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Letzte Nachrichten
Grüne und FDP zu neuem Sondierungsgespräch zusammengekommen
Grüne und FDP sind am Freitag in Berlin zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen, um Chancen für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung auszuloten. Nach dem ersten Treffen am Dienstagabend in kleiner Runde nehmen diesmal je zehn Vertreterinnen und Vertreter der beiden Parteien teil. Im Anschluss sind für etwa 13.00 Uhr Statements angekündigt.
Merz rechnet nach verlorener Wahl mit eigener Partei ab
Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet nach der Niederlage bei der Bundestagswahl mit seiner Partei ab. "Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt", auch sei die CDU "denkfaul geworden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies im MDR für die CDU auf die Option, jetzt "Haltung zu zeigen, und eine gute Opposition zu machen".
Bartsch warnt Linke vor Rückfall in alte Grabenkämpfe
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt. "Wer diesen Weckruf nicht gehört hat, hat nichts in Verantwortung zu suchen", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagsausgaben). "Wir haben von den Wählern einen deutlichen Hinweis bekommen, dass Streit nicht gewollt ist."
Sondierungsgespräche nach Abgeordnetenhauswahl in Berlin gestartet
Knapp eine Woche nach der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben am Freitag die Sondierungsgespräche begonnen. Die SPD traf sich am Morgen mit den Grünen, wie die Sozialdemokraten mitteilten. Für den Nachmittag ist ein Gespräch von SPD und Linkspartei geplant. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kündigte nach dem Sieg ihrer Partei bei der Wahl am vergangenen Sonntag an, zuerst mit den beiden bisherigen Koalitionspartnern zu sprechen.
"Politbarometer": Zustimmung zu Ampel-Koalition größer
Eine breite Mehrheit der Deutschen gibt einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP den Vorzug vor einem Jamaika-Bündnis unter Führung der Union. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sprachen sich 59 Prozent für die Ampel-Koalition aus, nur 24 Prozent dagegen für ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP. Eine Fortsetzung der großen Koalition, diesmal unter Führung der SPD, wünschen sich demnach nur 22 Prozent. Umgekehrt befürworten 63 Prozent der Befragten einen Rücktritt Laschets auch vom CDU-Parteivorsitz. Dies wollen der Umfrage zufolge auch 62 Prozent der Unionsanhänger. Von ihnen machen auch 65 Prozent Laschet für die Wahlniederlage der CDU/CSU verantwortlich. Würde am nächsten Sonntag erneut eine Bundestagswahl stattfinden, könnte die SPD sich laut "Politbarometer" weiter auf 28 Prozent (Wahlergebnis: 25,7 Prozent) verbessern. Die CDU/CSU würde nur noch 20 Prozent erreichen (24,1 Prozent), die Grünen würden mit 16 Prozent besser abschneiden als bei der Bundestagswahl (14,8 Prozent), ebenso die FDP mit 13 Prozent (11,5 Prozent). Für AfD (zehn Prozent) und Linke (fünf Prozent) würde es etwa bei ihrem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag bleiben. In der Rangfolge der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt weiterhin die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Zustimmungswert von 2,3 vorn (zuvor 2,2). Auf Platz zwei folgt nun Scholz, der sich deutlich auf 2,2 verbessern kann (1,6). Ebenfalls zulegen kann Grünen-Chef Robert Habeck mit 1,6 (1,2). Danach folgen CSU-Chef Markus Söder mit 1,1 (1,2), FDP-Chef Christian Lindner mit 1,0 (0,4) und Grünen-Chefin Annalena Baerbock mit 0,4 (0.1). Schlusslicht ist Laschet mit minus 1,2 (minus 0,4). (U.Beriyev--DTZ)
Georgien: Ex-Präsident Saakaschwili verkündet seine Rückkehr
Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili ist nach eigenen Angaben aus dem Exil in sein Heimatland zurückgekehrt. "Ich habe mein Leben und meine Freiheit riskiert, um zurückzukommen", sagte er am Freitag in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Dem früheren Staatschef, der 2013 aus der Kaukasus-Republik geflüchtet war, droht in Georgien wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs die Festnahme.
