Spiel gebracht und damit Kritik und Skepsis ausgelöst - auch in der eigenen Partei. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte Braun der "Bild am Sonntag". Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. Die FDP sprach von einem "klar verfassungswidrigen" Vorstoß, auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) reagierte ablehnend. Die Inzidenz stieg unterdessen weiter an.
Scharfe Kritik von FDP und Linken an Brauns Vorstoß zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte
An dem Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu möglichen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte kommt scharfe Kritik von FDP und Linken. Dies wäre "die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig."
Atomtest-Opfer in Französisch-Polynesien erwarten von Macron Bitte um Vergebung
Die Opfer der früheren Atomtests in Französisch-Polynesien hoffen anlässlich des Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Bitte um Verzeihung. "Wir erwarten vom Präsidenten, dass er um Vergebung bittet", sagte Pater Auguste Uebe-Carlson, Vorsitzender der Opfervereinigung "193", am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten. So wie Macron die Kolonisierung Algeriens als Verbrechen anerkannt habe, müsse er auch die Atomtests im Pazifik als "kriminell und eine Form der Kolonisierung" anerkennen.
Zehntausende demonstrieren für Amtsenthebung von Brasiliens Präsident Bolsonaro
Zehntausende haben am Samstag in Brasilien erneut für die Amtsenthebung und gegen die Corona-Politik von Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Kundgebungen waren in mehr als 400 Städten im ganzen Land angekündigt. Die von linksgerichteten Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden mitorganisierten Proteste fanden bereits das vierte Wochenende in Folge statt.
Tausende Italiener demonstrieren gegen Einführung von Gesundheitspass
Tausende Italiener haben am Samstag landesweit gegen die neuen Corona-Maßnahmen der Regierung in Rom demonstriert. "Freiheit" und "Nieder mit der Diktatur" skandierten die Demonstranten, die italienische Flaggen schwenkten und mehrheitlich keine Masken trugen. Die Proteste fanden unter anderem in Rom, Neapel, Turin und Mailand statt. In Genua trugen Demonstranten gelbe Juden-Sterne, auf denen "ungeimpft" stand.
Rekord-Teilnehmerzahl bei Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest
Tausende Ungarn haben am Samstag an der Pride-Parade in Budapest teilgenommen. Es sei die höchste Teilnehmerzahl seit dem ersten Marsch vor 26 Jahren gewesen, sagte eine Sprecherin der Organisatoren, Johanna Majercsik, der Nachrichtenagentur AFP. Ein AFP-Reporter schätzte die Zahl der Demonstranten auf mehr als 10.000. Angesichts des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes und "der Anti-Homosexuellen-Propaganda" von Ministerpräsident Viktor Orban hätten viele Menschen "ihre Unterstützung für die LGBTQ-Gemeinde" zeigen wollen, sagte Majercsik.
Afghanische Regierung verhängt wegen zunehmender Gewalt nächtliche Ausgangssperre
Wegen der zunehmenden Gewalt in Afghanistan hat die Regierung über weite Teile des Landes eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Um die Gewalt einzudämmen und die Bewegungen der Taliban einzuschränken", gelte für 31 der 34 Provinzen eine Ausgangssperre zwischen 22.00 und 04.00 Uhr, teilte das Innenministerium am Samstag mit. Nur die Provinzen Kabul, Pandschschir und Nangarhar sind von der Maßnahme nicht betroffen.
Heil beziffert Ausgaben für Kurzarbeitergeld in Pandemie auf 38 Milliarden Euro
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise seit Anfang 2020 mit 38 Milliarden Euro beziffert. "Ich rechne damit, dass wir seit Beginn der Pandemie 38 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben haben", sagte Heil der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Samstag. Das sei zwar "verdammt viel Geld". Die Alternative Massenarbeitslosigkeit wäre jedoch für Deutschland "sehr viel teurer" gewesen.
Zusammenstöße mit Polizei bei Protesten gegen Corona-Lockdown in Sydney
Bei Protesten gegen den seit rund einem Monat geltenden Corona-Lockdown in Sydney ist es zu Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Protestierende in der bevölkerungsreichsten Stadt Australiens bewarfen die Sicherheitskräfte am Samstag mit Flaschen und Blumentöpfen, wie AFP-Reporter berichteten. Laut Polizei gab es zahlreiche Festnahmen. Im ganzen Land steigt der Unmut wegen der Gesundheitspolitik der Behörden.
Bidens Sohn Hunter bringt Weißes Haus in Erklärungsnot
Die künstlerische Tätigkeit von US-Präsidentensohn Hunter Biden hat die Presseabteilung des Weißen Hauses in Erklärungsnot gebracht. Die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, hatte am Freitag Schwierigkeiten, Bedenken auszuräumen, dass der Verkauf von Hunters Gemälden ein Korruptionsrisiko darstelle.
Perus neuer Präsident distanziert sich von "Kommunismus" und "Chavismus"
Der designierte linksgerichtete Präsident von Peru, Pedro Castillo, hat sich von "Kommunismus" und "Chavismus" distanziert. Er wolle stattdessen "das wahre peruanische Modell entwickeln (...) und dabei den institutionellen Rahmen respektieren", sagte Castillo am Freitag, nachdem er die offizielle Bestätigung seines Wahlsiegs erhalten hatte.
