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Letzte Nachrichten
Bosnische Serben wollen aus Institutionen der Zentralregierung austreten
Die bosnischen Serben wollen am Freitag den Rückzug aus einer Reihe von Institutionen beschließen, in denen sie mit der bosnischen Zentralregierung verknüpft sind. Der Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, hatte damit wiederholt gedroht, will den Schritt aber nunmehr offenbar tatsächlich umsetzen. Der nach dem Bosnien-Krieg zunächst schwache Staat Republika Srpska (RS) hatte im Laufe der Jahre Institutionen wie die Armee, die Justiz, die Steuerverwaltung und die Geheimdienste gestärkt.
Polizei Hamburg verhindert offenbar islamistischen Anschlag
Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben nach den Worten von Innensenator Andy Grote (SPD) einen "offenbar geplanten islamistischen Anschlag" verhindert. In einer Wohnung im Stadtteil Jenfeld seien im November "diverse Substanzen und Gegenstände" gefunden worden, die für die Herstellung von Schwarzpulver und zum Bau eines Sprengsatzes geeignet gewesen wären, erklärte die Polizei am Freitag. Damals hatten die Ermittler bereits seit längerer Zeit einen Verdächtigen im Visier.
Polizei Hamburg verhindert möglicherweise islamistischen Anschlag
Die Polizei in Hamburg hat womöglich einen islamistischen Anschlag verhindert. In einer Wohnung im Stadtteil Jenfeld seien im November "diverse Substanzen und Gegenstände" gefunden worden, die für die Herstellung von Schwarzpulver und zum Bau eines Sprengsatzes geeignet gewesen wären, erklärte die Polizei am Freitag. Damals hatten die Ermittler demnach bereits seit längerer Zeit einen Verdächtigen im Visier.
Merkel will in Autobiographie politische Entscheidungen erklären
Mit einer Autobiographie will Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) die großen politischen Krisen während ihrer Kanzlerschaft aus eigener Perspektive schildern. Merkel wolle nicht "ihr ganzes Leben nacherzählen", sagte ihre langjährige Büroleiterin Beate Baumann dem "Spiegel" (Samstagsausgabe). Vielmehr gehe es der Altkanzlerin darum, "ihre zentralen politischen Entscheidungen in eigenen Worten zu erklären, und mit Rückgriff auf ihren Lebensweg".
Niedersächsisches OVG setzt 2G-Plus-Regel beim Frisör vorläufig außer Vollzug
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die in den meisten Kommunen des Bundeslands geltende 2G-Plus-Regel für körpernahe Dienstleistungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Zugang zu solchen Dienstleistungen wie Friseurbesuch oder Fußpflege dürfe derzeit auch Ungeimpften nicht vollständig verschlossen werden, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Ausnahme für medizinisch notwendige Dienstleistungen reiche nicht aus. (Az. 13 MN 462/21)
Bundeskanzler Scholz in Paris zum Antrittsbesuch bei Macron
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag in Paris von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast empfangen worden. Macron und Scholz wollen bei einem Vier-Augen-Gespräch und dem anschließenden Mittagessen sowohl über bilaterale als auch über europäische und internationale Themen reden. Macron hatte am Donnerstag seine Vorhaben für die französische EU-Ratspräsidentschaft ab Januar vorgestellt.
Mitarbeiter in Gesundheit und Pflege müssen ab Mitte März Corona-Impfung nachweisen
Wer in Einrichtungen des Gesundheitswesens oder der Pflege arbeitet, muss bis Mitte März seinen Impfschutz gegen das Coronavirus nachweisen: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag das Gesetz zur leistungsbezogenen Impfpflicht, mit dem auch der Kreis der Impfberechtigten erweitert wird. Möglich werden durch die Neuregelung auch Schließungen gastronomischer Einrichtungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und andere Vertreter der Ampel-Koalition verteidigten das neue Gesetz.