Amtsärzte fordern 3G-Regel für alle Berufe mit Kundenkontakt
Die deutschen Amtsärzte fordern angesichts des beginnenden Herbstes eine Ausweitung der 3G-Regel sowie von Corona-Informationspflichten auf alle Berufe mit Kundenkontakt. Notwendig sei, die 3G-Regel - geimpft, getestet oder genesen - flächendeckend für alle Bereiche mit Kundenkontakt einzuführen, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
US-Repräsentantenhaus: Abstimmung über Infrastrukturpaket
Das US-Repräsentantenhaus hat die Abstimmung über das geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden verschoben. Die Abstimmung über das 1,2 Billionen Dollar teure Vorhaben werde nicht mehr wie geplant am Donnerstag stattfinden, erklärte der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Hintergrund ist ein Streit innerhalb von Bidens Demokratischer Partei über das Paket.
U-Boot: Keine Handelsgespräche zwischen EU und Australien
Nach dem U-Boot-Streit zwischen Frankreich und Australien ist eine weitere Runde von Handelsgesprächen zwischen Australien und der EU verschoben worden. Die Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen FTA solle nun im November stattfinden, sagte ein EU-Vertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Canberra.
Kanada hält erstmals Gedenktag für misshandelte Ureinwohner ab
Erstmals hat Kanada mit einem nationalen Gedenktag an das Unrecht erinnert, das den Ureinwohnern des Landes über Jahrhunderte hinweg angetan wurde. "Es ist ein Tag zum Nachdenken. Es ist ein Tag zum Ehren. Es ist ein Tag zum Trauern. Es ist ein Tag zum Tränenvergießen", sagte die Stammesälteste Claudette Commanda von der Gemeinschaft der Algonquin am Donnerstag bei einer Ansprache vor dem Parlamentsgebäude in Ottawa.
Lehrerverband und GEW fordern Beibehaltung der Maskenpflicht an Schulen
Der Lehrerverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern eine Beibehaltung der Maskenpflicht an den Schulen im Herbst und Winter. Ein Verzicht auf Corona-Tests oder eine zu frühe Abschaffung der Maskenpflicht sowie die zu starke Reduzierung von Quarantänemaßnahmen erhöhten die Gefahr, "dass die Schule zur Black Box wird, was eine Kontrolle von Infektionen nicht mehr zulässt", sagte der Vorsitzende des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagausgaben)
Polen verlängert Notstand an Grenze zu Belarus trotz Todes von Migranten
Trotz mehrerer Todesfälle von Migranten an seiner Grenze zu Belarus hat Polen den über die Grenzregion verhängten Notstand verlängert. Mit der Mehrheit der konservativen und nationalistischen Abgeordneten stimmte das Parlament am Donnerstagabend für die Verlängerung des Notstands um 60 Tage. Das Innenministerium hatte die geplante Verlängerung der Maßnahme damit begründet, viele der Migranten hätten Verbindungen zu "radikalen oder kriminellen Gruppen".
Lebenslange Haft für tödlichen Angriff auf Synagoge in Kalifornien
Gut zwei Jahre nach einem tödlichen Angriff auf eine Synagoge in Kalifornien ist der Täter am Donnerstag zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Haftentlassung verurteilt worden. Der heute 22-Jährige hatte sich schuldig bekannt, im Mai 2019 ein jüdisches Gotteshaus in Poway nahe San Diego angegriffen und um sich geschossen zu haben. Dabei wurden eine 60-Jährige getötet und drei Menschen verletzt, darunter ein Kind und der Rabbi.
Britischer Verband widerspricht Regierungsaussagen zur Entspannung der Benzin-Krise
Der britische Tankstellen-Verband PRA sieht anders als die Regierung keine Entspannung in der Benzin-Krise. Wie die Petrol Retailers Association (PRA) am Donnerstag mitteilte, haben 27 Prozent der Tankstellen nach wie vor keinen Kraftstoff im Angebot. Das sei die gleiche Zahl wie am Vortag, sagte Verbandsleiter Gordon Balmer. An den Tankstellen, vor allem in London und Südengland, bildeten sich weiterhin lange Schlangen. Premierminister Boris Johnson sprach hingegen von einer Entspannung der Lage.
US-Kongress wendet drohenden Shutdown mit Übergangshaushalt ab
Die drohende Haushaltssperre in den USA ist in letzter Minute abgewendet worden. Nach dem US-Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit für einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellt. Ansonsten wären die USA nach Mitternacht in einen sogenannten Shutdown gerutscht, bei dem hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden wären.
