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Letzte Nachrichten
Algerien reicht nach "Pegasus"-Vorwürfen Beschwerde gegen Reporter ohne Grenzen ein
Algerien wehrt sich mit rechtlichen Schritten gegen die Vorwürfe in der sogenannten Pegasus-Affäre: Am Freitag reichte Algier bei der französischen Justiz Beschwerde wegen "Verleumdung" gegen die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ein, wie die algerische Botschaft in Paris mitteilte. RSF hatte Algerien zunächst als Nutzer der Pegasus-Software aufgeführt, revidierte diese Angaben inzwischen aber.
G20-Umwelt- und Energieminister bekennen sich zu Pariser Abkommen
Die Umwelt- und Energieminister der G20-Staaten haben sich bei ihrem Treffen in Neapel zum Pariser Abkommen von 2015 bekannt, konnten sich aber nicht auf eine Formulierung zur Begrenzung der globalen Erwärmung einigen. Dennoch zeigte sich der italienische Minister für die ökologische Wende, Roberto Cingolani, am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Zusammenkunft angesichts der "besonders komplexen" Verhandlungen zufrieden mit dem Ergebnis.
Mehr als 140 Palästinenser bei Zusammenstößen im Westjordanland verletzt
Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland sind am Freitag mehr als 140 Palästinenser verletzt worden. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, hatten sich hunderte Palästinenser in Beita versammelt, um gegen den nahegelegenen Außenposten Eviatar zu demonstrieren, den israelische Siedler Anfang Mai errichtet hatten. Nach Angaben der Armee warfen die Demonstranten mit Steinen auf die Sicherheitskräfte, zwei Soldaten seien leicht verletzt worden.
Parlament von Sierra Leone stimmt für Abschaffung der Todesstrafe
Das Parlament in Sierra Leone hat für eine Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. Die Mehrheit der 146 Abgeordneten votierte am Freitag in der Hauptstadt Freetown für den Entwurf, der noch durch die Unterschrift von Präsident Julius Maada Bio in Kraft gesetzt werden muss. Seit 1998 wurde in dem westafrikanischen Land niemand mehr hingerichtet. Künftig soll die Todesstrafe durch lebenslange Haft oder mindestens 30 Jahre Gefängnis ersetzt werden.
UN-Gesandter für Bosnien verbietet Leugnung von Völkermord in Balkan-Staat
Der UN-Gesandte für Bosnien und Herzegowina hat die Macht seines Amtes genutzt und die Leugnung von Völkermord in dem Balkanstaat verboten. Der österreichische Diplomat Valentin Inzko fügte dem bosnischen Strafgesetzbuch mehrere Änderungen hinzu, darunter Gefängnisstrafen für die Leugnung von Völkermord, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Dokument auf der Website des Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen hervorgeht. Der serbische Vertreter der Regierung drohte daraufhin mit der "Auflösung" des Staates.
Baerbock fordert Unwetter-Vorsorgefonds für Kommunen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für den Aufbau eines Vorsorgefonds ausgesprochen, damit Kommunen sich künftig besser vor Unwetter-Katastrophen schützen können. "Neben Soforthilfe und Förderungen wollen wir auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen, um Kommunen etwa beim Hochwasserschutz besser zu unterstützen", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Samstagsausgabe).
Thüringer AfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Ramelow
Der Thüringer Landtag hat ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgelehnt. Für den Antrag stimmten am Freitag in Erfurt in geheimer Abstimmung 22 Abgeordnete. Das entspricht der Anzahl der Sitze der AfD. Für ein erfolgreiches Votum wäre eine Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen erforderlich gewesen. Alle anderen Parteien hatten bereits zuvor erklärt, den Vorstoß abzulehnen.
