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Letzte Nachrichten
Baerbock: Jeder dritte ist noch unentschieden
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat auf einem Wahlparteitag in Berlin um die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. "Jeder dritte ist noch unentschieden, das sind 20 Millionen Menschen", sagte Baerbock am Sonntag. Für den angestrebten grünen Wahlsieg brauche ihre Partei "noch deutlich mehr Stimmen", räumte Baerbock zugleich ein. Der großen Koalition warf sie eine "naive Politik" und Angst vor Veränderungen vor.
USA setzen angesichts von Drama an mexikanischer Grenze auf mehr Abschiebeflüge
Die dramatische Lage von tausenden unter einer Brücke im US-Bundesstaat Texas gestrandeten Migranten setzt die US-Regierung massiv unter Druck. Das Heimatschutzministerium in Washington kündigte am Samstag an, die Zahl der Abschiebeflüge auszuweiten. Präsident Joe Biden war durch die Situation am Rio Grande an der Grenze zu Mexiko auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten.
Macrons Sprecher: Telefonat mit Biden zu U-Boot-Streit in "allernächsten Tagen"
Über den U-Boot-Streit mit den USA und Australien will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Kürze ein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden führen. Es werde "in den allernächsten Tagen ein Telefonat" zwischen den beiden Staatschefs geben, sagte Macrons Sprecher Gabriel Attal am Sonntag dem Fernsehsender BFMTV. Macron werde dabei seine "Forderung nach Klarstellung" vorbringen.
Diskussion über Impftempo und Ende der Corona-Maßnahmen
Zum Ende der bundesweiten Aktionswoche zur Corona-Impfung debattiert die Politik über das Impftempo und den Umgang mit den zahlreichen Ungeimpften. "Von den 24 Millionen Menschen im Alter über 60 Jahren sind knapp vier Millionen noch ungeimpft", warnte etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Zugleich gibt es Streit über ein mögliches fixes Datum für das Ende der Eindämmungsmaßnahmen.
U-Boot-Streit Frankreichs mit Verbündeten spitzt sich zu
Der U-Boot-Streit Frankreichs mit Australien, den USA und Großbritannien spitzt sich weiter zu: Der Fall belaste die Zukunft der Nato und wirke sich auf die Festlegung des neuen strategischen Konzepts des Bündnisses aus, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag. Zudem griff er die Verbündeten mit in der Diplomatie ungewöhnlich scharfen Worten an. Australien verteidigte sein Vorgehen.
Bundeswahlleiter: Gericht setzt Beschluss im Briefwahl-Streit mit Forsa aus
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat laut Bundeswahlleiter Georg Thiel den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Briefwahl-Streit mit Forsa ausgesetzt. Der VGH habe dies damit begründet, dass bei einer Veröffentlichung von Umfrageergebnissen nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden, teilte Thiel am Sonntag mit. Es geht um die Frage, ob abgegebene Briefwahlstimmen in Umfragen einbezogen werden dürfen.
Grüne zu Wahlparteitag zusammengekommen
Eine Woche vor der Bundestagswahl sind die Grünen am Sonntag zu einem eintägigen Parteitag zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht die soziale Abfederung der von der Partei angestrebten konsequenten Klimaschutzmaßnahmen. Den Delegierten liegt dazu ein Leitantrag des Parteivorstands vor. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, um den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sozial verträglich zu gestalten. Das Papier trägt den Titel "Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand".
Mehrere Tote nach Bombenanschlag auf Soldaten und anschließendem Feuergefecht in Myanmar
Bei einem Bombenanschlag auf einen Militärkonvoi in Myanmar und einem anschließenden Feuergefecht sind mehrere Menschen getötet worden. Gegner der Militärjunta hätten die Sicherheitskräfte am Freitag mit einer selbstgebauten Bombe in einem Vorort von Yangon angegriffen, erklärte die Militärregierung am Samstag. Bei einem anschließenden Schusswechsel seien ein Soldat und ein Angreifer verletzt und weitere der "Terroristen" getötet worden.
