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Letzte Nachrichten
Französischer Geschäftsmann Bernard Tapie gestorben
Der französische Geschäftsmann und einstige Adidas-Besitzer Bernard Tapie ist tot. Er starb am Sonntagmorgen im Alter von 78 Jahren an einer Krebserkrankung, wie seine Familie der Zeitung "La Provence" sagte. Einer seiner Söhne bestätigte den Tod auf Instagram mit der kurzen Nachricht: "Auf Wiedersehen, mein Phönix".
Verdi-Chef Werneke sieht in FDP Risiko für Arbeitnehmerrechte
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sieht in der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FDP ein "Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte". Die bisherige Erfahrung mit Regierungsbeteiligungen der FDP zeige, dass es auch das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bevölkerung gebe, sagte Werneke im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
Kommission: Tausende Pädophile in katholischer Kirche in Frankreich seit 1950
In der katholischen Kirche in Frankreich hat es nach Angaben einer unabhängigen Untersuchungskommission seit dem Jahr 1950 tausende Pädophile gegeben. Die Untersuchungen zum Missbrauchsskandal in der Kirche hätten ergeben, dass es seither zwischen 2900 und 3200 pädophile Priester oder andere pädophile Kirchenmitglieder gegeben habe, sagte der Leiter der Untersuchungskommission, Jean-Marc Sauvé, der Nachrichtenagentur AFP vor der für Dienstag geplanten Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts.
Johnson zeigt sich vor Parteitag trotz der Probleme Großbritanniens optimistisch
Trotz Kraftstoffkrise und leeren Supermarktregalen hat sich der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag selbstsicher und optimistisch gezeigt. "Diese konservative Regierung hat eine Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, die Prioritäten der Menschen zu erfüllen", sagte er gut gelaunt am Vorabend des Parteitags der Konservativen in Manchester. Er betonte, mit dem Brexit-Vollzug die Wahlversprechen gehalten zu haben und versprach seinen Aufbauplan von der Infrastruktur bis zum Klimawandel für die Zeit nach der Pandemie voranzutreiben.
Tausende demonstrieren in Rumänien gegen geplante Impfpflicht für Gesundheitspersonal
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Rumäniens Hauptstadt Bukarest gegen die Pläne der Regierung für eine De-facto-Impfpflicht für das Gesundheitspersonal demonstriert. Vor dem Regierungssitz riefen die Demonstranten "Freiheit" und "Stoppt die Zwangsimpfung". Angesichts der besorgniserregenden Corona-Zahlen in dem osteuropäischen Land plant die Staatsspitze eine verpflichtende Impfung für das Gesundheitspersonal. Lassen sich die Betroffene dennoch nicht impfen, müssen sie sich zweimal die Woche auf eigene Kosten testen lassen.
UN-Blauhelmsoldat im Norden Malis bei Explosion eines Sprengsatzes getötet
Im Norden Malis ist ein ägyptischer UN-Blauhelmsoldat bei einer Explosion getötet worden. Vier weitere Soldaten seien schwer verletzt worden, als ihr Konvoi auf einen Sprengsatz traf, teilten die Vereinten Nationen am Samstag mit. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff und forderte die malischen Behörden auf, die Verantwortlichen zu finden.
Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erhöht vor den Sondierungen mit CDU und CSU den Druck auf die Union. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag" (BamS). "Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe." Zugleich forderte Lindner Tempo bei den Verhandlungen.
Prognosen: Niederlage für Regierungspartei bei Kommunalwahlen in Georgien
Bei den Kommunalwahlen in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum laut Nachwahlbefragungen eine Niederlage einstecken müssen. Wie der oppositionsnahe Fernsehsender Mtawari TV am Samstagabend unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut Ipsos Global berichtete, kam die Regierungspartei landesweit auf 38,6 Prozent der Stimmen und die Oppositionsparteien auf 61,4 Prozent. Auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gorbi für den regierungsnahen Sender Imedi TV sah die Oppositionsparteien mit 52,4 Prozent vor der Regierungspartei mit 47,6 Prozent.
