Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

Früherer Passauer Bischof Schraml gestorben

Der frühere Passauer Bischof Wilhelm Schraml ist tot. Er starb am Montag im Alter von 86 Jahren, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Schraml hatte dem Bistum zwischen 2002 und 2012 als Bischof vorgestanden und war danach noch ein Jahr lang sogenannter Apostolischer Administrator.

Bei Ampel-Verhandlungen ruckelt es offenbar weiter

Die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition bleiben offensichtlich bei wichtigen Themen schwierig. Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) brachte sogar die Möglichkeit von Neuwahlen ins Gespräch, wenn es etwa bei Klimaschutz und Verkehr nicht vorangehe. Dagegen äußerten sich die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zuversichtlich, die Gespräche wie geplant erfolgreich abzuschließen.

Esken und Walter-Borjans zuversichtlich mit Blick auf Koalitions-Fahrplan

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich ungeachtet zuletzt kritischer Stimmen vor allem von Seiten der Grünen optimistisch geäußert, dass die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition im vorgesehenen Zeitplan erfolgreich abgeschlossen werden können. Der Zeitplan sei "ambitioniert", aber "wir haben vor, ihn auch einzuhalten", sagte Esken am Montag nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin.

Ampel-Parteien suchen bei Corona-Gesetzen Schulterschluss mit den Ländern

Die Ampel-Parteien suchen bei den geplanten Corona-Gesetzen den Schulterschluss mit den Ländern. "Wir brauchen gute, gemeinsame Lösungen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Deshalb solle mit den Ländern der Dialog gesucht werden. "Die Situation eignet sich nicht dazu, parteipolitisch unterwegs zu sein." Der Gesetzentwurf, der Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage Ende November ermöglichen soll, soll am Montag in den Fraktionen und am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Pakistan hebt Verbot von radikal anti-französischer Partei auf

Pakistan hat das Verbot einer radikal anti-französischen Partei aufgehoben. Die Partei Tehreek-i-Labbaik Pakistan (TLP) sei von der Liste verbotener Organisationen gestrichen worden, erklärte die Regierung des Landes am späten Sonntagabend. Die TLP hatte nach der Veröffentlichung umstrittener Mohammed-Karikaturen im Pariser Satire-Magazin "Charlie Hebdo" Anfang des Jahres massive Proteste organisiert. Zuletzt gingen ihre Anhänger erneut gegen Frankreich auf die Straße.

Deutscher Journalistenverband bestätigt Vorsitzenden Überall im Amt

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wird für weitere zwei Jahre von Frank Überall geführt. Der Verbandstag der Journalistengewerkschaft bestätigte den freien Journalisten und Professor für Journalismus am Montag in Bochum in seinem Amt als Bundesvorsitzender, wie der DJV mitteilte. Der 50-Jährige steht seit 2015 an der Spitze des Verbands.

SPD-Vorstand nominiert einstimmig Esken und Klingbeil für Parteivorsitz

Der SPD-Vorstand hat am Montag Saskia Esken und Lars Klingbeil als künftige Parteivorsitzende nominiert. Die Entscheidung des Gremiums erfolgte am Vormittag nach Angaben aus Parteikreisen einstimmig. Der Vorstand folgte damit einem zuvor ebenfalls einstimmig beschlossenen Vorschlag des Parteipräsidiums.

Steuereinnahmen in nächsten Jahren wohl deutlich höher als bisher erwartet

Bund, Länder und Kommunen dürften in den kommenden Jahren deutlich höhere Steuereinnahmen erzielen als bislang erwartet. Laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" vom Montag könnte das Einnahmeplus bis zum Jahr 2025 insgesamt rund 160 Milliarden Euro betragen. Das Blatt berief sich auf eine Schätzvorlage des Bundesfinanzministeriums für die neue Steuerschätzung, die am Donnerstag vorgestellt werden soll.

Nicaraguas Präsident in strittiger Wahl mit klarer Mehrheit wiedergewählt

Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega ist bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl laut amtlichen Angaben mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Nach dem in der Nacht zum Montag (Ortszeit) veröffentlichten Ergebnis der Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen lag Ortega bei 75 Prozent.

