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EU-Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit im Fall Polen / Foto: ©
EU-Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit im Fall Polen
Im Justizstreit mit Polen verklagt das Europaparlament die EU-Kommission wegen Untätigkeit. Parlamentspräsident David Sassoli erklärte am Freitag im Online-Dienst Twitter, die Klage solle die Kommission zum "Handeln" bringen. Das Parlament wirft der Brüsseler Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft zu haben, um Polen zur Änderung seiner umstrittenen Justizreform zu zwingen.
Konkret bemängelt das Parlament, dass die EU-Kommission bisher nicht von dem sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus Gebrauch gemacht hat. Mit diesem Mittel können milliardenschwere EU-Zahlungen an einen Mitgliedstaat gekürzt werden, wenn dieser gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Polen und auch Ungarn haben gegen diesen Mechanismus allerdings geklagt. Von der Leyen deutete zuletzt an, sie wolle das Urteil im Frühjahr abwarten.
(A. Williams--BTZ)
