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Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit CDU fort
Gut eine Woche nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat die SPD ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Die Sozialdemokraten kamen am Montag in ihrer Landesgeschäftsstelle mit Vertretern der CDU zusammen, wie sie mitteilten. Für den Nachmittag war ein Treffen mit der FDP geplant, am Mittwoch wiederum wollen voraussichtlich CDU und FDP miteinander reden.
Schwangere Jugendliche bei Anti-Abtreibungsdemo in Mexiko auf Bühne untersucht
In Mexiko hat sich eine schwangere Jugendliche während einer Demonstration von Abtreibungsgegnern unter dem Jubel tausender Teilnehmer einer Ultraschalluntersuchung unterzogen. Bei einer Kundgebung in Mexiko-Stadt untersuchte am Sonntag ein Gynäkologe auf der Bühne die 15-Jährige Ana, die in der 38. Woche schwanger ist. Auf großen Bildschirmen wurden die Bilder von ihrer Gebärmutter übertragen, während die Menge jubelte und betete.
Ex-Facebook-Mitarbeiterin: Internetriese stellt Profit über Sicherheit
Eine ehemalige Produktmanagerin des Onlineriesen Facebook, Frances Haugen, hat sich nach Enthüllungen über schädliche Auswirkungen der Facebook-Plattformen für Jugendliche als Whistleblowerin zu erkennen gegeben. Sie habe konzerninterne Untersuchungsergebnisse an das "Wall Street Journal" weitergegeben, durch die das Unternehmen zuletzt politisch unter Druck geraten war, sagte Haugen am Sonntag in einem Interview mit dem Sender CBS.
Klingbeil hofft auf schnelle Entscheidung von Grünen und FDP für Ampel-Gespräche
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft, dass FDP und Grüne sich schnell für Gespräche mit seiner Partei zur Bildung einer Ampelkoalition entscheiden. Dann solle es "endlich losgehen", sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Am Sonntag hatte die SPD mit den beiden kleineren Parteien getrennt erste Sondierungsgespräche geführt, die Union sprach mit der FDP.
Kommunen im ersten Halbjahr mit 5,7 Milliarden Euro Finanzierungsdefizit
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben das erste Halbjahr 2021 mit einem Finanzierungsdefizit von 5,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Im ersten Halbjahr 2020 hatte das Minus noch 9,6 Milliarden Euro betragen, 2019 - vor Beginn der Pandemie - 0,3 Milliarden, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mit. Die Gelder aus dem kommunalen Solidarpakt 2020 seien in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 ausgezahlt worden und beeinflussten die Ergebnisse nicht.
Taliban gehen nach Anschlag vor Moschee gegen Islamischen Staat vor
Die radikalislamischen Taliban sind nach dem Anschlag mit fünf Toten am Sonntag vor einer Kabuler Moschee gegen den Afghanistan-Ableger der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen. Taliban-Kämpfer hätten im Norden der Hauptstadt eine IS-Zelle angegriffen, erklärte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Montag auf Twitter. "Als Ergebnis der Operation, die sehr entschlossen und erfolgreich war, wurde das IS-Zentrum vollständig zerstört und alle IS-Mitglieder darin wurden getötet."
Ex-Außenminister Kishida zum Regierungschef in Japan gewählt
Das japanische Parlament hat den früheren Außenminister Fumio Kishida zum Regierungschef gewählt. Die Abgeordneten im von Kishidas Partei LDP dominierten Unterhaus stimmten am Montag für die Amtseinführung des neuen LDP-Vorsitzenden. Die Liberaldemokraten hatten den 64-Jährigen vergangene Woche zum Nachfolger von Yoshihide Suga auserkoren. Nach der Wahl stellte Kishida sein Kabinett vor, in dem prominente Mitglieder der alten Regierung ihre Posten behalten durften.
Japans Parlament wählt Fumio Kishida zum Regierungschef
Das japanische Parlament hat den früheren Außenministers Fumio Kishida zum Regierungschef gewählt. Die Abgeordneten im von Kishidas Partei LDP dominierten Unterhaus stimmten am Montag für die Amtseinführung des neuen LDP-Vorsitzenden. Die Liberaldemokraten hatten den 64-Jährigen vergangene Woche zum Nachfolger von Yoshihide Suga auserkoren. Auf die Wahl zum Parteivorsitzenden folgte nun erwartungsgemäß die Wahl zum Regierungschef.
