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Bericht: Nato-Krisenkräfte wegen Ukraine in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt
Angesichts der russischen Truppenbewegung an der Grenze zur Ukraine hat die Nato laut eines Medienberichts mit einer ersten konkreten militärischen Maßnahme reagiert. Die Einsatzbereitschaft der schnellen Eingreiftruppe sei erhöht worden, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf informierte Nato-Diplomaten. Demnach müssen die als sogenannte Nato-Speerspitze bekannten Einsatztruppen seit diesem Montag innerhalb von fünf Tagen einsatzbereit sein für die Verlegung in ein Krisengebiet.
Schottland und Wales erlassen - anders als England - weitere Corona-Maßnahmen
Schottland und Wales haben - anders als England - wegen der wesentlich ansteckenderen Omikron-Variante neue Corona-Beschränkungen angekündigt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon teilte den Abgeordneten des schottischen Parlaments am Dienstag mit, dass die öffentliche Silvesterparty in Edinburgh wegen der steigenden Zahl von Covid-Fällen abgesagt werde. Live-Sportveranstaltungen sollen ab dem 26. Dezember "praktisch zuschauerfrei" sein.
Linke-Fraktionschef kritisiert "kommunikatives Desaster" bei neuen Covid-Maßnahmen
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Corona-Politik durch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag massiv beschädigt. Es sei irritierend, dass die Corona-Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten verschärft werden, sagte Bartsch den Zeitungen Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Ukraine-Konflikt: Scholz fordert von Putin Deeskalation
Im ersten Telefonat des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ist der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zentrales Thema gewesen. Scholz habe seine "Sorge angesichts der Lage" ausgedrückt und die dringende "Notwendigkeit einer Deeskalation" hervorgehoben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstagabend in Berlin mit.
Georgien: Tausende verlangen Freilassung Saakaschwilis
Unter Ankündigung einer großen Hungerstreik-Aktion haben in Georgien tausende Anhänger des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili für dessen Freilassung demonstriert. Sie zogen am Dienstag durch die Hauptstadt Tiflis bis vor das Parlament und beschworen einen "massenhaften Hungerstreik", um die Freilassung Saakaschwilis zu erzwingen. Der Ex-Präsident wurde nach Angaben eines unabhängigen Ärztegremiums im Gefängnis gefoltert. Die Demonstranten schwenkten die georgische Fahne und Banner mit der Aufschrift "Lasst Saakaschwili frei". "Wir starten heute einen massenhaften Hungerstreik, der erst enden wird, wenn Michail Saakaschwili aus der Gefangenschaft befreit ist", sagte Nika Melia, Vorsitzender von Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung, der wichtigsten Oppositionsgruppe im Land, unter Applaus. Es war zunächst unklar, wieviele Menschen sich an dem Hungerstreik vor der Parteizentrale beteiligen wollten. In einer Erklärung, die seine Mutter Giuli Alasania verlas, rief Saakaschwili zu nationaler Geschlossenheit und friedlichen Massenprotesten auf, um vorgezogene Parlamentswahlen durchzusetzen. Georgiens "Langzeittraum und historisches Streben nach europäischer Integration sind in Gefahr", erklärte er. "Wir brauchen dringend freie Medien, eine unabhängige Justiz, faire Wahlen." Ein Gremium unabhängiger Ärztinnen und Ärzte hatte am Samstag in Tiflis erklärt, Saakaschwilis Gesundheit habe sich durch psychische Folter und Misshandlungen in der Haft stark verschlechtert. Er hatte am 20. November einen 50 Tage zuvor begonnenen Hungerstreik abgebrochen, nachdem er in ein Militärkrankenhaus verlegt worden war. Anfang November hatte Saakaschwili erklärt, er sei im Gefängnis psychisch gefoltert und von Wärtern misshandelt worden. Konkret hatte er sich über Todesdrohungen, Schlafentzug und körperliche Misshandlungen beklagt. Saakaschwili war im Oktober nach acht Jahren im Exil aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Er steht nun wegen Machtmissbrauchs vor Gericht. Saakaschwili weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück. Saakaschwili war nach der von ihm angeführten, weitgehend friedlichen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In der Zeit setzte der pro-westliche Politiker tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 entzogen. 2018 wurde er in Abwesenheit bereits zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. (O. Larsen--BTZ)
Biden setzt im Kampf gegen Omikron-Variante auf halbe Milliarde Schnelltests
Mit einer halben Milliarde Corona-Heimtests und mehr Impfungen - aber ohne Kontaktbeschränkungen oder gar Lockdowns - will US-Präsident Joe Biden der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante entgegentreten. Biden verkündete am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus die Bestellung von 500 Millionen Corona-Schnelltests, die kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden sollen. Der Präsident appellierte erneut an alle, sich impfen oder boostern zu lassen - und nahm dabei sogar seinen umstrittenen Vorgänger Donald Trump zum Vorbild.