Sofort Sanktionen gegen Pakistan - wegen Taliban!
Die Führer des asozial perversen Abschaums, der islamistischen Taliban-Horden, werden von Pakistan aus gesteuert, finanziert und massiv unterstützt - vor diesem Hintergrund muss die Weltgemeinschaft sofort handeln und Maßnahmen gegen Pakistan ergreifen, deren Folge harte Sanktionen gegen das muslimisch geprägte Land sind, einschließlich der Sperre sämtlicher SWIFT-Überweisungen und des kompletten Embargos aller Waren für Pakistan - die fordern immer mehr internationale Vertreter bei der UN, EU und in vielen europäschen Staaten! "Sinnvoll wäre es sofort eine multinationale Eingreiftruppe zu entsenden und jeden Taliban ohne Gerichtsverfahren am nächsten Baum aufzuhängen, so wie man es mit jedem muslimischen Hund machen muss" sagen Bürger in Kabul (Hauptstadt von Afghanistan) gegenüber Journalisten, was BERLINER TAGESZEITUNG hier nur als Hörensagen wiedergibt und an dieser Stelle schon aus rechtlichen Gründen in keiner Weise kommentiert! Die Regierung Afghanistans hat unterdessen Angaben der verlogen und feigen radikalislamischen Taliban zurückgewiesen, wonach diese angeblich 90 Prozent der Grenzen des Landes kontrollieren. "Das ist haltlose Propaganda", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kabul gegenüber Journalisten. Regierungstruppen hätten nach wie vor die Kontrolle über die Grenzen. Parallel zum rasch fortschreitenden Abzug der US- und anderer Nato-Truppen aus Afghanistan hatten die Taliban in den vergangenen Monaten große Teile des Landes erobert, da sie aus dem Hinterhalt kämpfen, wie es üblich ist für die Taliban. Beobachter befürchten, dass die Radikalislamisten nach dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen wieder die Macht in Afghanistan übernehmen könnten. Unterdessen steht nach Aussagen von Journalisten vor Ort in Kabul eines für die Weltgemeinschaft fest, "nur ein toter Taliban ist ein guter Taliban!" (A. Lefebvre--BTZ)
Frankreich: Schärferes Vorgehen gegen Islamisten
Nach einer Reihe von Anschlägen geht Frankreich schärfer gegen Islamisten vor: Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die das französische Parlament am Freitag besiegelte. Nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty im Herbst sollen unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen. Der Gesetzentwurf "zur Stärkung der Prinzipien der Republik" wurde abschließend von der Pariser Nationalversammlung gebilligt. Durch ihn sollen Moscheen oder religiöse Vereine noch schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass und Gewalt gepredigt wird - was mehr als sinnvll und gut ist, wie viele Bürger in Europa sagen, denn Islamisten gehören nicht nach Europa! Die Novelle sieht zudem bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße von 45.000 Euro gegen jeden vor, der "das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt". Der Geschichtslehrer Paty war massiv bedroht worden, nachdem er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Im Internet wurden auch sein Name und seine Schule veröffentlicht. Präsident Emmanuel Macron hatte dem Islam bei Vorstellung der Pläne im Oktober ein "Problem" mit radikalen Strömungen attestiert. Daraufhin kam es zu teils gewaltsamen Protesten in muslimisch geprägten Ländern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Macron persönlich scharf an. Das Gesetz dürfte auch den Einfluss des türkischen Dachverbands Ditib in Frankreich schmälern, der Moscheen finanziell unterstützt und Imame entsendet. Ditib steht wegen seiner Nähe zu Erdogan auch in Deutschland in der Kritik - Bürger fordern gegenüber Journalisten in Deutschland, dass "Ditib als asoziale Terror-Organisatin verboten gehört!" Frankreichs Konservativen und Rechtspopulisten gehen die Pläne nicht weit genug. Sie hatten unter anderem ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Raum gefordert. (A. Madsen--BTZ)
Luisa Neubauer kritisiert Klimaschutzbilanz von Kanzlerin Merkel
Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat massive Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben: Diese habe "immer wieder Prioritäten gegen unsere Lebensgrundlagen, gegen ökologische Rechte und die Chancen künftiger Generationen gesetzt", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Große Weichenstellungen habe Merkel oft gegen ihre Partei durchgesetzt. "Beim Klimaschutz hat sie das selten getan", kritisierte Neubauer.
Vertreter Washingtons und Moskaus führen kommende Woche Gespräche über Rüstungskontrolle
Sechs Wochen nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und Kreml-Chef Wladimir Putin soll es erneut ranghohe Gespräche zwischen Washington und Moskau geben. Der strategische Stabilitätsdialog, den Biden und Putin bei ihrem Gipfel angekündigt hatten, werde am kommenden Mittwoch stattfinden, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Ziel sei es, die "Grundlagen für künftige Rüstungskontrollen und Maßnahmen zur Risikoreduzierung" zu legen.