Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

Israels Parlament stimmt in vorläufiger Abstimmung für neuen Haushalt

Bei einer vorläufigen Abstimmung hat das israelische Parlament für einen neuen Staatshaushalt gestimmt - den ersten seit drei Jahren. In einer ersten Lesung am Donnerstag in der Knesset wurde der Entwurf mit 59 Ja- und 54 Nein-Stimmen verabschiedet. Nun wird der Entwurf an einen Ausschuss weitergeleitet, bevor er im Herbst in zweiter oder dritter Lesung zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt wird. Von der Entscheidung hängt das Überleben der neuen Regierung ab.

Friedensnobelpreisträger Ahtisaari zieht sich aus der Öffentlichkeit zurück

Der Friedensnobelpreisträger und frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari zieht sich wegen einer Alzheimer-Erkrankung aus der Öffentlichkeit zurück. Das Präsidialamt in Helsinki verwies am Donnerstag auf das "fortgeschrittene Stadium" der Krankheit. Der 84-Jährige werde daher keine öffentlichen Verpflichtungen mehr wahrnehmen.

Laschet will am Freitag "Zukunftsteam" vorstellen

Disziplinarverfahren gegen Polizisten aus NRW nach Demoteilnahme in Uniform

Ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen, der in Uniform an einer Demonstration sogenannter Querdenker in Berlin teilnahm, ist vorläufig beurlaubt. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet, bestätigte die Polizei im Kreis Siegen-Wittgenstein am Donnerstag auf Anfrage. Zuerst hatte das Portal "t-online" darüber berichtet.

Ermittlungen gegen Grünen-Politiker Palmer wegen Äußerung zu Aogo eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat das Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wegen eines Facebook-Kommentars über den früheren Fußballspieler Dennis Aogo eingestellt. Strafbarkeit wegen Volksverhetzung liege nicht vor, erklärte die Behörde am Donnerstag. Palmers Äußerung könne als satirische Reaktion auf andere Posts interpretiert werden.

Steuergewerkschaft weist Kritik an Online-Portal zu Steuerbetrug scharf zurück

Beim Kampf gegen Steuerkriminalität sorgt das in Baden-Württemberg für Hinweisgeber eingerichtete Online-Portal für scharfe Kontroversen. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) wehrte sich gegen Vorwürfe des "Denunziantentums" und verwies darauf, dass Steuerbetrug als schwere Straftat mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werde. Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellte sich hinter das baden-württembergische Vorgehen und verlangte mehr Engagement gegen Steuerhinterziehung auch auf Bundesebene.

Saarländischer Ministerpräsident warnt vor Rot-Rot-Grün nach Bundestagswahl

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer rot-rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl in gut drei Wochen gewarnt. Möglicherweise werde eine solche Regierung das Spektrum völlig verändern, sagte Hans am Donnerstag in Saarbrücken. Er fügte hinzu: "Selbst wenn es eine andere Regierung unter der Führung der SPD gibt, es könnte ja auch eine Ampel sein, wird immer das Gespenst von Rot-Rot-Grün auf beteiligte Koalitionspartner wirken".

Katar arbeitet mit Taliban an Wiedereröffnung von Flughafen Kabul

Der Golf-Staat Katar arbeitet mit den radikalislamischen Taliban zusammen an einer Wiedereröffnung des Flughafens in Afghanistans Hauptstadt Kabul. "Wir sind zuversichtlich, dass wir ihn so bald wie möglich in Betrieb nehmen können", sagte der katarische Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Donnerstag in Doha. Die nun in Afghanistan regierenden Islamisten rief er auf, sichere Ausreisen zu ermöglichen.

Taliban: Regierungsbildung steht kurz bevor

Die Taliban wollen nach ihrer Machtübernahme Mitte August in Kürze ihre neue Regierung für Afghanistan vorstellen. Ein möglicher Termin für die Bekanntgabe des Kabinetts ist demnach das Ende des Freitagsgebetes, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von zwei Taliban-Mitgliedern erfuhr. In der Provinzhauptstadt Herat gingen derweil rund 50 Frauen für ihre Rechte unter den neuen Machthabern und für die Beteiligung von Frauen an der Regierung auf die Straße.

Linke verlangt Veröffentlichung der Protokolle der Bund-Länder-Beratungen zu Corona

Die Linke drängt die Bundesregierung, die Protokolle der Corona-Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu veröffentlichen. "Weil das Bundeskanzleramt mauert, prüft die Linksfraktion, wie wir die Herausgabe der Corona-Protokolle auf dem Rechtsweg einklagen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin.

Linke verlangt Veröffentichung der Prtokolle der Bund-Länder-Beratungen zu Corona

Die Linke drängt die Bundesregierung, die Protokolle der Corona-Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu veröffentlichen. "Weil das Bundeskanzleramt mauert, prüft die Linksfraktion, wie wir die Herausgabe der Corona-Protokolle auf dem Rechtsweg einklagen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin.

