Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

Mehr als 10.000 Migranten campieren an südlicher US-Grenze

Nahe der texanischen Stadt Del Rio harren über 10.000 Migranten unter einer Brücke an der US-Grenze aus. Zu Anfang der Woche seien es noch rund 2000 gewesen, die den Grenzfluss Rio Grande zu Mexiko überquert hätten, sagte der Bürgermeister der Stadt, Bruno Lozano, am Freitag. Er gehe davon aus, dass noch Tausende weitere kommen würden. Demnach stammen die Menschen mehrheitlich aus Haiti.

Argentiniens Staatschef bildet sein Kabinett um

Unter massivem Druck aus den eigenen Reihen hat Argentiniens Staatschef Alberto Fernández sein Kabinett umgebildet. Fernández verkündete die Neubesetzung mehrerer Kabinettsposten am Freitag, nachdem ihn Vize-Präsidentin Cristina Kirchner am Vortag mit einem offenen Brief massiv unter Druck gesetzt und ihm eine verfehlte Wirtschaftspolitik vorgeworfen hatte.

RKI: 8901 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden

In Deutschland sind binnen 24 Stunden mehr als 8900 Corona-Neuinfektionen verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen mitteilte, meldeten die Gesundheitsämter innerhalb eines Tages 8901 Covid-19-Fälle. Vor einer Woche waren es 11.214 gewesen.

Scharfe Oppositionskritik an Scholz wegen Problemen bei Geldwäsche-Einheit FIU

Vertreter von FDP, Linken und Grünen machen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schwere Vorwürfe wegen der Probleme der zentralen Einheit zur Geldwäsche-Bekämpfung, FIU. "Scholz hat viel zu spät realisiert, dass diese Behörde nicht funktioniert", sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Die Defizite im Bereich Personalausstattung und IT wurden zu spät angegangen und sind bis heute nicht gelöst."

Algeriens Ex-Staatschef Bouteflika im Alter von 84 Jahren gestorben

Algeriens früherer Staatschef Abdelaziz Bouteflika ist am Freitag im Alter von 84 Jahren gestorben. "Tod von Ex-Präsident Abdelaziz Bouteflika", hieß es im Laufband des nationalen algerischen Fernsehens, das eine Erklärung des Präsidialamtes zitierte. Bouteflika stand 20 Jahre an der Spitze Algeriens. Im April 2019 hatte er unter dem Druck von wochenlangen Massenprotesten und des Militärs schließlich seinen Rücktritt erklären müssen.

Präsidialamt: Algeriens Ex-Staatschef Bouteflika im Alter von 84 Jahren gestorben

Algeriens früherer Staatschef Abdelaziz Bouteflika ist nach Angaben des Präsidialamtes am Freitag im Alter von 84 Jahren gestorben. "Tod von Ex-Präsident Abdelaziz Bouteflika", hieß es im Laufband des algerischen Fernsehens, das eine Erklärung des Präsidialamtes zitierte. Bouteflika stand 20 Jahre an der Spitze Algeriens. Im April 2019 hatte er unter dem Druck von wochenlangen Massenprotesten und des Militärs schließlich seinen Rücktritt erklären müssen.

Südliche EU-Staaten vereinbaren engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Klimakrise

Die Staats- und Regierungschefs der südlichen EU-Staaten haben eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise vereinbart. "Die zerstörerischen Brände dieses Sommers, die vor allem Griechenland, Italien und Zypern getroffen haben, haben kein Mittelmeerland verschont", sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach dem Gipfeltreffen am Freitag in Athen. "Da die Gefahr uns allen droht, sollten wir uns auch gemeinsam verteidigen."

Paris ruft Botschafter aus USA und Australien zu Konsultationen zurück

Frankreich hat im Streit um den geplatzten U-Boot-Deal mit Australien seine Botschafter aus Washington und Canberra zu Konsultationen zurückgerufen. Außenminister Jean-Yves Le Drian begründete die "außergewöhnliche Entscheidung" in einer Mitteilung am Freitag damit, dass die Ankündigungen der australischen und der US-Regierung "außerordentlich ernst" seien. Am Mittwoch hatten die USA, Großbritannien und Australien ein neues Sicherheitsbündnis für den indopazifischen Raum angekündigt.