Bundestag beschließt Impfpflicht für Krankenhäuser und Heime
Der Bundestag hat die Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege beschlossen. In der Parlamentsdebatte am Freitag verteidigte die Ampel-Koalition das Gesetz, das auch Schließungen von gastronomischen Betrieben zulässt. Die Neuregelung soll am Freitag auch noch vom Bundesrat gebilligt werden.
Bundestag beschließt Impfpflicht für Heime und Krankenhäuser
Der Bundestag hat die Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege beschlossen. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung am Freitag 571 der 689 teilnehmenden Abgeordneten. Dagegen stimmten 80 Volksvertreter, es gab 38 Enthaltungen.
Hofreiter (Grüne) soll künftig Europaausschuss führen
Der Ex-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, soll den Vorsitz des Europaausschusses übernehmen. Die Fraktion nominierte Hofreiter für den Posten, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Der 51-jährige Parteilinke war bei der Vergabe der Kabinettsposten leer ausgegangen und bekam ein Trostpflaster zugeschanzt, ein beschämender Skandal der Vetternwirtschaft sonders Gleichen. Zuvor unterlag Hofreiter in einem internen Machtkampf um den Posten des Landwirtschaftsministers Ex-Parteichef Cem Özdemir. Die Grünen-Fraktion nominierte in ihrer Sitzung am Donnerstag noch drei weitere Ausschussvorsitzende: Harald Ebner soll den Umweltausschuss leiten, Kai Gehring den Ausschuss für Bildung und Forschung und Tabea Rößner den Digitalausschuss. Gewählt werden die Vorsitzenden von den jeweiligen Ausschüssen, wenn diese sich konstituieren. (Y. Rousseau--BTZ)
Britisches Gericht hebt Verbot einer Auslieferung von Assange an die USA auf
Ein britisches Berufungsgericht hat das Verbot einer Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aufgehoben. Das Gericht folgte einem Berufungsantrag der USA, wie Richter Tim Holroyde am Freitag erklärte. Damit wird eine vorherige britische Gerichtsentscheidung gegen die Auslieferung annulliert. Die britische Justiz muss nun erneut über das US-Auslieferungsersuchen entscheiden.
Deutsche mit positiver Erwartung an Ampel-Koalition
Die neue Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt in der Bevölkerung auf überwiegend positive Erwartungen. Im ZDF-"Politbarometer" sagten 77 Prozent, dass Scholz seine Sache gut machen werde, nur 14 Prozent trauten ihm das nicht zu. 58 Prozent äußerten sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen insgesamt zustimmend zu der neuen Regierung, nur 24 Prozent sagten, sie fänden diese schlecht. Bei der Beurteilung der Ministerinnen und Minister der neu ernannten Bundesregierung gibt es allerdings Unterschiede. 78 Prozent äußerten die Erwartung, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Sache gut machen werde. 68 Prozent sagten dies über Finanzminister Christian Lindner (FDP). Bei Außenministerin Annalena Baerbock überwiegt mit einem Zustimmungswert von lediglich 37 Prozent dagegen die Skepsis. In der sogenannten Sonntagsfrage bleibt die SPD unverändert bei 28 Prozent. Die CDU/CSU folgt mit deutlichem Abstand mit 21 Prozent, kann sich aber um zwei Punkte verbessern. Die Grünen bleiben mit 17 Prozent auf dem dritten Platz. Die FDP verschlechtert sich um einen Punkt auf zwölf Prozent. Die AfD verliert ebenfalls einen Punkt auf zehn Prozent. Die Linke bleibt bei fünf Prozent. Für die Erhebung befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1303 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. Zu niedrigeren Vertrauenswerten für Scholz kommt allerdings der in der Nacht zuvor veröffentlichte ARD-"Deutschlandtrend". Dieser Umfrage zufolge erwarten 51 Prozent, dass Scholz ein guter Bundeskanzler wird, 29 Prozent tun dies nicht. In der Sonntagsfrage erreicht die SPD im "Deutschlandtrend" 26 Prozent, die CDU/CSU 23 Prozent. Für die Grünen werden 16 Prozent vorhergesagt, für die FDP zwölf und die AfD elf Prozent. Die Linke kommt auch hier auf fünf Prozent. Für den "Deutschlandtrend" befragte das Institut Infratest dimap am Dienstag und Mittwoch 1266 Wahlberechtigte. Die Fehlerquote wurde auch hier mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (K. Petersen--BTZ)
