Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

Berichte über schwere Kämpfe zwischen Taliban und Gegnern im Pandschir-Tal

Die radikalislamischen Taliban und ihre Gegner haben sich am Freitag Berichten zufolge heftige Gefechte im Pandschir-Tal geliefert. Ein Sprecher der Widerstandsbewegung gegen die Islamisten sagte, die Truppen unter dem Taliban-Gegner Ahmed Massud seien in "schwere" Kämpfe mit den Taliban verwickelt.

Biden ordnet vor 20. Jahrestag von 9/11 Freigabe von Dokumenten an

Vor dem 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat US-Präsident Joe Biden eine Freigabe geheimer Ermittlungsdokumente angeordnet. Der Präsident wies das Justizministerium und andere Behörden am Freitag per Dekret an zu prüfen, welche Unterlagen zu den Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu 9/11 veröffentlicht werden können. Die freigegebenen Dokumente müssen demnach in den nächsten sechs Monaten zugänglich gemacht werden.

Blinken reist kommende Woche zu Afghanistan-Gesprächen nach Deutschland

US-Außenminister Antony Blinken reist kommende Woche zu Gesprächen zur Afghanistan-Krise nach Deutschland. Wie Blinken am Freitag in Washington sagte, wird er den US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein besuchen und gemeinsam mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Videokonferenz von Außenministern von "mehr als 20 Ländern" leiten.

Früherer US-Kardinal McCarrick weist Missbrauchsvorwurf zurück

Der frühere US-Kardinal Theodore McCarrick hat den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen zurückgewiesen. McCarrick habe vor Gericht in der Stadt Dedham in Massachusetts auf nicht schuldig plädiert, sagte der Anwalt des 91-Jährigen am Freitag. Der Anwalt des Klägers, Mitchell Garabedian, erklärte derweil, sein Mandant sende mit seiner Klage "eine direkte Botschaft an die Katholische Kirche, dass ihre Herrschaft des sexuellen Missbrauchs durch Bischöfe und Kardinäle frontal angegriffen wird".

QAnon-"Schamane" bekennt sich wegen Sturms auf US-Kapitol schuldig

Der mit seiner Büffelhorn-bestückten Fellmütze beim Angriff auf das US-Kapitol im Januar weltbekannt gewordene QAnon-"Schamane" Jacob Anthony Chansley hat sich vor Gericht der Behinderung von US-Kongressabläufen schuldig bekannt. "Ja, Euer Ehren", sagte der Angeklagte am Freitag vor Gericht in Washington und bekannte sich damit zum schwersten von sechs Anklagepunkten. Auf dieses Vergehen stehen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

WWF warnt vor fortschreitender Regenwald-Zerstörung am Amazonas

Die Umweltschutzorganisation WWF warnt vor einer fortschreitenden Zerstörung des tropischen Regenwalds am Amazonas. Innerhalb eines Jahres seien dort 10.476 Quadratkilometer Wald zerstört worden, eine Fläche fast viermal so groß wie das Saarland. Der WWF berief sich auf eine Auswertung von Daten des Forschungszentrums "Imazon" für den Zeitraum von August 2020 bis Juli 2021.

Gesetzliche Krankenkassen mit Defizit von 1,9 Milliarden Euro im ersten Halbjahr

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat sich die finanzielle Lage bei den gesetzlichen Krankenkassen weiter verschlechtert. Die 103 gesetzlichen Kassen verbuchten im ersten Halbjahr ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Ressortchef Jens Spahn (CDU) bekräftigte aber das Ziel, die Beiträge für die Versicherten notfalls auch über einen höheren Bundeszuschuss 2022 stabil zu halten.

