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Letzte Nachrichten
Trauerfeier für erschossenen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein geplant
Die rheinland-pfälzische Stadt Idar-Oberstein plant für den 7. Oktober eine öffentliche Trauerfeier für den vor rund zwei Wochen wegen eines Streits um die Maskenpflicht erschossenen Tankstellenmitarbeiter. Angehörige und Freunde wollen so Abschied von dem 20-Jährigen nehmen, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte.
Bemühungen um Regierungsbildung nehmen Fahrt auf
In die Bemühungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung kommt zunehmend Bewegung. Am Sonntagabend will nach ihrer Wahlniederlage erstmals die Union in Gespräche einsteigen und zwar zuerst am Sonntagabend mit der FDP. Zudem sollen wie bereits angekündigt am Sonntag getrennte Gespräche von Grünen und FDP mit dem Wahlsieger SPD stattfinden. Unklarheiten gab es noch hinsichtlich eines Treffens von CDU/CSU und Grünen.
Serbien und Kosovo einigen sich im Grenzstreit
Die Gefahr einer militärischen Eskalation auf dem Balkan scheint vorerst gebannt: Serbien und das Kosovo haben ihren Grenzstreit um die gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern vorerst beigelegt. "Wir haben einen Deal!", schrieb der Westbalkan-Beauftragte der EU, Miroslav Lajcak, am Donnerstag auf Twitter. Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen sei ein Abkommen zum Abbau der Spannungen erreicht worden.
Forderung nach Rücksicht auf Belange von Kindern in Koalitionsverhandlungen
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Parteien aufgerufen, bei ihren Verhandlungen über ein neues Regierungsbündnis die Lage von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt zu stellen. "Wir brauchen endlich den Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland, das sich den drängenden Herausforderungen nachhaltiger Klimapolitik genauso annimmt wie der Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems und einer am Gemeinwohl ausgerichteten Gestaltung der Digitalisierung", verlangte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger.
Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die Kosten im Wahlkampf 2012 auf illegale Weise abgerechnet wurden. Der Ex-Präsident war im März bereits zu einer Haftstrafe wegen Bestechung verurteilt worden, wogegen er Berufung einlegte.
EuGH-Generalanwalt: Bei Schutzantrag in zweitem EU-Land Kindeswohl berücksichtigen
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), kann ein EU-Land einen Antrag auf internationalen Schutz nicht automatisch deshalb ablehnen, weil der Antragsteller schon in einem anderen Land als Flüchtling anerkannt ist. Wenn Kinder im Spiel seien, müsse dies berücksichtigt werden, erklärte Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es ging um einen Syrer, der von Österreich nach Belgien zog. (Az. C-483/2)
Menschenrechtsorganisationen fordern Stärkung von Asylrecht in Koalitionsvertrag
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl haben von den an der künftigen Bundesregierung beteiligten Parteien gefordert, eine Stärkung von Flüchtlingsrechten im Koalitionsvertrag zu verankern. Es müsse "ein unmissverständliches Bekenntnis" zu den Rechten von schutzsuchenden Menschen geben, erklärte Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko am Donnerstag. So dürfe es etwa Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan und Syrien nicht mehr geben.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen worden. Der Ex-Präsident habe weiter Veranstaltungen geplant, nachdem er bereits schriftlich über das Risiko der Kostenüberziehung informiert worden sei, sagte die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier am Donnerstag in Paris. Sarkozy blieb der Urteilsverkündung fern, das Strafmaß stand noch aus. Mit dem Ex-Präsidenten wurden 13 weitere Angeklagte schuldig gesprochen.
Taliban lösen Protest von Frauen mit Warnschüssen auf
Die Taliban haben eine Kundgebung einiger Frauen vor einer Schule in Kabul gewaltsam aufgelöst. Kämpfer der radikalislamischen Gruppe gaben am Donnerstag Warnschüsse ab und attackierten einen Journalisten, wie AFP-Reporter berichteten.
CSU-Team für Vorsondierungen steht - Noch keine Festlegung bei der CDU
Vor den ersten Treffen der Union mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hat die CSU ihre Teilnehmer benannt. Das Team der CDU stand zunächst noch nicht fest, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr. Von Seiten der CSU nehmen demnach Parteichef Markus Söder, Generalsekretär Markus Blume, Parteivize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller teil.
