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Letzte Nachrichten
Erste allgemeine Wahl des Schura-Rates in Katar begonnen
In Katar hat die erste allgemeine Wahl zum Schura-Rat des Golfemirats begonnen. Die ersten Wähler kamen am Samstagmorgen mit Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr Ortszeit (7 Uhr MESZ) zur Stimmabgabe, wie AFP-Reporter berichteten. Gewählt werden 30 der 45 Mitglieder des Gremiums, das die Regierung von Emir Tamim bin Hamad al-Thani berät.
Verlobte von ermordetem Kashoggi kritisiert USA für Kurs gegenüber Saudi-Arabien
Die Verlobte des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Kashoggi, Hatice Cengiz, hat die USA unter Präsident Joe Biden für deren Kurs gegenüber Saudi-Arabien kritisiert. Bei einer Gedenkveranstaltung für ihren Verlobten in Washington forderte Cengiz die US-Regierung auf, die Regierung in Riad und den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung ihres Verlobten zur Verantwortung zu ziehen.
Diskussion um Maskenpflicht an Schulen dauert an
Die Diskussion über die Maskenpflicht an Schulen dauert an. Während Ärzteverbände für eine Aufhebung der Regelung plädierten, kritisierte die Virologin Melanie Brinkmann eine Abschaffung der Maskenpflicht als verfrüht.
Medien: Taliban laden ehemalige Ortskräfte vor Gericht
Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben ehemaligen Ortskräften der internationalen Truppen laut einem niederländischen Medienbericht Vorladungen vor Gericht zugestellt. Wie der Fernsehsender NOS am Freitagabend berichtete, erhielten die Familien von im Versteck lebenden ehemaligen Dolmetschern Vorladungen. Darin wird den Angehörigen mit schweren Strafen gedroht, wenn die Ortskräfte nicht selbst vor einem Tribunal erschienen. Ziel sei es, anderen "Verrätern eine Lektion zu erteilen".
Biden versucht Reformagenda mit Besuch im Kongress zu retten
Mit einem Besuch im Kongress hat US-Präsident Joe Biden versucht, seine angesichts parteiinterner Grabenkämpfe gefährdete Reformagenda zu retten. Biden traf am Freitag im Kapitol Abgeordnete seiner Demokratischen Partei zu Gesprächen über seine billionenschweren Infrastruktur- und Sozialpakete. "Wir werden es schaffen", sagte der 78-Jährige vor Journalisten. "Es ist egal, ob es sechs Minuten, sechs Tage oder sechs Wochen dauert."
Zentralafrika räumt Verbrechen durch eigene Truppen und russische "Berater" ein
Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik hat Menschenrechtsverstöße durch eigene Truppen und russische "Militärberater" bei ihrer Offensive gegen Rebellen eingeräumt. Justizminister Arnaud Djoubaye Abalene erklärte jedoch am Freitag bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts, dass "die meisten" Verstöße von den Rebellen begangen worden seien. Daneben habe es noch Gewalttaten durch Soldaten der UN-Friedenstruppe Minusca gegeben.
Kataloniens Ex-Regierungschef will Immunität zurückerlangen
Der im Exil lebende katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont hat kurz vor einer anstehenden Gerichtsverhandlung versucht, seine Immunität als EU-Abgeordneter zurückzuerlangen. Ein entsprechender Eilantrag sei beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht worden, teilte sein Anwaltsteam der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Puigdemont werde aber in jedem Fall an der Anhörung vor einem italienischen Gericht am Montag teilnehmen, bei der über einen Auslieferungsantrag Spaniens entschieden werden soll.
Griechischer Regierungschef: Schleusernetzwerke für Flüchtlinge "zerschlagen"
Die harte Flüchtlingspolitik der griechischen Regierung hat sich nach Ansicht von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ausgezahlt: Die Behörden hätten die Schleusernetzwerke, die Menschen in die EU bringen, "im Wesentlichen zerschlagen", sagte Mitsotakis am Freitag beim Besuch eines neuen Flüchtlingslagers auf der Insel Samos. Die Zahl der ankommenden Migranten sei im Vergleich zu 2019 um 90 Prozent gesunken.