Fahrraddemo von Fridays for Future auf Autobahnen bei Hannover bleibt verboten

Eine von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future geplante Fahrraddemonstration über die Autobahnen 7 und 37 bei Hannover bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht im niedersächsischen Lüneburg bestätigte nach Angaben vom Donnerstag in einem Eilverfahren eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Hannover. Zur Begründung verwiesen die Richter in dem unanfechtbaren Beschluss auf die Unfallgefahr in Folge der zu erwartenden Staubildung.

Europäischer Gerichtshof lässt Frage zu Rolle deutscher Finanzämter offen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag eine Frage zur Rolle deutscher Finanzämter bei Steuerermittlungen offen gelassen. Das von der Staatsanwaltschaft Trient gestellte Vorabentscheidungsersuchen sei unzulässig, erklärte das Gericht. Diese übe nämlich keine Rechtsprechungsfunktion aus. (Az. C-66/20)

Eu-Kommission muss sich noch einmal mit dem Nürburgring befassen

Der Streit um den Verkauf des Nürburgrings geht in die nächste Runde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg äußerte am Donnerstag Zweifel am Bietverfahren. Die EU-Kommission muss nun neu prüfen, ob der Verkauf der Rennstrecke im Jahr 2014 mit einer staatlichen Beihilfe verbunden war. Die Kommission habe zu Unrecht kein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, entschied das Gericht und gab den Klagen des Unternehmens Nexovation und des Vereins "Ja zum Nürburgring" teilweise statt. (Az. C-647/19 P und C-665/19 P)

Umfrage: 63 Prozent der Deutschen würden gern online wählen können

Viele Deutsche würden laut einer Umfrage eine Möglichkeit zum Wählen per Internet begrüßen. 63 Prozent oder knapp zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern fänden die Idee einer Onlinestimmabgabe als weitere Option neben Urnen- sowie Briefwahl gut, wie der Hightech-Branchenverband Bitkom am Donnerstag unter Verweis auf eine eigene repräsentative Befragung erklärte.

Bildungsministerin Karliczek gegen Lockerung der Maskenpflicht an Schulen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich gegen eine Lockerung der Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen. "Wenn wir die Maskenpflicht beibehalten, dann werden wir es auch schaffen, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. Und das ist doch das Ziel", sagte Karliczek am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

Kein volles Aufenthaltsrecht nach Scheidung von EU-Bürgerin

Nicht-EU-Ausländer, die in einer Ehe mit einem EU-Bürger Opfer häuslicher Gewalt wurden, können nach einer Scheidung nicht auf soziale Unterstützung hoffen. Nach EU-Recht ist es zulässig, wenn die Mitgliedsstaaten den weiteren Aufenthalt von ausreichenden eigenen Mitteln abhängig machen, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Fall aus Belgien entschied. (Az: C-930/19)

Heftige Kritik an Einführung von Online-Hinweisportal für Steuerbetrug

Die Einführung eines Online-Hinweisportals für Steuervergehen in Baden-Württemberg sorgt für heftige Kritik vor allem bei Union und FDP. Mehrere Politiker äußerten sich empört über die Initiative der grün-schwarzen Landesregierung. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wurde im Internet mit Hassnachrichten attackiert. Möglichkeiten, online Steuervergehen zu melden, gibt es jedoch auch in anderen Bundesländern.

Kramp-Karrenbauer: EU muss nach Afghanistan militärisch "eigenständiger werden"

Als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine stärkere militärische Eigenständigkeit der EU plädiert. "Afghanistan ist ein bitteres Ende, ist eine schwere Niederlage", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im slowenischen Kranj bei dem ersten Treffen der EU-Verteidigungsminister nach dem Abzug aus Afghanistan. Die EU müsse deshalb "eigenständiger werden, selbstständiger handeln können", forderte die CDU-Politikerin.

Ärztepräsident Reinhardt kritisiert Auffrischungsimpfungen ohne Stiko-Empfehlung

In der Diskussion um Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt das Fehlen einer entsprechenden Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) kritisiert. Insgesamt fehlten noch aussagekräftige Studien, ob, wann und für wen eine Boosterimpfung angezeigt sei, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe). "Ich halte es deshalb für einen Fehler, dass Bund und Länder in der Breite Auffrischungsimpfungen angekündigt haben, ohne eine entsprechende Empfehlung der Stiko abzuwarten."

China sieht USA am Zug bei Klimaverhandlungen

China hat erneut eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA zur Voraussetzung für Fortschritte bei Klimaverhandlungen gemacht. "Der Ball liegt im Feld der USA", sagte Pekings Außenminister Wang Yi während eines Besuchs des US-Klimagesandten John Kerry am Donnerstag. "Es ist unmöglich, die Zusammenarbeit zwischen China und den USA im Klimabereich über das allgemeine Umfeld der US-chinesischen Beziehungen zu stellen", sagte Wang.

