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Letzte Nachrichten
Venezuela öffnet Landgrenze zu Kolumbien nach zweijähriger Schließung
Venezuela hat mehr als zwei Jahre nach der Abriegelung gegenüber seinem Nachbarland Kolumbien die Öffnung der Landgrenze zwischen beiden Staaten angekündigt. In einer Rede im staatlichen Fernsehen erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Montag, der grenzüberschreitende Handel zwischen beiden Staaten werde ab Dienstag wieder aufgenommen. Es sei "Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen".
Özdemir kritisiert Indiskretionen von CDU/CSU bei Sondierungen
Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik. Das sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein "Zeichen für interne Führungsprobleme", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir am Montagabend in der Sendung "RTL direkt". Die Grünen kommen am Vormittag zu einem Sondierungsgespräch mit der CDU/CSU zusammen.
Zahl der Menschen in Kurzarbeit geht im September langsamer zurück
Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist nach einer Schätzung des Ifo-Instituts im September weiter gesunken. Allerdings verlangsamte sich das Tempo des Rückgangs, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag in München mitteilte. Demnach waren im vergangenen Monat noch 610.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 694.000 im August. Im Juli hatte es mit 1,07 Millionen noch deutlich mehr Menschen in Kurzarbeit gegeben.
EVP fordert ein EU-FBI im Kampf gegen Steuervermeidung
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat angesichts der jüngsten Enthüllungen über heimliche Briefkastenfirmen hunderter Politiker eine Weiterentwicklung der EU-Polizeibehörde Europol gefordert. "Wir brauchen eine Art europäische FBI, ein europäisches Kompetenzfeld für unsere Ermittlungsbehörden, Europol weiterzuentwickeln zu einer Art Steuerbehörde", sagte Weber am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Nur dann "bekommen unsere Gesetze auch wirklich Zähne", fügte er hinzu.
Philippinischer Präsident Duterte will sich vor IStGH verteidigen
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bereitet seine Verteidigung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor. Das kündigte Duterte in einer am Montag veröffentlichten, vorab aufgezeichneten Rede an. Zuvor hatte er eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen des IStGH zum Anti-Drogenkrieg in seinem Land abgelehnt.
Österreich fordert Tempo in Gesprächen mit Westbalkanländern
Vor dem Balkan-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg eine deutliche Beschleunigung der Beitrittsgespräche mit den sechs Westbalkanländern gefordert. "Wenn die Europäer beim Beitritt von Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland, aber auch bei der Osterweiterung vor 15 Jahren so streng auf die Einhaltung der Beitrittskriterien geachtet hätten wie jetzt im Fall der Westbalkanstaaten, dann wären einige dieser Länder womöglich heute noch nicht Teil der EU", gab Schallenberg im Interview mit der "Welt" (Dienstagsaugabe) zu bedenken.
IS reklamiert Anschlag vor Moschee in Kabul für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat einen tödlichen Anschlag vor einer Moschee in Kabul für sich reklamiert. Das IS-Propaganda-Sprachrohr Amaq erklärte am Montag, ein mit dem IS verbundener Selbstmordattentäter habe den Anschlag mit fünf Toten am Vortag ausgeführt. Zuvor hatten die radikalislamischen Taliban den IS beschuldigt, hinter dem Anschlag zu stecken. Im Norden von Kabul zerstörten Taliban-Kämpfer laut einem Sprecher eine IS-Zelle.