OSZE-Experte Link beklagt schwere Mängel bei Wahl in Berlin
Der als Wahlbeobachter für die OSZE tätige FDP-Politiker Michael Link stuft die Probleme bei den Wahlen in Berlin am vergangenen Sonntag als schwerwiegend ein. "Wahlmängel dieser Art hätten mich als OSZE-Wahlbeobachter in EU-Beitrittskandidatenländern wie etwa Serbien zur Frage veranlasst, ob die Verwaltung des betroffenen Landes zur Durchführung demokratischer Wahlen imstande ist", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben).
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili festgenommen
Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili ist nach seiner Rückkehr aus dem Exil in seinem Heimatland festgenommen worden. Wie Regierungschef Irakli Garibaschwili am Freitag sagte, wurde Saakaschwili festgenommen und in ein Gefängnis gebracht. Der Ex-Staatschef war trotz eines Haftbefehls wegen Machtmissbrauchs kurz vor den Kommunalwahlen am Samstag aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und hatte zur Wahl der von ihm gegründeten Oppositionspartei und zu Protesten aufgerufen.
Untersuchungsausschuss in Mainzer Landtag zu Ahr-Flut konstituiert
Im rheinland-pfälzischen Landtag hat sich am Freitag der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal konstituiert. Die erste Sitzung war nicht öffentlich. Das Gremium beschloss zunächst, "welche Akten von welcher staatlichen Ebene zur Untersuchung herangezogen werden sollen", wie es in einer Mitteilung des Landtags hieß. "Wir sind uns im Ausschuss einig, dass wir zügig und fokussiert aufklären wollen", erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Martin Haller (SPD).
Putschisten-Anführer als Interims-Präsident von Guinea vereidigt
Der Anführer der Putschisten im westafrikanischen Guinea, Mamady Doumbouya, ist als Interims-Präsident vereidigt worden. Der Oberstleutnant, der Anfang September den langjährigen Präsidenten Alpha Condé abgesetzt hatte, wurde vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, Mamadou Sylla, am Freitag als neuer Staatschef eingeschworen. Einen Zeitplan für die Machtübergabe an eine zivile Regierung legte Doumbouya nicht vor.
Hunderte erinnern im Irak an Beginn der Protestbewegung vor zwei Jahren
Hunderte Menschen sind im Irak am Freitag anlässlich des Jahrestags der regierungskritischen Proteste vor zwei Jahren auf die Straße gegangen. Die Demonstration führte zum Tahrir-Platz in der Hauptstadt Bagdad, einem Zentrum der Protestbewegung von 2019. "Nein zu korrupten Parteien, nein zu korrupten Politikern" war auf Schildern der Teilnehmer zu lesen. Der Protestzug wurde von zahlreichen Polizisten begleitet.
Studie zu Rassismus in staatlichen Institutionen gestartet
Zum 1. Oktober hat die Arbeit an einer empirischen Studie begonnen, die sich mit Rassismus in staatlichen Institutionen befasst. Das teilte das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mit. Die auf drei Jahre angelegt Studie soll unter Leitung von zwei Wissenschaftlern der Universität Leipzig "Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlich-institutioneller Bereiche" untersuchen.
Deutsche Hilfsorganisation hilft Binnenvertriebenen in Afghanistan bei Rückkehr
Eine deutsche Hilfsorganisation hat tausende Binnenvertriebene in Afghanistan bei der Rückkehr in ihre Heimat unterstützt. Der Afghanische Frauenverein (AFV) charterte am Donnerstag nach eigenen Angaben dutzende Busse, um mehr als 1000 Familien aus dem Schahr-e-Nau-Park im Zentrum von Kabul zurück in die Provinz Kundus im Norden des Landes zu bringen. Die Menschen waren vor dem Vormarsch der Taliban in die Hauptstadt geflohen.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern führt erstes Sondierungsgespräch mit CDU
In Mecklenburg-Vorpommern haben am Freitag die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition für die neue Legislaturperiode begonnen. Als Siegerin bei der Landtagswahl vom Sonntag sprach die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als erstes mit der CDU als ihrem derzeitigen Koalitionspartner. Zum Inhalt des Gesprächs lagen zunächst keine Angaben vor.
