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EU-Rechnungshof will Nutzung der Corona-Milliarden "genau prüfen"
Der Europäische Rechnungshof hat vor einem möglichen Missbrauch der milliardenschweren Corona-Hilfsgelder gewarnt. Die über öffentliche Schulden finanzierten Hilfen für die Mitgliedstaaten in Höhe von 750 Milliarden Euro stellten "einen bedeutenden Wendepunkt für die EU-Finanzen dar", erklärte Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Luxemburg. "Deshalb müssen wir genau prüfen, wie die EU-Gelder ausgegeben werden und ob die angestrebten Ergebnisse erreicht werden."
Neuer Bundestag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der neue Bundestag erstmals zusammengetreten. Der bisherige Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die Sitzung als dienstältester Abgeordneter. Auf der konstituierenden Sitzung wird das Bundestagspräsidium neu gewählt. Neue Parlamentspräsidentin soll die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas werden, deren Partei bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden ist. Auch die Stellvertreterposten werden besetzt.
Wahl von Bas zu Bundestagspräsidentin für Roth "wichtiges Signal"
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Entscheidung der SPD für Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin als "wichtiges Signal" begrüßt. "Das ist mehr als eine Randnotiz", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Denn auch mit einem leicht gestiegenen Frauenanteil von 34,7 Prozent gebe es noch immer eine "Schieflage" bei der Vertretung der weiblichen Bevölkerung im Bundestag. Sie hoffe, dass künftig alle Parteien Frauen auf Wahllisten gleichberechtigt aufstellten.
Massive Proteste gegen Militärputsch im Sudan
Nach dem Militärputsch im Sudan reißen die Proteste nicht ab: "Eine Rückkehr in die Vergangenheit ist keine Option", riefen die Demonstranten am Dienstag, die trotz des gewaltsamen Vorgehens der Armee landesweit auf die Straße gingen. Noch am gleichen Tag wollte der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zur Lage in dem nordostafrikanischen Land zusammenkommen. Sudans oberster General, Abdel Fattah al-Burhan, kündigte für Dienstagmittag eine Pressekonferenz an.
FDP-Politiker Buschmann rechnet mit schnellem Abschluss der Koalitionsgespräche
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann erwartet schnelle Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Anders als bei den letztlich gescheiterten Gesprächen zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses nach der Wahl 2017 sei diesmal ein "sehr klarer Prozess" zur Klärung der offenen Fragen vereinbart worden, sagte Buschmann am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD.
Deutsche Politiker erleichtert über Einlenken Erdogans im Botschafter-Streit
Das Abrücken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von der angedrohten Ausweisung zahlreicher westlicher Botschafter ist von deutschen Politikern mit Erleichterung aufgenommen worden. Es sei ein Stück harter diplomatischer Arbeit gewesen, aber am Ende habe Erdogan eingelenkt, sagte SPD-Außenpolitikexperte Nils Schmid am Dienstag im RBB-Inforadio.
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
Gut vier Wochen nach der Wahl vom 26. September kommt am Dienstag (14.00 Uhr) im Schweriner Schloss der neue Landtag Mecklenburg-Vorpommerns zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung wird von Alterspräsident Horst Förster (AfD) eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl eines dreiköpfigen Präsidiums und eine obligatorische Diätenerhöhung. Voraussichtlich wird die SPD-Abgeordnete Birgit Hesse als Landtagspräsidentin bestätigt.
Facebook und Youtube schränken Nutzerkonten von Brasiliens Präsident ein
Als Reaktion auf ein Video von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro haben die Online-Netzwerke Facebook und Youtube dessen Nutzerkonten eingeschränkt. Facebook löschte das fragliche Video, Youtube verhängte eine einwöchige Sperre für den Präsidenten, wie die Onlineplattform am Montag (Ortszeit) mitteilte. In dem fraglichen Video hatte der Präsident von negativen Auswirkungen der Corona-Impfstoffe für HIV-Infizierte gesprochen.
