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Laschet nutzt Auftritt im Bundestag zum Rundumschlag gegen SPD und Grüne
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat bei einem Auftritt im Bundestag heftig gegen SPD und Grüne ausgeteilt. Deutschland werde "nicht Industrieland bleiben, wenn man mit den Rezepten agiert, die Rot-Grün hier vorgetragen hat", sagte er am Dienstag über seine Vorredner, den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
Deutsche Wälder sollen besser an Klimawandel angepasst werden
Wälder in Deutschland sollen nach Plänen des Landwirtschaftsministeriums bis 2050 besser an den Klimawandel angepasst werden. "Unser Wald ist der wichtigste Klimaschützer, Hort der biologischen Vielfalt, Arbeitgeber und Erholungsort – er ist ein Multitalent", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Waldstrategie 2050. Diese Funktionen sollen für kommende Generationen erhalten werden.
Suche nach Atommüll-Endlager erreicht erstes Etappenziel
Mit der Vorlage eines Forderungskatalogs kann die Suche nach einem Endlager für Atommüll in die nächste Etappe gehen. Der am Dienstag von der Fachkonferenz Teilgebiete vorgelegte 116-seitige Bericht fasst Stellungnahmen, Empfehlungen und Kritik aus öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zusammen, bei denen sich die Bürger seit Oktober vergangenen Jahres zur Suche nach einem Endlager äußern konnten - diese Form der Bürgerbeteiligung ist im Standortauswahlgesetz festgeschrieben.
Venezuelas Regierung und Opposition erzielen Verhandlungserfolge in Teilbereichen
Bei ihren Verhandlungen für einen Weg aus der Krise haben Venezuelas Regierung und Opposition erste konkrete Ergebnisse erzielt. Nach den viertägigen Gesprächen seien "Teil-Vereinbarungen" unter anderem zum Kampf gegen die Corona-Pandemie fixiert worden, teilten die Teilnehmer am Montag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die nächste Gesprächsrunde mit den Schlüsselthemen Wahlen und Sanktionen wurde für den 24. bis 27. September angesetzt.
EU beantragt Geldbuße gegen Polen im Streit um Justizreform
Polen drohen wegen seiner umstrittenen Justizreform Finanzsanktionen der EU: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag ein gerichtliches Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Die Justizsysteme in der Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Begründung.
Baerbock greift im Bundestag Union und SPD wegen Klimaschutz an
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Union und SPD mangelnde Bereitschaft für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. "Es braucht eine Politik, die sagt, wir machen das jetzt", sagte Baerbock am Dienstag im Bundestag. Stattdessen sagten Union und SPD, es solle mit der Kohle noch 17 Jahre weitergehen. Die große Koalition habe es nicht geschafft, endlich den Weg hin zur Klimaneutralität zu beschreiten.
Grüne: Tempolimit, Kohleausstieg und höhere Steuern
Ob der "deutsche Michel" die Günen und damit Tempolimit, Kohleausstieg und höhere Steuern wählen wird? Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock musste sich am Montag in der ARD-"Wahlarena" kritischen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Sie verteidigte dabei die Positionen wie die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 auf Autobahnen, einem früheren Kohleausstieg als 2038 oder einer Klimawende mit sozialem Ausgleich. Zum Tempolimit sagte Baerbock: "Das ist etwas, für das ich mich stark machen werde". Es brauche Regeln in der Gesellschaft, "so wie wir auch auf dem Fußballplatz Regeln haben." Den Einwand des Fragestellers, dass sich ein Tempolimit mit einem verstärkten Aufkommen vom E-Autos von selbst erledigen werde, weil bei diesen wegen der Batterien Energie gespart werden müsse, ließ die Kanzlerkandidatin der Grünen nicht gelten. Inzwischen gebe es Batterien mit einer Reichweite von 700 Kilometern. "Deshalb wird sich das aus meiner