Spanien und Niederlande als Corona-Hochinzidenzgebiete eingestuft
Die Bundesregierung und das Robert-Koch-Institut (RKI) haben Spanien und die Niederlande am Freitag als Corona-Hochinzidenzgebiete eingestuft, außerdem die Kaukasus-Republik Georgien. Mit der Einstufung sind verschärfte Einreise- und Quarantäne-Regeln verbunden. Zudem wurden weitere Staaten und Regionen als einfache Risikogebiete ausgewiesen, darunter Dänemark und Teile Frankreichs.
UN-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Zypern-Pläne
Der UN-Sicherheitsrat hat die Zypern-Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verurteilt. In einer am Freitag einstimmig vereinbarten Erklärung bringt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen sein "tiefes Bedauern" über das Vorgehen Erdogans zum Ausdruck, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Fridays for Future demonstiert in rund 30 Städten für mehr Klimaschutz
Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future hat am Freitag erneut in rund 30 deutschen Städten für "handfeste Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise" demonstriert. Zentrale Kundgebungen fanden in Hamburg und Bonn statt. Dabei gedachten die Aktivistinnen und Aktivisten auch der Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Auftakt zu Staatsbegräbnis für Haitis ermordeten Präsidenten Moïse
In Haiti hat am Freitag das Staatsbegräbnis für den vor rund zwei Wochen ermordeten haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse begonnen. An der Zeremonie in der nördlichen Stadt Cap-Haïtien nahm auch Moïses Witwe Martine teil, die bei dem Attentat auf ihren Mann verletzt und zur Behandlung in den US-Bundesstaat Florida ausgeflogen worden war. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen versammelten sich Regierungsmitglieder und Diplomaten zu der Zeremonie, die mehrere Stunden dauern sollte.
Papst lässt sich bei Messe zum Welttag der Senioren vertreten
Weil er sich von seiner Operation erholen will, wird Papst Franziskus am Sonntag nicht die Messe zum Welttag der Großeltern im Petersdom leiten. "Es ist alles in Ordnung, der Papst setzt seine Rekonvaleszenz fort", teilte der Vatikan am Freitag mit. Der 84-Jährige werde dennoch zu Mittag am Fenster des Apostolischen Palastes das Angelus-Gebet sprechen.
Thüringer Landtag lehnt AfD-Misstrauensantrag gegen Ramelow ab
Der Thüringer Landtag hat ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgelehnt. Für den Antrag stimmten am Freitag in Erfurt in geheimer Abstimmung 22 Abgeordnete. Das entspricht der Anzahl der Sitze der AfD. Für ein erfolgreiches Votum wäre eine Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen erforderlich gewesen. Alle anderen Parteien hatten bereits zuvor erklärt, den Vorstoß abzulehnen.
Grüne bevorzugtes Opfer von Hass-Attacken in sozialen Netzwerken
Vor allem die Grünen sind laut einer Analyse des "Spiegel" Opfer von Hasskampagnen und Desinformations-Attacken in sozialen Netzwerken. Zwar seien auch andere Parteien betroffen, dem Magazin zufolge jedoch in deutlich geringerem Maße. Noch krasser sei der Unterschied bei den Angriffen auf die jeweiligen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten, von denen sich überproportional viele gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock richteten.
USA erheben Anklage gegen mutmaßliche chinesische Agenten
Wegen eines verdeckten Einsatzes gegen chinesische Dissidenten in den USA hat das US-Justizministerium Anklage gegen zwei weitere mutmaßliche chinesische Agenten erhoben. Laut der am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Anklage beteiligten sich die beiden an einer als "Fuchsjagd" bezeichneten illegalen Polizei-Aktion der Führung in Peking gegen im Ausland lebende Regierungskritiker.
Australien verhindert Einstufung des Great Barrier Reef als gefährdetes Welterbe
Trotz des besorgniserregenden Zustands des größten Korallenriffs der Erde hat Australien eine Einstufung des Great Barrier Reef als gefährdetes Unesco-Weltnaturerbe verhindert. Das Welterbekomitee stimmte am Freitag bei einem virtuellen Treffen unter Vorsitz Chinas dafür, die Entscheidung über den Status des Riffs zu vertagen. Zuvor hatte sich Canberra in intensiver Lobbyarbeit dafür eingesetzt, dass das einzigartige Ökosystem, das vom Klimawandel bedroht ist, nicht als "gefährdet" gelistet wird.
