Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

Ehemalige polnische EU-Kommissarin Hübner warnt vor EU-Austritt Polens

FDP und Grüne planen stärkere Rolle der KfW zu Finanzierung der Ampel-Pläne

Vor dem Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben Politiker der Ampel-Parteien ihre Vorstellungen zur Finanzierung der geplanten Investitionen konkretisiert. Der staatlichen Förderbank KfW soll dabei eine verstärkte Rolle zukommen. "Wir brauchen viele Investitionen", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dabei werde die KfW "eine Rolle spielen".

Biden fordert von US-Demokraten Ende des Streits um billionenschwere Reformpakete

An seinem Geburtsort in Scranton im US-Bundesstaat Pennsylvania hat US-Präsident Joe Biden einen emotionalen Appell an seine Partei gerichtet, den Streit über seine billionenschweren Reformpläne zu beenden. Die größte Volkswirtschaft der Welt laufe "Gefahr, unseren Vorsprung zu verlieren", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei seiner Rede in einem Straßenbahn-Museum in der Arbeiterstadt, in der er einen Teil seiner Kindheit verbracht hatte.

Trump startet eigenes Online-Netzwerk

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will in Kürze sein eigenes Online-Netzwerk an den Start bringen. Truth Social heiße die Plattform, mit der er "der Tyrannei" der großen Tech-Konzerne die Stirn bieten werde, erklärte Trump am Mittwoch. Eine Testversion für ausgewählte Nutzer soll demnach im November online gehen. Anfang nächsten Jahres werde dann die Vollversion der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Trump verkündet Pläne für eigenes Online-Netzwerk

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Pläne für ein eigenes Online-Netzwerk vorgestellt. Die Plattform "TRUTH Social" werde im November als Testversion an den Start gehen, "um der Tyrannei von Big Tech die Stirn zu bieten", erklärte Trump am Mittwoch. Große Online-Netzwerke wie Twitter und Facebook hatten den Ex-Präsidenten Anfang des Jahres von ihren Plattformen verbannt.

Meghan Markle engagiert sich für Einführung bezahlten Elternurlaubs in den USA

Meghan Markle hat sich bei führenden US-Abgeordneten für die Einführung von bezahltem Elternurlaub eingesetzt. Bezahlter Urlaub nach der Geburt eines Kindes sollte "ein nationales Recht sein", schrieb die 40-Jährige in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und den Mehrheitsführer im Senat, Charles Schumer.

US-Arzneimittelbehörde lässt weitere Auffrischungsimpfungen und Kombinationen zu

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat Auffrischungsimpfungen mit den Corona-Vakzinen von Moderna und Johnson&Johnson und zugleich auch sogenannte Kreuzimpfungen zugelassen. Damit solle weiter "proaktiv die Covid-19-Pandemie bekämpft" werden, erklärte die geschäftsführende FDA-Direktorin Janet Woodcock am Mittwoch. Impfungen böten den "sichersten und wirksamsten" Schutz vor einer Erkrankung und einem schweren oder gar tödlichen Verlauf.

Erneut zahlreiche afghanische Sportlerinnen aus Kabul ausgeflogen

Mehr als zwei Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind erneut dutzende Sportlerinnen außer Landes geflohen. Fußballerinnen, Basketball-Spielerinnen und andere Sportlerinnen waren am Mittwoch unter den 369 Passagieren einer Maschine, die Kabul in Richtung Katar verlassen konnte. "Heute ist ein sehr, sehr schöner Tag für uns alle, denn nach vielen, vielen Wochen beginnt unser Treck und wir sind sehr glücklich", sagte die Basketballerin Tahera Jusofi aus Herat.

EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum

Das EU-Parlament hat der Europäischen Kommission im Streit um die Anwendung des neuen Rechtsstaatsmechanismus ein Ultimatum gesetzt. Das Parlament werde die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, sollte diese den Rechtsstaatsmechanismus nicht bis zum 2. November aktivieren, heißt es in einem Brief von Parlamentschef David Sassoli vom Mittwoch.