Sicht nicht selbst regeln", sagte die Grünen-Vorsitzende. Vehement verteidigte sie die Grünen-Forderung nach einem früheren Aus für die Kohle. "Ich bin davon überzeugt, dass wir den Kohleausstieg vorziehen müssen von 2038 auf 2030. Denn etwa den Opfern der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal könne nicht gesagt werden: "Wir machen 17 Jahre weiter wie bisher." Es gehöre dann aber zur Ehrlichkeit der Politik, zu sagen, wenn der Kohleausstieg erst 2038 komme, dann werde Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen, fügte Baerbock hinzu. Auf den Vorhalt des Fragestellers, es drohten Ausfälle bei der Stromversorgung, konterte die Kanzlerkandidatin: "Es wird nicht zu flächendeckenden Engpässen kommen." Zu der von einer Frau aus einer ländlichen Region geäußerten Angst vor zu hohen Belastungen wegen des geplanten CO2-Preises sagte Baerbock, auf dem Land müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Zudem solle die Anschaffung von E-Autos finanziell gefördert werden. In der 75-minütigen Sendung ging es auch um die Steuer- und Sozialpolitik. Die Grünen wollten den Spitzensteuersatz erhöhen - auch um etwa mehr Polizei auf die Straße zu bekommen. Die auch von den Grünen geforderte Vermögensteuer will Baerbock vor allem für die Bildung nutzen. Baerbock war die erste der drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten, die sich in der ARD-"Wahlarena" den Zuschauerfragen stellen. Die Sendung mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird am Dienstag ausgestrahlt, der Beitrag mit CDU-Bewerber Armin Laschet folgt am 15. September. Die Grünen hatten mit Baerbock als Kanzlerkandidatin zunächst einen Höhenflug in den Umfragen erlebt, liegen inzwischen aber hinter SPD und Union auf Platz drei. Baerbock strebt ein Bündnis mit der SPD an, die Linke als möglichen dritten Partner sieht sie allerdings skeptisch. (P. Hansen--BTZ)
Bartsch bekräftigt Koalitionsbereitschaft der Linken
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat im Bundestag die Koalitionsbereitschaft seiner Partei bekräftigt. CDU und CSU "müssen raus aus der Regierung", sagte Bartsch am Dienstag in seiner Rede und warb für ein rot-grün-rotes Bündnis. Mit Blick auf ein nach Umfragen derzeit ebenfalls mögliches Ampelbündnis aus SPD, Grünen und der FDP unter Parteichef Christian Lindner sagte er: "Die Frage ist ganz einfach: Linke oder Lindner."
Bericht: Südkorea hat selbstentwickelte U-Boot-Rakete getestet
Südkorea hat einem Bericht zufolge eine selbstentwickelte U-Boot-gestützte ballistische Rakete getestet. Südkoreas Behörde für Rüstungsentwicklung habe die Rakete vergangene Woche unter Wasser abgeschossen, berichtete die südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag. Dafür sei ein 3000-Tonnen-U-Boot mit sechs vertikalen Abschussrampen verwendet worden.
Scholz attackiert Union wegen ihrer Haltung in der Energiepolitik
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Bundestag die Union wegen ihrer Energiepolitik attackiert. Die Tatsache, dass die Union noch im Juni den Ausbau der Stromkapazitäten abgelehnt habe, sei "eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte der Bundesfinanzminister am Dienstag im Parlament. Eine erneute unionsgeführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.
Hunderte NGOs fordern wegen Corona Verschiebung von UN-Klimakonferenz
Wegen der unzureichenden Versorgung von ärmeren Ländern mit Corona-Impfstoff fordert ein Netzwerk aus rund 1500 Organisationen eine Verschiebung der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Knapp zwei Monate vor der geplanten Konferenz sei "offenkundig, dass eine sichere, inklusive und gerechte Klimakonferenz unmöglich ist", erklärte am Dienstag das Climate Action Network (CAN), dem rund 1500 Organisationen, darunter Greenpeace, WWF und Oxfam, angehören. Dies liege am "Scheitern, tausenden Menschen in armen Ländern Zugang zu Impfstoffen zu verschaffen".
