Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

Kongress-Arbeiter mit Waffe erst nach vier Minuten auf US-Kapitolsgelände festgenommen

Ein Vorfall auf dem Gelände des US-Kapitols hat erneute Sicherheitsmängel offenbart: Ein Kongress-Mitarbeiter konnte sich mehrere Minuten lang unbehelligt mit einer Waffe auf dem Gelände bewegen, bevor er festgenommen wurde, wie die Kapitolspolizei am Donnerstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich nur wenige Stunden vor dem Besuch von Präsident Joe Biden im Kapitol anlässlich einer Gedenkfeier für den verstorbenen Senator Bob Dole.

Gegenwind aus Warschau vor Baerbocks erstem Amtsbesuch in Polen

Vor ihrem ersten Besuch als Außenministerin im Nachbarland Polen am Freitag schlägt Annalena Baerbock (Grüne) bereits Kritik aus Warschau entgegen. "Die Sprache im Koalitionsvertrag und Aussagen deutscher Politiker sind für mich eindeutig: Die neue Regierung blickt auf Polen wie auf ein deutsches Protektorat", sagte der polnische Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am Donnerstag der "Welt". Aber eine "deutsche Dominanz" werde Polen nicht akzeptieren.

Macron plädiert für "europäischen Zivildienst" von sechs Monaten

Macron fordert Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung gefordert. Um dem Bedarf an neuen Investitionen nach der Corona-Pandemie gerecht zu werden, müsse der Haushaltsrahmen neu geregelt werden, sagte Macron am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zur anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft in Paris.

Macron will sich für ein "starkes Europa" einsetzen

Rund drei Wochen vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich für ein starkes und souveränes Europa ausgesprochen. Ein verbesserter Schutz der Außengrenzen des Schengenraums, eine gemeinsame Verteidigung und neue Haushalteregeln nannte Macron am Donnerstag als Prioritäten der französischen Präsidentschaft. "Wir müssen von einem Europa der internen Zusammenarbeit zu einem starken Europa in der Welt kommen, das frei entscheidet und sein Schicksal in die Hand nimmt", sagte der Staatschef in Paris.

Londoner Berufungsrichter geben am Freitag ihr Urteil zu Assange-Auslieferung bekannt

Zwei Londoner Richter verkünden am Freitag das Urteil im Berufungsverfahren um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in die USA. Auf der am Donnerstag veröffentlichten Agenda des Gerichts ist der Fall des 50-jährigen Australiers für 10.15 Uhr Ortszeit (11.15 Uhr MEZ) aufgeführt. Eine endgültige Entscheidung in dem seit Jahren laufenden Verfahren wird das Urteil aber wohl noch nicht bringen.

Apothekerverband: Jede zweite Apotheke zu Corona-Impfungen bereit

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Corona-Impfungen in Apotheken im ersten Quartal des neuen Jahres starten können. "Nach einer aktuellen Umfrage würden in jeder zweiten Apotheke Covid-19-Impfungen durchgeführt werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen", erklärte Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening am Donnerstag. Dies bedeute unter anderem, dass keine "unnötigen administrativen Hemmnisse" aufgebaut werden dürften.

Umwelthilfe koordiniert Klima-Verfassungsbeschwerden gegen zwei weitere Bundesländer

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht zusammen mit Kindern und jungen Erwachsenen Klimaklagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die "unzureichenden Klimaschutzgesetze" von Baden-Württemberg und Niedersachsen, teilte die DUH am Donnerstag in Hannover mit. Zudem klage die Umweltorganisation vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim auf Erstellung des "Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts" für Baden-Württemberg, das schon im vergangenen Jahr habe vorliegen sollen.

Bericht: Kramp-Karrenbauer wünscht sich zum Zapfenstreich Western-Filmmusik

Mit einer berühmten Western-Melodie, einem Soul-Titel und dem Soundsignal der Bundeswehr will die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vom Stabsmusikkorps der Bundeswehr verabschiedet werden. Zu ihrem Zapfenstreich am 15. Dezember wünscht sich die CDU-Politikerin nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) die Titelmelodie aus dem 1960 gedrehten Western "Die glorreichen Sieben".

Spiegel kündigt Sofortzuschlag für Kinder aus ärmeren Familien an

Die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will Millionen von Kindern aus armen Familien noch vor der geplanten Kindergrundsicherung finanziell unter die Arme greifen. Der Sofortzuschlag solle etwa 2,7 Millionen Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen ein Plus im Geldbeutel bringen, sagte Spiegel am Donnerstag anlässlich der Übernahme ihres neuen Amtes von der bisherigen Familienministerin Christine Lambrecht (SPD).