Drei Arbeiter bei Bauarbeiten für Expo in Dubai ums Leben gekommen
Bei den Bauarbeiten für die Weltausstellung in Dubai sind nach Angaben der Veranstalter drei Arbeiter ums Leben gekommen. 72 weitere Arbeiter seien beim Bau des Expo-Geländes schwer verletzt worden, teilte die Expo am Samstag mit. Das riesige Ausstellungsgelände in einem Vorort Dubais war von mehr als 200.000 Arbeitern errichtet worden, die nach Angaben der Veranstalter 247 Millionen Arbeitsstunden ableisteten.
Linken-Spitze ruft Partei nach Wahldebakel zur Geschlossenheit auf
Die bei der Bundestagswahl abgestrafte Linke kann nach Überzeugung ihrer Vorsitzenden Janine Wissler politisch nur überleben, wenn sie künftig an einem Strang zieht. Gerade für eine kleinere Fraktion gelte: "Entweder man hält zusammen, oder man geht in der öffentlichen Aufmerksamkeit unter", sagte Wissler am Samstagabend nach einer Klausursitzung des Parteivorstandes in Berlin.
Britische Gastgeber sehen noch viel Handlungsbedarf bis zum Weltklimagipfel
Damit der Weltklimagipfel COP26 im November im schottischen Glasgow ein Erfolg werden kann, müssen die beteiligten Regierungen nach Ansicht von Gastgeber Großbritannien noch viel tun. "Ich unterschätze nicht den Umfang der erforderlichen Arbeit", sagte der britische Konferenzpräsident Alok Sharma am Samstag nach einem Vorbereitungstreffen in Mailand. "Es herrschte Einigkeit darüber, dass wir gemeinsam mehr tun müssen", sagte er zu den internationalen Klimaschutzbemühungen.
Biden will Partei und Bevölkerung bei Reise durch die USA von Reformplänen überzeugen
US-Präsident Joe Biden will bei einer Reise durch die USA rebellische Parlamentarier aus der eigenen Partei und die Bevölkerung von seinen stockenden Reformplänen überzeugen. Er werde in den kommenden Tagen "durch das Land reisen, um zu erklären, warum das so wichtig ist", sagte Biden am Samstag in Washington vor seiner Abreise in den US-Bundesstaat Delaware.
Katholische Kirche will synodalen Weg bis 2023 verlängern
Die katholische Kirche in Deutschland will ihren sogenannten synodalen Weg bis ins Jahr 2023 verlängern. Auf der zweiten Synodalversammlung von Bischöfen und Laienvertretern in Frankfurt am Main startete das Präsidium des synodalen Wegs am Samstag einen entsprechenden Vorstoß, der nun von den zuständigen Gremien abgesegnet werden soll. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, erhofft sich von einer Verlängerung einen größeren Einfluss auf den synodalen Weg der Weltkirche.
Mehrere Demonstrierende nach Protest gegen Braunkohleabbau in Gewahrsam
In Verbindung mit Protestaktionen gegen den Braunkohletagebau im nordrhein-westfälischen Garzweiler sind 22 Aktivistinnen und Aktivisten zeitweise in Gewahrsam genommen worden. Für 14 von ihnen wurde durch einen Richter ein längerfristiger Gewahrsam angeordnet, teilte die Polizei am Samstag in Aachen mit. Die Demonstrierenden hatten unter anderem einen Bagger und zwei Absetzer besetzt, um gegen die weitere Kohleförderung zu protestieren.
Vermittlungsgespräche im Streit um Libyens Wahlgesetz ohne Einigung beendet
Die Vermittlungsgespräche zwischen Vertretern des libyschen Parlaments und des Oberhauses im Streit um das Wahlgesetz sind ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Vertreter riefen die internationale Gemeinschaft am Ende ihres zweitägigen Treffens in der marokkanischen Hauptstadt Rabat am Freitag allerdings gemeinsam dazu auf, den politischen Prozess in Libyen zu unterstützen. Parlamentsmitglied El Hadi Ali Elsaghir rief zur Entsendung internationaler Wahlbeobachter auf - wann und wie die Wahl stattfinden soll, bleibt jedoch umstritten.