Ehemalige Sekretärin von Konzentrationslager Stutthof nach Flucht in U-Haft
Wegen ihrer Flucht vor Prozessbeginn ist die ehemalige Sekretärin der Leitung des NS-Konzentrationslagers Stutthof in Untersuchungshaft gekommen. Die 96-jährige Angeklagte sei am Nachmittag der Kammer zur Haftbefehlsverkündung vorgeführt worden, erklärte das Landgericht Itzehoe am Donnerstagabend. Die Beschuldigte war zum Prozessauftakt am Morgen nicht erschienen, sondern hatte ihr Heim verlassen und war später aufgegriffen worden.
US-Senat stimmt für Übergangshaushalt zur Vermeidung von Shutdown
Der US-Senat hat für einen Übergangshaushalt zur Vermeidung eines drohenden Shutdowns gestimmt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit für den Übergangsetat, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellt. Der Text musste noch vor Ablauf einer Frist um Mitternacht vom Repräsentantenhaus verabschiedet und dann von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Eine Zustimmung in der zweiten Kongresskammer galt als sicher.
Bürgermeister von italienischem Integrations-Dorf zu 13 Jahren Haft verurteilt
Der für seine Integrationsbemühungen europaweit bekannt gewordene Ex-Bürgermeister des süditalienischen Dorfes Riace ist zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt worden. Dem 63-jährigen Domenico Lucano wurde unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Amtsmissbrauch, Betrug und Erpressung zur Last gelegt, wie seine Anwälte am Donnerstag mitteilten. Domenico, der bis 2018 Bürgermeister war, hatte in dem von Landflucht betroffenen kalabrischen Dorf Migranten willkommen geheißen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Bätzing: Große Mehrheit von Bischöfen steht hinter synodalem Weg
Der Präsident des sogenannten synodalen Wegs, der Limburger Bischof Georg Bätzing, hat vor Beginn der zweiten Synodalversammlung in Frankfurt am Main die Geschlossenheit der Bischöfe betont. "Es gibt eine große Mehrheit, die ganz deutlich hinter dem synodalen Weg steht und Veränderungen für notwendig hält", sagte Bätzing am Donnerstag.
NS-Verfahren gegen frühere Sekretärin von KZ Stutthof wegen Flucht verzögert
Der NS-Prozess in Itzehoe gegen eine 96-jährige ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof hat sich wegen Flucht und anschließender Festnahme der Angeklagten am Donnerstag verzögert. Der Auftakt war für den Vormittag um 10.00 Uhr angesetzt, doch die Frau erschien nicht. Sie muss sich wegen Beihilfe zum Mord in mehr als elftausend Fällen und einigen Fällen von Beihilfe zu versuchtem Mord vor dem Landgericht der schleswig-holsteinischen Stadt verantworten.
Für Gemeinderäte in Nordrhein-Westfalen gilt weiter die 3G-Regel
Mitglieder von Gemeinderäten in Nordrhein-Westfalen dürfen vorläufig weiter nur dann an Rats- und Ausschusssitzungen teilnehmen, wenn sie gegen das Coronavirus geimpft oder von Covid-19 genesen sind oder einen negativen Test vorweisen können. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies am Donnerstag den Eilantrag eines Stadtratmitglieds aus Salzkotten ab. Es liege mit der 3G-Regelung kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Ratsmitglieder vor, hieß es. (Az. 15 B 1529/21)
Segelschulschiff "Gorch Fock" in Wilhelmshaven offiziell an Marine übergeben
Nach fast sechsjähriger Generalüberholung ist das Segelschulschiff "Gorch Fock" offiziell an die deutsche Marine übergeben worden. Die Übergabe der "Gorch Fock" erfolgte am Donnerstag im Marinestützpunkt in Wilhelmshaven, wie die für die Instandsetzung zuständige Bremer Lürssen-Werft mitteilte. Das Segelschiff sollte sich danach auf den Seeweg in seinen Heimathafen nach Kiel machen.
Niederlande steuern auf Neuauflage der bisherigen Koalition unter Rutte zu
Sechseinhalb Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden steuern die bisherigen Koalitionspartner auf eine Neuauflage ihrer Regierung zu. Die Mitte-Links-Partei D66 erklärte sich am Donnerstag bereit, erneut in eine Regierung unter Führung von Ministerpräsident Mark Rutte einzutreten, um Neuwahlen zu verhindern.