Grüne fordern Abschiebestopp nach Afghanistan
Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan haben die Grünen ihre Forderung nach einem Ende der Abschiebungen in das Land erneuert. "Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen", verlangten die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg und der Außenpolitiker Omid Nouripour am Freitag. Hintergrund ist ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts, der laut einem Bericht der "taz" die Situation in Afghanistan verharmlost.
Angela Merkel, Asylanten und die kriminellen Clans
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft stand Angela Merkel (66, CDU) zum letzten Mal der versammelten Hauptstadtpresse in der Bundespressekonferenz in Berlin Rede und Antwort. Diesmal verkündete die Kanzlerin eine historische Wende in ihrer Flüchtlingspolitik - diese bedeutet klar und deutlich: "Genug ist genug - Niemand will mehr Asylanten, sie kosten den deutschen Steuerzahler Milliarden, viele von ihnen sind Kriminelle und daher sollen sie bleiben, wo sie sind!" Merkels knallhartes Fazit: "Aber wir können sicherlich nicht alles, was in Afghanistan an Schwierigem passiert, jetzt als Deutschland wieder kompensieren." Denn: Nicht alle Probleme „können wir dadurch lösen, dass wir die Menschen aufnehmen“. Die Einsicht von Bundeskanzlerin kommt jedoch leider viel zu spät, kriminelle Clans terrorisieren Deutschland, ihre Namen sind den meisten deutschen Bundesbürgern bekannt: Abou-Chaker-Clan, Miri-Clan, Remmo-Clan, der Al-Zein-Großfamilie, der Kaval-Clan,Goman-Clan und die Familien Ali-Khan, Berjaoui und Chahrour - all diese Namen stehen für Kriminalität, all diese Namen entstammen Familien mit Migrationshintergrund - dagegen hilft nur eins, keine Asylanten mehr aufnehmen und kriminelle Clanmitglieder knallhart und ohne jede Rücksicht abschieben, aus Deutschland sowie zu deren Bekämpfung selbst auch den Bundesnachrichtendienst einsetzen! (P.Hansen--BTZ)
Auch Linkspartei dringt auf Kohleausstieg bis 2030
Neben den Grünen sowie neuerdings CSU-Chef Markus Söder dringt auch die Linkspartei auf ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030. "Wir müssen bei der Energiewende vorankommen, das heißt auch schneller aus der Kohle raus", sagte Parteichefin Janine Wissler am Freitag den Sendern RTL und n-tv. Das bislang vorgesehenen Enddatum spätestens 2038 sei "viel zu spät, das muss man beschleunigen", hob sie hervor.
KfW startet sofort Hochwasser-Hilfsprogramm für Kommunen
Die staatliche Förderbank KfW startet ein Hilfsprogramm für Gemeinden, kommunale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen, die von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind. Diesen Ortschaften werde für die Beseitigung der Schäden ein spezieller Kredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem subventionierten Zins von minus einem Prozent zur Verfügung gestellt, teilte die KfW am Freitag in Frankfurt am Main mit. Das Programm habe insgesamt einen Umfang von 500 Millionen Euro.
Frankreich: Terrordrohung von asozial islamistischer Al-Kaida
Drohungen des Terrornetzwerks Al-Kaida haben in Frankreich Sorge vor neuen Anschlägen ausgelöst: Innenminister Gérald Darmanin rief die Präfekten in einem Brief zu erhöhter "Wachsamkeit" in diesem Sommer auf, wie am Freitag in Paris bekannt wurde. Al-Kaida hatte demnach Mitte Juli ein Schmäh-Video gegen Frankreich veröffentlicht.