USA verurteilen Machtübernahme des Militärs im Sudan "aufs Schärfste"
Die US-Regierung hat den Militärputsch im Sudan "aufs Schärfste" verurteilt und eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung gefordert. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Montag: "Wir lehnen die Auflösung der von Zivilisten geführten Übergangsregierung und der mit ihr verbundenen Institutionen entschieden ab und fordern ihre sofortige Wiedereinsetzung." Angesichts des Einsatzes von scharfer Munition gegen Demonstranten durch Sicherheitskräfte zeigte er sich besorgt.
Saudi-Arabien kündigt über eine Milliarde Dollar für Klima-Initiativen an
Saudi-Arabien, der weltweit größte Erdölexporteur, hat mehr als eine Milliarde Dollar (861 Millionen Euro) für neue Klima-Initiativen zugesagt. "Wir leiten heute eine grüne Ära für die Region ein", sagte der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman am Montag auf einem Umwelt-Gipfeltreffen mit anderen Staats- und Regierungschefs des Nahen Ostens. Die Ankündigung erfolgte wenige Tage vor der Weltklimakonferenz COP26.
Mindestens ein Toter bei erneuter Explosion in Uganda
Bei einer Explosion in einem Bus in Uganda ist mindestens ein Mensch getötet worden. Ein Spezialisten-Team sei zur Untersuchung des Vorfalls auf einer Autobahn in der Nähe der Hauptstadt Kampala geschickt worden, erklärte die Polizei am Montag. Mehrere Verletzte müssten behandelt werden. Zur Ursache der Detonation machten die Behörden keine Angaben. Die Polizei hatte zunächst zwei Tote gemeldet, diese Angaben aber später korrigiert.
Erdogan rückt von angedrohter Ausweisung westlicher Diplomaten ab
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat von der angedrohten Ausweisung westlicher Diplomaten Abstand genommen. Die Botschafter hätten "einen Rückzieher gemacht" und "werden in Zukunft vorsichtiger sein", sagte Erdogan am Montagabend. Zuvor hatten die US-Botschaft und andere betroffene Botschaften auf Twitter eine Erklärung veröffentlicht, wonach sie sich gemäß der Wiener Konvention daran halten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen.
Bartsch und Mohamed Ali bleiben Fraktionsvorsitzende der Linken
Die Linke hat einen Monat nach der Schlappe bei der Bundestagswal ihre Fraktionsführung im Amt bestätigt: Die Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali wurden am Montag mit jeweils 76,9 Prozent wiedergewählt. Beide sprachen von einem guten Ergebnis. Zuvor war spekuliert worden, dass sie wegen des schlechten Abschneidens ihre Ämter verlieren könnten. Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte wurde gleichfalls wiedergewählt, als Bundestagsvizepräsidentin wurde erneut Petra Pau nominiert.
Mützenich rechnet mit "gutem Ergebnis" bei Wahl der Bundestagspräsidentin
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich geht davon aus, dass die Sozialdemokratin Bärbel Bas bei der Wahl zur Bundestagspräsidentin eine deutliche Mehrheit bekommt. Er sei zuversichtlich, dass es ein "gutes Ergebnis" für Bas geben werde, sagte er am Montag vor einer Fraktionssitzung. Bas habe sich bereits bei der Fraktion der Linken vorgestellt und werde dies auch noch bei Union, Grünen und FDP tun.
Dreieinhalb Jahre Haft für IS-Unterstützer aus Umfeld von Ex-Prediger Abu Walaa
Ein 38-Jähriger aus dem Umfeld des früheren IS-Chefanwerbers Abu Walaa ist am Montag vom Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es nach Angaben des Gerichts als erwiesen an, dass der Mann seinen zum IS nach Syrien ausgereisten Bruder in den Jahren 2015 bis 2017 finanziell und logistisch unterstützt hatte.
Anwalt scheitert mit Anerkennung als Journalist vor Berliner Verwaltungsgericht
Ein Rechtsanwalt, der in diesem Jahr an verschiedenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilnahm, ist vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit seinem Eilantrag auf Anerkennung als Journalist gescheitert. Dies teilte das Gericht am Montag mit. Der Anwalt war nach eigenen Angaben - anders als ausgewiesene Pressevertreter – von der Polizei daran gehindert worden, Absperrungen bei den Demonstrationen zu passieren.