USA räumen Tötung unschuldiger Zivilisten bei Drohnenangriff in Kabul ein

Die US-Streitkräfte haben eingeräumt, bei einem Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende August zehn unschuldige Zivilisten getötet zu haben, unter ihnen sieben Kinder. Der Drohnenangriff wenige Tage nach einem blutigen Anschlag am Flughafen von Kabul sei ein "tragischer Fehler" gewesen, sagte der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, General Kenneth McKenzie, am Freitag.

Apple löscht russische Oppositions-App nach Festnahmedrohung

Der US-Technologiekonzern Apple hat eine Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition offenbar unter heftigem Druck der Regierung in Moskau aus seinem App-Store entfernt: Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus mit der Unternehmensentscheidung vertrauten Kreisen erfuhr, hatte die russische Regierung zuvor mit der Festnahme von Apple-Mitarbeitern gedroht. Apple und US-Konkurrent Google hatten die App "Smart Voting", die Wahlempfehlungen für örtliche Oppositionsbündnisse gegen Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin geben sollte, mit Beginn der Parlamentswahl am Freitag entfernt.

Politischer Gegner des Präsidenten in Tunesien festgenommen

In Tunesien ist ein politischer Gegner des umstrittenen Präsidenten Kaïs Saïed, der Abgeordnete Seifeddine Makhlouf, festgenommen worden. Ein am Freitag auf der Facebook-Seite seines Anwalts veröffentlichtes Video zeigt, wie offenbar Polizisten in Zivil den Chef der ultrakonservativen und islamistischen Partei Al-Karama in Tunis in ein Auto zerren. Laut einer kurz zuvor von ihm selbst veröffentlichten Videobotschaft war Makhlouf zum Zeitpunkt der Festnahme mit seinen Anwälten auf dem Weg zu einem Militärgericht.

Haftbefehl nach vereiteltem Anschlag auf Synagoge in Hagen

Nach dem vereitelten Anschlag auf die Synagoge in Hagen hat das Amtsgericht Hagen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen. Der Verdächtige befinde sich in Untersuchungshaft, erklärte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft am Freitagabend.

Tausende Migranten campen an Grenze zwischen USA und Mexiko unter Brücke

Bilder von tausenden Migranten, die im US-Bundesstaat Texas an der Grenze zu Mexiko unter einer Brücke ausharren, haben US-Präsident Joe Biden unter Druck gesetzt. Nach Angaben des Bürgermeisters der texanischen Grenzstadt Del Rio, Bruno Lozano, befanden sich zuletzt rund 10.500 Menschen auf dem Gelände, die meisten von ihnen aus Haiti. Sie überquerten demnach aus Mexiko kommend den Grenzfluss Rio Grande und hoffen nun darauf, eine Aufenthaltserlaubnis in den USA zu erhalten.

Europarat verwarnt Türkei wegen Inhaftierung des Menschenrechtlers Kavala

Wegen der anhaltenden Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten und Kulturförderers Osman Kavala hat der Europarat der Türkei mit Disziplinarmaßnahmen gedroht. Ein entsprechendes Verfahren werde eingeleitet, sollte die Türkei den 63-Jährigen nicht bis Ende November freilassen, wenn der Europarat das nächste Mal tagt, teilte das Gremium am Freitag mit und verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Umweltorganisationen fordern hungerstreikende Klimaaktivisten zum Abbruch auf

Umweltschutzorganisationen haben an die jungen Klimaaktivisten vor dem Berliner Reichstagsgebäude appelliert, ihren Hungerstreik abzubrechen. "Ich verstehe ihre Hilflosigkeit, zusehen zu müssen, wie ihre Lebensgrundlagen systematisch zerstört werden", erklärte der Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), Kai Niebert, am Freitag. "Aber dennoch sehe ich es als einen falschen Weg an, Gesundheit und Leben aufs Spiel zu setzen."