Rechtsstreit um Kündigung von früherer Justiziarin in Erzbistum Köln geht weiter

In Köln geht der Rechtsstreit zwischen dem Erzbistum und seiner früheren Justiziarin wegen deren fristloser Kündigung weiter. Die Parteien konnten sich bei einem Gütetermin am Freitag nicht einigen, wie das Arbeitsgericht in der Domstadt mitteilte. Die Frau klagt zusätzlich auf 50.000 Euro Schmerzensgeld wegen des Verhaltens ihres ehemaligen Arbeitgebers. (Az. 16 Ca 4198/21)

Merkel reist am 11. September nach Polen

Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu politischen Gesprächen nach Warschau. In der polnischen Hauptstadt wird Merkel am 11. September von Präsident Andrzej Duda empfangen, wie eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin mitteilte. Zudem sei ein Mittagessen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki geplant.

Macron kündigt Meeresgipfel in Frankreich an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will zum Jahreswechsel 2021/2022 einen Gipfel zum Schutz der Weltmeere ausrichten. Die Konferenz mit dem Titel "One Ocean" werde Ende dieses Jahres oder Anfang des kommenden Jahres "in Paris oder einer anderen Stadt in Frankreich" stattfinden, kündigte er am Freitag nach einem Besuch des Naturschutzgebiets Calanques vor der Küste von Marseille an.

Steinmeier würdigt Biedenkopf als Visionär und intellektuellen Vordenker

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen CDU-Politiker Kurt Biedenkopf als politischen Visionär, intellektuellen Vordenker und streitbaren Geist gewürdigt. Biedenkopfs politisches Leben sei so erfüllt gewesen, "wie es nur wenigen vergönnt ist", sagte Steinmeier beim Trauerstaatsakt für den früheren sächsischen Ministerpräsidenten am Freitag in der Dresdner Frauenkirche.

EU stellt Taliban Bedingungen für Hilfszahlungen und Kontakte

Die Europäische Union hat den radikalislamischen Taliban Bedingungen für weitere Hilfszahlungen für Afghanistan und diplomatische Kontakte gestellt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag im slowenischen Kranj, die Außenminister der 27 Mitgliedsländer hätten sich im Grundsatz auf gemeinsame "Prüfsteine" für die erwartete Taliban-Regierung in Kabul geeinigt. Dazu zähle die freie Ausreise für europäische Staatsbürger und Afghanen sowie freier Zugang für humanitäre Helfer.

Söder nennt Umfragewerte der Union "alarmierend"

CSU-Chef Markus Söder hat die aktuellen Umfragewerte der Union als "alarmierend" bezeichnet. Dies gelte sowohl mit Blick auf den Trend der Umfragen als auch auf die für die Union prognostizierten Werte, sagte Söder am Freitag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Aufgabe der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl sei es, diesen Trend zu brechen.

EU unterstützt Forderung nach UN-Abkommen zur Reduzierung von Plastikmüll

Mehrere UN-Staaten und die EU unterstützen die Forderung nach einem rechtsverbindlichen internationalen Abkommen zur Reduzierung von Plastikmüll. Rund 75 Staaten hätten bei einer UN-Konferenz in Genf am Donnerstag ihre prinzipielle Unterstützung für das Vorhaben verkündet, sagte der deutsche Delegierte und Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, vor Journalisten. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) warnte vor einem "Ertrinken" der Erde in Plastik.

Astrazeneca und EU legen Streit um Impfstoff-Lieferungen bei

Die EU und der Impfstoff-Hersteller Astrazeneca haben ihren Streit um ausgebliebene Lieferungen außergerichtlich beigelegt. Laut einer von beiden Seiten am Freitag verkündeten Einigung will der britisch-schwedische Hersteller die vertraglich vereinbarte Gesamtmenge von 300 Millionen Impfstoffdosen nun bis Ende März 2022 liefern. Ursprünglich sollte dies schon bis Ende Juni 2021 geschehen sein.

Astrazeneca und EU einigen sich außergerichtlich in Impfstoff-Lieferstreit

Die Europäische Union (EU) hat im Streit um ausgebliebene Lieferungen von Corona-Impfstoff eine außergerichtliche Einigung mit Astrazeneca erzielt. Diese sehe vor, dass das britisch-schwedische Unternehmen in der zweiten Jahreshälfte 2021 insgesamt 135 Millionen weitere Impfstoffdosen liefert, erklärte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Bis Ende März 2022 soll Astrazeneca den Angaben zufolge alle vertraglich vereinbarten 300 Millionen Dosen liefern.