Razzia bei krimineller Familie Remmo, "Rammo und Rammou"
Erneut geht die Polizei gegen hochkriminelle arabische Clans vor – und so steht die weiterhin berüchtigte Familie Remmo (auch Rammo oder Rammou geschrieben) im Fokus der Ermittler! Am Freitagmorgen stürmten SEK und Fahnder in mehrere Wohnungen, in denen sie die Tatverdächtigen vermuteten. Nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG geht es um Adonis Remmo, Aref Remmo sowie Abdallah T., der als Cheflogistiker der Bande gilt. Auch bei einem Juwelier in Charlottenburg haben Beamten durchsucht.Im Oktober 2020 versuchten bisher noch Unbekannte, mit einem Bohrsystem den Tresor der Sparkasse (Haspa) an der Hamburger Holstenstraße im Stadtteil Altona aufzubrechen. Dabei wurden die Kriminellen von einer Reinigungskraft gestört. Die feigen Täter flüchteten ohne ihre Diebesbeute, ließen jedoch ihr professionelles Einbruchswerkzeug zurück, dieses wird seit einiger Zeit mit den modernsten Techniken der Wissenschaft nach Spurchen untersucht und es ist nur eine Frage der Zeit, was das asozial kriminelle Pack von der Polizei gefasst werden wird! An einem der Tatorte konnten die Ermittler DNA-Spuren sichern – und sie führten die Fahnder nach Berlin. Am Morgen schlugen die Ermittler in den Berliner Bezirken Neukölln, Mariendorf und Spandau zu. Bei einem Juwelier an der Kantstraße waren heute nach Informationen BERLINER TAGESZEITUNG auch Ermittler der Dresdner Soko "Epaulette" dabei. Es wird vermutet, dass Diebesgut aus dem Einbruch in das Grüne Gewölbe möglicherweise dort gelandet ist. Der Ring um die kriminelle Bande sieht sich zu, besonders im Fokus die arabische Großfamilie Remmo, auch Rammo oder Rammou geschrieben, es ist zu hoffen, dass den Kriminellen bald und für immer das Handwerk gelegt wird - denn solche "Menschen" gehören werder nach Deutschland und asuch nicht in Freiheit.Hier ist jeder Bürger ist aufgerufen diese Kriminellen zu beaobachten und jede mögliche Erkenntnis oder beobachtung sofort der Polizei, unter der Telefonnummer 110, zu melden! (P.Hansen--BTZ)
Baerbock bekennt sich in Warschau zu deutsch-polnischer Freundschaft
Bei ihrem ersten Besuch in Warschau als Bundesaußenministerin hat Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag ein nachdrückliches Bekenntnis zur deutsch-polnischen Freundschaft abgelegt. Diese Freundschaft sei "tief" und innerhalb der EU "unbezahlbar", sagte Baerbock am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau. "Angesichts der unermesslichen polnischen Opfer während des Krieges und der Besatzung" sei diese Freundschaft "alles andere als selbstverständlich".
Baerbock von polnischem Präsidenten Duda in Warschau empfangen
Bei ihrem Antrittsbesuch in Polen ist die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda empfangen worden. Duda begrüßte Baerbock am Freitag im Präsidentenpalast in Warschau, wie das Auswärtige Amt im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Baerbock wollte auch ihren polnischen Kollegen Zbigniew Rau zu einem Gespräch treffen. Anschließend wollten beide gegen 12.00 Uhr vor die Presse treten. Außerdem wird Baerbock am Grab des unbekannten Soldaten einen Kranz niederlegen.