SPD will schnelle Entscheidung von Grünen und FDP
Die SPD dringt nach den getrennten Sondierungen mit Grünen und FDP auf baldige Dreier-Gespräche über die Regierungsbildung. "Wir wollen das jetzt starten als SPD", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die FDP macht das Zustandekommen einer Ampelkoalition vom Verzicht auf Steuererhöhungen abhängig. Die Grünen wollen erst nach den für Dienstag geplanten Sondierungen mit der Union über das weitere Vorgehen entscheiden. "Wir wollen zügig eine Regierung bilden", sagte Klingbeil. Die zu bewältigenden Aufgaben sei ein "nicht klein". Zum weiteren Vorgehen sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im "Morgenmagazin", seine Partei wolle erst einmal das Gespräch zwischen Union und Grünen abwarten. Dann werde es eine interne Auswertung geben. "Denn ein Verhaken zwischen Grünen und FDP wäre der sichere Weg in die Große Koalition", sagte er. Der FDP-Politiker Otto Fricke sagte im "RTL/ntv-Frühstart", nach dem Treffen von Union und Grünen am Dienstag könne ein Dreier-Gespräch der nächste Schritt sein. Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kündigte an, zunächst alle Sondierungsgespräche abwarten zu wollen. "Dann ziehen wir einen Strich darunter und schauen, wie es weitergeht", sagte er hierzu. Wissing bekräftigte im ZDF das Nein der Liberalen zu Steuererhöhungen: "Die FDP rückt von dieser Position nicht ab." Die Steuerpolitik sei schon immer "eine große Hürde" für Koalitionen gewesen. Das sei schon mit der Union so gewesen und gelte auch für die möglicher künftige Regierung. Fricke sagte dazu: "Es gibt zwei rote Linien – keine Veränderungen der Schuldenbremse in der Verfassung." Klingbeil reagierte gelassen auf die Festlegung der FDP. Die Wahlprogramme der FDP lägen auf dem Tisch, nun gehe es darum, Schnittmengen zu suchen. Der SPD-Generalsekretär nannte die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und bezahlbares Wohnen als wichtige Themen für die SPD. Grünen-Geschäftsführer Kellner sagte: "Wir brauchen eine Koalition, die anpackt." Er nannte dabei die soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz. Ebenso wie die SPD plädieren die Grünen für moderate Erhöhungen beim Spitzensteuersatz. Nach Überzeugung der Grünen werden künftig erhebliche Mittel zur Finanzierung von Investitionen benötigt. Am Sonntag hatte die SPD mit Grünen und Liberalen Parteien getrennt erste Sondierungsgespräche geführt, die Union sprach mit der FDP. Klingbeil sprach sich am Montag erneut gegen eine Fortsetzung der großen Koalition mit der Union aus. Er sei der "festen Überzeugung, dass die Konservativen auf die Oppositionsbank gehören", sagte er. Die SPD habe "keinen Plan B". Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, haben die Grünen bereits angekündigt, ihre Parteibasis über den Vertrag abstimmen zu lassen. Auch in der SPD gibt es bereits Stimmen, die eine Mitgliederbeteiligung einfordern. Auf die Frage, ob dieses Modell auch für die FDP denkbar wäre, sagte Fricke: "Möglich ist das bei uns. Aber bisher sind wir gut damit gefahren, dass über Parteitage und Delegierte zu machen." (U. Schmidt--BTZ)
Libysches Parlament verabschiedet Wahlgesetz
Zweieinhalb Monate vor den geplanten Wahlen in Libyen hat das Parlament des nordafrikanischen Landes ein Wahlgesetz verabschiedet. Das teilten der Sprecher des Parlaments sowie der Abgeordnete Abdullah Bliheg am Montag mit. Im Rahmen eines UN-geführten Friedensprozesses sollen in Libyen am 24. Dezember Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. UN-Vertreter hatten den innerlibyschen Prozess zuletzt jedoch als festgefahren kritisiert.
Tausende Demonstranten fordern Freilassung von Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili
Rund 3000 Anhänger des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili haben am Montag seine Freilassung gefordert. Die Demonstranten versammelten sich in Rustawi, rund 40 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt, wo Saakaschwili seit seiner Rückkehr aus dem Exil in der vergangenen Woche einsitzt. Regierungschef Irakli Garibaschwili lehnte eine Freilassung Saakaschwilis ab und kündigte an, dieser werde die sechsjährige Haftstrafe, die 2018 in Abwesenheit gegen ihn ausgesprochen worden war, voll absitzen.