Scholz nennt Mindestlohnerhöhung und Rentengarantie als Koalitionsbedingungen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Vorhaben genannt, die er in einer künftigen Koalition auf jeden Fall umsetzen will. "Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf zwölf Euro angehoben", sagte er der "Bild am Sonntag". "Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen."
Lindner hofft bei Bundestagswahl auf Platz drei für die FDP
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen. "Der Abstand zu den Grünen auf Platz drei beträgt nur noch drei Prozentpunkte", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir wollen ihn verkürzen und die Grünen einholen. Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, wenn Gelb und Grün gleichauf sind."
Schäuble sieht Mitverantwortung von Merkel für Laschets schlechte Umfragewerte
CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble sieht eine Mitverantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der schwierigen Lage der Union vor der Bundestagswahl. "Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt", sagte der Bundestagspräsident dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil."
Leipzigs Oberbürgermeister empört über Ausschreitungen bei linker Demonstration
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich empört über die Ausschreitungen am Rande einer linken Demonstration in seiner Stadt gezeigt. "Von dieser Demonstration müssen sich Demokraten distanzieren", erklärte Jung am Sonntag. Bei den Protesten am Samstag waren Farbbomben und Steine geworfen worden, sieben Polizisten wurden leicht verletzt.
Australien weist Vorwurf der Lüge im Streit um U-Boot-Deal mit Frankreich zurück
Australien hat im Streit um den geplatzten U-Boot-Deal mit Frankreich den Vorwurf der Lüge zurückgewiesen. Die australische Regierung habe ihre Zweifel am geplanten Kauf gegenüber Paris "offen und ehrlich" geäußert, sagte Verteidigungsminister Peter Dutton dem Sender Sky News Australia am Sonntag. Frankreich hätte sich dieser "tiefgreifenden und ernsthaften Bedenken" daher bewusst sein müssen, sagte Premierminister Scott Morrison.
Israelische Armee fasst die letzten beiden ausgebrochenen Palästinenser
Knapp zwei Wochen nach dem spektakulären Ausbruch von sechs militanten Palästinensern aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis hat die Armee die letzten zwei Geflohenen gefasst. Die beiden Männer seien bei einem Einsatz in Dschenin im Norden des Westjordanlands festgenommen worden, teilte die Armee am Sonntagmorgen mit. Die anderen vier Häftlinge waren bereits wenige Tage nach der Flucht gefasst worden.
Spahn berichtet von hunderttausenden Erst-Impfungen in Aktionswoche
Im Zuge der bundesweiten Aktionswoche zur Corona-Impfung haben sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hunderttausende Menschen impfen lassen. "Wir haben in der Aktionswoche insgesamt rund 500.000 der wichtigen Erst-Impfungen geschafft, etwa die Hälfte dürfte auf Aktionen zurückgehen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Vereine, Organisationen, Privat-Initiativen und weitere Freiwillige hätten rund 1500 Impfaktionen auf die Beine gestellt. Möglicherweise habe es sogar noch deutlich mehr gegeben.
Wenige hundert Teilnehmer bei Demo am US-Kapitol
Wenige hundert Demonstranten haben am Samstag nahe dem US-Kapitol an einer Solidaritätskundgebung für die nach der Erstürmung des Kapitols im Januar festgenommenen Angreifer teilgenommen. Die Organisatoren der "Justice for J6"-Demo hatten eine Genehmigung für 700 Teilnehmer, tasächlich kamen jedoch wesentlich weniger Demonstranten. Die Zahl der Sicherheitskräfte und Journalisten war deutlich höher als die der Teilnehmer.