Biden nimmt bei Appell zu Corona-Impfungen Trump zum Vorbild
US-Präsident Joe Biden hat angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus erneut eindringlich zum Impfen aufgerufen - und dabei seinen umstrittenen Vorgänger Donald Trump zum Vorbild genommen. In einer Ansprache im Weißen Haus verwies Biden am Dienstag auf eine Aussage Trumps, wonach dieser eine Booster-Impfung erhalten hat. "Das ist vielleicht eine der wenigen Dinge, bei denen er und ich uns einig sind", sagte Biden dazu.
Britische Brexit-Ministerin bleibt in Verhandlungen mit EU hart
Die neue Brexit-Ministerin der britischen Regierung, Liz Truss, setzt den harten Kurs ihres Vorgängers gegenüber der EU fort. In ihrem ersten Gespräch mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Dienstag habe sie auf einer grundlegenden Überarbeitung des umstrittenen Nordirland-Protokolls bestanden, erklärte Truss im Anschluss. Auch ein einseitiges Aufkündigen des Handelsabkommens im Falle einer ausbleibenden Lösung der Streitfragen schloss sie nicht aus.
Scholz geht von Empfehlung für weitere Auffrischung mit angepasstem Impfstoff aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer baldigen Empfehlung für eine weitere Auffrischungsimpfung mit einem an neue Virusvarianten angepassten Impfstoff aus. Es spreche vieles dafür, dass es eine Empfehlung für eine vierte Impfung geben werde, sagte Scholz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstagabend. Bis dahin soll demnach aber die aktuelle Booster-Impfkampagne mit den vorhandenen Impfstoffen fortgesetzt werden.
Angespannte Sicherheitslage in Libyen vor erwarteter Absage von Präsidentenwahl
Angesichts der erwarteten Absage der Präsidentschaftswahl in Libyen am 24. Dezember steigt die Nervosität in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Die UNO zeigte sich am Dienstag "besorgt über die Entwicklung der Sicherheitslage in Tripolis". Dort waren am Dienstag bewaffnete Gruppen in Vierteln am Rande der Hauptstadt aufmarschiert. Zwei Präsidentschaftskandidaten aus dem Westen des Landes kamen derweil zu einem ungewöhnlichen Treffen mit General Chalifa Haftar im Osten Libyens zusammen, der ebenfalls das Präsidentenamt anstrebt.
Dänisches Parlament schließt Ex-Einwanderungsministerin aus seinen Reihen aus
Nach ihrer Verurteilung zu 60 Tagen Haft hat das dänische Parlament die frühere Einwanderungsministerin Inger Stöjberg aus seinen Reihen ausgeschlossen. Nach einer langen Debatte stimmten am Dienstag 98 Abgeordnete für den sofortigen Ausschluss von Stöjberg, 18 dagegen. Stöjberg musste das Parlament daraufhin umgehend verlassen. Sie ist damit die erste Abgeordnete in 30 Jahren, die ausgeschlossen wurde.
Auch für Geimpfte: Ab 28. Dezember Kontaktbeschränkungen
Wegen der Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante gelten spätestens nach Weihnachten auch für Geimpfte und Genesene Kontaktbeschränkungen in ganz Deutschland. Bund und Länder einigten sich am Dienstag auf eine Obergrenze von zehn Menschen bei privaten Zusammenkünften. Großveranstaltungen wie Spiele der Fußball-Bundesliga dürfen dann nur noch ohne Publikum stattfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz SPD) sagte mit Blick auf die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante: "Es droht nun bereits die Welle fünf." Einigen Ländern gehen die Beschlüsse nicht weit genug.