SPD-Präsidium nominiert Esken und Klingbeil für Parteivorsitz

Das SPD-Präsidium hat am Montag Saskia Esken und Lars Klingbeil als künftige Parteivorsitzende nominiert. Das Gremium beschloss am Morgen nach Angaben aus Parteikreisen einen entsprechenden Vorschlag für den Parteivorstand, der im Anschluss darüber entscheiden soll. Die Entscheidung im Präsidium erfolgte demnach einstimmig.

Söder kritisiert Spahns Vorstoß zu Ende der Corona-Notlage: "Das war ein Fehler"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat offene Kritik an der Corona-Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Es sei "völlig absurd, ein Ende einer epidemischen Lage auszurufen", sagte Söder am Montag im Deutschlandfunk. "Das suggeriert ja, dass das Thema gar nicht präsent sei. Das Gegenteil ist der Fall." Den Hinweis, dass Minister Spahn ausdrücklich ein Ende der pandemischen Notlage gefordert habe, quittierte Söder in dem Interview mit der Bemerkung: "Das war ein Fehler."

Ampel-Parteien mit Entwurf für ein Corona-Gesetz

Die Ampel-Parteien wollen nach Angaben aus der SPD an diesem Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Rahmenbedingungen der weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie präsentieren. "Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen", kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese an.  Der gemeinsame Entwurf der potenziellen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP soll dem Blatt zufolge noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden und rechtzeitig vor dem geplanten Auslaufen der "epidemischen Notlage" am 25. November in Kraft treten. Bislang stellte die "epidemische Notlage" die Rechtsgrundlage der Corona-Maßnahmen dar. Das neue Gesetz soll die Grundlage für das Fortbestehen von Corona-Restriktionen schaffen.  Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, den Ampel-Parteien Formulierungshilfen für das Corona-Gesetz übermitteln zu wollen. Spahn wie auch die Ampel-Parteien wollen erreichen, dass die derzeitigen Maßnahmen wie etwa Maskenpflicht und Abstandsgebote, aber auch die sogenannten 2G- und 3-G-Regelungen, noch bis ins kommende Jahr beibehalten werden können. SPD, Grüne und FDP haben den 20. März als Enddatum der Regelungen vorgeschlagen.  3G bedeutet, dass nur vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen, von einer Corona-Erkrankung Genesene oder negativ auf das Virus Getestete an bestimmten Orten zugelassen werden. Bei der strikteren 2G-Regelung sind nur Geimpfte und Genesene zugelassen.  (L. Solowjow--BTZ) 

Noch mehr Asylanten für Europa durch "Sea-Eye 4"

Mehr als 800 Flüchtlinge, die von einem Seenotrettungsschiff der deutschen Organisation Sea-Eye aus dem Mittelmeer geborgen worden waren, sind in Sizilien an Land gegangen. Mitarbeiter des italienischen Roten Kreuzes betreuten am Sonntag die Flüchtlinge, von denen manche barfuß waren, beim Verlassen der "Sea-Eye 4" im Hafen von Trapani. Die meisten von ihnen sollten aufgrund der Corona-Regeln zunächst in zwei Quarantäne-Schiffen untergebracht werden.  Beim Einlaufen in den Hafen von Trapani hatten einige der Flüchtlinge an Bord des Schiffes gejubelt und in einer Geste der Freude die Arme in die Höhe gestreckt. Andere saßen passiv und sichtlich erschöpft auf dem Deck und ließen ihre Beine über den Rand des Schiffes baumeln.  Die italienischen Behörden hatten der "Sea-Eye 4" am Samstag das Anlegen im Hafen von Trapani erlaubt. Unter den mehr als 800 Flüchtlingen waren nach Angaben von Sea-Eye auch viele Kinder und Jugendliche, fünf schwangere Frauen und Verletzte. Die Flüchtlinge waren in sieben verschiedenen Einsätzen von Dienstag bis Donnerstag aus zum Teil seeuntauglichen Booten gerettet worden.  Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits etwa 1400 Migranten bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer gestorben. Experten gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus.  (L. Solowjow--BTZ) 

Göring-Eckardt will zehn bis 15 Prozent mehr beim Impfen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt spricht sich für einen weiteren Ausbau der Impfkampagne aus. "Das alles Entscheidende wird sein, dass wir die zehn bis 15 Prozent zusätzlich beim Impfen hinbekommen", sagte Göring-Eckardt am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es stelle sich etwa die Frage, wie Menschen automatisch eine Einladung zum Impfen bekämen - über Apotheken, Praxen oder mobile Impfteams.

