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Corona-Tests bei allen zwölf Millionen Einwohnern der chinesischen Stadt Zhengzhou
Wegen einer Handvoll Corona-Infektionen in der ostchinesischen Stadt Zhengzhou müssen sich alle zwölf Millionen Einwohner auf das Virus testen lassen. Die Massentests sollten "in der Öffentlichkeit versteckte Infektionen aufdecken", teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Weil in Zhengzhou in den vergangenen Tagen elf Corona-Infektionen nachgewiesen worden waren, war über acht Wohnviertel der Großstadt mit zehntausenden Einwohnern ein Lockdown verhängt worden.
Lauterbach will Pflegebonus nur bei besonderer Belastung in der Pandemie zahlen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den geplanten Pflegebonus nur an einen begrenzten Kreis von Pflegekräften zahlen. "Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren", sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Dann kann der Bonus auch in nennenswerter Höhe angesetzt werden. Die Linken und die Stiftung Patientenschutz kritisierten die Pläne des Ministers.
CSU in Bayern in Sat.1-Umfrage weit von absoluter Mehrheit entfernt
Die CSU ist in Bayern einer Umfrage zufolge weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und hätte derzeit auch keine Mehrheit mehr für ihre Koalition mit den Freien Wählern. Derzeit kommt die CSU auf 35 Prozent Zustimmung, wie der am Mittwoch vom Fernsehsender Sat.1 veröffentlichte "Bayern Wählercheck" des Instituts GMS ergab. Dies sind 13 Prozentpunkte weniger als in einer GMS-Erhebung vor einem Jahr.
AfD plant erneut eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl
Die AfD tritt bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl voraussichtlich erneut mit einem eigenen Kandidaten an. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Eine Entscheidung darüber, wer für die AfD kandidieren soll, sei aber noch nicht gefallen. Dies solle am Montag auf einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands beschlossen werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tritt am 13. Februar in der Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit an.
CDU und CSU unterstützen Steinmeiers Wiederwahl
Die Unionsparteien CDU und CSU unterstützen die Kandidatur von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit. Die Präsidien der Schwesterparteien sprachen sich am Mittwoch einstimmig für eine Wiederwahl des früheren SPD-Politikers aus, der damit bei der Wahl in der Bundesversammlung am 13. Februar mit einer großen lagerübergreifenden Mehrheit rechnen kann. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder lobten Steinmeiers integrative und überparteiliche Amtsführung.
Präsidien von CDU und CSU empfehlen Steinmeiers Wiederwahl
Die Unionsparteien CDU und CSU unterstützen die Kandidatur von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit. In einer gemeinsamen Sitzung sprachen die Präsidien der Schwesterparteien am Mittwoch die Empfehlung an die Unionsvertreter in der Bundesversammlung am 13. Februar aus, Steinmeier für eine weitere fünfjährige Amtszeit zu wählen, wie AFP aus Parteikreisen erfuhr. Auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten wollen CDU und CSU verzichten.
Kirchenrechtliche Prüfung von Auftragsvergaben in Kölner Erzbistum verschoben
Im Erzbistum Köln sollen etwaige kirchenrechtliche Versäumnisse bei Auftragsvergaben zur Missbrauchsaufarbeitung erst nach der Rückkehr von Kardinal Rainer Maria Woelki geprüft werden. Auf Anweisung der Glaubenskongregation in Rom beginnt die externe Prüfung somit frühestens im März, wie das Erzbistum am Dienstagabend mitteilte. Darüber habe der Vatikan Woelkis Stellvertreter, Weihbischof Rolf Steinhäuser, in einem Schreiben informiert.
KMK-Präsidentin sieht deutlich bessere digitale Ausstattung von Schulen
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Schulministerin Karin Prien (CDU), sieht die Schulen besser auf eine mögliche Rückkehr in den Distanz- oder Wechselunterricht eingestellt als noch im vergangenen Winter. "Die Schulen sind heute deutlich besser vorbereitet auf diesen Weg des Unterrichtens, der allerdings nie optimal ist", sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch.