Bund und Länder beschließen verschärfte Corona-Maßnahmen nach Weihnachten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf neue Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie geeinigt, die nach Weihnachten gelten sollen. Ab dem 28. Dezember greifen erweiterte Kontaktbeschränkungen, wie Scholz am Dienstagabend in Berlin sagte. So werden private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Menschen begrenzt. Für Ungeimpfte sollten die bestehenden strengeren Regeln weiter gelten.
Kreml: Putin fordert in erstem Telefonat mit Scholz "ernsthafte" Sicherheitsgespräche
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in seinem ersten Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "ernsthafte Verhandlungen" über die von ihm geforderten Sicherheitsgarantien der USA und der Nato verlangt. Der Kreml in Moskau teilte am Dienstag mit, Putin habe dem Kanzler "detaillierte Angaben" zu den Vorschlägen gemacht, die Russland vergangene Woche Washington und seinen Nato-Verbündeten unterbreitet hatte.
Impfgegner in Rumänien stürmen Innenhof des Parlaments
In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben Impfgegner versucht, das Parlament zu stürmen. Etwa 200 Menschen drängten sich an den Wachen vorbei und gelangten in den Innenhof des Parlaments, wo sie schließlich von Sicherheitskräften gestoppt wurden, wie das Innenministerum am Dienstag mitteilte. Insgesamt rund 2000 Demonstranten waren einem Aufruf der rechtsnationalistischen Oppositionspartei AUR gefolgt und zogen gegen die Einführung eines Gesundheitspasses vor das Gebäude.
Trump kündigt Pressekonferenz zu erstem Jahrestag von Kapitol-Erstürmung an
Der frühere US-Präsident Donald Trump wird am ersten Jahrestag der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar eine Pressekonferenz geben. Trump kündigte am Dienstag an, an dem Tag in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida vor die Presse treten zu wollen. Der Republikaner machte deutlich, dass er den Schwerpunkt auf angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 legen will, die er gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte.
Verwaltungsgericht Hamburg lehnt Eilantrag gegen 2G im Einzelhandel ab
In Hamburg bleibt die 2G-Regel im Einzelhandel bestehen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt lehnte am Dienstag den Eilantrag einer Einzelhandelskette dagegen ab. Es sah keinen Verstoß gegen die Berufsfreiheit. (Az. 21 E 5155/21)
Kein Corona-Geld für Ungarn: Orban wirft EU "Sabotage" vor
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Blockade von EU-Geldern wegen des Streits um Rechtsstaatlichkeit und seine Asyl-Politik als "äußerst brutale Sabotage" bezeichnet. Brüssel habe "keine rechtliche Grundlage", diese Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds einzufrieren, sagte Orban bei seiner einzigen jährlichen Pressekonferenz am Dienstag. Mit ihren "kurzsichtigen" Entscheidungen trage die EU-Kommission dazu bei, dass die Europäische Union zerbreche.
Scholz und Länderchefinnen und -chefs beraten über Corona-Maßnahmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am Dienstagnachmittag ihre Beratungen über schärfere Corona-Maßnahmen aufgenommen. Im Zentrum steht die Frage, wie die Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus gebremst werden kann. In Vorgesprächen hatten sich Vertreter von Bund und Ländern auf einen Beschlussentwurf verständigt, der erstmals auch Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte im privaten Bereich vorsieht. Die neuen Maßnahmen sollen demnach spätestens am 28. Dezember in Kraft treten.
USA geben 580 Millionen Dollar an Organisationen für Kampf gegen Corona
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante spenden die USA für den Kampf gegen die Corona-Pandemie zusätzliche 580 Millionen Dollar (515 Millionen Euro) an internationale Organisationen. Davon gehen 280 Millionen Dollar an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und 170 Millionen Dollar an das UN-Kinderhilfswerk Unicef, wie US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag mitteilte.