Polizist in Cannes mit Messer angegriffen

Ein Mann hat im südfranzösischen Cannes eine Polizeistreife mit einem Messer angegriffen. Die Beamten hätten sich bei dem Vorfall am Montag durch Schüsse verteidigt und den 37-jährigen Angreifer "lebensgefährlich verletzt", sagte Innenminister Gérald Darmanin. Laut Ermittlerkreisen sagte der Angreifer, er handle "im Namen des Propheten". Ob es sich um einen "terroristischen" Angriff handelte, werde aber noch untersucht.

Merkel zu Aufnahme von Asylanten: "Wir haben das geschafft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ihre umstrittene Aussage aus dem Jahr 2015 zur Aufnahme von Flüchtlingen inzwischen als bestätigt an. "Ja, wir haben das geschafft", sagte Merkel in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle. Natürlich sei "nicht alles ideal gelaufen", sagte Merkel. "Es gibt auch schlimme Vorfälle, wenn ich an die Kölner Silvesternacht denke", fügte sie hinzu.

Umwelt? Australien will noch jahrzehntelang Kohle fördern

Australien will noch jahrzehntelang Kohle fördern. "Wir haben ganz klar gesagt, dass wir keine Kohleminen und keine Kohlekraftwerke schließen werden", sagte der australische Ressourcenminister Keith Pitt am Montag dem Fernsehsender ABC. Es werde noch lange einen Markt für Kohle geben und so lange werde Australien den Rohstoff auch verkaufen.

Studie: Arme Länder durch Klimawandel vor Wirtschaftseinbruch

Den am meisten von den Folgen der Erderwärmung betroffenen Staaten droht laut einer Studie in den nächsten Jahrzehnten ein drastischer klimabedingter Einbruch ihrer Wirtschaftskraft. Den 65 untersuchten armen Ländern und kleinen Inselstaaten drohe beim derzeit zu erwartenden Klimawandel bis 2050 im Schnitt ein Rückgang ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 19,6 Prozent, heißt es in der am Montag veröffentlichten Studie, die von der Klima-Analytikerin Marina Andrijevic von der Humboldt-Universität in Berlin koordiniert wurde.

Auch FDP fordert Wiedereinführung kostenloser Corona-Tests

Auch die FDP fordert die Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Tests. "Die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests war ein Fehler", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Ihre Wiedereinführung wäre ein Beitrag, um Infektionsketten schneller zu unterbrechen."

US-Präsident Biden spricht von "Scheinwahl" in Nicaragua

US-Präsident Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl in Nicaragua mit scharfen Worten kritisiert. "Was Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, heute veranstaltet haben, war eine Pantomimen-Wahl, die weder frei noch fair war - und sicherlich nicht demokratisch", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses in Washington. In Nicaragua sei eine "Scheinwahl" abgehalten worden.

Atomdebatte: Umweltministerin wendet sich gegen EU-Partner

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wendet sich gegen Forderungen von EU-Partnern, die Atomenergie als nachhaltig einzustufen. "Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt", sagte die geschäftsführende Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Lehrerverband: "Hohe Inzidenz" bei Kindern und Jugendlichen

Angesichts stetig steigender Corona-Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen fürchtet der Deutsche Lehrerverband, die Kontrolle über das Pandemiegeschehen an den Schulen zu verlieren. "Es gibt erschreckende Inzidenzen in der Gruppe der Kinder und Jugendlichen. Die Vielzahl der Corona-Ausbrüche an den Schulen muss uns große Sorgen bereiten", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Die Gefahr ist immens, dass wir die Kontrolle über das Pandemiegeschehen an Schulen verlieren."

Westafrikanische Staaten mit Sanktionen gegen Militärs in Mali

Wegen der Abkehr vom bisherigen Fahrplan für Wahlen in Mali hat die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) neue Sanktionen gegen die dortigen Militärherrscher verhängt. Mit den Strafmaßnahmen würden alle Mitglieder der Junta belegt, die für die Verzögerung der Wahlen verantwortlich seien, sagte Ecowas-Kommissionschef Jean-Claude Kassi Brou am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte sich ein Gipfeltreffen der Organisation in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit der Lage in Mali befasst.