Tschechien: Wegen hoher Fallzahlen neue Corona-Maßnahmen

Wegen der sich verschärfenden Corona-Situation in Tschechien hat die Regierung neue Maßnahmen zur Eindämmung des Virusgeschehens angekündigt. Ab dem 1. November müssen Restaurants, Clubs und Diskotheken die Impfbescheinigungen, Corona-Tests oder Nachweise über eine Genesung ihrer Gäste von Covid-19 überprüfen, wie Gesundheitsminister Adam Vojtech am Mittwoch ankündigte. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes werde ab kommender Woche in Innenräumen Pflicht - auch am Arbeitsplatz.

Staatsanwalt ficht Urteil gegen Held des Films "Hotel Ruanda" an

Die Staatsanwaltschaft in Ruanda hat Berufung gegen die Verurteilung des Regierungskritikers Paul Rusesabagina zu 25 Jahren Haft eingelegt, weil sie die Strafe für zu gering hält. Dies teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Kigali mit. Der Held des international beachteten Films "Hotel Ruanda" war am 20. September wegen "Terrorismus" zu der langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslängliche Haft gefordert.

"Keine klare soziale Botschaft": Laschet kritisiert Wahlkampfstrategie der CDU

Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Fehler in der Wahlkampfstrategie seiner Partei beklagt. Die Union habe "keine klare soziale Botschaft gehabt", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Laschet fügte hinzu: "Dabei wäre ich nun vielleicht der Kandidat gewesen, der das glaubhaft hätte vertreten können." In Nordrhein-Westfalen jedenfalls stünden die CDU und er persönlich für die "soziale Frage des Zusammenhalts".

Georgiens Ex-Staatschef Saakaschwili will Hungerstreik fortsetzen

Der im Gefängnis in einen Hungerstreik getretene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili soll auf Empfehlung von Ärzten in ein Krankenhaus gebracht werden. Dies hätten die Mediziner nach einer Untersuchung des 53-Jährigen angeregt, teilte Saakaschwilis Anwalt am Mittwoch mit. Der ehemalige Staatschef bekräftigte zugleich in einer Erklärung, dass er seinen Hungerstreik fortsetzen wolle. "Ich fordere, dass in Georgien dem Missbrauch der Justiz für ungerechte politische Zwecke ein Ende gesetzt wird."

Äthiopische Luftwaffe fliegt Angriffe in Konfliktregion Tigray

Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche hat die äthiopische Luftwaffe Ziele in den Krisenregion Tigray angegriffen. Wie die Regierung in Addis Abeba mitteilte, wurden am Mittwoch Ziele in der Regionalhauptstadt Mekele und in Agbe bombardiert. Dabei wurden nach Angaben der Rebellenorganisation TPLF und von Ärzten auch Zivilisten verletzt. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich besorgt über die Angriffe.

Äthiopische Luftwaffe fliegt erneut Angriffe auf Tigrays Hauptstadt Mekele

Die äthiopische Luftwaffe hat erneut Angriffe auf Mekele, die Hauptstadt der Krisenregion Tigray, geflogen. Dies verlautete am Mittwoch aus Kreisen humanitärer Helfer und Diplomaten. Nach Angaben eines Bewohners der Stadt wurde dabei eine Industrieanlage zerstört. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. Laut der Regierung in Addis Abeba wurden Waffenlager der Rebellenorganisation TPLF angegriffen.

3G-Nachweis am Arbeitsplatz in Österreich ab 1. November Pflicht

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie gilt in Österreich ab kommenden Monat die 3G-Regel an jedem Arbeitsplatz mit direktem Kontakt zu Kunden oder Kollegen. Ab dem 1. November müssten alle Betroffenen nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder negativ auf das Virus getestet wurden oder unlängst von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind, verkündete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Wien.