Laschet will mit "Zukunftsteam" Trendwende im Wahlkampf schaffen

Drei Wochen vor der Bundestagswahl steckt die Union im Umfragetief - nun will Kanzlerkandidat Armin Laschet die Stimmung auch mit einem Wahlkampfteam drehen. Der CDU-Vorsitzende präsentierte dafür am Freitag acht Frauen und Männer eines "Zukunftsteams". Dazu gehören der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) an, aber auch der Berliner Musikmanager Joe Chialo und der Terrorismusexperte Peter Neumann.

Laschet präsentiert "Zukunftsteam" aus acht Frauen und Männern

Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl hat der angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck stehende Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ein Wahlkampfteam vorgestellt. Laschet präsentierte am Freitag acht Frauen und Männer, mit denen er in den Wahlkampf-Endspurt ziehen will. Dem von der Union als "Zukunftsteam" bezeichneten Team gehören unter anderem der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) an.

Russischer Oppositionspolitiker Nawalny erhält Medienpreis M100

Für ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit in Russland werden der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und seine Anti-Korruptionsstiftung FBK mit dem diesjährigen Medienpreis M100 ausgezeichnet. Der enge Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow werde den Preis bei der Verleihung am 6. Oktober im Schlosstheater des Neuen Palais in Potsdam entgegennehmen, teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Laudatio wird demnach FDP-Chef Christian Lindner halten.

Weniger Hochschulabschlüsse in vergangenem Jahr wegen Corona-Pandemie

Die Zahl der Hochschulabschlüsse ist in Deutschland im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie gesunken. Im Wintersemester 2019/2020 und im Sommersemester 2020 erwarben nur rund 477.000 Absolventinnen und Absolventen einen Hochschulabschluss, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 33.000 oder sechs Prozent weniger als im Vorjahr.

US-Staatsanwältin wegen Amtsvergehen in Fall von getötetem Afroamerikaner angeklagt

SPD-Chef: Umfragen machen "gute Stimmung"

Die SPD fühlt sich von den jüngsten Wahlumfragen gut drei Wochen vor der Bundestagswahl beflügelt. "Wir wollen natürlich so stark werden wie möglich", sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Solche Umfrageergebnisse "machen natürlich auch gute Stimmung". Denn dies bedeute, "dass wir soviel wie möglich von unserem Programm durchkriegen", fügte er hinzu.

SPD im ZDF-"Politbarometer" erstmals seit 19 Jahren vor der Union

Die SPD liegt im ZDF-"Politbarometer" erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wieder vor der Union. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten der am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 25 Prozent zulegen. Die Partei wäre damit erstmals seit September 2002 stärkste Kraft. Die CDU/CSU verharrt dagegen im "Politbarometer" bei 22 Prozent.

Sechs Menschen bei Messerattacke von IS-Anhänger in Neuseeland verletzt

In Neuseeland hat ein polizeibekannter Islamist in einem Supermarkt eine Messerattacke verübt und sechs Menschen verletzt. Undercover-Beamte erschossen den Angreifer weniger als eine Minute nach Beginn des Anschlags, wie Premierministerin Jacinda Ardern am Freitag sagte. Sie sprach von einem "Terroranschlag" und zeigte sich "am Boden zerstört", dass der Angriff trotz der bekannten Gefährdungslage nicht habe verhindert werden können.

Sechs Menschen bei Messerangriff in Neuseeland verletzt - Angreifer tot

Bei einem offenbar islamistisch motivierten Anschlag in Neuseeland sind sechs Menschen verletzt worden. Der Angreifer attackierte am Freitag in einem Supermarkt in einem Vorort von Auckland wahllos Menschen mit einem Messer, wie die Polizei mitteilte. Beamte erschossen den Mann. Premierministerin Jacinda Ardern sprach von einem "Terroranschlag". Demnach war der Angreifer von der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) inspiriert.