Greta Thunberg an Spitze von Klimaprotestmarsch in Mailand
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat in Mailand einen Protestmarsch der Klimaschutzbewegung Fridays for Future angeführt. Die junge Schwedin und weitere international bekannte Aktivisten wie die Uganderin Vanessa Nakate bildeten am Freitag die Spitze des Zuges, dem sich hunderte junge Menschen angeschlossen hatten. Thunberg und Nakate waren für den UN-Jugendgipfel in die zweitgrößte Stadt Italiens gekommen.
Grüne und FDP sehen gemeinsamen Austausch positiv
Grüne und FDP haben nach ihrem zweiten Sondierungsgespräch von positiven Ansätzen gesprochen, aber auch von noch vielen offenen Fragen. Der Prozess hin zu einer möglichen gemeinsamen Regierung habe "in guter Atmosphäre begonnen", sagte FDP-Chef Christian Lindner nach dem gut zweistündigen Treffen am Freitag in Berlin. Er sprach von einer "großen gemeinsamen Verantwortung". Man müsse sehen, dass "beide Parteien für Veränderung stehen, aber nicht notwendigerweise für die gleichen Veränderungen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Beispielsweise bei den Themen Klimaschutz und Finanzen gebe es "zweifelsohne Unterschiede". Nun gehe es darum, "welche Brücken gebaut werden können". Es sei wichtig, jetzt den richtigen gemeinsamen Ansatz zu finden, betonte Habeck. "Wenn man die Schraube schräg einsetzt, wird sie nie wieder gerade", sagte er. Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, sprach davon, dass sich nach der Bundestagswahl ein "historischer Moment in unserer Gesellschaft" ergebe. Es gehe nun darum, "einen Aufbruch gemeinsam zu schaffen". Auch Lindner sprach von einer "Zäsur". Die Wählerinnen und Wähler hätten sich "gegen den Status Quo" entschieden. Grüne und FDP fühlten sich gemeinsam beauftragt, "in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren". Neue Termine für weitere Gespräche teilten die drei Politikerinnen und Politiker nicht mit. Sie betonten ihr Ziel, die Gespräche weiterhin vertraulich zu führen und keine "Wasserstandsmeldungen" abzugeben, wie es Lindner formulierte. "Wir werden uns dann an die Öffentlichkeit, wenden, wenn wir der Meinung sind, jetzt gibt es was zu erzählen", sagte Habeck. Beide Parteien wollen nun am Sonntag und am Dienstag zunächst Sondierungsgespräche mit SPD und CDU/CSU führen. Rechnerisch möglich sind sowohl eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP als auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union. Allerdings pocht vor allem die SPD als stärkste Kraft im neuen Bundestag auf ihren Anspruch auf die Führung der neuen Regierung. (N. Nilsson--BTZ)
Egal wie, Hauptsache Kanzler? Scholz und "Zuneigung"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht ein von Vertrauen geprägtes Miteinander der Parteien als zentrale Voraussetzung für die neue Bundesregierung. "Eine Lehre aus dem normalen Leben: Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt", sagte Scholz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Sozialdemokraten starten am Sonntag Sondierungsgespräche für eine Ampel-Koalition. Sie sprechen zuerst mit der FDP und anschließend mit den Grünen. "Man sollte Verhandlungen nie so führen, dass man ständig damit droht, man könnte auch etwas anderes machen", sagte Scholz weiter. "Man muss als Koalition mit dem Anspruch antreten, bei den nächsten Wahlen wiedergewählt zu werden." Das werde "nur funktionieren, wenn sich alle Koalitionspartner in der gemeinsamen Regierung mit ihren Vorstellungen wiederfinden". Diese Vorstellungen "dürfen nicht nur gut für die beteiligten Parteien sein, sondern müssen sich auch an einem anderen Maßstab messen lassen: Was ist gut für Deutschland und Europa?", sagte Scholz weiter. Es sei zwar falsch gewesen, dass die FDP nach der vorherigen Bundestagswahl die Jamaika-Verhandlungen verlassen habe. "Aber in einem Punkt hatte sie mit ihrer Kritik natürlich Recht. Die Koalitionsverhandlungen