Maaßen will sich mit aller Kraft gegen Ausschluss aus der CDU wehren
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat angekündigt, sich mit aller Kraft gegen jeden Versuch eines Parteiausschlusses aus der CDU zu wehren. Die Drohung mit einem solchen Ausschlussverfahren sei "ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie", schrieb Maaßen in einem an "Freunde, Parteifreunde und Unterstützer" adressierten Brief, der AFP vorliegt.
Regierung in Kasachstan nach landesweiten Protesten gegen Gaspreise entlassen
Proteste gegen eine Erhöhung der Gaspreise in Kasachstan haben eine schwere Krise in dem zentralasiatischen Land ausgelöst. Präsident Kassym-Schomart Tokajew entließ am Mittwoch die Regierung und verhängte in Teilen des Landes den Ausnahmezustand. Bei den teils gewaltsamen Demonstrationen wurden nach Angaben der Regierung mehr als 200 Menschen festgenommen und dutzende Polizisten verletzt.
Mehr als 200 Festnahmen bei Protesten in Kasachstan
Bei den landesweiten Protesten in Kasachstan sind nach Regierungsangaben mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Das Innenministerium warf den Demonstranten am Mittwoch vor, die "öffentliche Ordnung gestört" zu haben. Es sei zu "Provokationen" und Straßenblockaden gekommen. 95 Polizisten seien verletzt worden. Der kasachische Präsident hatte infolge der Proteste die Regierung entlassen.
Baerbock betont vor Antrittsbesuch in Washington Einigkeit mit den USA
Vor Beginn ihrer Reise nach Washington hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung der Partnerschaft mit den USA angesichts des Ukraine-Konflikts mit Russland hervorgehoben. "Als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA", erklärte Baerbock am Mittwochmorgen. Bei ihrem Treffen mit dem US-Kollegen Antony Blinken wolle sie die gemeinsame Botschaft an Moskau betonen: Das russische Handeln in Bezug auf die Ukraine sei "mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet".
Star-Moderator von "Fox News" zur Auskunft über Kommunikation mit Trump aufgefordert
Kurz vor dem Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar haben die mit der Untersuchung des Vorfalls betrauten Kongressabgeordneten den konservativen Fernsehmoderator Sean Hannity zur Auskunft über seine Kommunikation mit Ex-Präsident Donald Trump aufgefordert. In einem Schreiben teilten die Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Bennie Thompson und Liz Cheney, dem Star-Moderator des Senders "Fox News" am Dienstag mit, dass sie zahlreiche Textnachrichten von ihm an Trump und dessen Gefolge gefunden hätten.
Präsident von Kasachstan entlässt nach Protesten Regierungskabinett
Der Präsident von Kasachstan hat nach heftigen Protesten wegen steigender Gaspreise die Regierung entlassen. Auf der Website von Staatschef Kassym-Schomart Tokajew hieß es am Mittwoch, dass der Präsident den Rücktritt des Kabinetts von Regierungschef Askar Mamin akzeptiert habe. Dessen bisheriger Stellvertreter Alichan Smailow soll die Regierungsgeschäfte kommissarisch übernehmen, bis eine neue Regierung gebildet wurde.
Bayerns Innenminister fordert konsequentes Vorgehen gegen Corona-"Spaziergänge"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Städte und Landkreise zu einem konsequenten Vorgehen gegenüber Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Form von unangemeldeten Versammlungen und sogenannten "Spaziergängen" aufgefordert. "Inzwischen herrscht Klarheit, dass Behörden und Polizei sich durch spitzfindige Leute, die eine Demonstration kurzerhand als Spaziergang deklarieren, nicht auf der Nase herumtanzen lassen müssen", sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe).
Kasachstan ruft wegen Protesten gegen Gaspreise Ausnahmezustand aus
Die Regierung von Kasachstan hat wegen der Proteste gegen steigende Gaspreise den Ausnahmezustand ausgerufen. Wie es am Mittwoch auf der Website des Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew hieß, wurden nächtliche Ausgangssperren in der Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten und der rohstoffreichen Region Mangystau im Westen des zentralasiatischen Landes verhängt. Zuvor war die Polizei mit Blendgranaten und Tränengas gegen tausende Demonstranten in Almaty vorgegangen.