Söder: Ampel-Regierung umgeht die der Schuldenbremse
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition eine Umgehung der Schuldenbremse "durch Verschiebe-Bahnhöfe" vorgeworfen. "Es ist klar, dass eine neue Regierung einen Gestaltungsbedarf hat. Sie muss aber auch klären, wo genau dieser liegt", sagte Söder nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Die steigende Inflation, das Aufweichen der Euro-Kriterien und das zusätzliche Schuldenmachen" würden dazu führen, "dass dieses Finanzgebälk irgendwann zusammenbricht", mahnte er.
Lehrerverband: Schulschließungen dürfen "kein absolutes Tabu" sein
Flächendeckende Schulschließungen dürfen aus Sicht des Deutschen Lehrerverbands bei sehr hohen Corona-Inzidenzen unter Schülern auch künftig "kein absolutes Tabu" sein. Angesichts der Omikron-Variante sei es "gefährlich, heute zu versprechen, dass es Schulschließungen nie wieder geben wird", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Damit würde die Politik einen ähnlichen Fehler begehen wie mit dem generellen Ausschließen einer Impfpflicht.
Kultusminister wollen Schulen und Hochschulen offen halten
Die Kultusminister der Bundesländer wollen trotz der weiter schwierigen Lage in der Corona-Pandemie die Schulen und Hochschulen offen halten. "Das Bekenntnis zu offenen Bildungseinrichtungen eint uns nun wirklich in der KMK", sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), die brandenburgische Ressortchefin Britta Ernst (SPD), am Freitag zum Abschluss der Beratungen. Daran ändere auch die neue Omikron-Variante nichts.
Zahlreiche Gottesdienstübertragungen an Weihnachten in Fernsehen und Hörfunk
ARD und ZDF werden auch an den diesjährigen Weihnachtstagen zahlreiche katholische und evangelische Gottesdienste sowie weitere kirchliche Sendungen im Fernsehen und Hörfunk ausstrahlen. Da die Pandemie und Hygienevorschriften einen Gottesdienstbesuch erschwerten, komme den Übertragungen eine herausgehobene Bedeutung zu, teilten die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz am Freitag gemeinsam mit.
Unesco warnt vor zunehmender Ungleichheit im Bildungssektor weltweit
Die Unesco warnt vor einer zunehmenden Ungleichheit im Bildungssektor weltweit. In ihrem am Freitag vorgestellten Weltbildungsbericht verweist die Unesco auf hohe Kosten und eine unzureichende staatliche Regulierung im privaten Bildungsbereich. In vielen Ländern fehlen demnach Vorschriften für den privaten Bildungssektor oder die Fähigkeit, solche Vorschriften umzusetzen. Dies wirke sich negativ auf die Bildungsqualität aus und verschärfe die Ungleichheit zwischen Arm und Reich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag nach Polen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag zum Antrittsbesuch nach Polen. In Warschau wird er vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit militärischen Ehren empfangen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. Im Mittelpunkt des anschließenden Gesprächs sollen demnach "bilaterale, europäische und internationale Themen" stehen.
Lauterbach ruft Parteien zu Schulterschluss bei der Pandemiebekämpfung auf
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Parteien zum Schulterschluss bei der Bekämpfung der Pandemie aufgerufen. "Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle, das ist keine Gelegenheit für Parteipolitik", sagte Lauterbach bei der abschließenden Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes am Freitag im Bundestag. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen vor.
Kühnert geht von Nachschärfungen beim Koalitionsvertrag aus
Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien nachgeschärft wird. "Der Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen sehr konkret, aber an manchen Stellen gibt er auch Prüfaufträge mit", sagte Kühnert am Freitag im ARD-"Morgenmagazin. Das sei nichts anderes als die Ansage, dass die Parteien hier "nochmal miteinander in die Diskussion gehen müssen", etwa zur Höhe der Grundsicherung oder bei der Überprüfung von mietrechtlichen Regelungen.