Nord- und Südkorea nehmen Kommunikation wieder auf
Nord- und Südkorea haben am Montag ihre Kommunikation wieder aufgenommen, nachdem Pjöngjang diese im August eingestellt und international für Unruhe gesorgt hatte. Das südkoreanische Vereinigungsministerium teilte mit, dass Beamte beider Staaten ihr erstes Telefongespräch seit rund zwei Monaten geführt hätten. "Mit der Wiederherstellung der Süd-Nord-Kommunikationskanäle ist nach Einschätzung der Regierung eine Grundlage für die Wiederherstellung der innerkoreanischen Beziehungen geschaffen worden", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis"
Nach den ersten Sondierungsgesprächen sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP glaubt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits fest an eine künftige Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung. "Ich bin fest davon überzeugt: Wir bekommen ein Ampel-Bündnis!", sagte er am Sonntag bei Bild TV. Jamaika hingegen würde "nicht lange stabil" sein, prophezeite Lauterbach.
Union und FDP sind inhaltlich "ganz eng beieinander"
Union und FDP haben nach ihrem Sondierungsgespräch viele Gemeinsamkeiten in der Sache und ein vertrauensvolles Miteinander hervorgehoben. Das Gespräch über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung sei geprägt gewesen "von großen Gemeinsamkeiten und großen inhaltlichen Schnittmengen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach dem Treffen am Sonntagabend in Berlin. "Wir hatten inhaltlich wenig Klippen", sagte auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Ziemiak bekräftigte den Willen zu einem Jamaika-Bündnis, denn dieses böte "viele Chancen für unser Land". Entscheidungen, etwa über mögliche Dreiergespräche mit FDP und Grünen sollten aber erst nach dem für Dienstag geplanten Treffen von Union und Grünen besprochen werden. "Die Union ist bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen", betonte Ziemiak aber bereits jetzt mit Blick auf die Jamaika-Option. Das Gespräch mit der FDP war ein "guter Start, der Lust auf mehr macht", sagte auch CSU-Generalsekretär Markus Blume. "In den wesentlichen inhaltlichen Punkten liegen wir ganz eng beieinander", betonte er. "Das Land steht vor enormen Herausforderungen", hob Wissing hervor. Die FDP habe bei der Regierungsbildung "kein Interesse an einer Hängepartie". Allerdings wolle sie nun zunächst intern Zwischenbilanz ziehen und dann entscheiden, ob vor Entscheidungen weitere vertiefte Gespräche notwendig seien. "Das Wahlergebnis schreit nach Veränderung in Deutschland", sagte Wissing weiter. Über die Gesprächsinhalte wurde Vertraulichkeit vereinbart. Es sei aber um die Bewahrung des Wohlstandes, um Klimaschutz und um Digitalisierung gegangen, sagte Ziemiak. Dabei seien sich die Beteiligten auch einig gewesen, "dass etwas Neues entstehen muss". Jetzt sei "eine neue Zeit zu gestalten", sagte auch Blume. Die FDP hatte vor dem Treffen mit der Union am Nachmittag bereits ein Sondierungsgespräch mit der SPD geführt. Am Abend fand auch ein Gespräch der SPD mit den Grünen statt. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es auch Treffen von Grünen und FDP gegeben. Rechnerisch möglich sind nach der Wahl vom 26. September sowohl eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP als auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der CDU/CSU. Allerdings war die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Partei geworden und die CDU/CSU "nur zweiter", wie Ziemiak einräumte. (L. Solowjow--BTZ)
SPD lobt Gespräch mit Grünen und FDP dabei haben