Fast jeder zweite Erwerbstätige arbeitete 2020 in kritischer Infrastruktur

Fast die Hälfte der Erwerbstätigen in Deutschland hat im vergangenen Jahr in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur gearbeitet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden am Donnerstag anhand erster Ergebnisse des Mikrozensus 2020 mitteilte, betraf das rund 17,9 Millionen Menschen beziehungsweise 43 Prozent der Arbeitnehmer hierzulande. Die größte Gruppe arbeitete demnach im Gesundheitssektor.

Nach Afghanistan-Desaster Zweifel auch an Mali-Einsatz

Nach dem Desaster in Afghanistan gibt es aus der Union auch Zweifel am Bundeswehr-Einsatz in Mali. "Wir müssen uns Mali neu anschauen", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sowohl die Ziele als auch der Mitteleinsatz dort sollten überprüft werden.

Oberster US-Gerichtshof lehnt Eilantrag gegen Abtreibungsrecht in Texas ab

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag zur Blockierung eines äußerst strikten Abtreibungsrechts im US-Bundesstaat Texas abgelehnt. Der Supreme Court begründete seine Entscheidung am Mittwochabend (Ortszeit) mit "komplexen und neuartigen verfahrenstechnischen Fragen". Damit traf er allerdings keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes.

Wehrbeauftragte fordert grundsätzliche Debatte über Einsätze im Ausland

Nach dem endgültigen Truppenabzug aus Afghanistan hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine kritische Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes gefordert. Die Soldatinnen und Soldaten erwarteten mit Recht, "dass der Afghanistan-Einsatz sehr selbstkritisch bilanziert wird", sagte Högl der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Es müsse "definitiv" Konsequenzen für aktuelle und künftige Einsätze der Bundeswehr im Ausland geben, darunter auch für die Mission in Mali.

Baerbock würde am liebsten mit der SPD regieren

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die Sozialdemokraten als Wunschpartner genannt. "Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD", sagte Baerbock dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe).

Europäischer Gerichtshof urteilt über Aufenthaltsrecht nach häuslicher Gewalt

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Aufenthaltsrecht eines Algeriers, der bis zu seiner Scheidung häuslicher Gewalt durch seine französische Ehefrau ausgesetzt war. Das Paar lebte zusammen in Belgien. Die Frau zog nach der Scheidung nach Frankreich, der Mann möchte in Belgien bleiben. (Az: C-930/19)

EU-Länder beraten über Lage in Afghanistan

Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten ab Donnerstag in Slowenien über die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban. Zu den informellen Ministerräten in der Stadt Kranj werden Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet. Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten geht es um die Konsequenzen aus dem übereilten Abzug der USA und ihrer Partner aus Afghanistan.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Slowakei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Donnerstag zu einem Staatsbesuch in die Slowakei. Nach Angaben des Präsidialamts wird Steinmeier am Vormittag in Bratislava von seiner slowakischen Amtskollegin Zuzana Caputova mit militärischen Ehren empfangen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 12.30 Uhr angesetzt.

Biden sichert Selenskyj bei Treffen enge Partnerschaft zu

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen im Weißen Haus eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Die Partnerschaft zwischen beiden Staaten werde immer "stärker", sagte Biden am Mittwoch im Oval Office. "Die USA sind der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine angesichts der russischen Aggression fest verpflichtet." Washington unterstütze auch die "euro-atlantischen Ambitionen" der Regierung in Kiew.

Anklage gegen Polizisten zwei Jahre nach Tod von Afroamerikaner Elijah McClain

Zwei Jahre nach dem Tod eines Afroamerikaners nach einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Colorado hat die Justiz Anklage gegen drei Polizisten und zwei Rettungssanitäter erhoben. Wie Colorados Generalstaatsanwalt Phil Weiser am Mittwoch sagte, wird den Angeklagten im Fall Elijah McClain unter anderem Totschlag und fahrlässige Tötung zur Last gelegt. Erhoben wurde die Anklage von einem als Grand Jury bezeichneten Laienrichtergremium.

Viele Corona-Fälle zu Beginn des neuen Schuljahres in Israel

Am ersten Schultag nach den Sommerferien ist in Israel jeder zehnte Schüler wegen Corona zu Hause geblieben. Von den 2,4 Millionen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen konnten nach Angaben des Bildungsministeriums am Mittwoch fast 250.000 nicht in die Schule gehen. Wie eine Sprecherin erläuterte, waren rund 90.000 Kinder infiziert oder in Quarantäne, 150.000 befanden sich in Städten mit hohen Infektionsraten oder hätten in Schulklassen mit einer zu niedrigen Impfrate gehen müssen.