Gutachten: Fehlende Arbeitslosenversicherung für Haushaltshilfen verletzt EU-Recht
Wenn in einem Land fast nur Frauen als Hausangestellte arbeiten, verstößt der Ausschluss von Hausangestellten aus der Arbeitslosenversicherung laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht. Zudem führe ein solches System dazu, dass der Wert ihrer Arbeit geringgeschätzt würde, argumentierte Generalanwalt Maciej Szpunar am Donnerstag in seinen Schlussanträgen in Luxemburg. Es ging um die Sozialversicherung in Spanien. (Az. C-389/20)
BKA: Gewalt gegen Polizisten nimmt während Corona-Pandemie zu
Die Gewalt gegen Polizisten hat während der Corona-Pandemie zugenommen. 2020 verzeichneten die Behörden 38.960 Gewalttaten gegen Polizeibeamte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in einem sogenannten Bundeslagebild mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 325 weniger gewesen. 84.831 Beamte waren 2020 betroffen, ein Anstieg um fast sechs Prozent.
EuGH streicht früherem Rechnungshofmitglied zwei Drittel von Ruhegehalt
Der Belgier Karel Pinxten hat als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs gegen seine Amtspflichten verstoßen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg strich Pinxten zwei Drittel seiner Ruhegehaltsansprüche, wie er am Donnerstag mitteilte. Pinxten habe mit Geldern des Rechnungshofs Aktivitäten finanziert, die nichts mit seiner Tätigkeit zu tun gehabt hätten. (Az. C-130/19)
Sondierungsgespräch von Union und FDP am Sonntagabend
CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit treffen. Das vereinbarten die drei Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Unionskreisen erfuhr. Ein Gespräch zwischen Union und Grünen ist demnach für Anfang kommender Woche geplant. Ebenfalls für Sonntagabend hatten bereits zuvor SPD und Grüne ihr erstes Treffen vereinbart.
Prozess gegen ehemalige Sekretärin von Konzentrationslager Stutthof begonnen
Im schleswig-holsteinischen Itzehoe hat am Donnerstag der Prozess gegen eine ehemalige Sekretärin der Leitung des NS-Konzentrationslagers Stutthof begonnen. Die 96-jährige Angeklagte muss sich vor dem dortigen Landgericht wegen Beihilfe zum Mord in mehr als elftausend Fällen und einigen Fällen von Beihilfe zu versuchtem Mord verantworten. Laut Anklage arbeitete sie in dem Lager von 1943 bis 1945 als Stenotypistin und Schreibkraft der Kommandantur.
Israels Außenminister Lapid zu historischem Staatsbesuch in Bahrain eingetroffen
Israels Außenminister Jair Lapid ist zu einem historischen Besuch in Bahrain eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Donnerstagmorgen auf dem Flughafen der Hauptstadt Manama. Es ist die erste offizielle Reise eines israelischen Regierungsvertreters in den arabischen Inselstaat. Nach Lapids Ankunft startete zudem der erste Linienflug von Manama nach Tel Aviv.
Israelischer Außenminister zu historischem Staatsbesuch in Bahrain eingetroffen
Israels Außenminister Jair Lapid ist zu einem historischen Besuch in Bahrain eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Donnerstagmorgen auf dem Flughafen der Hauptstadt Manama. Es ist die erste offizielle Reise eines israelischen Regierungsvertreters in den arabischen Inselstaat.
AfD-Bundestagsfraktion verliert möglicherweise erstes Mitglied
Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat möglicherweise bereits eines ihrer eigentlich 83 Mitglieder verloren. Nach einer turbulenten ersten Fraktionssitzung verließ der nordrhein-westfälische Abgeordnete Matthias Helferich am Mittwochabend die Versammlung. Er werde "vorerst kein Mitglied der Fraktion", hieß es aus Fraktionskreisen. Denkbar sei aber, dass er einen Gaststatus beantrage, was eingeschränkte Rechte in der Fraktion zur Folge hätte.
Schneider: SPD will "Koalition auf Augenhöhe" mit Grünen und FDP
Die SPD umwirbt weiterhin Grüne und FDP für die erhoffte Ampel-Koalition. Die Sozialdemokraten wollten eine "Koalition auf Augenhöhe", versicherte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Alle drei Partner seien dann "gleich viel wert".
Schwimm-Olympiasieger bekennt sich wegen Sturms auf Kapitol schuldig
Der zweifache Schwimm-Olympiasieger Klete Keller hat sich im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar für schuldig bekannt, die Arbeit des Kongresses behindert zu haben. Vor einem Gericht in Washington gab der 39-jährige Sportler am Mittwoch zu, in das US-Kongressgebäude eingedrungen zu sein, um auf diese Weise die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr zu verhindern.
US-Senat will Haushaltsperre mit Übergangsfinanzierung abwenden
Um eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abzuwenden, will der US-Senat über eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis Anfang Dezember abstimmen. Das Votum werde am Donnerstagvormittag (Ortszeit) stattfinden, teilten die Demokraten in der Parlamentskammer am späten Mittwochabend mit. In der Nacht zum Freitag endet das Budget für das laufende Haushaltsjahr. Ohne eine Übergangslösung käme es dann zum sogenannten Shutdown.