erweckten den Eindruck, als gehe es ausschließlich um Union und Grüne", sagte der SPD-Kanzlerkandidat weiter. "Die FDP sollte dann quasi nur noch unterschreiben, und so geht das natürlich nicht." Die politische Führungsleistung bestehe "eben darin, dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander" umgingen, betonte Scholz. Er bekräftigte seinen Anspruch, eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden und Kanzler zu werden. Allerdings ist auch eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP noch nicht vom Tisch. Die CDU/CSU startet am Sonntag ihrerseits Sondierungen und spricht zuerst mit der FDP, am kommenden Dienstag dann mit den Grünen. Die SPD war bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Union aus CDU und CSU kam auf 24,1 Prozent und fuhr damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. (L. Andersson--BTZ)
Eine Million Unterschriften für europäische Bienenschutz-Initiative
Mehr als eine Million Menschen haben eine europäische Bürgerinitiative zum Schutz der Bienen unterschrieben. Mehr als die Hälfte der Stimmen komme aus Deutschland, teilte die Initiative nach Abschluss der Stimmensammlung am Donnerstagabend mit. Wenn eine Million der abgegebenen Stimmen gültig sind, muss die EU-Kommission über Folgemaßnahmen entscheiden.
Chinesische Luftwaffe schickt 25 Kampfflugzeuge nach Taiwan
Die chinesische Luftwaffe ist nach Angaben aus Taiwan mit 25 Kampfflugzeugen in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Wie das Verteidigungsministerium in Taipeh am Freitag erklärte, drangen 22 Jagdflieger, zwei atomwaffenfähige Bomber und ein U-Boot-Jagdflugzeug in die Zone ein, in der sich durchquerende Flugzeuge eigentlich vorab anmelden müssen. Das Manöver am chinesischen Nationalfeiertag folgte auf Monate wachsender militärischer Spannungen in der Wasserstraße zwischen China und Taiwan.
US-Außenminister Blinken reist inmitten von U-Boot-Streit nach Paris
Inmitten des Streits um ein U-Boot-Geschäft mit Australien reist US-Außenminister Antony Blinken kommende Woche nach Frankreich. Blinken wird sich von Montag bis Mittwoch anlässlich eines Ministertreffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der französischen Hauptstadt Paris aufhalten, wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte. Am Rande des Ministertreffens wird Blinken auch französische Regierungsvertreter treffen.
Bundesregierung fordert "humane Lösungen" für Migranten an polnischer Grenze
Die Bundesregierung fordert rasche Unterstützung für die Flüchtlinge, die sich im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen aufhalten. Es komme jetzt in erster Linie darauf an, dass "schnell humane Lösungen für diese Menschen gefunden werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Sie müssten mit Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden, "gerade jetzt bei sinkenden Temperaturen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 09.10. 2021 nach Israel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist in der kommenden Woche zu einem Arbeitsbesuch nach Israel. Während des dreitägigen Besuchs ab Samstag nächster Woche sind unter anderem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, Außenminister Jair Lapid und Präsident Isaac Herzog geplant, wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte.
Forschungsprojekt untersucht Abrechnungsbetrug im Pflegedienst mit Hilfe von KI
Ein Forschungsprojekt untersucht Abrechnungsbetrug im Pflegedienst mit Hilfe von künstlicher Intelligenz. Die bislang zeit- und arbeitsaufwändige Auswertung von Unterlagen per Hand soll durch eine automatisierte Erfassung und Prüfung ersetzt werden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Leipzig, die das Projekt gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik (ITWM) in Kaiserslautern initiierten, am Freitag mitteilten. Es geht um die Aufdeckung von Betrug im Millionenbereich.