Nordkorea feuert mutmaßliche ballistische Rakete Richtung Meer
Nordkorea hat offenbar eine ballistische Rakete getestet. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs feuerte der Norden am Mittwochmorgen (Ortszeit) eine "mutmaßliche ballistische Rakete" in Richtung des Meeres östlich der Halbinsel ab. Der Nationale Sicherheitsrat zeigte sich bei einer Dringlichkeitssitzung "besorgt" über den Start, wie das Präsidialamt in Seoul erklärte.
Nordkorea feuert Geschoss aufs Meer
Nordkorea hat ein Geschoss aufs Meer abgefeuert. Die japanische Küstenwache erklärte am Mittwoch, dass es sich dabei offenbar um eine ballistische Rakete handelte. Sie warnte Schiffe in der Region, sich verdächtigen Objekten nicht zu nähern. Zuvor hatte das südkoreanische Militär mitgeteilt, dass Nordkorea ein nicht identifiziertes Projektil in das Meer östlich der Halbinsel abgefeuert habe. Es handelte sich vermutlich um den ersten Waffentest Nordkoreas im neuen Jahr.
Trump sagt Pressekonferenz zu erstem Jahrestag von Kapitol-Erstürmung ab
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat eine geplante Pressekonferenz zum Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar abgesagt. Trump begründete die Absage am Dienstag (Ortszeit) mit der "totalen Voreingenommenheit und Unehrlichkeit" der Medien und des Kongressausschusses, der den Angriff seiner Anhänger auf das Parlament untersucht. Trump wetterte zudem erneut gegen den angeblichen "Betrug" bei der Präsidentschaftswahl 2020.
Lauterbach will bei Bund-Länder-Konferenz verschärfte Corona-Maßnahmen vorschlagen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am Freitag neben verkürzten Quarantäne-Zeiten auch eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen wegen der drohenden starken Ausbreitung des Coronavirus durchsetzen. "Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen", sagte Lauterbach den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Ich werde dazu Vorschläge machen", betonte er, ohne Details nennen zu wollen.
Kolumbianer in den USA wegen Ermordung von Haitis Präsident beschuldigt
Wegen der Ermordung von Haitis Präsident Jovenel Moïse im vergangenen Juli ist in den USA ein kolumbianischer Ex-Soldat festgenommen und formell beschuldigt worden. Dem 43-jährigen Mario Antonio Palacios wird "Verschwörung zum Mord oder zu einer Entführung außerhalb der Vereinigten Staaten" zur Last gelegt, wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte. Palacios und andere seien am 7. Juli 2021 in Haitis Präsidentenpalast eingedrungen, um Moïse zu töten, "und tatsächlich wurde der Präsident getötet".
Macron will Ungeimpfte "bis zum bitteren Ende nerven"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich entschlossen im Kampf gegen Corona-Impfverweigerer gezeigt. Er werde Ungeimpfte "bis zum bitteren Ende nerven", indem er ihnen soweit wie möglich den "Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens" einschränken werde, sagte der Staatschef in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Parisien".
Faeser: Gewalt bei Corona-Protesten nicht hinnehmbar
Angesichts gewalttätiger Vorfälle bei Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Gewaltmonopol des Staates hervorgehoben. "Wenn Gewalt passiert, dann wird natürlich durchgegriffen", sagte Faeser am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Dass die Sicherheitsbehörden nicht angemeldete Versammlungen "auch wieder auflösen", sei "in einem Rechtsstaat so vorgesehen".
Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen New Yorks Ex-Gouverneur Cuomo ein
Ein Staatsanwalt im US-Bundesstaat New York hat die Ermittlungen gegen den früheren Gouverneur Andrew Cuomo wegen Belästigungsvorwürfen einer Frau eingestellt. Der Staatsanwalt des Bezirks Albany County, David Soares, erklärte am Dienstag, die Vorwürfe der Frau seien zwar "glaubhaft". Er könne sie aber vor Gericht nicht zweifelsfrei belegen. Er habe deswegen das zuständige Gericht über die Einstellung der Ermittlungen informiert.