Französischer Botschafter in die USA zurückgekehrt
Rund zwei Wochen nach seiner Rückbeorderung nach Paris ist der französische Botschafter für die USA nach Washington zurückgekehrt. Der Diplomat Philippe Etienne sei am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in der US-Hauptstadt eingetroffen, teilte ein Sprecher der französischen Botschaft mit.
Walter-Borjans: Laschet soll "Total-Abfuhr der Wähler" anerkennen
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. "Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.
Wissing: Noch kein fester Gesprächstermin für Gespräche zwischen FDP und Union
Das Zustandekommen eines ersten Gesprächs zwischen FDP und Union über die Regierungsbildung am Samstag ist nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch unklar. "Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart", sagte Wissing am Mittwochabend im ZDF. Die FDP hatte zuvor Gespräche mit der Union am Samstag angekündigt.
CDU-Frauen unglücklich über hohen Männeranteil in Unionsfraktion
Die in der Frauen-Union zusammengeschlossenen weiblichen CDU-Mitglieder sind unglücklich über den hohen Männeranteil in der neuen Unionsfraktion. "Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Einen noch geringeren Frauenanteil hat im neuen Bundestag nur die AfD-Fraktion.
Nordkoreas Machthaber Kim nennt US-Gesprächsangebot "reine Fassade"
Nach dem mutmaßlichen Test einer nordkoreanischen Hyperschall-Rakete hat sich der Tonfall zwischen der Führung in Pjöngjang und dem Westen deutlich verschärft. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bezeichnete ein US-Gesprächsangebot laut Staatsmedienberichten vom Donnerstag als "reine Fassade". Damit wollten die Vereinigten Staaten ihre "Unehrlichkeit und ihr feindseliges Handeln" verschleiern, sagte Kim laut der Zeitung "Rodong Sinmun". Der UN-Sicherheitsrat kommt wegen der Lage in Nordkorea zu einer Dringlichkeitssitzug zusammen.
Schwedens Sozialdemokraten nominieren Finanzministerin als Nachfolgerin von Löfven
Nach einem turbulenten politischen Sommer in Schweden haben die regierenden Sozialdemokraten Finanzministerin Magdalena Andersson als neue Parteivorsitzende nominiert - und damit den Weg für sie als erste Ministerpräsidentin des Landes frei gemacht. "Ich fühle mich natürlich sehr geehrt", sagte die 54-Jährige am Mittwoch. Andersson muss noch auf einem Parteitag Anfang November bestätigt werden. Dort ist sie jedoch die einzige Kandidatin.
Polen fordert tausende Migranten per SMS zur Umkehr nach Minsk auf
Polen hat nach eigenen Angaben Migranten an der Grenze zu Belarus per SMS zur Umkehr aufgefordert. Wie das Innenministerium mitteilte, versandte es allein am Dienstag fast 31.000 Kurznachrichten an ausländische Telefonnummern im Grenzgebiet. In der englischen Mitteilung stand: "Die polnische Grenze ist dicht. Die BLR (belarussischen) Behörden haben euch Lügen erzählt. Geht zurück nach Minsk!"
Linke bereiten sich auf finanzielle Einbußen nach schlechtem Wahlergebnis vor
Die Linke muss sich nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auf finanzielle Einbußen vorbereiten. Das Wahlergebnis bedeute "eine erhebliche Reduzierung" der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen." Die Linke hatte am Sonntag 4,9 Prozent der Stimmen geholt, 4,3 Prozentpunkte weniger als 2017.
Gespräche zur Bildung von neuer Regierung laufen auf Hochtouren
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren: Nach den ersten Vorsondierungen von Grünen und FDP wollen beide Parteien am Sonntag getrennt zu Beratungen mit der SPD zusammenkommen. Die Liberalen wollen sich am Samstag aber zunächst mit der Union treffen, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin sagte.
Grünen-Basis soll über Koalitionsvertrag und Postenvergabe abstimmen
Die Grünen-Mitglieder sollen das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag und Ministerposten im Falle einer Regierungsbeteiligung haben. Dem Grünen-Länderrat am Samstag liegt ein Leitantrag der Parteispitze vor, der dies vorsieht. "Über einen Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau entscheiden alle Parteimitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Antrag.
Mützenich mit großer Mehrheit im Amt bestätigt
Die SPD-Fraktion hat Rolf Mützenich erneut zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Die Abgeordneten wählten den 62-Jährigen am Mittwoch mit 97 Prozent, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Mützenich führt damit nach der Bundestagswahl nun die größte Fraktion im Parlament an. Er kündigte an, dass die SPD jemanden für das Amt des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin vorschlagen werde.