Bericht: Lindner plant mit 60 Milliarden Euro für Nachtragshaushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nach seinem Amtsantritt in einem ersten Schritt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Wie der "Spiegel" vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, plant Lindner dabei mit einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro. Am Montag will Lindner den Etat demnach dem neuen Bundeskabinett vorlegen, noch in der kommenden Woche soll er vom Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche dieses Jahres beschlossen werden.
Linken-Chefin: Baerbock soll in Polen auf humane Flüchtlingspolitik pochen
Die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor ihrem Antrittsbesuch in Warschau aufgefordert, bei der polnischen Regierung auf eine humanere Flüchtlingspolitik zu pochen. "An der Grenze zwischen Belarus und Polen haben sich in den letzten Wochen wirklich Szenen abgespielt, die in einem demokratischen Europa im 21. Jahrhundert einfach nicht mehr stattfinden dürfen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).
Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan zugunsten Pekings ab
Nicaragua hat die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und erkennt nun die Volksrepublik China an. Außenminister Denis Moncada erklärte am Donnerstag: "Die Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung, die ganz China vertritt, und Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums". Nach jahrzehntelangem Druck aus Peking erkennen somit nur noch 14 Länder Taiwan offiziell als Staat an.
USA bereiten sich auf mögliches Scheitern der Atomverhandlungen mit Iran vor
Die US-Regierung bereitet sich auf ein mögliches Scheitern der Atomverhandlungen mit dem Iran vor. Präsident Joe Biden habe seine Mitarbeiter angewiesen, "zusätzliche Maßnahmen" für den Fall vorzubereiten, "dass die Diplomatie scheitert und wir uns anderen Optionen zuwenden müssen", sagte Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses am Donnerstag in Washington. Psaki erwähnte in diesem Zusammenhang "zusätzliche Sanktionen" gegen den Iran.
US-Berufungsgericht genehmigt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols
Juristischer Etappensieg für US-Präsident Joe Biden: Ein US-Bundesberufungsgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols in Washington genehmigt. Das Gericht hielt am Donnerstag das Urteil einer niedrigeren Instanz aufrecht, wonach die Unterlagen aus dem Nationalarchiv an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden dürfen. Der frühere US-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.
Deutschland nimmt 25.000 Afghanen aus EU-Kontingent zur Umsiedlung auf
15 EU-Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel zur Aufnahme von 40.000 afghanischen Flüchtlingen bereit erklärt. "Ich denke, dass dies ein beeindruckender Akt der Solidarität ist", sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Innenminister. Deutschland nimmt dabei mit 25.000 Afghanen den Großteil der Menschen auf, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.
Scholz und Länder halten sich Corona-Verschärfungen zu Weihnachten offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer halten sich die Option offen, noch vor Weihnachten weiter verschärfte Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beschließen. Zusammen mit dem kommende Woche erstmals tagenden neuen Expertenrat werde sich angeschaut, ob die zuletzt beschlossenen Maßnahmen greifen würden, sagte Scholz Donnerstagabend nach Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Notfalls kurzfristig" könnten dann neue weitere Diskussionen und Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen.
Putin vergleicht Konflikt in der Ostukraine mit beginnendem Völkermord
Inmitten der Spannungen um die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Konflikt zwischen pro-russischen Kämpfern und der ukrainischen Armee im Osten des Landes mit einem beginnenden Völkermord verglichen. Die russischsprachige Bevölkerung in dem umkämpften Gebiet leide unter der dort herrschenden "Russenfeindlichkeit", sagte er mit Blick auf die Ostukraine während einer Sitzung des Menschenrechtsrats des Kremls am Donnerstag. US-Präsident Joe Biden telefonierte unterdessen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.
Macron sieht möglichen diplomatischen Olympia-Boykott der EU kritisch
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch die EU kritisch. Ein rein diplomatischer, aber nicht sportlicher Boykott wäre eine "sehr kleine und symbolische" Maßnahme, sagte er am Donnerstag in Paris. Es müsse klar entschieden werden, entweder keine Athleten zu entsenden oder aber international ein anderes gemeinsames Zeichen des Engagements zu setzen.