Frankreichs Atomaufsicht billigt Reparaturplan für EPR-Reaktor

Die französische Atomaufsicht hat eine geplante Reparatur am Druckwasser-Reaktor in Flamanville grundsätzlich genehmigt. Die Behörde gebe aber erst grünes Licht, wenn der Betreiber EDF weitere Details zu Effizienz und Sicherheit nachreiche, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Die von EDF vorgeschlagene Reparatur des EPR-Reaktors betrifft drei Schweißnähte im primären Kühlkreislauf, die von der ursprünglichen Konzeption abweichen.

Coronatest-Betrüger sollen in Berlin knapp 3,2 Millionen Euro ergaunert haben

Mit vorgetäuschten Coronatests sollen Betrüger in Berlin knapp 3,2 Millionen Euro ergaunert haben. Bei den Beschuldigten rückten daher am Mittwoch Ermittler zu Hausdurchsuchungen an, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt erklärten. Zugleich wurden bei den Verdächtigen im Rahmen eines sogenannten Vermögensarrests erhebliche Werte beschlagnahmt, darunter befanden sich mehrere Grundstücke.

Brasilianische Senatoren fordern Klage gegen Bolsonaro wegen Corona-Politik

Der brasilianische Senat empfiehlt ein gerichtliches Vorgehen gegen Staatschef Jair Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik. Ein am Mittwoch vorgelegter Untersuchungsbericht zu Verfehlungen des Präsidenten und seiner Regierung im Corona-Krisenmanagement nennt mindestens zehn mögliche Anklagepunkte, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Putin ruft wegen Corona-Lage einwöchige arbeitsfreie Zeit aus

Angesichts eines neuen Höchststands bei der Zahl der täglichen Corona-Toten in Russland hat Staatschef Wladimir Putin einwöchige landesweite Ferien ausgerufen. Bei einem am Mittwoch im Fernsehen übertragenen Treffen mit Behördenvertretern sagte Putin, er unterstütze den Vorschlag der Regierung, "arbeitsfreie Tage" vom 30. Oktober bis zum 7. November zu erklären. In Russland starben zuletzt mehr als tausend Menschen am Tag im Zusammenhang mit Covid-19.

Brasiliens Senat stellt Bericht zu Verfehlungen Bolsonaros in Corona-Pandemie vor

Der brasilianische Senat legt am Mittwoch seinen Untersuchungsbericht zu strafrechtlichen Vergehen von Präsident Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit dem Corona-Krisenmanagement seiner Regierung vor. Nach sechsmonatigen Beratungen wird der zuständige Ausschuss nach Angaben von Senator Renan Calheiros schwere Anschuldigungen gegen den rechtsradikalen Staatschef erheben, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit und "Scharlatanerie".

Putin nimmt nicht an Weltklimakonferenz in Glasgow teil

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht an der Weltklimakonferenz COP26 in Schottland teilnehmen. "Leider wird Putin nicht nach Glasgow fliegen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Der Klimawandel sei dennoch "eine der wichtigsten Prioritäten unserer Außenpolitik".

Anklage wegen Betrugs mit Coronatests mit Millionenschaden in Bochum erhoben

Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs bei Coronatests mit einem Schaden in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Bochum Anklage gegen zwei Männer erhoben. Einer von ihnen soll als faktischer Geschäftsführer einer Betreiberfirma von Testzentren ein Vielfaches der tatsächlich stattgefundenen Schnelltests abgerechnet haben, wie das Landgericht Bochum am Mittwoch mitteilte. Dadurch soll er einen Gesamtschaden in Höhe von 25,1 Millionen Euro verursacht haben.

Ampel-Koalitionsgespräche starten am Donnerstag

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr. Kurz vorher wollen sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing noch einmal vor der Presse äußern, wie die Parteien am Mittwoch mitteilten.  Demnach treffen sich die jeweiligen Hauptverhandlungsgruppen und die Vorsitzenden der zahlreichen thematisch aufgeteilten Arbeitsgruppen. Geplant ist bislang, in 22 Arbeitsgruppen über die Bildung einer Ampel-Koalition zu verhandeln.  Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Freitag auf ein Ergebnispapier zu ihren Sondierungen verständigt. Anschließend stimmten die zuständigen Gremium der drei Parteien der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zu.   (N. Lebedew--BTZ) 

Berlin plant trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzschließungen zu Polen

Trotz der steigenden Zahl der über Belarus einreisenden Flüchtlinge plant die Bundesregierung keine Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen. Dies werde von niemandem beabsichtigt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Er sieht den Schlüssel zur Lösung des Problems auch beim Belarus-Verbündeten Russland. Einen Vergleich mit der Lage während der Flüchtlingskrise von 2015 wies der Minister zurück.