Spahn betont Erfolge für LGBT-Community - und erntet Widerspruch
Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Errungenschaften für wegen ihrer sexuellen Identität diskriminierte Menschen herausgestellt. In einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen verwies Spahn unter anderem das 2020 beschlossene Verbot der Konversionstherapie; das auf den 20. Juli datierten Schreiben an die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag lag AFP am Freitag vor. Spahns Darstellung stieß allerdings auf Widerspruch: "Das Selbstlob von Jens Spahn stinkt gewaltig", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann zu AFP.
FDP: Jens Spahn für Impfzertifikat-Stopp mitverantwortlich
Die FDP macht CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für den bundesweiten Zwangsstopp der Ausstellung von digitalen Impfzertifikaten in Apotheken mitverantwortlich. "Wir hätten uns das heutige Chaos und jede Menge Geld sparen können, wenn die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt hätte", sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Spahn habe es trotz Warnungen versäumt, die Voraussetzungen für einen digitalen Impfpass zu schaffen. "Es wäre mit weniger Aufwand für den Bürger verbunden und auch sicherer gewesen, wenn schon seit Beginn der Impfkampagne der QR-Code direkt hätte übertragen werden können", sagte die FDP-Politikerin hierzu. "Bei rechtzeitigem Handeln durch die Umsetzung eines digitalen Impfpasses, wie es die FDP-Bundestagsfraktion bereits 2019 - lange vor der Pandemie - gefordert hat, wäre der ganze nachträgliche Aufwand nicht nötig gewesen", fügte sie hinzu. Der Deutsche Apothekerverband hatte am Mittwoch für tausende Apotheken das Internetportal zur Erstellung von digitalen Impfzertifikaten wegen einer Sicherheitslücke gesperrt. Zwei IT-Sicherheitsspezialisten war es laut einem Bericht des "Handelsblatts" gelungen, unbemerkt auf das Impfnachweis-Portal zuzugreifen und gültige Zertifikate auszustellen. Bis Donnerstagnachmittag habe es "keine Hinweise auf andere unberechtigte Zugänge" gegeben, teilte der Verband dem "Handelsblatt" mit. Im Darknet tauchten allerdings einem Bericht des Nachrichtenportals "Watson" bereits gefälschte Impfzertifikate auf. Der Weg für die Impfnachweise über die Apotheken war laut "Handelsblatt" ursprünglich nicht vorgesehen. Er sei aufgrund des Zeitdrucks bei dem Projekt kurzfristig eingerichtet worden. (A. Williams--BTZ)
Söder: "Nicht mit dem Schlafwagen in das Kanzleramt fahren"
Vor der CSU-Vorstandsklausur am Tegernsee hat Parteichef Markus Söder eine Mobilisierung der Union im Wahlkampf gefordert. Zwei Monate vor der Bundestagswahl sei noch "massiv Luft nach oben" für die Union, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag vor der Sitzung, in der der Parteivorstand das Wahlprogramm beschließen will. Es sei wichtig "zu dokumentieren, dass es nicht nur darum geht, mit dem Schlafwagen ins Kanzleramt zu fahren, in langsamer Geschwindigkeit, sondern wir müssen zulegen."
Schizophrenie: Attentäter von Waldkraiburg kommt in Psychiatrie
Der Attentäter von Waldkraiburg wird in der Psychiatrie untergebracht. Eine Schizophrenie habe zu der Anschlagsserie im vergangenen Jahr geführt, sagte der Vorsitzende Richter Jochen Bösl am Freitag vor dem Oberlandesgericht München. Neben der Unterbringung verurteilte das Gericht den 27 Jahre alten Muharrem D. wegen vielfachen versuchten Mordes und weiterer Taten zu neuneinhalb Jahre Haft.Die Haftstrafe muss er aber wegen der Unterbringung zunächst nicht antreten.