Lemke will natürlichen Klimaschutz stärken

Mit Bekenntnissen zu natürlichem Klimaschutz, einer ambitionierten Ressourcenpolitik und einem starken Verbraucherschutz hat die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag das Amt von ihrer Vorgängerin Svenja Schulze (SPD) übernommen. "Die Welt steht mehreren ökologischen Krisen gegenüber: der Erderhitzung, dem Artensterben und der Plastikvermüllung", erklärte Lemke anlässlich der Amtsübergabe. "Diese zu bewältigen, steht im Mittelpunkt meiner Arbeit."

Stiko empfiehlt Corona-Impfung für jüngere Kinder mit bestimmten Vorerkrankungen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat Corona-Schutzimpfungen für Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren mit bestimmten Vorerkrankungen empfohlen. Wie das Gremium am Donnerstag in Berlin mitteilte, empfiehlt es Impfungen in dieser Altersgruppe zusätzlich auch für Kinder, in deren Umfeld Risikopatienten leben, die sich selbst nicht durch Impfungen schützen können. Für alle anderen Kinder soll eine Impfung bei "individuellem Wunsch" möglich sein, hieß es der entsprechenden Erklärung der Kommission.

Biden sieht Demokratie weltweit in Gefahr

US-Präsident Joe Biden sieht demokratische Systeme weltweit in Gefahr. Die Demokratie stehe vor "anhaltenden und alarmierenden Herausforderungen", sagte Biden am Donnerstag bei der Eröffnung einer virtuellen Konferenz mit Vertretern aus rund hundert Ländern. Global gehe der Trend "größtenteils in die falsche Richtung".

Buschmann: Rechtseinschränkung wegen Corona darf nicht "neue Normalität" werden

Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach der Corona-Pandemie so schnell wie möglich zu einem umfassenden Schutz von Grund- und Freiheitsrechten zurückkehren. In der Corona-Krise "waren wir bereit, viele Zumutungen auf uns zu nehmen", sagte er am Donnerstag zur Amtsübernahme in Berlin. Dies gelte auch weiter, solange die Pandemie andauere. "Aber genau daran wollen wir uns nicht als neue Normalität gewöhnen."

Union fordert in Ukraine-Krise klare Haltung der Bundesregierung gegenüber Moskau

Die CDU/CSU-Fraktion hat die neue Bundesregierung zu einer entschlossenen Reaktion auf die massive russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze aufgefordert. Gemeinsam mit den westlichen Partnern müsse Berlin ein "Signal der Geschlossenheit" an Moskau senden, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Ukraine "souverän" bleibe.

Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre in bayerischem Landtag nimmt Arbeit auf

Der vom bayerischen Landtag beschlossene Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der sogenannten CSU-Maskenaffäre hat offiziell mit seiner Arbeit begonnen. Das Gremium kam nach Angaben der Parlamentsverwaltung am Donnerstag in München zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Vertreter der beiden Oppositionsparteien SPD und FDP betonten parallel erneut ihren Aufklärungswillen.

Mehrere Chanukka-Leuchter in Berlin beschädigt

In Berlin sind in den vergangenen Tagen in verschiedenen Bezirken insgesamt drei Chanukka-Leuchter beschädigt worden. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verdachts antisemitisch motivierter Sachbeschädigungen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Ein Zusammenhang zwischen den Taten werde geprüft.

Dänische Regierungschefin verteidigt Massentötung von Zuchtnerzen

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat die umstrittene Massentötung von Zuchtnerzen wegen der Corona-Pandemie als gerechtfertigt bezeichnet. "Leider waren wir vor einem Jahr gezwungen, die Entscheidung zu treffen, alle Nerze zu töten, und es war die richtige Entscheidung", sagte Frederiksen am Donnerstag vor einer Anhörung durch einen Parlamentsausschuss in Kopenhagen. "Meiner Meinung nach war es entscheidend, dass wir schnell reagieren", betonte sie später vor dem Ausschuss.

Indiens Bauern beenden nach Aus für Agrarreform monatelange Proteste

Nach dem Aus für die umstrittene Agrarreform von Indiens Ministerpräsident Narendra Modi haben die Bauern ihre monatelangen Massenproteste offiziell beendet. "Die Einigkeit, die Friedlichkeit und die Geduld der Landwirte waren der Schlüssel zum Sieg, und wir werden unter keinen Umständen zulassen, dass diese Einigkeit verloren geht", erklärte Samyukta Kisan Morcha, eine Koalition aus mehreren Bauernverbänden, am Donnerstag.