Neuer Finnischer Atomreaktor mit zwölf Jahren Verspätung in Betrieb genommen
Zwölf Jahre später als ursprünglich geplant ist der an Finnlands Südwestküste gelegene Atomreaktor Olkiluoto 3 erstmals in Betrieb genommen worden. Der Betreiber TVO bezeichnete den Schritt am Dienstag als "historisch": Es ist die erste Inbetriebnahme eines neuen Kernreaktors in Finnland seit 40 Jahren und die erste in Europa seit der Inbetriebnahme des rumänischen Reaktors Cernavoda Block 2 in 2007.
Angeklagter im Mordfall Amess plädiert auf nicht schuldig
Der wegen Mordes an dem britischen Abgeordneten David Amess Angeklagte hat auf nicht schuldig plädiert. Bei einer kurzen Gerichtsanhörung in London wies der 25-jährige Ali Harbi Ali am Dienstag den Vorwurf des Mordes sowie die Planung von Terroranschlägen zurück. Der konservative Abgeordnete und fünffache Familienvater Amess war am 15. Oktober während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis erstochen worden.
Stiko empfiehlt Booster-Impfung schon nach drei Monaten
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt eine Auffrischung der Corona-Impfung nun bereits nach drei Monaten. Durch die Verkürzung des Abstands sollten "der Schutz vor schweren Erkrankungen durch Infektionen mit der Omikron-Variante von Sars-CoV-2 in der Bevölkerung verbessert und die Transmission der sich ausbreitenden Omikron-Variante vermindert werden", teilte die Kommission am Dienstag mit. Der Impfschutz gegen die neue Virusvariante nehme bereits "drei bis vier Monate nach Grundimmunisierung signifikant ab".
Belarus und Polen verweigern UNO den Zutritt zum Grenzbereich
Belarus und Polen verweigern in der Flüchtlingskrise der UNO den Zugang zur Grenzregion. Die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCR), Liz Throssell, sagte am Dienstag in Genf, zwar habe ein Team nach Polen reisen können, allerdings sei den Mitarbeitern der Zugang zu den Flüchtlingen im Grenzgebiet verweigert worden.
Knesset billigt Verbot von Reisen nach Deutschland und in USA
Das israelische Parlament hat ein Verbot für Reisen nach Deutschland sowie in die USA und acht weitere Länder gebilligt. Wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte, bewilligte der zuständige parlamentarische Ausschuss eine Empfehlung des Gesundheitsministeriums, die Länder auf die Rote Liste an Reisezielen zu setzen. Untersagt werden israelischen Staatsbürgern damit auch Reisen nach Belgien, Kanada, Ungarn, Marokko, Portugal sowie in die Türkei und die Schweiz.
Streit mit Senator: Hamburger AfD-Fraktion scheitert vor Landesverfassungsgericht
Die Abgeordneten der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft sind mit einem Antrag gegen Innensenator Andy Grote (SPD) vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Der Antrag der Fraktion sei unzulässig, die Freiheit des Mandats einzelner Abgeordneter sei nicht verletzt, entschied das Gericht am Dienstag. Es ging um Äußerungen Grotes vom Juni 2020. (Az. HVerfG 14/20)
Robert-Koch-Institut mahnt vor Bund-Länder-Beratung zu strengen Maßnahmen
Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage hat das Robert-Koch-Institut weitergehende Maßnahmen empfohlen, als sie Bund und Länder bislang planen. Angesichts der großen Gefahren durch Omikron seien ab sofort "maximale Kontaktbeschränkungen" nötig, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Corona-Strategiepapier des RKI. Die Ständige Impfkommission (Stiko) riet in einer aktuellen Empfehlung zum Boostern bereits nach drei Monaten.
Robert-Koch-Institut empfiehlt sofortige "maximale Kontaktbeschränkungen"
Kurz vor der Bund-Länder-Spitzenrunde hat das Robert-Koch-Institut weitreichende Einschränkungen zum Schutz vor der Corona-Variante Omikron empfohlen. Angesichts der aktuellen Gefahren seien ab sofort "maximale Kontaktbeschränkungen" nötig, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten aktualisierten Fassung der RKI-Corona-Strategie. Das Institut listet darin eine Reihe von Maßnahmen auf, die sofort beginnen und zunächst bis Mitte Januar beibehalten werden sollten.