Union steigt trotz Wahlniederlage in Sondierungen um Regierungsbildung ein
Trotz ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl liefert sich die Union einen Wettlauf mit der SPD um die Bildung mit einer Koalition mit Grünen und FDP. Nach den Sozialdemokraten kündigte auch die Union am Donnerstag Gesprächstermine für Sondierungen ab dem Wochenende an: Mit den Liberalen sprechen CDU und CSU demnach am Sonntagabend, mit den Grünen am Dienstag.
CDU kündigt für Dienstag Sondierungen von Union und Grünen an
CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den Grünen führen. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr solle es ein Gespräch zwischen Union und FDP geben, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Die beiden Gesprächsangebote seien mit großer Mehrheit vom CDU-Präsidium beschlossen und von den jeweiligen Gesprächspartnern auch angenommen worden.
CDU kündigt für Dienstag Sondierungsgespräch von Union und Grünen an
CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den Grünen führen. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr solle es ein Gespräch zwischen Union und FDP geben, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Die beiden Gesprächsangebote seien mit großer Mehrheit vom CDU-Präsidium beschlossen und von den jeweiligen Gesprächspartnern auch angenommen worden.
Studentenwerk fordert dringende Verbesserungen bei Bafög
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat dringende Verbesserungen beim Bafög gefordert. Nötig seien eine überproportionale Anhebung der Bafög-Sätze und -Elternfreibeträge, die Abschaffung des Darlehensanteils sowie eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer, teilte das Studentenwerk (DSW) am Donnerstag in Berlin mit.
Frankreichs Ex-Regierungschef Philippe fordert Rente mit 67
Frankreichs ehemaliger Regierungschef Edouard Philippe hat sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 67 Jahre ausgesprochen. "Es ist keine einfache Maßnahme, (...) aber diejenigen, die versprechen, die Rentenfrage ohne Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu lösen, belügen die Franzosen", sagte Philippe dem Wirtschaftsmagazin "Challenges". Eine Anhebung des Rentenalters auf 65, 66 oder 67 Jahre sei "die einzige vernünftige Lösung".
Grünen-Fraktionschefs bleiben kommissarisch im Amt
Die neue Grünen-Bundestagsfraktion wird bis auf weiteres von den bisherigen Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter geführt. Bei der konstituierenden Sitzung sei der bisherige Fraktionsvorstand "einstimmig kommissarisch im Amt bestätigt" worden, sagte Hofreiter am Donnerstag nach der Sitzung. Er verwies darauf, dass nun das Augenmerk auf der Bildung einer neuen Regierung liege: "Wir bereiten uns jetzt auf Sondierungen vor."
In Itzehoer NS-Verfahren angeklagte 96-Jährige nach Flucht festgenommen
Die im Itzehoer NS-Verfahren angeklagte 96-jährige ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof ist nach ihrer Flucht am Donnerstagnachmittag festgenommen worden. Sie sei von der Polizei gefasst worden und werde nun dem Landgericht der schleswig-holsteinischen Stadt vorgeführt, sagte eine Gerichtssprecherin. Ein Arzt werde ihre Hafttauglichkeit prüfen. Anschließend werde die Kammer prüfen, ob die Haft vollstreckt oder die 96-Jährige davon verschont werde.
Erdogan und Putin beraten über gemeinsame Rüstungsprojekte
Bei ihrem Gipfeltreffen in Sotschi haben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin nach Angaben aus Ankara über einen Ausbau ihrer Kooperation im Rüstungsbereich beraten. Er habe bei dem Gespräch am Mittwoch mit Putin erörtert, "welche Schritte wir in Bezug auf Flugzeugmotoren und Kampfflugzeuge unternehmen können", sagte Erdogan am Donnerstag nach seiner Rückkehr in die Türkei, wie der Sender NTV berichtete. Auch über eine Zusammenarbeit beider Länder beim Bau von Booten und U-Booten sei beraten worden.
Grüne: Noch kein konkreter Termin für Treffen mit Union nächste Woche
Für das von Unionsseite angekündigte erste Treffen mit den Grünen gibt es nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt noch keinen konkreten Termin. Es habe "entsprechende Angebote" gegeben, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Es müsse sich aber erst zeigen, "inwieweit die Union auch gesprächsfähig wird", fügte sie hinzu. Aus CDU-Parteikreisen war am Morgen verlautet, beide Parteien wollten Anfang nächster Woche erstmals zusammenkommen.