Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

Bericht: Linke bereitet sich für mögliche Koalitionsverhandlungen vor

Putin spricht sich für konstruktive Zusammenarbeit mit den Taliban aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den in Afghanistan regierenden Taliban ausgesprochen. Zudem müsse der innerafghanische Dialog gefördert werden, sagte Putin am Freitag per Videoschaltung beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Der chinesische Präsident Xi Jinping sagte bei dem Gipfel, die afghanischen Machthaber müssten "ermutigt" werden, "alle Formen des Terrorismus entschlossen zu bekämpfen" und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben.

Putin sieht Russland und China als Partner Afghanistans unter den Taliban

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den in Afghanistan regierenden Taliban ausgesprochen. Zudem müsse der innerafghanische Dialog gefördert werden, sagte Putin am Freitag per Videoschaltung beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Dieser gehören China, Indien, Russland und einige Länder Zentralasiens an. Sie versteht sich als Gegengewicht zum Einfluss der USA in der Region, auch wenn ihr konkretes Handeln bislang begrenzt blieb.

Merkel stimmt bei Bundestagswahl per Brief ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt ihre Stimme bei der Bundestagswahl per Brief ab. Sie bediene sich "dieses Mal des Mittels der Briefwahl", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Frage, ob Merkel bereits abgestimmt habe, beantwortete er nicht. Auch zur Frage, warum Merkel dieses Mal nicht ins Wahllokal geht, wollte Seibert sich nicht äußern.

Freisprüche bei sehr schweren Straftaten können aufgehoben werden

Bei Mord und einigen anderen sehr schweren Straftaten ist es künftig auch nach einem rechtskräftigen Freispruch möglich, Verfahren noch einmal aufzurollen - und damit möglicherweise doch noch den Täter oder die Täterin zu verurteilen. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, dass dafür den Weg frei macht. Voraussetzung ist demnach, dass sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ergibt.

Kreml begrüßt Entfernung von Nawalny-App durch Google und Apple

Die russische Regierung hat die Entfernung einer Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition durch die US-Konzerne Google und Apple begrüßt. "Diese Applikation ist in unserem Land illegal", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. Beide Plattformen hätten von Moskau Anordnungen erhalten, sich an die russischen Gesetze zu halten. Dem seien sie nachgekommen.

Steinmeier würdigt Kommandeur des Kabul-Einsatzes mit Bundesverdienstkreuz

Der Kommandeur des Bundeswehr-Evakuierungseinsatzes in Afghanistan, Jens Arlt, ist am Freitag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Arlt habe "die militärische Evakuierung unter außergewöhnlicher Gefahr auf vorbildliche Weise geführt", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er mahnte zugleich, alle "schmerzhaften Fragen" im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz müssten "ehrlich und gründlich" beantwortet werden. Dies sei auch eine Aufgabe für die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag.

Zwei Männer wegen Tötung von Journalistin in Nordirland beschuldigt

Zwei Männer sind formell wegen des Todes der Journalistin Lyra McKee 2019 bei Ausschreitungen in Nordirland beschuldigt worden. Den Männern im Alter von 21 und 33 Jahren werde zudem der Besitz einer Schusswaffe und von Molotow-Cocktails, die Teilnahme an Krawallen sowie Brandstiftung vorgeworfen, erklärte die nordirische Polizei am Donnerstagabend. Sie sollen am Freitag in Derry einem Richter vorgeführt werden.

Suu Kyi muss sich in Myanmar auch wegen Korruption vor Gericht verantworten

Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi muss sich in Myanmar nun auch wegen Korruption vor Gericht verantworten. Der Prozessauftakt gegen die 76-Jährige sei bereits für den 1. Oktober in der Hauptstadt Naypyadaw angesetzt worden, sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Freitag. Suu Kyi müsse sich insgesamt vier Korruptionsvorwürfen stellen. Jeder einzelne könne zu einer jeweils bis zu 15-jährigen Haftstrafe führen.

Betreuung für Behinderte bei Krankenhausaufenthalten wird erleichtert

Elektronische Kommunikation mit Gerichten wird erleichtert

Bürgerinnen und Bürger sollen künftig leichter auf elektronischem Weg mit Justizbehörden kommunizieren können. Der Bundesrat billigte am Freitag den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Justiz. Vorgesehen ist die Einrichtung eines elektronischen "Bürger- und Organisationenpostfachs" (eBO), das den sicheren Versand elektronischer Dokumente zu den Gerichten und von diesen zurück an die Postfachinhaber ermöglichen soll.

SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen weiter deutlich vorn

Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD in Umfragen weiter deutlich vorn. Das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" sieht die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin bei 38 Prozent. In einer Insa-Umfrage für den "Nordkurier" knackte die SPD sogar die 40-Prozent-Marke.

SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in Umfrage weiter deutlich vorn

Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD dort weiter deutlich vorn. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kommen die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin auf 38 Prozent. Ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU erreicht 15 Prozent und landet hinter der AfD, für die 17 Prozent prognostiziert werden, auf dem dritten Platz.

Vorstoß im Bundesrat für Abschaffung des Paragrafen 219a gescheitert

Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete

Der Bundesrat hat am Freitag die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete gebilligt. Demnach müssen Parlamentarier Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen künftig genauer angeben. Hintergrund der bereits im Juni vom Bundestag beschlossenen Neuregelung war unter anderem der Skandal um lukrative Maskengeschäfte gewesen, in den vor allem Parlamentarier von CDU und CSU verwickelt waren.

Neue Landesumfrage sieht SPD in Berlin nur noch knapp in Führung

Eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Vorsprung der SPD auf die Grünen in der Hauptstadt in einer Umfrage auf einen Prozentpunkt geschmolzen. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die Partei von Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf 21 Prozent. Direkt dahinter folgten die Grünen mit 20 Prozent.

Früheres Atommüll-Erkundungsbergwerk Gorleben wird endgültig stillgelegt

Das früher als potenzielles Atommüllendlager betrachtete Bergwerk im niedersächsischen Gorleben wird endgültig geschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium am Freitag in Berlin mit. Das Ministerium habe nun entschieden, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) "mit der Stilllegung des Bergwerks zu beauftragen".

Bundesrat berät erstmals über Bundeshaushalt 2022

Der Bundesrat hat am Freitag erstmals über den Bundeshaushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2025 beraten. Die Etatvorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vor. Dafür muss die Regierung wegen der Corona-Krise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgreifen.

Bundesverfassungsgericht begeht Jubiläum mit Ausstellung und LED-Laufband

Zu seinem 70. Geburtstag in diesem Herbst präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht mit einem gläsernen Würfel auf dem Karlsruher Marktplatz. Der Cube soll am Sonntag von Gerichtspräsident Stephan Harbarth, Vizepräsidentin Doris König und Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) eröffnet werden, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Dort sollen die berühmten roten Roben sowie Videostatements und weitere Filme über das Gericht gezeigt werden.

Australien weist Kritik Chinas an Indopazifik-Bündnis mit USA zurück

Australien hat die Kritik Chinas am Indopazifik-Bündnis mit den USA und Großbritannien zurückgewiesen. Peking habe sein eigenes "sehr substanzielles Programm zum Bau von Atom-U-Booten", sagte Australiens Premierminister Scott Morrison am Freitag in einem Radiointerview. "Sie haben jedes Recht, Entscheidungen im nationalen Interesse für ihre Verteidigungsvorkehrungen zu treffen, und das gilt natürlich auch für Australien und alle anderen Länder."

Rund 448.000 Absolventen im Jahr 2019 mit höheren Abschlüssen

Rund 448.000 Menschen haben in Deutschland im Jahr 2019 einen Universitätsabschluss oder ähnliche höhere Abschlüsse erworben. Rund 70 Prozent oder 313.000 der Erstabsolventinnen und -absolventen machten akademische Abschlüsse, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die anderen - etwa 135.000 Menschen - erhielten Abschlüsse in einem berufsorientierten Programm, etwa einer Techniker- oder Erzieherausbildung an Fachschulen oder einer Meister- oder kaufmännischen Fortbildungsprüfung.

Weniger Fälle von Kindeswohlgefährdung aus Schulen und Kitas gemeldet

Schulen und Kitas haben im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie deutlich weniger Fälle von Kindeswohlgefährdung gemeldet. In den Schulen hätten sich insbesondere im April und Mai vergangenen Jahres die Fälle im Vergleich zu den Vorjahresmonaten mehr als halbiert, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit.

"Politbarometer": Union kommt in Wählergunst nicht voran

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Anstrengungen der Union, eine Trendwende in der Wählergunst einzuleiten, laut ZDF-"Politbarometer" noch keine Früchte getragen. CDU/CSU verharrten nach der am Freitag veröffentlichten Erhebung wie schon in den beiden Wochen zuvor bei 22 Prozent. In Führung lag weiter die SPD mit unverändert 25 Prozent. Die Grünen verloren einen Prozentpunkt auf 16 Prozent.