Industriestaaten verpassen Ziel der Klimahilfen für ärmere Länder
Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz COP26 haben die Industriestaaten eingestanden, ihr Ziel für jährliche Klimahilfen für ärmere Länder zu verfehlen. Die versprochenen 100 Milliarden Dollar an Hilfen pro Jahr für die Bekämpfung des Klimawandels werden voraussichtlich erst ab 2023 erreicht, wie Regierungsvertreter von Deutschland, Großbritannien und Kanada am Montag mitteilten. Die reicheren Länder hatten sich zu dieser Summe bereits ab 2020 verpflichtet.
Industriestaaten erreichen Ziel der Klimahilfen für ärmere Länder erst 2023
Die Industriestaaten werden ihr 2009 gesetztes Ziel für jährliche Klimahilfen für ärmere Länder verfehlen. Die versprochenen 100 Milliarden Dollar an Hilfen pro Jahr für die Bekämpfung des Klimawandels werden voraussichtlich erst ab 2023 erreicht, wie Regierungsvertreter von Deutschland, Großbritannien und Kanada am Montag mitteilten. Die reicheren Länder hatten sich zu dieser Summe jährlicher Hilfen ab 2020 verpflichtet.
Roth und Kubicki sollen wieder Vizepräsidenten des Bundestages werden
Die bisherigen Bundestags-Vizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) sollen nach dem Willen ihrer Fraktionen ihre Ämter weiter ausüben. Die 66-Jährige Roth solle am Nachmittag von den Grünen-Abgeordneten erneut für den Posten im Parlamentspräsidium nominiert werden, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag vor einer Fraktionssitzung sagte. Die FDP-Fraktion will aller Voraussicht nach abermals den 69-jährigen Kubicki nominieren, wie Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann ankündigte.
Usbekistans Präsident gewinnt Wiederwahl wie erwartet deutlich
Usbekistans Staatschef Schawkat Mirsijojew hat mit deutlicher Mehrheit die Präsidentschaftswahl in dem zentralasiatischen Land gewonnen. Mirsijojew erhielt laut vorläufigen Ergebnissen 80,1 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Seine Wiederwahl galt als sicher, echte Oppositionskandidaten bei der Abstimmung am Sonntag gab es nicht.
Bundesregierung hofft auf Einsicht bei ungeimpftem Bayern-Spieler Kimmich
Die Bundesregierung hofft darauf, dass sich Bayern-Profi Joshua Kimmich doch noch impfen lässt. Es gebe "klare und überzeugende Antworten von nationalen und internationalen Experten" für Menschen, die Bedenken wegen der Impfung gegen das Coronavirus hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Ich hoffe, dass Joshua Kimmich diese Informationen alle nochmal auf sich wirken lässt und sich dann auch vielleicht für die Impfung entscheiden kann."
Bundespolizei: Seit Ende September mehr als 4200 illegale Einreisen aus Belarus
Seit Ende September sind laut Bundespolizei insgesamt 4246 Menschen aus Belarus illegal eingereist. Auf das ganze aktuelle Jahr gesehen gab es bereits 6657 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land, wie das Bundespolizeipräsidium am Montag in Potsdam mitteilte. Eine Entspannung der Lage zeichne sich nicht ab.
Prozess wegen Volksverhetzung gegen zehn Rechtsextreme in Dortmund begonnen
Vor dem Landgericht Dortmund hat am Montag ein Großverfahren wegen Volksverhetzung gegen zehn Rechtsextreme begonnen. Zu Beginn wurde das Verfahren jedoch direkt wieder unterbrochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Grund dafür sei ein technischer Fehler, der dazu geführt habe, dass der Verteidigung nicht alle Videodateien aus der Prozessakte elektronisch übermittelt worden seien.
Polens Regierungschef: Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Im Streit zwischen Polen und der EU hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nachgelegt und Brüssel vorgeworfen, ihm die "Pistole auf die Brust" zu setzen. In einem Interview mit der "Financial Times" am Montag forderte Morawiecki die EU auf, den Antrag beim Europäischen Gerichtshof rückgängig zu machen, wonach Polen wegen seiner Justizreform mit einer Geldstrafe belegt werden soll. Wenn dies geschehe, wäre ihm nicht mehr die "Pistole auf die Brust" gesetzt, fügte der Ministerpräsident hinzu.