Twitter geht gegen Urteil zu Auskunftspflicht über Hass-Tweets in Frankreich vor
Twitter geht in Frankreich juristisch gegen ein Urteil vor, demzufolge der US-Internetdienst sein Vorgehen gegen Hass-Botschaften im Netz offenlegen muss. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Anwaltskreisen erfuhr, legte das Unternehmen Beschwerde dagegen ein und eine gerichtliche Anhörung wurde für den 9. Dezember angesetzt. Ein Pariser Gericht hatte Anfang Juli entschieden, dass Twitter sechs klagenden Verbänden Auskunft über sein Vorgehen gegen Hass-Tweets geben muss.
Ein Hauch von Demokratie bei der ersten Wahl des Schura-Rates in Katar
Im reichen Golfemirat Katar ist am Samstag ein Bruchteil der Bevölkerung zur Wahl des Schura-Rats aufgerufen gewesen, der den Monarchen Tamim bin Hamad al-Thani bei seiner Politik berät. Gewählt wurden erstmals 30 Mitglieder des Gremiums, die 15 weiteren Mitglieder des Schura-Rates werden nach wie vor vom Emir ernannt. Rund ein Jahr vor der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar ist die Führung des Landes um ein gutes Image auch im Ausland bemüht.
CDU Sachsen-Anhalt bestätigt Sven Schulze als Landesvorsitzenden
Die CDU in Sachen-Anhalt hat ihren Parteichef Sven Schulze im Amt bestätigt. Der 42-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 77 Prozent der Stimmen erneut gewählt. Schulze hatte erst im März die Führung des Landesverbands übernommen, nachdem sein Vorgänger Holger Stahlknecht zurückgetreten war.
Grüne streben rasche Bildung einer "progressiven Regierung" an
Die Grünen streben nach der Bundestagswahl die rasche Bildung einer Regierung an, die den Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt voranbringt. "Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden", heißt es in dem am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Berlin gefassten Beschluss. Darin ist auch festgelegt, dass die Mitglieder das letzte Wort über den Gang in eine Regierung haben sollen.
Kommunalwahl in Georgien am Tag nach Festnahme von Ex-Präsident Saakaschwili
Einen Tag nach der Festnahme des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili sind in Georgien am Samstag wichtige Kommunalwahlen abgehalten worden. Bei dem Urnengang drehte sich alles um das Abschneiden der Regierungspartei Georgischer Traum und der von Saakaschwili gegründeten oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung (UNM). Saakaschwili twitterte aus dem Gefängnis eine Aufforderung "an alle, wählen zu gehen, damit nicht eine Stimme verloren geht".
Grüne stecken bei Länderrat Kurs für Regierungsbildung ab
Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl haben die Grünen ihren Kurs für die Bildung einer neuen Regierung abgesteckt. Mit einem am Samstag auf dem Länderrat gefassten Beschluss wurde das Sondierungsteam eingesetzt, zudem entschieden die Delegierten, über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen einen Parteitag abstimmen zu lassen. Am Ende sollen die Mitglieder das letzte Wort über den Gang in die Regierung haben. Die Spitze schwor die Partei auf eine komplizierte Regierungsarbeit ein.
Grünen-Spitze schwört Partei auf schwierigen Prozess der Regierungsbildung ein
Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl hat die Spitze der Grünen die Partei auf einen schwierigen Prozess der Regierungsbildung eingeschworen. Die Grünen müssten "offen" in die anstehenden Gespräche gehen, "so wie wir diese Partei in den vergangenen Jahren offen geführt haben", sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. "Das heißt, dass es manchmal auch kompliziert wird."
Aachener Karlspreis an Rumäniens Präsidenten Iohannis verliehen
Der Aachener Karlspreis ist am Samstag an den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis verliehen worden. Der 62-Jährige wird laut Direktorium für sein Engagement für "Einigkeit, gegenseitige Anerkennung und Versöhnung in Europa" und als "Streiter für die europäischen Werte" geehrt. Die Preisverleihung war eigentlich im vergangenen Jahr geplant, aber wegen der Corona-Pandemie verschoben worden.