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das erste Sondierungstreffen seiner Partei mit den Grünen am Sonntagabend als ein "sehr gutes, konstruktives Gespräch" bewertet. "Die SPD ist jetzt bereit für ein Dreiergespräch", hob er anschließend mit Blick auf die angestrebte Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hervor. "Wir haben sachlich gesprochen über die großen Aufgaben unserer Zeit", äußerte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock etwas zurückhaltender. Inhaltlich sei es bei dem zweieinhalbstündigen Treffen "um die großen Themen" gegangen, sagte Klingbeil, insbesondere den Klimaschutz sowie darum, "wie wir den Staat modernisieren wollen". Dabei hätten beide Seiten "viele Dinge im ersten Schritt klären" können. "Es war eine wirklich konstruktive Atmosphäre", betonte der SPD-Generalsekretär. Auch Baerbock nannte den Klimaschutz als ein wichtiges Thema. Es sei darum gegangen, was hier "mit Volldampf jetzt passieren muss". Gleiches gelte für die Digitalisierung. Wichtig sei, "Blockaden endlich lösen zu können bei der Modernisierung des Staates" und Weichen für das nächste Jahrzehnt zu stellen, "damit es einen wirklichen Aufbruch geben kann". Zum Wunsch der SPD nach Dreiergesprächen sagte Baerbock, darüber wollten die Grünen erst nach ihrem für Dienstag geplanten Sondierungsgespräch mit der Union entscheiden. Auch die Grünen seien aber an zügigen Sondierungen interessiert. Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck wies darauf hin, dass die SPD bislang mit für die Regierungspolitik verantwortlich gewesen sei. "Wir haben aber auch bei der SPD die Bereitschaft gefunden, noch einmal neu zu starten", sagte er weiter. "Wir haben vor allem gesucht nach Dynamiken", also "wie wir Bewegung in dieses Land kriegen", hob Habeck weiter hervor. Die SPD hatte vor dem Treffen mit den Grünen am Nachmittag bereits ein Sondierungsgespräch mit der FDP geführt. Am Abend fand auch ein Gespräch der FDP mit der Union statt. Rechnerisch möglich sind nach der Wahl vom 26. September sowohl eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP als auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der CDU/CSU. (T. Jones--BTZ)
Libyens Außenministerin: Abzug ausländischer Kämpfer hat begonnen
Libyens Außenministerin Nadschla al-Mangusch hat den langsamen Beginn des seit langem geforderten Abzugs ausländischer Kämpfer aus ihrem Land bekanntgegeben. "Die Nachrichten stimmen... Es ist ein sehr bescheidener Anfang", antwortete die Ministerin am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kuwait auf die Frage, ob der Abzug der ausländischen Truppen aus Libyen begonnen habe. Ihre Regierung arbeite nun auf den Abzug einer "größeren Zahl" und eine umfassende Abzugsstrategie hin.
Österreichs Regierung führt neue CO2-Abgabe ein
Österreich führt eine Sonderabgabe für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 ein. Die neue Steuer ist Teil einer "ökosozialen" Steuerreform der konservativ-grünen Regierung, die Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Wien vorstellte. Die CO2-Steuer soll demnach ab dem 1. Juli 2022 erhoben werden und beläuft sich zunächst auf 30 Euro pro Tonne. Bis 2025 soll dieser Preis auf 55 Euro steigen.
"Pandora Papers" enthüllen Offshore-Geschäfte vieler Politiker
Tschechiens Regierungschef, Zyperns Präsident und viele andere Entscheidungsträger - ein riesiges Datenleck enthüllt laut einem internationalen Recherchenetzwerk die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit Medien wie der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichte am Sonntagabend einen Teil der Rechercheergebnisse zu den sogenannten "Pandora Papers" zur Verstrickung von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern. Ob die Geschäfte illegal sind, müssen allerdings die Behörden im Einzelfall prüfen.
ICIJ: Steueroasen-Leak enthüllt heimliche Offshore-Geschäfte zahlreicher Politiker
Ein riesiges Datenleck enthüllt nach Angaben eines internationalen Recherchenetzwerkes die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), zu dem die "Süddeutsche Zeitung" gehört, veröffentlichte am Sonntagabend einen Teil der Rechercheergebnisse zur Verstrickung von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern wie etwa Tschechiens Regierungschef Andrej Babis in Offshore-Geschäfte.
SPD und FDP führen "konstruktive Gespräche" über mögliche Regierungsbildung
Vertreter von SPD und FDP haben am Sonntag erstmals Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit geführt. Es seien "sehr konstruktive Gespräche" gewesen, die sich "sehr stark an der Sache orientiert" hätten, sagte anschließend SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Unterredung sei "sehr sachlich" verlaufen.