Kanzler Scholz will sich mit Humor zurückhalten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich auch im neuen Amt mit öffentlichem Humor zurückhalten. Auf die Frage warum man ihn so selten lachen sieht, sagte Scholz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview: "Ironie ist sehr erklärungsbedürftig." Weiter sagte er: "Ein Witz, zu dem man zwei Bücher packen muss, um zu erklären, dass es ein Witz war, ist schwierig."  Er habe öfter mal die Erfahrung machen müssen, dass Leute seine als Witz gemeinten Aussagen zu ernst nehmen würden. "Das passiert mir immer mal wieder, so alle fünf bis zehn Jahre", fügte der neue Kanzler hinzu. Er gehe aber davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger ihn noch in allen Facetten kennenlernen würden - auch seine humorvolle Seite.  (A. Madsen--BTZ)

Erwartungen: Bund-Länder-Runde mit Kanzler Scholz

Vor dem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Erwartungen heruntergeschraubt. Ramelow sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, er gehe nicht von "grundlegenden Beschlüssen" der ersten Bund-Länder-Runde mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Die Kommunen erwarten von den Ländern indessen mehr Unterstützung bei der Kontrolle der verschärften Corona-Maßnahmen sowie einen langfristigen Plan.  Bei dem Treffen am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt soll es um die Corona-Lage, aber auch um weitere Themen mit Bund-Länder-Bezug gehen. Erst in der vergangenen Woche hatte sich eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere Corona-Maßnahmen verständigt.  "Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen", sagte Ramelow den Zeitungen. Er äußerte sich skeptisch zu möglichen weiteren Kontaktbeschränkungen. Selbst bei Geimpften sage der Impfstatus "nichts" darüber aus, "ob jemand nicht doch das Virus weitergeben kann". Er sei für Testen und ein "konsequentes Anwenden der 2G-Plus-Regel".  Unterdessen fordern die Kommunen eine längerfristige Strategie von Bund und Ländern zur Bewältigung der Pandemie im kommenden Jahr. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, er erwarte, "dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ein nachhaltiges Konzept verständigen, wie wir die Pandemiebekämpfung auch im Jahr 2022 weiter vorantreiben wollen".  Hierzu gehörten insbesondere "die Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige vierte Booster-Impfung, gerade mit Blick auf die neu aufgetauchte Omikron-Variante". Weiter nannte Landsberg die Organisation der Corona-Impfungen bei Kindern sowie die Bereitstellung und Verteilung der entsprechenden Impfstoffe. Notwendig sei "auch ein Konzept, wie Schul- und Kita-Schließungen dauerhaft weitgehend verhindert werden können und wie der digitale Ablauf in den Schulen verbessert werden kann".  Mit Blick auf die aggressiven Corona-Proteste forderte Landsberg von Bund und Ländern ein klares Signal, dass Demonstrationen unter Verstoß gegen die Corona-Verordnungen oder Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern und Politikerinnen "nicht geduldet und mit polizeilichen Mitteln konsequent verfolgt werden".  Die Kontrollen der Corona-Maßnahmen finden laut betroffener Verbände momentan allerdings nur lückenhaft statt. "Die städtischen Ordnungsämter arbeiten in Innenstädten und auf Einkaufsstraßen mit Stichproben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Im privaten Raum ist jede und jeder vor allem selbst verantwortlich." Dedy erwartete von den Ländern, dass sie die Städte unterstützen, "etwa mit verstärkter Polizeipräsenz".  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt allerdings, dass eine flächendeckende Kontrolle machbar wäre. "Die Polizei unterstützt in den Kommunen beispielsweise die Ordnungsämter auf Anforderung und kontrolliert wie bereits bisher stichprobenartig die Kontrollen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Oliver Malchow, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Verschärfungen der Maßnahmen durch die MPK sei sinnvoll gewesen, aber für eine ganzheitliche Überprüfung gebe es nicht genügend Personal.  (S. Sokolow--BTZ) 

Weitere Ampel-Minister übernehmen Amtsgeschäfte

Scholz an Lindner, Lambrecht an Buschmann, Karliczek an Stark-Watzinger: Am Donnerstag haben weitere Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition symbolisch ihre neuen Aufgaben übernommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis Mittwochvormittag noch Bundesfinanzminister, übergab seine frühere Wirkungsstätte an FDP-Chef Christian Lindner, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) übernahm von Christine Lambrecht (SPD), die nun das Verteidigungsministerium führt. Auch der neue Regierungssprecher wurde ins Amt eingeführt.

Lindner freut sich auf "spannende Jahre" im Bundesfinanzministerium

Das Bundesfinanzministerium hat einen neuen Chef: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Donnerstag förmlich die Geschäfte von seinem Vorgänger, dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), übernommen. "Es ist eine tolle Aufgabe", sagte Scholz bei der Zeremonie im Ministerium. "Ich war gerne Bundesminister der Finanzen und ich bin sicher, du wirst es auch gerne sein."