Nawalny-App während Parlamentswahl nicht mehr bei Google und Apple verfügbar

Die Wahlempfehlungs-App des inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben von dessen Unterstützern mit Start der Parlamentswahl in Russland aus den App Stores von Google und Apple verschwunden. Der Vorsitzende von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung, Iwan Schdanow, warf den beiden US-Unternehmen am Freitag auf Twitter vor, die App "Smart Voting" gelöscht zu haben. "Die autoritäre russische Regierung und die Propaganda werden entzückt sein", schrieb er.

Greta Thunberg nimmt zwei Tage vor Bundestagswahl an Klimastreik in Berlin teil

Machtkampf in Argentinien

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsmisere in Argentinien ist an der Spitze des südamerikanischen Landes ein Machtkampf entbrannt: Vize-Präsidentin Cristina Kirchner warf Staatschef Alberto Fernández am Donnerstag in einem offenen Brief eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik vor und forderte ihn zur Kabinettsumbildung auf. Anlass für Kirchners Brandbrief war das schwache Abschneiden der Regierungsparteien der Mitte-Links-Koalition bei Vorwahlen am vergangenen Wochenende.

Italien verpflichtet alle Arbeitnehmer zur Vorlage von Gesundheitspass

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie macht Italien den Gesundheitspass in der gesamten Arbeitswelt zur Pflicht: Vom 15. Oktober an sind alle Arbeitnehmer verpflichtet, am Arbeitsplatz mit dem in Italien "grüner Pass" genannten Dokument eine Corona-Impfung, eine negative Testung oder eine Genesung nachzuweisen. Andernfalls drohen Sanktionen, die allerdings nicht bis zur Entlassung reichen.

Parlamentswahl in Russland hat begonnen

In Russland haben am Freitagmorgen die ersten Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet. In den weit östlich gelegenen Regionen Tschukotka und Kamtschatka begann die Abstimmung am Freitagmorgen um 08.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ). "Wir werden alles tun, um einen offenen und transparenten Wahlprozess zu gewährleisten", erklärte Inga Irinina, Leiterin der örtlichen Wahlkommission von Petropawlowsk-Kamtschatski, der Hauptstadt der Halbinsel Kamtschatka.

Baerbock verteidigt grüne Klimapläne gegen kritische Fragesteller

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der ZDF-Sendung "Klartext" die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen für den Klimaschutz betont. In der 90-minütigen Sendung warb sie am Donnerstagabend für Windkraft, E-Autos, regionale Produkte und Mut für einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Trotz des Rückgangs der Umfragewerte für die Grünen bekräftigte Baerbock ihr Ziel, ins Kanzleramt einziehen zu wollen. Es seien "sehr, sehr viele Menschen noch unentschieden".

Baerbock wirbt für transatlantische Klimaschutzallianz

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der ZDF-Sendung "Klartext" die Notwendigkeit einer EU-weiten und transatlantischen Zusammenarbeit für den Klimaschutz betont. Die Grünen würden in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, "dass wir als Europa mit den USA eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität bilden", sagte Baerbock am Donnerstagabend. Es gehe darum, dass die USA und die Europäische Union (EU) ein "Jahrzehnt für Klimaneutralität einläuten".

Merkel will "Stillstand verhindern" nach der Bundestagswahl

Nach der Bundestagswahl und während der womöglich komplizierten Regierungsbildung in Berlin will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherstellen, dass Deutschland auf EU-Ebene voll handlungsfähig bleibt. Die deutsche Seite wolle "alles tun, damit es keinen Stillstand gibt bei den notwendigen Entscheidungen", versicherte Merkel am Donnerstagabend bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast in Paris. Beide wollten sich bei einem Arbeitsabendessen über Afghanistan und andere Krisenthemen austauschen. Es dürfte das letzte Zweiertreffen der beiden vor der Bundestagswahl gewesen sein, bei der Merkel nach fast 16 Jahren im Amt nicht mehr als Kanzlerkandidatin antritt.

Großbritannien will ungeliebte EU-Gesetze abschaffen

Beschränkungen der Gentechnik, Datenschutzregeln und Maßeinheiten für Bier - Großbritannien will dank der durch den Brexit neugewonnenen "Freiheit" ungeliebte EU-Gesetze abschaffen. Brexit-Minister David Frost kündigte am Donnerstag "umfassende" Reformen an. "Wir wollen das gesamte beibehaltene EU-Recht, das für das Vereinigte Königreich nicht geeignet ist, ändern, ersetzen oder aufheben", sagte er im Londonder House of Lords.