SPD und FDP zu Sondierungsgespräch zusammengekommen
SPD und FDP sind am Sonntag in Berlin zu einem ersten Sondierungsgespräch nach der Bundestagswahl zusammengekommen, um Chancen für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung auszuloten. Beteiligt waren auf Seiten der SPD unter anderem Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Parteispitze mit den Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Für die FDP verhandelten unter anderem Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.
03.10. 2021 - Feiern zum Tag der deutschen Einheit
Die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit haben am Sonntag in Halle in Sachsen-Anhalt begonnen. Den Auftakt machte ein ökumenischer Gottesdienst in der Pauluskirche, der von den leitenden Geistlichen der christlichen Kirchen in Sachsen-Anhalt, einem Rabbiner und einem Vertreter des Dachverbandes islamischer Gemeinden gestaltet wurde. Der zentrale Festakt, bei dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen soll, beginnt um 12.00 Uhr in der Georg-Friedrich-Händel-Halle. Erwartet werden dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsorgane und der Länder. Zum Abschluss der Feierlichkeiten startet am Abend eine Multimedia- und Drohnenshow mit 200 Drohnen, die das traditionelle Abschlussfeuerwerk ersetzt. Wegen der Corona-Pandemie gibt es zum Jahrestag der Einheit wie schon im vergangenen Jahr kein dreitägiges Bürgerfest mit hunderttausenden Besuchern, sondern ein sehr eingeschränktes Programm. Zum Tag der Deutschen Einheit rief Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu mehr Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen auf. "Sie haben nach der Deutschen Einheit weit mehr Umbrüche bewältigen müssen und das überwiegend sehr gut hinbekommen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schwesig rief die künftige Bundesregierung dazu auf, einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zu legen. "Wir brauchen insbesondere die vollständige Digitalisierung und eine Wasserstoffstrategie für die ostdeutschen Länder, um wirtschaftlich weiter aufholen zu können", sagte sie. Auch die Grünen verwiesen auf bestehende Ungleichheiten. "Ost und West haben sich angenähert und doch bestehen bis heute Unterschiede: Die Löhne im Westen seien noch immer deutlich höher als im Osten, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Das Renten- und Beschäftigungsniveau gleiche sich zwar immer weiter an, "aber von einer Gleichstellung sind wir weiterhin entfernt". Gleiche Zukunftschancen und "gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West müssen uns weiter Auftrag bleiben". (L. Brown--BTZ)
Biden will Partei und Volk bei Tour durchs Land von Reformplänen überzeugen
US-Präsident Joe Biden will bei einer Reise durch die USA rebellische Parlamentarier aus der eigenen Partei und die Bevölkerung von seinen billionenschweren Reformplänen überzeugen. Er werde in den kommenden Tagen "durch das Land reisen, um zu erklären, warum das so wichtig ist", sagte Biden am Samstag in Washington vor seiner Abreise in seinen Heimatstaat Delaware. Anschließend ist eine Tour "quer durchs Land" geplant.
Aufrufe zu mehr Anstrengungen für Einheit und Demokratie
Am Tag der deutschen Einheit haben führende Repräsentanten der Bundesrepublik weitere Anstrengungen für das Zusammenwachsen von Ost und West und zum Erhalt der Demokratie angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte beim offiziellen Festakt in Halle: "Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte "Projekte und Ideen, die die Menschen zusammenführen und die Nation einen."
Merkel ruft am Tag der Einheit zum Erhalt der Demokratie in Deutschland auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der deutschen Einheit eindringlich zum Erhalt der Demokratie in Deutschland aufgerufen. "Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten", sagte Merkel am Sonntag beim offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Halle in Sachsen-Anhalt. "Manchmal jedoch, so fürchte ich, gehen wir mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um."
Tote und Verletzte bei Anschlag gegen Taliban in Kabul
Die große Siegeskundgebung der radikalislamischen Taliban in Afghanistan ist von einem Anschlag vor einer Moschee in der Hauptstadt Kabul überschattet worden. Bei der Explosion am Rande einer Trauerfeier für die Mutter des Taliban-Sprechers Sabihullah Mudschahid starben am Sonntag mindestens zwei Menschen. Bei der Siegeskundgebung vor rund 1500 Anhängern in Kohdaman nördlich von Kabul gaben sich die neuen Herrscher von Afghanistan aber selbstbewusst.