Spahn: Einigung auf Abfrage von Corona-Impfstatus in sensiblen Bereichen

Die große Koalition hat sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf verständigt, dass Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen wie Altenpflege und Kinderbetreuung nach dem Impfstatus ihrer Beschäftigten fragen dürfen. Spahn sagte im Gespräch mit dem Magazin "Der Spiegel", Union und SPD seien sich darin einig.

Japans Regierungschef Suga tritt nicht zur Wiederwahl an

Der japanische Regierungschef Yoshihide Suga will sein Amt in Kürze aufgeben. Suga habe am Freitag bei einer Krisensitzung der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) mitgeteilt, dass er am 29. September nicht zur Wiederwahl als Parteichef antrete, sagte LDP-Generalsekretär Toshihiro Nikai vor Journalisten. Damit beendet der 72-Jährige de facto auch seine Zeit als Ministerpräsident nach nur einem Jahr.

Medien: Japans Regierungschef Suga tritt nicht zur Wiederwahl an

Der japanische Regierungschef Yoshihide Suga will sein Amt in Kürze aufgeben. Wie der Sender NHK und andere japanische Medien am Freitag berichteten, sagte Suga bei einer Krisensitzung der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), dass er am 29. September nicht zur Wiederwahl als Parteichef antrete. Damit beendet der 72-Jährige de facto auch seine Zeit als Ministerpräsident nach nur einem Jahr.

Biden besucht US-Militärkrankenhaus Walter Reed

Drei Tage nach dem Abschluss des umstrittenen Afghanistan-Abzugs hat US-Präsident Joe Biden ein Militärkrankenhaus besucht, in dem am Hindukusch verletzte Soldaten behandelt werden. Wie das Weiße Haus mitteilte, blieben Biden und seine Frau Jill am Donnerstagabend (Ortszeit) knapp zwei Stunden im Walter-Reed-Militärkrankenhaus im Bundesstaat Maryland. Nähere Angaben, etwa ob der Präsident mit beim Afghanistan-Einsatz verwundeten Soldaten sprach, wurden nicht gemacht.

Verteidigungsministerium untersagt Löschung von Unterlagen zu Afghanistan-Einsatz

Das Bundesverteidigungsministerium hat laut einem Zeitungsbericht die Löschung aller Akten und Dateien zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr untersagt. Staatssekretär Gerd Hoofe habe am Mittwoch verfügt, dass die Unterlagen "nicht gelöscht oder vernichtet werden" dürften, schreibt die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes internes Schreiben.

Mitglied von IS-Terrorzelle "Beatles" bekennt sich vor US-Gericht schuldig

Ein Mitglied der sogenannten "Beatles"-Terrorzelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat sich vor einem US-Gericht der Verschwörung zum Mord an vier US-Geiseln schuldig bekannt. Der 37-jährige frühere britische Staatsbürger Alexanda Kotey machte das Schuldeingeständnis am Donnerstag (Ortszeit) vor einem Bundesgericht in Alexandria in der Nähe der US-Hauptstadt Washington. Im Oktober hatte Kotey zusammen mit seinem Mitangeklagten El Shafee Elsheikh noch auf nicht schuldig plädiert.

Israels Parlament stimmt in vorläufiger Abstimmung für neuen Haushalt

Bei einer vorläufigen Abstimmung hat das israelische Parlament für einen neuen Staatshaushalt gestimmt - den ersten seit drei Jahren. In einer ersten Lesung am Donnerstag in der Knesset wurde der Entwurf mit 59 Ja- und 54 Nein-Stimmen verabschiedet. Nun wird der Entwurf an einen Ausschuss weitergeleitet, bevor er im Herbst in zweiter oder dritter Lesung zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt wird. Von der Entscheidung hängt das Überleben der neuen Regierung ab.