Regierung will trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzschließungen zu Polen

Trotz des Anstiegs der über Belarus einreisenden Flüchtlinge will das Bundeskabinett keine Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen. Dies werde von niemandem in der Bundesregierung beabsichtigt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach Unterrichtung des Kabinetts über die aktuelle Migrationslage. Ein solcher Schritt wäre auch "rechtlich fragwürdig". Seehofer betonte, dass Polen bereits "sehr starke Initiativen" ergriffen habe, um die Einreise von Flüchtlingen aus Belarus zu verhindern.

Bewährungsstrafe wegen finanzieller Unterstützung von Dschihadistengruppe

Wegen finanzieller Unterstützung der syrischen Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham ist ein 31-Jähriger am Mittwoch im niedersächsischen Celle zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das dortige Oberlandesgericht (OLG) sah es laut Mitteilung als erwiesen an, dass der Beschuldigte mehr als 2000 Euro an ein Mitglied der im syrischen Bürgerkrieg kämpfenden islamistischen Gruppe gezahlt hatte.

Razzia bei rechtsextremistischer Gruppe mit Aufstandsfantasien

Ermittler der Polizei sind am Mittwoch in vier Bundesländern zu einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Gruppierung mit Aufstandsfantasien ausgerückt. Durchsucht worden seien 14 Anschriften in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin und Hessen, wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei in Berlin mitteilten. Dabei stießen die Beamten demnach auf Waffen, Datenträger und Devotionalien der Gruppe, die sich "Berserker-Clan" nannte. Festnahmen gab es nicht.

Kreml: Einhaltung von Menschenrechten Vorbedingung für Anerkennung der Taliban

Russland hat die in Afghanistan herrschenden Taliban zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen. Sie hätten nur dann eine Chance auf internationale Anerkennung ihrer Regierung, wenn sie "damit beginnen, die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Menschenrechte zu erfüllen", sagte der Afghanistan-Beauftragte des Kreml, Samir Kabulow, am Mittwoch bei einer von Moskau organisierten internationalen Konferenz zur Lage in Afghanistan.

Moskau sieht "Bemühungen" der asozialen Taliban-Terror-Bestien

Die in Afghanistan herrschenden Taliban bemühen sich nach Einschätzung der russischen Regierung um eine Stabilisierung des Landes. "Wir erkennen die Bemühungen an, die unternommen werden, um eine Stabilisierung der politisch-militärischen Situation zu erreichen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer von Moskau organisierten internationalen Konferenz zur Lage in Afghanistan.

Müller zieht Bilanz seiner Amtszeit und fordert mehr Geld für Entwicklung

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat zum Ende seiner Amtszeit Bilanz gezogen und die künftige Bundesregierung zu einer Erhöhung des Budgets der Entwicklungszusammenarbeit aufgefordert. "Wer zwei Prozent bei Rüstung anstrebt, der muss sich auch (für) mindestens ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperation aussprechen", sagte Müller bei der Vorstellung des Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Pläne zur Eingliederung seines Ministeriums ins Außenamt wies er zurück und betonte: "Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium."

Entwicklungsminister will Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Der scheidende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die künftige Bundesregierung zu einer Erhöhung der Entwicklungshilfe aufgefordert. "Wer zwei Prozent bei Rüstung anstrebt, der muss sich auch (für) mindestens ein Prozent für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperation aussprechen", sagte Müller bei der Vorstellung des Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Pläne zur Eingliederung seines Ministeriums ins Außenamt wies er zurück und betonte: "Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium."