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EuGH: Firma muss behindertem Arbeiter neue Stelle anbieten
Laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss ein Unternehmen einem Arbeitnehmer, der seine ursprüngliche Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausführen kann, eine andere Stelle anbieten. Das gelte auch, wenn die Behinderung in der Probezeit aufgetreten sei, argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Voraussetzung sei unter anderem, dass der Arbeitnehmer die Fähigkeiten für die neue Stelle besitze. (Az. C-485/20)
BND-Chef trotz zweifacher Impfung mit Coronavirus infiziert
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Sprecher des Auslandsgeheimdienstes bestätigte am Donnerstag auf Anfrage entsprechende Medienberichte. Kahl befinde sich seit Montag in häuslicher Quarantäne und habe daher keine Termine mehr wahrgenommen.
Bundestag beschließt neues Gesetz zu Corona-Maßnahmen
Der Bundestag hat das Gesetz für neue Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht: Das Parlament beriet am Donnerstag erstmals den von den Ampel-Parteien vorgelegten Gesetzentwurf und überwies ihn an den kurz zuvor neu gebildeten Hauptausschuss. In der Debatte warben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für einen breiten Konsens über die Maßnahmen. Die Union forderte allerdings Nachbesserungen an dem Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll.
Söder fordert Krankenhausausgleich und Pflegebonus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der deutlich gestiegenen Neuinfektionen mit dem Coronavirus Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gefordert. Eine Regelung für den Krankenhausausgleich sei derzeit das Wichtigste, sagte Söder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dabei verwies er darauf, dass es diese staatlichen Ausgleichszahlungen für durch die Pandemie verursachte Erlösrückgänge der Krankenhäuser in den ersten drei Coronawellen gegeben habe.
Kretschmer will Absage von Weihnachtsmärkten wegen Corona
Angesichts steigender Coronazahlen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Absage von Weihnachtsmärkten gefordert. "Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt - und in den Krankenhäusern ist alles am Ende, und man kämpft um die letzten Ressourcen", sagte Kretschmer am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" der Sender ntv und RTL. Die Regierungen von Bund und Ländern müssten den örtlichen Verantwortliche diese Entscheidung abnehmen.
Terror-Unterstützer Pakistan warnt vor "Kollaps" Afghanistans
Pakistan hat eindringlich vor einem wirtschaftlichen Kollaps Afghanistans gewarnt. Das Land stehe "am Rande eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs", sagte der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi am Donnerstag bei einem Treffen mit chinesischen, russischen und US-Diplomaten sowie Taliban-Vertretern in Islamabad. Die internationale Gemeinschaft müsse dringend finanzielle und humanitäre Unterstützung leisten.
China warnt vor Spannungen wie im Kalten Krieg in Asien-Pazifik-Region
Chinas Staatschef Xi Jinping hat vor einer Rückkehr zu einer dem Kalten Krieg ähnlichen Spaltung im asiatisch-pazifischen Raum gewarnt. "Versuche, ideologische Linien zu ziehen oder kleine Gruppen auf geopolitischer Basis zu bilden, sind zum Scheitern verurteilt", sagte Xi am Donnerstag auf einer virtuellen Konferenz am Rande des von Neuseeland ausgerichteten Apec-Gipfels. Die Kommunistische Partei verabschiedete derweil eine Entschließung, die Xis Machtstellung weiter zementiert.
Ministerpräsidentenkonferenz von Scholz zur Corona-Lage
Kommende Woche soll es nach längerer Pause wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Corona-Lage geben. Darüber sei er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte das geplante Spitzengespräch, zu dem die Unions-Ministerpräsidenten schon lange bereit gewesen seien.
Bundestag beschließt 3G-Regelung für Plenum gegen Stimmen der AfD
Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag die Geltung der 3G-Regelung für die Plenarsitzungen bis Ende Januar beschlossen. Der Zutritt zum Plenarsaal solle ausschließlich Menschen vorbehalten bleiben, die vollständig geimpft, genesen oder aktuell getestet sind und dies auch nachweisen können, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Auftakt der Sitzung am Donnerstag.
Diktator Lukaschenko das kranke kriminelle Schwein von Europa
Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Die EU wirft dem belarussisch kriminellen Diktator, Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben, was viele Politiker zur Aussage veranlasst, dass "Lukaschenko das kranke kriminelle Schwein Europas" wäre. Viele der Migranten hoffen offenbar auf Weiterreise nach Deutschland, "wo es Sozialhilfe, ein gutes Leben und einen Mercedes für jeden gibt", wie die Asylanten in völliger Unkenntnis zur Realität an der Grenze sagen! Die Mehrzahl der festgenommenen Schleuser, die Migranten aus Belarus bei der Flucht in die Europäische Union unterstützen, lebt angeblich in Deutschland. Das erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag unter Berufung auf ein internes vertrauliches Dokument der EU-Kommission mit dem Titel "Situationsbericht: Migrations- und Flüchtlingslage". "Die meisten der berichteten Fälle" betreffen demnach die Festnahme von Fahrern, "die es irregulären Migranten (meistens aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Iran, Irak, Kuwait und Jemen) ermöglichen, in gemieteten Pkw durch Polen nach Deutschland zu gelangen". In den meisten Fällen seien die Fahrer aus Drittstaaten wie dem Iran, dem Irak, Syrien oder Türkei, "die in Deutschland wohnen", berichtet die "Welt" unter Berufung auf das EU-Dokument. Unter den festgenommenen Menschenschmugglern seien aber auch Belarussen gewesen, die im Besitz eines polnischen Schengen-Visums waren, und in den Niederlanden lebende Syrer. Laut Bericht der EU-Kommission gelten Deutschland und Finnland als Hauptziele der Migranten, die sich derzeit an der polnischen EU-Außengrenze befinden. Dem EU-Dokument zufolge transportiere die belarussische Fluggesellschaft Belavia in Zusammenarbeit mit Turkish Airlines auf vier bis sieben Flügen pro Woche Migranten von Istanbul nach Minsk, berichtet die "Welt" weiter. Dabei fänden jeweils 180 Passagiere Platz. Auch die Zahlen irakischer und syrischer Bürger, die über Dubai nach Minsk fliegen, steige an. Die Fly Dubai Airline fliegt demnach täglich von Dubai nach Minsk. Auch eine syrische private Fluglinie sei laut dem Dokument beteiligt: "Cham Wing Airlines, eine syrische private Fluglinie, führt weiterhin offenbar Charterflüge von Damaskus nach Minsk durch", zitiert die "Welt" aus dem Dokument. Demnach werde möglicherweise auch bald ein russischer Flughafen wichtig für die Schleuser. Der Flughafen von Pskow könne in der Lage sein, Flüge aus Belarus, der Türkei und Ägypten abzufertigen. Von dort aus könnten die Migranten dann versuchen, ins Baltikum – und damit auf europäischen Boden – zu gelangen. (O. Petrow--BTZ)
Union dringt auf Nachbesserungen bei Corona-Gesetzen
Die Union dringt auf Nachbesserungen am neuen Gesetz zu den Corona-Maßnahmen, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll. Die Ampel-Parteien wollten die epidemische Lage nicht fortsetzen und weigerten sich zugleich, den Landesregierungen das nunmehr nötige Instrumentarium an die Hand zu geben, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Zahl der Einschulungen auf höchstem Stand seit 14 Jahren
In Deutschland sind aufgrund gestiegener Geburtenzahlen in diesem Jahr so viele Kinder eingeschult worden wie seit 14 Jahren nicht mehr. Bundesweit begannen 771.700 Mädchen und Jungen ihre Schullaufbahn, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Dies waren demnach 21.900 oder 2,9 Prozent mehr als vor einem Jahr. Zuletzt waren mit 727.700 Erstklässlern im Schuljahr 2007/2008 mehr Kinder eingeschult worden.
USA: Opfer von Wasserskandal in Flint erhalten 626 Millionen
Die Opfer des Skandals um mit Blei verseuchtes Trinkwasser in der US-Industriestadt Flint erhalten Schadenersatz in Höhe von insgesamt 626 Millionen Dollar (540 Millionen Euro). Die US-Bezirksrichterin Judith Levy legte am Mittwoch die endgültige Summe fest, die der Bundesstaat Michigan zu zahlen hat. Von den Zahlungen profitieren in erster Linie Menschen aus Flint, die zur Zeit des Skandals Kinder waren und durch das Blei im Trinkwasser dem größten Gesundheitsrisiko ausgesetzt waren.
Bolsonaro will wegen Wahl rechtsgerichteter Partei beitreten
Der rechtsradikale, aber derzeit parteilose brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will mit Blick auf die Präsidentenwahl 2022 der rechtsgerichteten Liberalen Partei (PL) beitreten. Das kündigte die Partei am Mittwoch nach einem Treffen zwischen ihrem Vorsitzenden und dem Staatschef an. Bolsonaro werde am 22. November bei einer Parteiveranstaltung die für eine Mitgliedschaft notwendigen Papiere unterzeichnen.
Paris: Ex-Präsident Hollande verteidigt Syrien-Politik bei Prozess
Frankreichs ehemaliger Präsident François Hollande hat im Gerichtsverfahren zu den islamistisch motivierten Anschlägen in Paris im November 2015 seine damalige Politik im Syrien-Konflikt verteidigt. "Ich würde noch einmal genauso handeln", sagte der 67-Jährige am Mittwoch. Der Hauptangeklagte in dem Verfahren, Salah Abdeslam, hatte französische Luftangriffe in Syrien als Rechtfertigung für die Anschläge genannt.
Paris: Lebenslange Haft für Mord an Holocaust-Überlebender
Gut drei Jahre nach dem Mord an einer Holocaust-Überlebenden hat ein Pariser Gericht den Hauptangeklagten Yacine M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Gegen den Mitangeklagten Alex C. verhängte das Gericht eine 15-jährige Freiheitsstrafe. Die Pariser Richter bekräftigten am Mittwoch in beiden Fällen den antisemitischen Charakter der Tat. Das Verbrechen sei Teil eines "antisemitischen Gesamtkontextes" gewesen, sagte der vorsitzende Richter Frank Zientara.
Macron und Harris geloben gute Zusammenarbeit Frankreichs und der USA
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Vizepräsidentin Kamala Harris haben eine gute Zusammenarbeit ihrer Länder angekündigt. "Wir sind uns einig, dass wir am Beginn einer neuen Ära stehen", sagte Macron am Mittwoch in Paris. "Unsere Zusammenarbeit ist für diese Ära absolut entscheidend."
Johnson ruft in Glasgow zu ehrgeizigen Beschlüssen auf
Der britische Premierminister Boris Johnson hat zu ehrgeizigen Beschlüssen bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow aufgerufen und dabei auch eine Verlängerung der Verhandlungen nicht ausgeschlossen. "Wir müssen ehrgeiziger sein und wir brauchen glaubwürdigere Umsetzungspläne", sagte Johnson am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz bei der COP26 in Glasgow. Die internationale Gemeinschaft müsse "die Kluft überbrücken zwischen dem, wo wir stehen, und dem, wo wir hin müssen".
China und die USA schließen in Glasgow Vereinbarung für mehr Klimaschutz
Die beiden größten Treibhausgasemittenten der Welt, China und die USA, haben bei der UN-Klimakonferenz eine Vereinbarung für mehr Klimaschutz geschlossen. Das gab der chinesische Klimagesandte Xie Zhenhua am Mittwochabend in Glasgow bekannt. "Beide Seiten erkennen an, dass es eine Kluft zwischen den gegenwärtigen Bemühungen und den Zielen des Pariser Klimaabkommens gibt", sagte Xie mit Blick auf die drohende Erderwärmung von 2,7 Grad.
Klima-Gesandter: China schließt mit den USA Vereinbarung für mehr Klimaschutz
Die beiden größten Treibhausgasemittenten der Welt, China und die USA, haben bei der UN-Klimakonferenz eine Vereinbarung für mehr Klimaschutz geschlossen. Das gab der chinesische Klimagesandte Xie Zhenhua am Mittwochabend in Glasgow bekannt. "Beide Seiten erkennen an, dass es eine Kluft zwischen den gegenwärtigen Bemühungen und den Zielen des Pariser Klimaabkommens gibt", sagte Xie mit Blick auf die drohende Erderwärmung von 2,7 Grad.
Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu polnisch-belarussischem Grenzkonflikt
Wegen der sich zuspitzenden Lage an der polnisch-belarussischen Grenze kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das für Donnerstag anberaumte Treffen wurde von Estland, Frankreich und Irland beantragt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr.
EU bereitet Sanktionen wegen "Schleusung" gegen Belarus vor
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor. Die Botschafter der 27 EU-Staaten stimmten am Mittwoch in Brüssel erweiterten Sanktionskriterien zu, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Sie umfassen die "Instrumentalisierung von Migranten" und "Schleusung".
Kein Zuschuss zu künstlicher Befruchtung für lesbische Ehepaare
Lesbische Ehepaare haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Kinderwunschbehandlung. Dies sei vom Gesetzgeber gewollt und nicht verfassungswidrig, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch in Kassel. Dass im Streitfall die Klägerin hormonelle Fruchtbarkeitsstörungen habe, ändere daran nichts. (Az: B 1 KR 7/21 R)
Spahn verzichtet auf Kandidatur für CDU-Vorsitz
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet auf eine neuerliche Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Spahn erklärte seinen Verzicht am Mittwoch in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Er wolle sich bis zum Ende seiner Amtszeit als Gesundheitsminister "ganz auf die Bewältigung der Pandemie konzentrieren", wurde Spahn zitiert. Eine Präferenz für einen der Anwärter auf den Parteivorsitz habe er nicht erkennen lassen.
Prozess um Bestechungsaffäre bei Hamburger Rolling-Stones-Konzert begonnen
In einer Bestechungsaffäre um ein Konzert der Rockband Rolling Stones in Hamburg hat am Mittwoch vor dem Landgericht der Hansestadt das Hauptverfahren begonnen. In dem Verfahren müssen sich unter anderem ein früherer Bezirksamtsleiter sowie Vertreter der Veranstalterfirma wegen Bestechlichkeit, Bestechung oder auch Untreue verantworten. Laut Anklage soll das Bezirksamt dem Unternehmen rund 400.000 Euro zu wenig für die Benutzung einer öffentlichen Parkfläche berechnet haben.
Bachelet kritisiert "unerträgliche" Situation der Flüchtlinge vor Polens Grenze
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Situation der Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze als "unerträglich" bezeichnet. "Ich bin entsetzt, dass eine große Anzahl von Migranten und Flüchtlingen weiterhin einer verzweifelten Lage an der belarussisch-polnischen Grenze bei Temperaturen nahe dem Nullpunkt ausgesetzt ist", erklärte Bachelet am Mittwoch. Sie forderte einen "sofortigen" Zugang für humanitäre Hilfen.
Forderungen nach Ausweitung der 2G-Regel mehren sich
Angesichts der weiter steigenden Zahlen der Corona-Neuinfektionen mehren sich Forderungen nach einer umfassenden Anwendung der 2G-Regel. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte am Mittwoch im "Frühstart" von ntv/RTL bundesweit einheitliche Regelungen etwa zu einer Anwendung im Freizeitbereich. Die Corona-Tests für alle sollen ab kommender Woche wieder kostenlos sein. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt als Impfstoff für Menschen unter 30 künftig nur noch das Biontech-Vakzin .
Spahn plant Rückkehr der kostenlosen Corona-Tests für kommende Woche
Die kostenlosen Corona-Tests wird es voraussichtlich wieder ab der kommenden Woche geben. Es sei das Ziel, sie dann wieder starten zu lassen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Auch die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, die entsprechende Verordnung solle bereits nächste Woche in Kraft treten.
Spahn plant Rückkkehr der kostenlosen Corona-Tests für kommende Woche
Die kostenlosen Corona-Tests wird es voraussichtlich wieder ab der kommenden Woche geben. Es sei das Ziel, sie dann wieder starten zu lassen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Auch die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, die entsprechende Verordnung solle bereits nächste Woche in Kraft treten.
Schwedens Ministerpräsident Löfven legt Amt nieder
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat nach sieben Jahren sein Amt an der Regierungsspitze endgültig niedergelegt. Fernsehkameras zeigten am Mittwoch live, wie der 64-Jährige sein Rücktrittsschreiben Parlamentspräsident Andreas Norlen überreicht. Nachfolgerin dürfte seine langjährige Finanzministerin Magdalena Andersson werden.
Söder ordnet für Bayern ab Donnerstag landesweiten Katastrophenfall an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für sein Bundesland angesichts der erheblich gestiegenen Zahlen von Corona-Neuinfektionen ab Donnerstag den landesweiten Katastrophenfall angeordnet. Eine entsprechende Bekanntmachung werde das zuständige Landesinnenministerium zeitnah erlassen, erklärte die bayerische Staatskanzlei am Mittwoch in München.
Linksfraktion im Saarland spaltet sich wenige Monate vor Landtagswahl auf
Weniger als fünf Monate vor der Landtagswahl im Saarland hat sich die Linksfraktion im Landesparlament aufgespalten. Am Mittwoch konstituierte sich eine neue Fraktion namens Saar-Linke, wie der Landtag in Saarbrücken mitteilte. Die neue Fraktion besteht aus den beiden Linken-Politikerinnen Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel. Spaniol wurde vor rund einer Woche aus der Fraktion ausgeschlossen, Ensch-Engel war schon länger nicht mehr Mitglied.