Kurz schließt Corona-Lockdown für Geimpfte in Österreich aus
Für Geimpfte soll es in Österreich definitiv keinen Corona-Lockdown mehr geben. Dies kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montagabend im Fernsehen an. Zudem solle nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz der Maßstab für etwaige Einschränkungen sein. Vielmehr solle die Bettenbelegung auf den Intensivstationen der neue Leitindex für Entscheidungen werden.
Bundeskanzlerin Merkel wirbt im Bundestag offensiv für Laschet
In ihrer mutmaßlich letzten Rede im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offensiv dafür geworben, den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu ihrem Nachfolger zu küren. "Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler", sagte sie am Dienstag. "Denn seine Regierung wird für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte stehen. Das ist genau das, was Deutschland braucht."
Politiker und Experten rufen zu Anpassung an Klimafolgen auf
Rund 50 Politiker, Klima- und Entwicklungsexperten haben zu einer schnelleren Vorbereitung auf Folgen der Erderwärmung wie häufigere und schwerere Stürme, Überschwemmungen und Dürren aufgerufen. Diese Folgen des globalen Klimawandels seien "tragischerweise bereits unabwendbar", erklärten sie am Montagabend bei der Einweihung des neuen Sitzes des Global Center on Adaptation (GCA, Globales Anpassungszentrum) im niederländischen Rotterdam. Das Zentrum wird unter anderem vom früheren UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geleitet.
CSU droht laut Umfrage bei Bundestagswahl massiver Absturz
Bei der Bundestagswahl droht der CSU in Bayern einer aktuellen Umfrage zufolge ein dramatischer Absturz. Laut der am Dienstag veröffentlichten Befragung des Instituts GMS für den Sender Sat1 käme die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf 29 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag der Bundestag neu gewählt würde. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die CSU bereits massiv verloren und mit 38,8 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt.
Taliban feuern in Kabul bei Anti-Pakistan-Demo Warnschüsse ab
Bei einer Protestkundgebung in Kabul mit vielen Frauen unter den Teilnehmern haben Kämpfer der radikalislamischen Taliban am Dienstag Warnschüsse abgegeben. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, hatten sich in der afghanischen Hauptstadt etwa 70 Menschen, vornehmlich Frauen, versammelt, um gegen Pakistans Einmischung in afghanische Belange zu protestieren. Um die Menge vor der pakistanischen Botschaft auseinanderzutreiben, gaben Taliban-Kämpfer Warnschüsse ab.
Bürger kaufen? Geld könnte Impfkampagne beschleunigen
Geldzahlungen oder Gutscheine könnten nach Ansicht von fast zwei Dritteln der Deutschen die lahmende Impfkampagne ankurbeln. Laut einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Yougov-Umfrage für den Lotterievermittler Lotto24 sind 61 Prozent der Befragten überzeugt, dass Geld oder Gratisleistungen dabei helfen können, Menschen für eine Corona-Impfung zu gewinnen. Mit 24 Prozent hält demnach ein Viertel bis zu 25 Euro für ausreichend, ein Fünftel oder 19 Prozent bis zu 50 Euro.