Kandidaturen für Präsidentenamt in Libyen können ab Montag abgegeben werden

Bewerber um das Präsidentenamt in Libyen können ab Montag ihre Kandidatur einreichen. Bis zum 22. November, gut einen Monat vor dem Urnengang, sei dies möglich, teilte die Oberste Wahlkommission am Sonntag mit. Ursprünglich sollte zeitgleich am 24. Dezember auch ein neues Parlament gewählt werden. Dieser Termin wurde aber auf Januar verschoben.

Iran startet Militärmanöver an Straße von Hormus

Der Iran hat eine Militärübung an der für den Transport von Öllieferungen wichtigen Straße von Hormus begonnen. Die Armee halte in einem mehr als eine Million Quadratkilometer großen Gebiet an der Meerenge Manöver ab, berichtete das Staatsfernsehen am Sonntag. Gezeigt wurden Aufnahmen von Übungen mit Hubschraubern, Panzern, Drohnen, Schiffen und Schnellbooten.

Bremens Regierungschef gegen Länderrunde zur Corona-Lage

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält nichts von einer baldigen Länderrunde zur Corona-Lage. Bislang habe "niemand einen Vorschlag gemacht, welche konkreten Beschlüsse eine Sonder-Corona-MPK fällen soll", sagte er der Zeitung "Welt" (Montagsausgabe). "Wenn wir uns aber ohne ausreichende Vorbereitung einfach nur so treffen, dann schüren wir nur Erwartungen, die wir hinterher nicht einlösen können."

Wissing gegen Bund-Länder-Treffen zu Corona

Präsidenten- und Parlamentswahl in Nicaragua begonnen

In Nicaragua haben am Sonntag die Präsidenten- und Parlamentswahlen begonnen. Ein Sieg von Amtsinhaber Daniel Ortega bei der Wahl des Staatschefs gilt als sicher, nachdem der seit 14 Jahren regierende Präsident in den vergangenen Monaten Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten hatte einsperren lassen. Statt aussichtsreicher Gegner treten fünf weitgehend unbekannte Kandidaten gegen den 75-jährigen Ortega an.

Streit über Suspendierung von Libyens Außenministerin entbrannt

In Libyen ist ein Streit um die Suspendierung von Außenministerin Nadschla al-Mangusch entbrannt. Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah erklärte in der Nacht zum Sonntag, dass die vom Präsidialrat getroffene Entscheidung diesem nicht zustehe. "Die Ernennung, Entlassung, Suspendierung oder Anklage eines Mitglieds der Exekutive (...) liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Ministerpräsidenten." Dbeibah forderte die Ministerin auf, ihre Arbeit fortzusetzen.

Vielfältige Forderungen an Ampel-Verhandler vor letzten Gesprächsrunden

Vor den letzten Sitzungen der Arbeitsgruppen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen haben Verbände zahlreiche Forderungen an SPD, Grüne und FDP gerichtet. So mahnte die Umweltorganisation Germanwatch die Ampel-Partner am Sonntag zu einer klaren Positionierung im Klimaschutz, der Mieterbund forderte mehr Unterstützung für Mieterinnen und Mieter und die Gewerkschaft Verdi warnte vor "falschen Weichenstellungen" in der Arbeitsmarktpolitik.

Mehrere verletzte Polizisten bei Demonstration von "Querdenken"-Bewegung in Leipzig

Ein Jahr nach den Auseinandersetzungen bei einer "Querdenken"-Demonstration in Leipzig sind am Wochenende in der sächsischen Stadt erneut tausende Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Polizei stoppte am Samstagabend im Innenstadtbereich mehrere Aufzüge, hunderte Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Sechs Polizisten wurden verletzt. Es gab auch zahlreiche Gegendemonstrationen. Wegen der Corona-Lage waren nur stationäre Versammlungen mit maximal tausend Teilnehmern erlaubt.

EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm fordert gerechtere Impfstoff-Verteilung

Der scheidende EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfstoffe in der Welt angemahnt. "Während wir hierzulande fast verzweifelt dafür werben, dass mehr Menschen sich impfen lassen, weil das die einzig wirklich wirksame Möglichkeit ist, die Pandemie zu bekämpfen, hat ein großer Teil der Menschheit noch immer gar nicht die Möglichkeit dazu", sagte Bedford-Strohm am Sonntag zum Auftakt der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).