Biden attackiert Republikaner in Schuldenstreit scharf
Im Schuldenstreit in den USA hat Präsident Joe Biden die oppositionellen Republikaner scharf attackiert und ihnen ein "rücksichtsloses und gefährliches" Verhalten vorgeworfen. "Sie müssen aufhören, russisches Roulette mit der US-Wirtschaft zu spielen", sagte Biden am Montag im Weißen Haus über die Konservativen. Angesichts der Blockadehaltung der Oppositionspartei bei einer Aussetzung des Schuldendeckels könne er nicht garantieren, dass das Land Mitte Oktober nicht zahlungsunfähig werde.
Biden wirft Republikaner in Schuldenstreit "gefährliches" Verhalten vor
US-Präsident Joe Biden hat den oppositionellen Republikanern im Streit um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze ein "rücksichtsloses und gefährliches" Verhalten vorgeworfen. "Sie müssen aufhören, russisches Roulette mit der US-Wirtschaft zu spielen", sagte Biden am Montag im Weißen Haus über die Konservativen. Die Blockadehaltung der Republikaner könnte die US-Wirtschaft "über eine Klippe" stürzen lassen.
Am Wochenende fast 400 Migranten an deutsch-polnischer Grenze aufgegriffen
An der deutsch-polnischen Grenze hat die Bundespolizei in den vergangenen Tagen mehrere hundert Migranten festgestellt. Allein im Grenzgebiet zwischen Brandenburg und Polen wurden seit Freitag 251 eingeschleuste Menschen aufgegriffen, wie die Bundespolizeidirektion Berlin am Montag mitteilte. Auch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurden dutzende Migranten festgestellt. Mehrere Schleuser wurden vorläufig festgenommen.
China schickt 52 Kampfflugzeuge nach Taiwan
Die chinesische Luftwaffe ist nach Angaben aus Taiwan erneut mit dutzenden Kampfflugzeugen in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Taipeh erklärte am Montag, es habe seinerseits Flugzeuge losgeschickt, um Warnungen auszusenden. Das Manöver mit insgesamt 52 chinesischen Flugzeugen, unter ihnen 36 Kampfjets und zwölf atomwaffenfähige Bomber vom Typ H-6, sei das bislang größte dieser Art gewesen.
Italienische Justiz setzt Verfahren gegen Puigdemont aus
Die italienische Justiz hat die Prüfung des europäischen Haftbefehls gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie eines spanischen Auslieferungsantrags ausgesetzt. Das zuständige Gericht in Sassari auf Sardinien wolle eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dem Fall abwarten, sagte Puigdemonts italienischer Anwalt Agostinangelo Marras am Montag. Dabei gehe es um die Frage der Immunität Puigdemonts als EU-Abgeordneter.
Italienisches Gericht setzt Verfahren gegen Puigdemont aus
Italiens Justiz hat die Prüfung des europäischen Haftbefehls gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ausgesetzt. Das zuständige Gericht in Sassari auf Sardinien wolle eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dem Fall abwarten, sagte Puigdemonts italienischer Anwalt Agostinangelo Marras am Montag. Dabei gehe es um die Frage der Immunität Puigdemonts als EU-Abgeordneter und den von Spanien erwirkten Auslieferungsantrag.
Bundes-Grüne nehmen Saar-Partei an die Kandare
Die Grünen im Bund nehmen den saarländischen Landesverband der Partei an die Kandare, der nach internen Querelen weitgehend von der Teilnahme an der Bundestagswahl ausgeschlossen worden war. "Um größeren Schaden für die gesamte Partei abzuwenden, hat der Bundesfinanzrat hat eine Kommission mit erfahrenen Problemlöser*innen eingesetzt", sagte Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Den Saar-Grünen droht nun sogar der Entzug der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
"Star Trek"-Darsteller William Shatner fliegt mit Bezos-Rakete ins All
"Der Weltraum, unendliche Weiten": Der als Captain Kirk in der Science-Fiction-Serie "Star Trek" bekannt gewordene Schauspieler William Shatner fliegt jetzt wirklich ins All. Der 90-Jährige wird am 12. Oktober beim nächsten Flug des privaten Raumfahrtunternehmens Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos mit an Bord sein, wie Blue Origin am Montag mittelte. Shatner wird damit der älteste Mensch, der jemals in den Weltraum geflogen ist.