Indigene Figur kommt für Kolumbus-Statue in Mexiko-Stadt
Kurz vor Mexikos 200. Unabhängigkeitstag haben die Behörden angekündigt, im Zentrum der Hauptstadt Mexiko-Stadt eine Statue des Eroberers Christoph Kolumbus durch die einer Indigenen zu ersetzen. An der Stelle werde die Figur einer Frau der ausgelöschten Kultur der Olmeken errichtet, teilte Bürgermeisterin Claudia Sheinbaum mit. Die Statue wurde von dem mexikanischen Künstler Pedro Reyes angefertigt. Die Kolumbus-Statue auf der zentralen Allee Paseo de la Reforma war bereits vergangenes Jahr entfernt worden, nachdem Demonstranten damit gedroht hatten, die Figur des italienischen Seefahrers umzustürzen. Die Statue komme an einen "würdigen Ort", teilte das Nationale Institut für Anthropologie und Geschichte mit. Sheinbaum begründete die Auswahl einer Indigenen als Ersatz mit der jahrhundertelangen Unterdrückung der Ureinwohnerinnen. "Es sind genau die indigenen Frauen, die vielleicht die größte Bürde in Mexikos Geschichte getragen haben und denen die geringste Anerkennung zuteil wurde", sagte die Bürgermeisterin. Die Entscheidung für die Statue einer Olmekin sei als Akt der "sozialen Gerechtigkeit" und als Anerkennung von 500 Jahren "indigenen Widerstands" nach der Eroberung des Landes durch die Spanier zu verstehen. Die Statue des Amerika-Entdeckers Kolumbus war 1877 im Zentrum von Mexiko-Stadt aufgestellt worden. Als die Figur vergangenes Jahr im Herbst entfernt wurde, hatte das Kulturministerium dies mit Restaurierungsarbeiten begründet. (Y. Rousseau--BTZ)
Evakuierung in Kabul: Blinken dankt Katar für Unterstützung
US-Außenminister Antony Blinken hat Katar bei einem Besuch in der Hauptstadt Doha für seine Hilfe bei der Evakuierungsmission in Afghanistan gedankt. Bei einem Treffen mit Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani habe Blinken "Katars außerordentliche Unterstützung bei der Ermöglichung des sicheren Transits von US-Bürgern, unseren Partnern und anderen gefährdeten Afghanen" gewürdigt, wie das US-Außenministerium in einer kurzen Erklärung mitteilte.
Bolsonaro-Unterstützer durchbrechen Polizeiabsperrung in Brasília
Unterstützer des rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Vorabend des Unabhängigkeitstages in der brasilianischen Hauptstadt eine Polizeiabsperrung durchbrochen. Wie die Polizei von Brasília am Montagabend mitteilte, überwanden hunderte Demonstranten mit Lastwagen und Autos eine Absperrung und gelangten auf die aus Sicherheitsgründen gesperrte Allee, die zum Kongress und zum Obersten Gerichtshof des Landes führt.
Bolsonaro erlässt Dekret zur Einschränkung der Löschung von Inhalten im Netz
Der rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat am Montag ein Dekret erlassen, das Internetplattformen das Löschen von Inhalten erschwert. Das Dekret zielt laut dem Bundessekretariat für Kommunikation darauf ab, "die willkürliche und ungerechtfertigte Löschung von Konten, Profilen und Inhalten durch die Anbieter" zu verhindern. Zuvor hatten Internetplattformen mehrfach Äußerungen Bolsonaros wegen der Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus entfernt. Dieser hatte das als "Zensur" bezeichnet.
Ärzte ohne Grenzen: Zehntausende Migranten in Mexiko "extrem gefährdet"
Zehntausende Migranten sind in Mexiko laut Ärzte ohne Grenzen (MSF) wegen unzureichender medizinischer Versorgung "extrem gefährdet". Wie MSF am Montag mitteilte, entsandte die Organisation ein Nothilfeteam nach Tapachula nahe der Grenze zu Guatemala, um dort rund 40.000 Migranten medizinisch, psychologisch und sozial zu betreuen. Die Menschen leben dort nach MSF-Angaben zusammengepfercht oder auf der Straße unter schlechten sanitären Bedingungen.