Gesetzliche Krankenkassen sehen großes Milliardendefizit 2022
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steuern im nächsten Jahr eigenen Angaben zufolge auf Milliardendefizite zu. "Nachdem jahrelang mit kostenintensiven Gesetzen die Ausgaben der Krankenkassen nach oben getrieben wurden, sind die Rücklagen nun bald aufgebraucht", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Die Beitragseinnahmen werden im kommenden Jahr nicht reichen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren", sagte sie. Die Kassen könnten auf finanzielle Engpässe reagieren, indem sie ihre Beiträge erhöhen. Die Bundesregierung hatte allerdings den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2022 per Gesetz auf 1,3 Prozent festgesetzt. Um absehbare Lücken zu schließen, dringen die Kassen seit Wochen auf mehr finanzielle Hilfen des Bundes. Das Kabinett hatte im Juni einen zusätzlichen Bundeszuschuss von sieben Milliarden Euro für 2022 beschlossen, um die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten. Aus Sicht der Kassen ist der Finanzbedarf jedoch mindestens doppelt so hoch. Über weitere Hilfen muss sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einigen. Spahn will laut "Spiegel" erst Mitte Oktober entscheiden, wenn der sogenannte Schätzerkreis über die Lage der Versicherungen beraten hat. Angesichts der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung fürchten die Kassen, zum politischen Spielball zu werden. Pfeiffer mahnte daher: "Wer im kommenden Jahr stabile Krankenkassenbeiträge möchte, muss jetzt endlich die notwendigen Entscheidungen über die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von 73 Millionen gesetzlich Versicherten treffen." (F. Dumont--BTZ)
Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Macrons Ex-Mitarbeiter Benalla
Der Prozess gegen den ehemaligen Elysée-Mitarbeiter Alexandre Benalla soll am Freitag enden. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vorabend 18 Monate Haft auf Bewährung für den Angeklagten gefordert. Benalla habe sich fälschlich als Polizist ausgegeben und illegal Gewalt angewendet, hieß es. Der Fall war bekannt geworden, als ein Video im Internet den damaligen Mitarbeiter des Präsidenten zeigte, wie er auf Demonstranten einprügelte.
Spionage: Ermittlungen gegen türkischen Bürger in Deutschland
Weitere Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen Türken, der für den türkischen Geheimdienst in Deutschland Menschen ausgespäht haben soll. Ziel der Aktion waren Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung, wie die Karlsruher Behörde am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der Verdächtige Ali D. war demnach vor zwei Wochen bei einem Großeinsatz von Spezialkräften in einem Düsseldorfer Hotel festgenommen worden.
Umweltbundesamt dringt auf stärkere Senkung der CO2-Emissionen
Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, dringt das Umweltbundesamt (UBA) laut einem Bericht des "Spiegel" auf eine stärkere Senkung der Treibhausgasemissionen als bisher vorgesehen. Diese müssten bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden, heißt es dem Magazin zufolge in einer noch unveröffentlichten Studie des UBA, wie der deutsche Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen umgesetzt werden kann.
Steinmeier zeichnet Kulturschaffende mit Verdienstorden aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der Kultur für die Demokratie hervorgehoben. "Die Pandemie hat uns bewusst gemacht, welche Bedeutung, welchen Wert Kunst und Kultur für uns haben – für das Leben jedes und jeder Einzelnen, aber auch für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin bei der Verleihung von Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an 14 Männer und Frauen, darunter überwiegend Kulturschaffende.
CSU-Präsidium "bereit zu Jamaika und schnellen Gesprächen"
Das CSU-Präsidium hat sich einmütig für schnelle Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP ausgesprochen. "Wir sind bereit zu Jamaika - das heißt, wir sind bereit zu schnellen Gesprächen, zu kompakten und sehr fokussierten Gesprächen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Freitag nach einer Präsidiumssitzung in München. Es brauche nun "maximale Konzentration" auf das, was die Union erreichen wolle.
Regierungschefin des australischen Bundesstaates New South Wales tritt zurück
Die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten australischen Bundesstaates New South Wales tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück. "Mein Rücktritt als Premierministerin könnte zu keinem schlechteren Zeitpunkt erfolgen, aber das liegt nicht in meiner Hand", sagte Gladys Berejiklian am Freitag in der Regionalhauptstadt Sydney mit Blick auf die Corona-Pandemie und den monatelangen Lockdown in der Millionenmetropole. Eine Anti-Korruptions-Behörde hatte zuvor Ermittlungen gegen Berejiklian eingeleitet.