Johnson hält Energieversorgung mit Erneuerbaren bis 2035 für möglich
Der britische Regierungschef Boris Johnson hat einen vollständigen Verzicht auf fossile Energieträger in Großbritannien bis 2035 für möglich erklärt. Bei Berücksichtigung der Techniken zur Speicherung von Kohlendioxid und der Wasserstofftechnologie könne das Vereinigte Königreich "möglicherweise bis 2035 eine vollständig saubere Energieproduktion" aufbauen, sagte Johnson am Montag britischen Rundfunksendern. Dies würde bedeuten, dass die Verbraucher sich erstmals auf eine eigene und saubere Energieversorgung bei "niedrigen Kosten" verlassen könnten.
Britisches Militär beginnt mit Treibstofflieferungen an Tankstellen
Das britische Militär hat mit der Belieferung von Tankstellen begonnen, um die Treibstoffknappheit in England zu verringern. Soldaten in Tarnuniform waren am Montag an einer Raffinerie nördlich von London zu sehen. Insgesamt 200 Militärangehörige sollen an der "Operation Escalin" teilnehmen, die dem anhaltenden Mangel an Lkw-Lieferfahrern nach dem Brexit entgegenwirken soll. Sie werden einem Regierungssprecher zufolge in London und Südengland eingesetzt.
Umfrage: 2G-Regel trifft auf deutlich weniger Zustimmung als 3G
In der deutschen Bevölkerung trifft die 2G-Regel auf deutlich weniger Zustimmung als 3G. Insgesamt 83 Prozent halten die 3G-Regel, wonach nur vollständig geimpfte, genesene oder negativ getestete Menschen Zutritt zu bestimmten Einrichtungen oder Veranstaltungen bekommen, für eine angemessene Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hervorgeht. Die 2G-Regel, die nur Geimpfte und Genesene einschließt, wird von 56 Prozent befürwortet.
Segelschulschiff "Gorch Fock" mit Salutschüssen im Heimathafen Kiel empfangen
Mit Salutschüssen ist das generalüberholte Segelschulschiff "Gorch Fock" in seinem Heimathafen Kiel empfangen worden. Der traditionsreiche Segler lief am Montag nach fast sechsjähriger Generalüberholung im Marinestützpunkt der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt ein. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigte die immensen Ausgaben für die Sanierung des Seglers.
Segelschulschiff "Gorch Fock" mit Salutschüssen in Kiel begrüßt
Mit Salutschüssen ist am Montag das generalüberholte Segelschulschiff "Gorch Fock" in Kiel begrüßt worden. Der traditionsreiche Segler fuhr mit seiner 120-köpfigen Besatzung zunächst in die Kieler Innenförde, um später dann an seinem Heimathafen - dem Marinestützpunkt Kiel - anzulegen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) war zuvor bereits in der Eckernförder Bucht an Bord des Seglers gegangen. Sie begleitete die Besatzung auf den letzten Seemeilen nach Kiel.
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili soll sechsjährige Haftstrafe absitzen
Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili soll die sechsjährige Haftstrafe, die 2018 in Abwesenheit gegen ihn ausgesprochen wurde, voll absitzen. Regierungschef Irakli Garibaschwili drohte in einer TV-Ansprache am Sonntagabend damit, die Anklage gegen Saakaschwili wegen Amtsmissbrauchs könne ausgeweitet werden, wenn er sich nicht angemessen verhalte. "Niemand auf der Welt kann uns davon überzeugen, Saakaschwili freizulassen", ergänzte Garibaschwili.