UN und USA rufen vor Weltklimagipfel zu ehrgeizigeren Klimazielen auf

Angesichts eines alarmierenden neuen Berichts zur Klimaerwärmung haben die Vereinten Nationen und die USA mehr Ehrgeiz bei der Verringerung der Treibhausgas-Emissionen gefordert. Dem am Freitag vorgestellten UN-Bericht zufolge droht die internationale Gemeinschaft ihr Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad deutlich zu verfehlen. UN-Generalsekretär António Guterres und US-Präsident Joe Biden mahnten deshalb, dass die Länder weltweit bis zur Klimakonferenz COP26 in Glasgow ihre Klimaschutzziele nachschärfen sollten.

Weltgemeinschaft droht laut neuem UN-Bericht Klimaziel deutlich zu verfehlen

Die internationale Gemeinschaft droht ihr Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung deutlich zu verfehlen. Ein neuer UN-Bericht "zeigt, dass sich die Welt auf einem katastrophalen Weg in Richtung einer Erwärmung von 2,7 Grad Celsius befindet", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag. In dem Bericht wurden die nationalen Klimaschutz-Verpflichtungen von 191 Ländern im Rahmen des Pariser Abkommens bewertet, das die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen soll.

Kramp-Karrenbauer dachte wegen Afghanistan über Rücktritt nach

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat wegen der chaotischen Rückholaktion für frühere Ortskräfte aus Afghanistan an Rücktritt gedacht. Sie habe sich mit ihrem frühen Engagement für die Ortskräfte in der Regierung nicht durchgesetzt, sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

UN-Sicherheitsrat verlängert Afghanistan-Mission bis März 2022

Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (Unama) um ein halbes Jahr bis März 2022 verlängert. In einer am Freitag einstimmig beschlossenen Resolution unterstrich das Gremium zudem "die Bedeutung einer inklusiven und repräsentativen Regierung" in Afghanistan, die Frauen einbezieht und Menschenrechte achtet. Diplomatenkreisen zufolge hatten die radikalislamischen Taliban keine Einwände gegen die Verlängerung der UN-Mission.

Gericht: Kündigung wegen Äußerungen in Whatsappchat ist unwirksam

Die Kündigung eines Mitarbeiters eines gemeinnützigen Vereins der Flüchtlingshilfe wegen verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete bei Whatsapp ist unwirksam. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg löste das Arbeitsverhältnis aber gegen Zahlung einer Abfindung auf, wie es am Freitag in Berlin mitteilte. Es sei nämlich keine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit mehr zu erwarten. (Az. 21 Sa 1291/20)

Taliban ersetzen Frauenministerium durch Tugendministerium

Die radikalislamischen Taliban haben offenbar das Frauenministerium der afghanischen Regierung durch ein "Tugendministerium" ersetzt. Am Freitag brachten Arbeiter am Gebäude des bisherigen Frauenministeriums ein Schild an, das auf das Ministerium "zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters" verweist. Dies ist der Name der Behörde, das während der ersten Taliban-Herrschaft Ende der 90er Jahre etwa für Auspeitschungen von Frauen verantwortlich war.

Niederländische Verteidigungsministerin tritt nach Afghanistan-Desaster zurück

Nach der niederländischen Außenministerin Sigrid Kaag ist auch Verteidigungsministerin Ank Bijleveld wegen des chaotischen Abzugs aus Afghanistan zurückgetreten. "Ich habe meine Partei und den Ministerpräsidenten informiert, dass ich den König bitten werde, meinen Rücktritt anzunehmen", sagte Bijleveld am Freitag. Das Parlament hatte das Handeln der Regierung angesichts der Krise in Afghanistan zuvor offiziell missbilligt.

Biontech-Gründer mit Ehrendoktorwürde von Universität Köln ausgezeichnet

Die Gründer der deutschen Pharmafirma Biontech, Özlem Türeci und Ugur Sahin, sind mit der Ehrendoktorwürde der medizinischen Fakultät der Universität Köln ausgezeichnet worden. Die beiden Eheleute, deren Mainzer Unternehmen den ersten zugelassenen Impfstoff gegen Corona entwickelt hatte, nahmen die Ehrung am Freitag in einer von der Stadt Köln ausgerichteten Feierstunde im Historischen Rathaus entgegen.