Ukraine: Putin droht mit "militärischen" Maßnahmen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Konflikt um die Ukraine seine Drohungen verschärft - und mit einer "militärisch-technischen" Reaktion auf das angeblich "unfreundliche" Verhalten des Westens gedroht. Sollte der Westen seine "eindeutig aggressive Haltung" nicht aufgeben, "werden wir die angemessenen militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen ergreifen", sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der russischen Armee und des Verteidigungsministeriums in Moskau. Die Äußerungen Putins nähren Befürchtungen, die russische Armee könnte einen Einmarsch in die Ukraine planen. Russland hat an der Grenze zum Nachbarland zehntausende Soldaten zusammengezogen. Moskau bestreitet die Vorbereitung einer Invasion und wirft der Regierung in Kiew und der Nato Provokationen vor. Von dem Westbündnis forderte Putin zuletzt eine schriftliche Erklärung zu Sicherheitsgarantien sowie einen Verzicht auf eine Osterweiterung. (M. Taylor--BTZ)
Berlin: Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt
Franziska Giffey (SPD) ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt stimmten am Dienstag 84 Abgeordnete für Giffey, 52 gegen sie und zwei enthielten sich, wie Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) mitteilte. Die 43-Jährige ist damit Regierungschefin einer Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linken. Rechnerisch verfügt die rot-grün-rote Koalition über eine Mehrheit von 92 der 147 Parlamentssitze. Allerdings fehlten bei der geheimen Abstimmung am Dienstag mehrere Abgeordnete. Abgegeben wurden insgesamt 139 Stimmen, eine war ungültig. Mit Giffey hat damit zum ersten Mal eine Frau das höchste Amt in der Berliner Landespolitik inne. Die ehemalige Bundesfamilienministerin tritt die Nachfolge von Michael Müller (SPD) an, der in den Bundestag wechselte. Nach ihrer Wahl wurde Giffey vor dem Landesparlament vereidigt, danach war die Ernennung und Vereidigung der neuen Senatsmitglieder vorgesehen. Die SPD wird vier Senatoren und Senatorinnen in der neuen Landesregierung stellen, Grüne und Linke jeweils drei. Bereits am Morgen unterzeichneten Vertreterinnen und Vertreter der drei Bündnispartner in der Staatsbibliothek ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung. Der Weg dafür ist seit Freitag frei: Die Linken stimmten bei einem zwei Wochen laufenden Mitgliederentscheid mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Die Hauptstadt-SPD segnete das gut 150 Seiten lange Papier zuvor auf einem Parteitag ab, die Grünen ebenso. Die Sozialdemokraten hatten die Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus. (A. Williams--BTZ)
Justizminister Buschmann will Vorratsdatenspeicherung kippen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen. "Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen", sagte Buschmann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interviewvom Dienstag. "Sie verstößt gegen die Grundrechte", sagte er zur Begründung. "Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei", sagte der FDP-Politiker. Daher sei die Anwendung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auch von Gerichten "immer wieder gestoppt" worden. Buschmann sprach sich dafür aus, Telekommunikationsanbieter sollten stattdessen "bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern müssen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft sie dann auswerten können". Dies solle zudem "nur bei dem Verdacht auf das Vorliegen schwerer Straftaten möglich sein". Ein solches Vorgehen wäre "rechtsstaatlich sauber und würde den Ermittlern wieder ein Instrument für Aufdeckung von Straftaten in die Hand geben", sagte Buschmann weiter. "Das wäre ein Gewinn für Freiheit und Sicherheit zugleich." Der Justizminister kündigte auch an, gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsgesetze insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. "Als eines der ersten Projekte möchte ich mit Nancy Faeser eine Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg bringen, und wir wollen in dieser Wahlperiode die Sicherheitsgesetze unabhängig wissenschaftlich evaluieren", kündigte er an. Ziel sei, "die Bürgerrechte zu stärken". (S. Sokolow--BTZ)
VGH lehnt Eilantrag gegen Beschränkungen für Ungeimpfte ab
Die in Baden-Württemberg geltenden Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben bestehen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte einen Eilantrag gegen die entsprechenden Regelungen in der Corona-Verordnung des Landes ab, wie er am Dienstag mitteilte. Geklagt hatte eine Frau, die nicht gegen Corona geimpft ist.