Stark-Watzinger: Bildung und Forschung als wichtigste "Fortschrittsbeschleuniger"

Bildung und Forschung sind in den Augen der neuen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die bedeutsamsten "Fortschrittsbeschleuniger"in Deutschland. "Die Corona-Pandemie hat den notwendigen Modernisierungsschub in der Bildung offengelegt", sagte Stark-Watzinger bei der Übernahme des Amtes von der bisherigen Ministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Beschleunigung und Entbürokratisierung des Digitalpakts für die Schulen lägen ihr deshalb besonders am Herzen.

Johnson wegen Skandalen und Corona-Pandemie zunehmend in Berängnis

Eine Reihe von Skandalen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bringen Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zunehmend in Bedrängnis. Zu der Aufregung über eine von britischen Medien kolportierte Weihnachtsfeier seiner engsten Mitarbeiter während des Lockdowns kam am Donnerstag eine Geldstrafe für Johnsons Tory-Partei wegen einer Parteispenden-Affäre. Auch parteiintern wuchs die Kritik, während die Wirtschaft wegen der am Mittwoch verschärften Corona-Maßnahmen um das Weihnachtsgeschäft fürchtet.

Britischer Premier Johnson zusätzlich wegen Parteispenden-Affäre unter Druck

Der britische Premierminister Boris Johnson ist im Zuge einer Parteispenden-Affäre im Zusammenhang mit der Renovierung seiner Wohnung weiter unter Druck geraten. Die britische Wahlkommission verhängte am Donnerstag eine Geldstrafe gegen Johnsons konservative Tory-Partei wegen Verstößen gegen die Regeln der Parteienfinanzierung. Auch wegen einer von britischen Medien kolportierten Weihnachtsfeier seiner engsten Mitarbeiter während des Lockdowns bröckelt derzeit an mehreren Stellen die Unterstützung für den Regierungschef.

Lauterbach will noch diese Woche Impfstoff-Inventur machen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich noch in dieser Woche einen Überblick über die in Deutschland vorrätigen Mengen an Corona-Impfstoffen verschaffen. "Wir haben die Grundlage für 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Wir machen jetzt am Freitag erst mal eine Inventur im Haus mit allen Fachabteilungen."

Bericht: Corona-Pandemie beeinträchtigt Menschenrechtslage

Die Corona-Krise beeinträchtigt nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) die Menschenrechtslage in Deutschland. Vor allem die Rechte von Kindern und Jugendlichen seien bei der Pandemie-Bekämpfung nicht angemessen berücksichtigt worden, beklagte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Donnerstag. Das Institut mahnte bei der Vorlage seines Jahresberichts auch dringendes Handeln der Politik bei der gesetzlichen Regelung von Triage-Kriterien für überlastete Krankenhäuser an.

Übersterblichkeit seit 09-2021 nur mit Corona-Fällen erklärbar

Die deutliche Übersterblichkeit in Deutschland seit Anfang September ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts nur zum Teil auf die gemeldeten Corona-Todesfälle zurückzuführen. Die beim Robert-Koch-Institut gemeldeten Covid-19-Todesfälle für Oktober erklärten beispielsweise nur ungefähr ein Drittel der gestiegenen Übersterblichkeit in diesem Monat, sagte Felix zur Nieden, Referent für demografische Analysen und Modellrechnungen beim Statistikamt, am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Wiesbaden.

Mediziner fordern Vorbereitung auf eine Omikron-Ausbreitung

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis fordert von der Politik eine zügige Vorbereitung auf eine mögliche starke Ausbreitung der neuen Coronavirus-Variante Omikron. "Noch wissen wir nicht, wie gefährlich Omikron ist. Wir müssen uns also auf alles einstellen", sagte Karagiannidis dem "Spiegel". Er leitet das von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) geführte Register der Intensivkapazitäten in Deutschland.

China kündigt Konsequenzen für Olympia-Boykott an

China hat den vier westlichen Staaten mit Konsequenzen gedroht, die einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking angekündigt haben. Die USA, Australien, Großbritannien und Kanada "werden unweigerlich den Preis für ihr Fehlverhalten zahlen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin, am Donnerstag. Derweil sprachen sich die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Yves Le Drian für eine gemeinsame europäische Position hinsichtlich eines möglichen Boykotts aus.

Corona-Pandemie ist schlimmste Krise für Kinder seit 75 Jahren

Die Corona-Pandemie ist nach Einschätzung von Unicef die schlimmste Krise für Kinder seit der Gründung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen vor 75 Jahren. Durch die globale Gesundheitskrise seien "in Jahrzehnten errungene Fortschritte für Kinder in Gefahr" geraten, teilte Unicef am Donnerstag mit.