Frankreich: Streit um U-Boot-Deal belastet Zukunft der Nato
Der Streit um den geplatzten U-Boot-Deal zwischen Frankreich und Australien belastet nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian die Zukunft der Nato. Der Vorfall habe Auswirkungen auf die Festlegung des neuen strategischen Konzepts der Verteidigungsallianz, sagte Le Drian am Samstag dem Sender France 2. Den Verbündeten Frankreichs warf er "Lüge" und "Doppelzüngigkeit" sowie einen schweren Vertrauensbruch und "Missachtung" vor, die eine "ernste Krise" ausgelöst hätten.
US-Regierung kündigt verstärkte Abschiebeflüge von Migranten an
Angesichts von Bildern tausender Migranten, die im US-Bundesstaat Texas an der Grenze zu Mexiko unter einer Brücke campieren, hat die US-Regierung eine Verstärkung ihrer Abschiebeflüge angekündigt. Die Zahl der Abschiebeflüge nach Haiti und in andere Länder der Region sowie deren Passagierkapazitäten solle "in den nächsten 72 Stunden" ausgeweitet werden, erklärte das Heimatschutzministerium am Samstag.
Hunderte Demonstranten fordern Rückkehr zur Demokratie in Tunesien
Hunderte Menschen haben am Samstag in Tunesiens Hauptstadt Tunis gegen Präsident Kaïs Saïed und die Entmachtung der Regierung demonstriert. Sie forderten die Rückkehr zur Demokratie und ein "Ende des Putsches", wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der Marsch wurde von Sicherheitskräften sowie einer Überwachungsdrohne aus der Luft überwacht.
Unesco fordert Wiederöffnung weiterführender Schulen für Mädchen in Afghanistan
Die UN-Bildungs- und Kulturorganisation Unesco hat die Wiederöffnung aller weiterführenden Schulen für Mädchen in Afghanistan gefordert. Andernfalls drohten "nicht wieder gutzumachende Folgen" für die Hälfte der Bevölkerung, erklärte die Unesco am Samstag. Am gleichen Tag hatten lediglich die weiterführenden Schulen für Jungen in Afghanistan ihren Unterrichtsbetrieb wieder aufgenommen.
Glocke von Kirche in Mossul läutet erstmals nach IS-Einmarsch vor sieben Jahren wieder
Sieben Jahre nach dem Einmarsch der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist unter dem Jubel von Gläubigen die neue Glocke der Kirche Mar Tuma in der Altstadt des nordirakischen Mossul eingeweiht worden. "Nach sieben Jahren des Schweigens hat die Glocke von Mar Tuma zum ersten Mal geläutet", sagte Pater Pios Affas am Samstag. Als das erste Läuten ertönte, applaudierten und jubelten die Zuschauer und stimmten Gebete an.
Neues "geschlossenes" Flüchtlingslager auf griechischer Insel Samos eröffnet
Auf der griechischen Insel Samos ist am Samstag ein neues "geschlossenes" Flüchtlingslager eröffnet worden. Das Camp ist mit Stacheldraht umzäunt und mit Überwachungskameras, Röntgenscannern und Magnettüren ausgestattet. Es verfügt zudem über ein Gefangenenlager und ist nur per elektronischem Chip zugänglich. Die Tore bleiben über Nacht geschlossen.
Esken duzt Lindner
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat offenbar ein recht entspanntes Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner. "Christian Lindner und ich sind seit einigen Wochen per Du und begegnen uns bei Podien und Talkrunden sehr professionell und freundlich", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. "Nach einem etwas holprigen Start freut mich diese positive Entwicklung."
Russische Wahlbehörde vermeldet ausländische Einmischungsversuche
Bei der Parlamentswahl in Russland hat es nach Angaben der staatlichen Wahlbehörde ausländische Einmischungsversuche über das Internet gegeben. Die Behörde teilte am Samstag in Moskau mit, dass am Vortag "drei Cyberattacken" registriert worden seien, die "von anderen Ländern" kamen. Die Angriffe seien "ziemlich stark" gewesen.