Israel fliegt äußerst schwere Luftangriffe auf Gazastreifen
Die israelische Armee hat Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Wie die israelischen Streitkräfte Montagnacht mitteilten, waren die Angriffe Vergeltung für Brandballons, die aus der palästinensischen Enklave am Mittelmeer auf israelisches Gebiet geschickt wurden. Israel machte die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, für die Brandballons verantwortlich. Die Luftwaffe griff eigenen Angaben zufolge eine Raketenwerkstatt sowie ein Militärgelände der Hamas im Süden der Enklave an. Augenzeugen berichteten, dass die Armee auch den Norden des Gazastreifens mit Artillerie beschossen habe. Nach Angaben medizinischer Kreise in der palästinensischen Enklave wurde niemand bei den israelischen Angriffen getötet. Zuvor hatten israelische Feuerwehrleute erklärt, dass Brandballons drei Buschbrände in der Nähe des Gazastreifens verursacht hätten. Die improvisierten Konstruktionen sind neben selbstgebauten Raketen eine gängige Waffe der Milizen im Gazastreifen. Die israelische Armee reagiert darauf regelmäßig mit Luftschlägen. Den Angriffen war ein spektakulärer Ausbruch von sechs palästinensischen Häftlingen aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis am Montagmorgen vorausgegangen. Die Hamas feierte den Gefängnisausbruch als "heroischen Akt". (A. Madsen--BTZ)
Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Krankenhaus eingeliefert
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am gestrigen Montagabend wegen gesundheitlicher Probleme ins Krankenhaus eingeliefert worden. Nach Informationen von BELRINER TAGESZEITUNG befand er sich am Abend in ärztlicher Behandlung in einem Berliner Krankenhaus. Sein gesundheitlicher Zustand war zunächst unklar. Zuvor hatten Medienkreise berichtet, dass der Minister gegen 21.00 Uhr mit dem Rettungswagen in die Berliner Charité gebracht wurde. Er war demnach bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Hotel Ritz-Carlton. Die Zeitung berichtete aus Teilnehmerkreisen, dass der 63-Jährige bereits vor der Sitzung über Unwohlsein geklagt hatte. (S. Sokolow--BTZ)
Bund und Länder einigen sich auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler
Für Grundschulkinder wird es in Deutschland ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Im Streit um die Finanzierung des Vorhabens einigten sich Bund und Länder am Montagabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. "Wir haben uns auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie sprach von einem guten Tag "für die Familien in Deutschland".
Deutschland: Linke werben für Koalition mit SPD und Grünen
Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Linken offensiv für eine Koalition mit SPD und Grünen geworben. "Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt?", sagte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in einem Interview.SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich hierzu bis heute nicht geäußert, was vermuten lässt, das die SPD es nicht ausschliesst moit den Linken zu koalieren! CSU-Chef Markus Söder warnte die Union vor der drohenden Opposition. Henning-Wellsow sagte mit Blick auf ein damit rechnerisch mögliches rot-rot-grünes Bündnis, es sei "das erste Mal in der Geschichte der Partei", dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungsgespräche vorbereite. Nach Informationen suche die Linke bereits Verhandlungsführer für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali steht nach eigenen Angaben zudem im engen Kontakt mit SPD-Bundestagsabgeordneten."Soweit ich weiß, ist ein relevanter Teil der SPD-Fraktion sehr offen Rot-Grün-Rot", sagte sie in einem Interview, wobei klar sein dürfte, dass bei einer möglichen Koalition zwischen SPD, Linken und Grünen die deutsche Wortschaft massiven Schande nehmen könnte, was sich aktuell bereits an den Börsen abzeichnet! Allerdings hatte die SPD-Spitze zuletzt Distanz zu einer solchen Koalition gezeigt, ohne sie ganz auszuschließen. Den Umfragen zufolge wären SPD und Grüne aber auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen - dafür käme außer der Linken auch die FDP in Frage. Die FDP forderte von Scholz und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, dass sie ein "Linksbündnis glasklar ausschließen". Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, erklärte, wer wie die Linke die Nato auflösen und Deutschland aus dem Militärbündnis verabschieden möchte, "darf nicht über die Zukunft des Landes entscheiden". (S.A.Dudajev--DTZ)
SPD - Grüne und Die Linke - was will Olaf Scholz nun wirklich?