Putin gibt Stimme zur Parlamentswahl wegen Corona-Selbstisolation online ab

Der wegen eines Coronafalls in seinem engen Umfeld in Selbstisolation befindliche russische Präsident Wladimir Putin hat seine Stimme zur Parlamentswahl am Freitag online abgegeben. "Unter diesen Bedingungen der gesundheitlichen Einschränkungen, der Quarantäne, habe ich meine Bürgerpflicht online erfüllt", sagte Putin im russischen Fernsehen. Seine Landsleute rief er auf, sich an die Wahlurnen zu begeben oder online abzustimmen. Letzteres ist in sieben Regionen des Landes möglich.

Prozess gegen zehn Verdächtige wegen Anschlägen in Brüssel im Jahr 2016

Wegen der islamistischen Anschläge in Brüssel im März 2016 müssen sich zehn Verdächtige vor Gericht verantworten. Den Männern werde vor dem Brüsseler Schwurgericht der Prozess gemacht, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Sechs der Verdächtigen, darunter der 32-jährige Salah Abdeslam, stehen derzeit auch in Frankreich wegen der dortigen Anschlagsserie vom November 2015 vor Gericht.

Nach vereiteltem Anschlag auf Synagoge in Hagen kommt Tatverdächtiger vor Haftrichter

Nach dem vereitelten Anschlag auf die Synagoge in Hagen wird der 16-jährige Tatverdächtige am Freitag dem Haftrichter vorgeführt. Das sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf. Die Ermittler sehen demnach einen dringenden Tatverdacht gegen den Jugendlichen und beantragten daher einen Haftbefehl. Der Haftrichter soll noch am Freitag darüber entscheiden.

Bericht: Milliardenschwere Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Weg frei für parlamentarische Transparenzregeln und Ladesäulenverordnung

Ungarn wirft EU Blockade von Corona-Hilfen wegen LGBTQ-Streit vor

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat der EU vorgeworfen, Brüsseler Corona-Hilfen wegen des Streits um das Homosexuellen-Gesetz des Landes zu blockieren. Die EU-Kommission weigere sich "wegen der Debatte über die LGBTQ-Politik", die Mittel freizugeben, sagte Orban am Freitag. Der Staatshaushalt sei jedoch stabil und er werde sich weiter für die "Souveränität" des Landes einsetzen.

Spahn lehnt Geldprämien fürs Impfen ab

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Geldprämien abgelehnt, um mehr Menschen dazu zu bringen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Er frage sich, was dazu die 55 Millionen Menschen sagen würden, die schon geimpft seien, sagte er im Interview mit den Sendern RTL/ntv am Freitag. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte sich zuvor für Geldprämien ausgesprochen, um "das Impftempo zu beschleunigen".

Fridays for Future will vor Bundestagswahl in mehr als 350 Städten protestieren

Bei ihrem großen Klimastreik zwei Tage vor der Bundestagswahl will die vor allem von jüngeren Menschen getragene Klimaschutzbewegung Fridays for Future erneut in hunderten Städten bundesweit auf die Straße gehen. Inzwischen seien für den 24. September Protestaktionen in mehr als 350 Orten geplant, teilte Fridays for Future am Freitag mit. Die Demonstrationen in Deutschland seien dabei Teil eines globalen Klimastreiks in mehr als tausend Städten.

Oberstes Gericht in Südafrika bestätigt Haftstrafe für Ex-Präsident Zuma

In Südafrika hat das Oberste Gericht eine 15-monatige Haftstrafe für Ex-Präsident Jacob Zuma bestätigt und dessen Forderung nach einer Rücknahme der Verurteilung kategorisch zurückgewiesen. "Die Forderung nach einer Annullierung wird abgewiesen", erklärte Richterin Sisi Khampepe am Freitag und warf dem Ex-Staatschef und dessen Anwälten "prozesswütige Mauschelei" vor.