Gewaltsame Proteste gegen Corona-Lockdown im australischen Melbourne
In der australischen Metropole Melbourne sind bei gewaltsamen Protesten gegen den anhaltenden Corona-Lockdown mehrere Polizisten verletzt worden. Es seien mehr als 200 Demonstranten festgenommen worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Die Demonstranten durchbrachen demnach Absperrungen im Stadtzentrum und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Beamten.
Auch Telegram-Dienst löscht Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition
Nach den US-Tech-Giganten Apple und Google hat auch das Online-Unternehmen Telegram die Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition während der Parlamentswahlen aus seinem Dienst entfernt. Unternehmensgründer Pawel Durow erklärte am Samstag, er habe nach der Entscheidung der beiden US-Unternehmen keine andere Wahl gehabt. Apple und Google bestimmten "gegenüber Entwicklern wie uns die Spielregeln" schrieb er auf Telegram. Die beiden US-Anbieter hatten die Oppositions-App am Freitag auf massiven Druck des Kremls für Russland gelöscht.
FDP wirbt für Jamaika, Linke für Rot-Grün-Rot
Rund eine Woche vor der Bundestagswahl ist die Debatte über mögliche Koalitionen in vollem Gange. Die FDP-Spitze interessiert sich für Jamaika - auch bei einem Wahlsieg der SPD. Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch weist Angriffe der Union auf ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis zurück. Derweil setzen sowohl Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet als auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch auf den Wahlsieg ihrer Parteien.
FDP-Spitze wirbt für Jamaika-Koalition auch bei Wahlsieg der SPD
Führende Politiker der FDP sprechen sich für eine sogenannte Jamaika-Koalition ihrer Partei mit den Grünen unter Führung der Union aus, auch wenn die SPD die Bundestagswahl gewinnen sollte. "Wir würden sehr gerne eine Jamaika-Koalition eingehen. Selbst dann, wenn die Union zweitstärkste Kraft hinter der SPD wäre", sagte Parteivize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.
Lauterbach warnt vor schwieriger Corona-Lage im Herbst
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fürchtet eine schwierige Corona-Lage im Herbst, falls die Impfkampagne nicht besser vorankommt. "Was wir momentan sehen, ist nach meinem Dafürhalten eine Verschnaufpause, nicht viel mehr", sagte er der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf die zuletzt leicht sinkenden Corona-Infektionszahlen. "Ich gehe davon aus, dass die Fallzahlen in dem Moment wieder steigen werden, in dem sich das Leben der Menschen verstärkt in Innenräumen abspielt."
Mädchen vom Unterricht an weiterführenden Schulen in Afghanistan ausgeschlossen
In Afghanistan sind Mädchen vom Unterricht an weiterführenden Schulen vorerst ausgeschlossen. Die regierenden radikalislamischen Taliban riefen "alle männlichen Lehrer und Schüler" auf, ab Samstag wieder zur Schule zu gehen. Lehrerinnen und Schülerinnen erwähnten die Islamisten nicht.
Bartsch: Rot-Grün-Rot wäre kein Linksbündnis
Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wehrt sich gegen die Deklarierung einer potenziellen Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen als Linksbündnis. "Es wäre kein Linksbündnis. Wer meint, dass SPD und Grüne linke Parteien sind, liegt falsch", sagte Bartsch der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Insbesondere Politiker der CDU/CSU, aber auch der FDP warnten zuletzt immer wieder vor einem "Linksbündnis" oder sogar einem "Linksrutsch" nach der Bundestagswahl.
Laschet weiter überzeugt vom Wahlsieg der Union
Trotz anhaltend schwacher Umfragewerte glaubt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) weiter an den Wahlsieg. "Ich bin davon überzeugt, dass wir als Erster durchs Ziel gehen", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. "Wir spüren, dass sich etwas bewegt. Die Tendenz für die Union zeigt nach oben."