Tote und Verletzte bei Explosion vor Moschee in Kabul
Bei einer Explosion vor einer Moschee in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach Angaben der Taliban mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Detonation habe sich in der Nähe des Eingangs der Eid-Gah-Moschee ereignet, schrieb Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Sonntag auf Twitter. "Nach unseren ersten Informationen wurden zwei Zivilisten durch die Explosion getötet und drei verletzt", sagte ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP.
Kommunalwahl in Georgien von Betrugsvorwürfen überschattet
Die Kommunalwahl in Georgien ist von Betrugsvorwürfen und der Festnahme von Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili überschattet worden. Wahlbeobachter der OSZE sprachen bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tiflis am Sonntag von "weit verbreiteten und wiederkehrenden Vorwürfen von Einschüchterung, Stimmenkauf und Druck auf Kandidaten und Wähler". Nach offiziellen Angaben lag die Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung eines Großteils der Stimmen klar vorne.
Wahlbetrug in Georgien? Regierungspartei leigt bei Wahl vorn
Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen bei der Kommunalwahl in Georgien liegt die Regierungspartei Georgischer Traum nach offiziellen Angaben vorn. Nach den Angaben vom Sonntag kommt die Partei auf 46,6 Prozent der Stimmen, alle Oppositionsparteien zusammen kommen auf 53,4 Prozent. Die Opposition erhob allerdings den Vorwurf des Wahlbetrugs.
Indien stockt seine Streitkräfte massiv an Grenze zu China auf
Die indische Armee hat nach eigenen Angaben mehr Streitkräfte an die umstrittene Grenze zu China geschickt. Der indische Armeechef Manoj Mukund Naravane sagte am Samstag, dass die chinesische Truppenpräsenz entlang der 3.500 Kilometer langen Grenze "beträchtlich" zugenommen habe und dies "Anlass zur Sorge" sei. Das indische Militär habe als Reaktion darauf seine Streitkräfte an der Grenze aufgestockt.
Müllkrise bei Kommunalwahl in Rom beherrschendes Thema
In Italien haben am Sonntag zweitägige Kommunalwahlen begonnen. Rund zwölf Millionen Menschen sind bis Montagabend aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In der Hauptstadt Rom zählte die Müllkrise zu den beherrschenden Themen.
Linke sucht nach Desaster bei der Wahl politischen Neuanfang
Die Linke sucht nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl einen politischen Neuanfang. Der Parteiverstand beriet am Samstag auf einer Klausursitzung über Wege aus der Krise, danach kündigten die Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow Beratungen auf allen Ebenen sowie mit der Basis an. Wissler ermahnte die Partei zur Einigkeit. Ex-Fraktionschef Gregor Gysi rief seine Partei zur Rückbesinnung auf soziale Themen auf.
Guterres: Lage in der Westsahara hat sich "sehr verschlechtert"
Die Lage in der zwischen Marokko und der Unabhängigkeitsbewegung Polisario umstrittenen Westsahara hat sich nach einem Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres innerhalb eines Jahres "erheblich verschlechtert". Guterres beklagt in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, den die Nachrichtenagentur AFP am Samstag erhielt, die jüngste Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zwischen Marokko und Polisario.
Nordkorea wirft UN-Sicherheitsrat Spiel mit "Zeitbombe" vor
Nordkorea hat die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu den jüngsten Raketentests des Landes als "ernsthafte, nicht hinnehmbare Provokation" bezeichnet. Die Mitglieder des Gremiums spielten mit einer "Zeitbombe", sagte Jo Chol Su vom nordkoreanischen Außenministerium in einer am Sonntag von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung. "Die Forderung, dass wir auf unser Recht auf Selbstverteidigung verzichten", komme einer Nicht-Anerkennung der Souveränität Nordkoreas gleich.
Führende FDP-Politiker: Skeptisch über Zustand der Union
Vor den neuen Sondierungsgesprächen am Sonntag haben führende FDP-Politiker sich skeptisch mit Blick auf den aktuellen Zustand der Union geäußert. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Er kritisierte Überlegungen in CDU und CSU, erst abzuwarten, ob Verhandlungen von Grünen und FDP mit der SPD womöglich scheitern würden.