Taiwan beklagt beispiellose Verletzung seines Luftraums durch China
Die Regierung in Taipeh hat China eine beispiellose Verletzung des taiwanischen Luftraums durch Kampfflugzeuge vorgeworfen. Insgesamt 38 chinesische Militärflugzeuge seien am Freitag und in der Nacht zum Samstag in den Verteidigungsluftraum von Taiwan eingedrungen, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium. Regierungschef Su Tseng-Chang prangerte "kriegerisches Verhalten" Chinas an, das dem Frieden in der Region schade. China hatte am Freitag zum chinesischen Nationalfeiertag eine große Machtdemonstration seiner Luftwaffe abgehalten.
Grüne starten kleinen Parteitag zum weiteren Vorgehen bei Regierungsbildung
Die Grünen haben am Samstag den kleinen kleinen Parteitag gestartet, auf dem sie über das weitere Vorgehen zur Bildung einer neuen Regierung beraten wollen. "Wir stehen an der Schwelle zu etwas Neuem", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Auftakt der Beratungen. "Dieses Land braucht den Aufbruch, und wir wollen ihn gestalten."
Immer mehr CDU-Politiker dringen auf inhaltlichen und personellen Neuanfang
Nach der Wahlniederlage der Union drängen immer mehr CDU-Politiker auf einen inhaltlichen und personellen Neuanfang. "Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option", sagte Parteivize Jens Spahn der "Welt am Sonntag". Aus dem Umfeld des CDU-Politikers Friedrich Merz wurde eine neue Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz ins Gespräch gebracht.
Spahn fordert Parteitag zu personeller Neuaufstellung der CDU
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat einen Sonderparteitag zur personellen Neuaufstellung der Partei bis Ende Januar gefordert. "Unabhängig davon, ob wir regieren oder nicht, muss nach diesem Wahlergebnis klar sein: Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option", sagte Spahn der "Welt am Sonntag".
Philippinischer Präsident Duterte kündigt Rückzug aus der Politik an
Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde bei der Wahl 2022 nicht für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren, da dies ein "Verstoß gegen die Verfassung" wäre, erklärte Duterte am Samstag. Der Schritt könnte den Weg für eine Kandidatur seiner Tochter Sara als Präsidentin ebnen.
Walter-Borjans glaubt an Ampel-Regierung vor dem Jahreswechsel
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans glaubt, dass bis zum Jahreswechsel eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und FDP stehen wird. "Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine Ampel, in die alle drei Partner ihre Stärken einbringen", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. "So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen."
US-Regierung fordert gerichtlichen Stopp von Abtreibungsgesetz in Texas
Die US-Regierung hat vor Gericht einen raschen Stopp des neuen und sehr strengen Abtreibungsgesetzes in Texas gefordert. Das umstrittene Gesetz stelle "eine offene Bedrohung für den Rechtsstaat" dar, sagte der Vertreter des Justizministeriums, Brian Netter, bei den Verhandlungen in Austin am Freitag (Ortszeit). Für Samstag waren landesweit zudem in über 600 Städten Protestmärsche für ein Recht auf Abtreibung geplant.
Erste allgemeine Wahl des Schura-Rates in Katar begonnen
In Katar hat die erste allgemeine Wahl zum Schura-Rat des Golfemirats begonnen. Die ersten Wähler kamen am Samstagmorgen mit Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr Ortszeit (7 Uhr MESZ) zur Stimmabgabe, wie AFP-Reporter berichteten. Gewählt werden 30 der 45 Mitglieder des Gremiums, das die Regierung von Emir Tamim bin Hamad al-Thani berät.
Verlobte von ermordetem Kashoggi kritisiert USA für Kurs gegenüber Saudi-Arabien
Die Verlobte des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Kashoggi, Hatice Cengiz, hat die USA unter Präsident Joe Biden für deren Kurs gegenüber Saudi-Arabien kritisiert. Bei einer Gedenkveranstaltung für ihren Verlobten in Washington forderte Cengiz die US-Regierung auf, die Regierung in Riad und den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung ihres Verlobten zur Verantwortung zu ziehen.