Streit zwischen Bundesregierung und Abgeordneten über Afghanistan-Bewertung
Die Bundesregierung und der Bundestag streiten über die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP sagten ihre Teilnahme an der für Mittwoch angesetzten Auftaktveranstaltung des Verteidigungsministeriums, wie aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags verlautete. Der vom Ministerium anberaumte Termin sei "ignorant" und "denkbar ungünstig", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Ministerium will trotz der Absagen an dem Termin festhalten.
Bundespräsident Steinmeier wird neuer Ehrenbürger Berlins
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist neuer Ehrenbürger Berlins. Steinmeier bekam die Ehrenbürgerurkunde am Montag im Roten Rathaus vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (beide SPD) übergeben. Das Land würdigt damit Steinmeiers Einsatz für die Demokratie und für sein Bestreben, Menschen für die Kultur des demokratischen Streits zu begeistern.
Moskau weist Pandora-Paper-Berichte über Putins Umfeld zurück
Nach den Finanz-Enthüllungen der "Pandora Papers" hat Moskau die Berichte über zahlreiche unerklärlich hohe Vermögen bei Vertrauten von Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen. "Dies ist nur eine Reihe völlig unbegründeter Behauptungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. In den "Pandora Papers" findet sich Medienberichten zufolge unter anderem der Name einer angeblichen Geliebten des Präsidenten.
Jordanien weist Berichte über Finanzgeschäfte des Königs als "verzerrt" zurück
Jordanien hat die aus den sogenannten Pandora Papers hervorgehenden Berichte über zahlreiche Offshore-Finanzgeschäfte von König Abdullah II. zurückgewiesen. "Einige Presseberichte, die über die Immobilien des Königs veröffentlicht wurden, sind ungenau, verzerrt und übertrieben", erklärte das Königshaus in Amman am Montag. Die Veröffentlichung von Adressen königlichen Eigentums sei darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko für den Monarchen und seine Familie.
Weitere Bundesländer lockern Maskenpflicht an Schulen
Die Lockerung der Maskenpflicht an Schulen sorgt weiter für Kontroversen. Bayern hob die Maskenpflicht am Montag im Unterricht auf, in Berlin sind Schülerinnen und Schüler bis zur 6. Klasse davon befreit. Die Kinder- und Jugendärzte sehen dies als "Schritt in die richtige Richtung". Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) äußerte Verständnis für die Lockerungen, mahnte aber zusätzliche Tests an. Der Städte- und Gemeindebund warnte dagegen vor der Aufhebung der Maskenpflicht.
Kinderärzteverband für Ende der Maskenpflicht an Schulen
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat sich für ein Ende der Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen. Der Wegfall der Maskenpflicht in mehreren Bundesländern sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Verbandssprecher Jakob Maske am Montag im Deutschlandfunk. Kinder und Jugendliche hätten in der Pandemie "genügend gelitten" und erkrankten zudem nur äußerst selten schwer am Coronavirus.
Umfrage: 70 Prozent wollen Steinmeier als Bundespräsidenten behalten
Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine zweite Amtszeit erhält. 70 Prozent der Befragten in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind der Meinung, dass Steinmeier nach Ende seiner ersten Amtszeit im kommenden Jahr als Staatsoberhaupt weitermachen soll, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag berichtete. Mit seiner Arbeit zufrieden sind demnach drei Viertel der Bevölkerung.
Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed für neue fünfjährige Amtszeit vereidigt
Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed hat eine neue fünfjährige Amtszeit angetreten. Der Oberste Richter des Landes, Meaza Ashenafi, vereidigte Abiy am Montag in der Hauptstadt Addis Abeba. Die regierende Wohlstands-Partei (PP) hatte die Parlamentswahl im Juni klar gewonnen, international steht Abiy aber wegen des blutigen Tigray-Konflikts stark unter Druck.