General verhängt Ausnahmezustand im Sudan
Nach der Festnahme des Regierungschefs im Sudan hat der General Abdel Fattah al-Burhan den Ausnahmezustand verhängt und die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Die künftige Regierung solle mit "kompetenten Personen" besetzt sein, erklärte der General am Montag im Staatsfernsehen. Zugleich kündigte er an, er werde die bisherige Übergangsregierung und den Souveränen Übergangsrat auflösen.
Studie: Atomkraft ist für Frankreich die billigste Lösung
Der Bau neuer Atomkraftwerke ist nach einer französischen Studie die billigste Lösung für Frankreich, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. In jedem Fall müssten aber auch erneuerbare Energieträger massiv ausgebaut werden, heißt es einer Studie des Netzbetreibers RTE, die am Montag in Paris vorgestellt wurde. "Neue Atomreaktoren zu bauen, ist aus wirtschaftlicher Perspektive sinnvoll", heißt es in der Studie.
Studie: Atomkraft ist für Frankreich de billigste Lösung
Der Bau neuer Atomkraftwerke ist nach einer französischen Studie die billigste Lösung für Frankreich, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. In jedem Fall müssten aber auch erneuerbare Energieträger massiv ausgebaut werden, heißt es einer Studie des Netzbetreibers RTE, die am Montag in Paris vorgestellt wurde. "Neue Atomreaktoren zu bauen, ist aus wirtschaftlicher Perspektive sinnvoll", heißt es in der Studie.
Bundesgerichtshof verhandelt über umstrittene Zitate in Buch über Helmut Kohl
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Montag ein jahrelanger Rechtsstreit über angebliche Äußerungen des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU) in die nächste Runde gegangen. Die Zitate erschienen im Buch "Vermächtnis – die Kohl-Protokolle". Es geht um die Fragen, ob der Verlag sie weiterverbreiten darf und ob Kohls Witwe eine Entschädigung zusteht. (Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)
Verhandlung über Entschädigung für Kohl-Witwe vor Bundesgerichtshof begonnen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag in Karlsruhe mit seiner Verhandlung über das umstrittene Buch "Vermächtnis – die Kohl-Protokolle" begonnen. Dabei geht es um angebliche Zitate des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU). Eine Entscheidung will der BGH am Montag nicht mehr verkünden. (Az: VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)
Bundesregierung reagiert "mit Unverständnis" auf Botschafter-Eklat mit Türkei
Die Bundesregierung reagiert verstimmt auf die Drohung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den deutschen Botschafter und Diplomaten weiterer Länder zu unerwünschten Personen zu erklären. Diese Aussagen nehme die Regierung "mit Sorge zur Kenntnis und auch mit Unverständnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte ebenso wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, dass bisher keine formale Mitteilung der Türkei in dieser Sache eingetroffen sei.
UNO: Jeder zweite Afghane von "akuter" Nahrungsmittelknappheit betroffen
Afghanistan steht nach Angaben der UNO am Rande einer humanitären Katastrophe: Mehr als die Hälfte des Landes sei von einer "akuten" Nahrungsmittelknappheit betroffen, erklärte der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley. "In diesem Winter werden Millionen von Afghanen gezwungen sein, zwischen Migration und Hunger zu wählen, wenn wir unsere lebensrettende Hilfe nicht verstärken können." Russland rief den Westen zum Handeln auf.
UNO: Mehr als die Hälfte der Afghanen von "akuter" Nahrungsmittelknappheit betroffen
Afghanistan steht nach Angaben der UNO am Rande einer humanitären Katastrophe: Mehr als die Hälfte des Landes sei von einer "akuten" Nahrungsmittelknappheit betroffen, erklärte der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms, David Beasley. "In diesem Winter werden Millionen von Afghanen gezwungen sein, zwischen Migration und Hunger zu wählen, wenn wir unsere lebensrettende Hilfe nicht verstärken können." Die Versorgung von 22 Millionen Menschen sei im kommenden Winter unsicher.