Berlin
22 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
17 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
Ampel-Koalition setzt Änderung der Sitzordnung im Bundestag durch / Foto: ©
Ampel-Koalition setzt Änderung der Sitzordnung im Bundestag durch
Die Ampel-Koalition hat auf Wunsch der FDP eine Änderung der Sitzordnung im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament beschloss am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der Linken, dass die Unionsfraktion und die Liberalen den Platz tauschen. Die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.
Bislang sitzt, vom Bundestagspräsidium aus gesehen, ganz rechts im Plenum die AfD-Fraktion, daneben die FDP, dann folgen Union, Grüne, SPD und Linke. Die FDP wollte bereits nach ihrem Wiedereinzug im Parlament 2017 mit der Union des Platz tauschen. CDU und CSU lehnten das damals ab und wollten es auch dieses Mal nicht.
Normalerweise werden solche organisatorischen Fragen im Ältestenrat geklärt. Dem Gremium gehören das Bundestagspräsidium sowie erfahrene Abgeordnete aller Fraktionen an. In der Frage der Sitzordnung hatten sie aber offensichtlich keine Lösung finden können.
(M. Taylor--BTZ)