Die Linkspartei bereitet sich auf eine Regierungsbeteiligung vor: Nie zuvor sei Rot-Grün-Rot so realistisch gewesen, so Linken-Chefin Henning-Wellsow in einem Interview. SPD-Chefin Esken betonte aber, es gebe für ein solches Bündnis einige Bedingungen, ausgeschlossen hat er es nicht, ein Skandal ohne Gleichen, vor allem wenn man die Forderung der Linken denkt: Austritt aus der NATO, Verstaatlichung von Betrieben und auch das Thema "Enteignung", ist für "Die Linke" denkbar! Nicht zu vergessen ist, im Jahr 2019 forderte Linken-Chefin Kipping von der SPD mehr Mut in der Debatte um Enteignungen. Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert sprang ihr bei und sagte am Beispiel des Automobilkonzerns: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW "staatlicher Automobilbetrieb" steht oder "genossenschaftlicher Automobilbetrieb" oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Für Linken-Chefin Susanne Henning-Wellsow ist damit jetzt die Gelegenheit für eine Regierungsbeteiligung. "Wann, wenn nicht jetzt?", fragt Henning-Wellsow und was kam von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Schweigen, kein klares Nein, weshalb er sich offenbar "Die Linke" als möglichen Koalitionspartner "warm hält"... Henning-Wellsow setzt gar für mögliche Koalitionsverhandlungen auf die Zustimmung an SPD- und Grünen-Basis! (P.Hansen--BTZ)
Dreimal Boris: Russischer Oppositioneller wirft gleichnamigen Kandidaten Betrug vor
Wähler in Russlands zweitgrößter Stadt könnten bei der Wahl in rund zwei Wochen irritiert sein: Für das Regionalparlament in St. Petersburg stehen drei Boris Wischnewskis zur Auswahl, die sich alle enorm ähnlich sehen. "Das ist politischer Betrug", sagte der 65-jährige bekannte Oppositionspolitiker Wischnewski von der liberalen Partei Yabloko der Nachrichtenagentur AFP. Seinen Namensvettern warf er vor, die Wähler verwirren zu wollen.
14 Afghanen nach "Evakuierung" nun in Bayern aufgegriffen
Wenige Tage nach ihrer Evakuierung aus Kabul durch italienische Soldaten haben Bundespolizisten in Bayern 14 Afghanen aufgegriffen. Sie seien am Wochenende bei Kontrollen von Fahrzeugen auf der Autobahn 93 an der Grenze zu Österreich bei der illegalen Einreise ins Bundesgebiet erwischt worden, wie die Bundespolizei am Montag in Rosenheim mitteilte. Zehn Afghanen reisten demnach in einem Reisebus ein, eine vierkörpfige Familie fuhr in einem Auto mit.
Bundesregierung unterstützt Entwicklung von Medikamenten gegen das Coronavirus
Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung von Medikamenten gegen das Coronavirus: Konkret sollen sechs Vorhaben gefördert werden, wie Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) am Montag in Berlin sagten. Die Gesamtfördersumme beläuft sich auf 150 Millionen Euro.
Inzidenz unter Ungeimpften in Hessen um Vielfaches höher als unter Geimpften
Das Bundesland Hessen und die Stadt Stuttgart haben am Montag erstmals die Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona-Fällen getrennt nach Geimpften und Ungeimpften ausgewiesen. Die Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen sind groß: In Hessen liegt die Inzidenz unter Menschen ab zwölf Jahren ohne vollständigen Impfschutz aktuell bei 272,3 - unter den vollständig Geimpften bei 9,7, wie aus dem täglichen Bulletin der Landesregierung hervorging.
Terroristen aus israelischem Hochsicherheitsgefängnis geflohen
Sechs palästinensische Häftlinge, darunter ein prominenter früherer Anführer, sind durch einen Tunnel aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis ausgebrochen. Nach Angaben der israelischen Gefängnisverwaltung alarmierten Anwohner am frühen Montagmorgen die Behörden, nachdem sie "verdächtige Personen" nahe der Gilboa-Haftanstalt im Norden des Landes beobachtet hatten. Die islamistische Hamas-Organisation feierte den Gefängnisausbruch als "heroischen Akt", Israels Regierungschef Naftali Bennett sprach von einem "sehr ernsten" Zwischenfall.