Umweltamt fordert Aufnahme von Klimaschutz ins Grundgesetz
Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Verankerung des Umgangs mit dem Klimawandel im Grundgesetz gefordert. "Wirksame Vorsorge geht nur gemeinsam, mit Bund, Ländern und Kommunen", sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Freitagsausgaben). "Deswegen sollte Klimawandelanpassung eine Gemeinschaftsaufgabe werden - und das muss ins Grundgesetz." Dieses Ziel müsse von der neuen Regierung "mit höchster Priorität verfolgt werden".
Chinas Präsident Xi reist überraschend in Unruhe-Region Tibet
Chinas Präsident Xi Jinping ist überraschend in die Unruhe-Region Tibet gereist. Der staatliche Fernsehsender CCTV zeigte am Freitag, wie Xi beim Verlassen seines Flugzeugs am Flughafen von Nyingchi eine Menschenmenge mit chinesischen Flaggen und traditioneller tibetischer Kleigung begrüßte. Demnach war der Staatschef bereits am Mittwoch in der Region angekommen, ohne dass dies offiziell angekündigt wurde.
Russland und China scheitern bei UN wegen Bosnien-Gesandten
Russland ist mit einem Antrag gegen das Amt des ehemaligen deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) als internationaler Bosnien-Gesandter gescheitert. Die Resolution wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Lediglich China stimmte gemeinsam mit dem Antragsteller für eine Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina zum 31. Juli 2022.
Ausschreitungen in Ecuador - Notstand im Gefängnissystem
Nach Ausschreitungen mit mindestens 22 Toten in zwei Haftanstalten hat Ecuador den Notstand in seinem Gefängnissystem ausgerufen. Präsident Guillermo Lasso erklärte am Donnerstag (Ortszeit) "den Ausnahmezustand im Gefängnissystem, um alle menschlichen und wirtschaftlichen Ressourcen zu mobilisieren, die notwendig sind, um die Ordnung" wiederherzustellen. Bei den Gewaltausbrüchen seien zudem rund 60 Menschen verletzt und eine Polizistin sexuell missbraucht worden, teilten die Behörden mit.
US-Bundesstaat Mississippi will egal wie ein Abtreibungsverbot
Der US-Bundesstaat Mississippi hat sich in einem beim Supreme Court anhängigen Fall für ein Verbot von Abtreibungen eingesetzt. "Abtreibung als verfassungsmäßiges Recht hat keine Grundlage in Text, (...) Geschichte oder Tradition" hieß es in dem am Donnerstag eingereichten Schreiben der Generalstaatsanwältin von Mississippi, Lynn Fitch. Der Supreme Court wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Amtszeit ab Oktober mit dem fraglichen Gesetz aus Mississippi befassen, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet.
Gewalt in Nahost - UN: Navi Pillay leitet Untersuchungen ein
Die ehemalige UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay soll die UN-Untersuchung der jüngsten Gewalteskalation in Nahost leiten. Pillay werde ein dreiköpfiges Team führen, das Menschenrechtsverletzungen in Israel und den Palästinensergebieten sowie deren "zugrunde liegende Ursachen" untersuchen soll, teilte der UN-Menschenrechtsrat am Donnerstag mit. Die israelische Vertretung in Genf kritisierte die Einsetzung der Untersuchungskommission, deren "einziges Ziel" es sei, Israel anzugreifen.
Italien: Gesundheitspass für alle Innenräume von Gaststätten
Wer in Italien künftig die Innenräume von Restaurants, Bars oder Sportstätten betreten will, benötigt dafür einen Gesundheitspass: Der sogenannte grüne Pass soll ab 6. August eingeführt werden, wie die Regierung in Rom am Donnerstagabend mitteilte. Das landesweit gültige Dokument gibt Aufschluss über Corona-Impfungen, vergangene Infektionen sowie Corona-Tests. Es soll bereits nach der ersten - und damit noch unvollständigen - Immunisierung gegen das Coronavirus ausgestellt werden.