Ramaphosa nimmt Untersuchungsbericht zu Korruption in der Ära Zuma entgegen
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat am Dienstag den ersten Teil eines Berichts über die Korruption in der Ära seines Vorgängers Jacob Zuma entgegengenommen. Ramaphosa sprach von einem "entscheidenden Moment" in den Bemühungen, die Integrität der "Institutionen - und noch wichtiger - der Regierung wiederherzustellen". Ramaphosa erwartet den zweiten Teil des Berichts Ende Januar und den letzten Teil Ende Februar.
Gesundheitsminister beraten vor Ministerpräsidentenkonferenz über Quarantäneregeln
Die Gesundheitsminister der Bundesländer beraten am Mittwoch über die Corona-Lage. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Freitag kommen sie mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Videoschalte zusammen. Ein Schwerpunkt der Beratungen sollen die derzeitigen Quarantäneregeln sein. Anschließend will Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), deren Land derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat, vor die Presse treten (16.00 Uhr).
Litauens Präsident: Eröffnung taiwanischer Vertretung unter eigenem Namen war "Fehler"
Litauens Präsident hat die Eröffnung der taiwanischen Vertretung unter eigenem Namen in Vilnius als "Fehler" bezeichnet. "Ich denke, nicht die Eröffnung des taiwanischen Büros war ein Fehler. Es war der Name, der nicht mit mir abgestimmt war", sagte Gitanas Nauseda dem Radiosender Ziniu radijas am Dienstag. "Der Name des Büros ist zum Schlüsselfaktor geworden, der jetzt unsere Beziehungen zu China stark beeinflusst."
In der Union zeichnet sich Verzicht auf Gegenkandidaten für Steinmeier ab
Bei den Unionsparteien zeichnet sich der Verzicht auf einen Gegenkandidaten bei der Bundespräsidentenwahl im Februar ab. Generell herrsche in der Union Zufriedenheit mit der Amtsführung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, verlautete am Dienstag aus Parteikreisen. Die Entscheidung solle am Mittwoch auf einer gemeinsamen digitalen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU fallen. Im Anschluss wollen sich gegen 11.00 Uhr die Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) äußern.
Behörden in Bangladesch zerstören mehr als 3000 Geschäfte von Rohingya-Flüchtlingen
In Bangladesch haben die Behörden seit Dezember mehr als 3000 von Rohingya betriebene Läden zerstört, um stattdessen weitere Flüchtlingsunterkünfte für die verfolgte muslimische Minderheit zu bauen. "Die Zahl der Rohingya nimmt zu. Und sie brauchen Unterkünfte", begründete der stellvertretende Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Shamsud Douza, das Vorgehen am Dienstag. Es habe sich außerdem um "illegale" Läden gehandelt.
Landeskriminalamt ermittelt wegen Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig
Nach einem Post über Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Messengerdienst Telegram hat das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen wegen eines "mutmaßlichen Bedrohungssachverhalts" aufgenommen. Ein LKA-Sprecher bestätigte am Dienstag, dass von der Landespolizei von Amts wegen Anzeige gegen Unbekannt erstattet worden sei. Der Text war in einer Gruppe von Kritikern der Corona-Maßnahmen veröffentlicht worden.
Bolsonaro wird nach Krankenhauseinlieferung doch nicht operiert
Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro wird nach seiner Krankenhauseinlieferung wegen Verdachts auf Darmverschluss doch nicht operiert. Stattdessen müsse der Staatschef aber auf unbestimmte Zeit in der Klinik bleiben, erklärten seine Ärzte am Dienstag. Die teilweise Blockade im Darm habe sich "aufgelöst" und "ein chirurgischer Eingriff ist nicht erforderlich".
Einsatzkräfte im Sudan gehen mit Tränengas gegen Demonstranten vor
Die Proteste gegen die Militärführung im Sudan reißen nicht ab. Am Dienstag gingen erneut tausende Menschen in mehreren Städten des Landes auf die Straße, um für die Wiedereinsetzung einer zivilen Regierung zu demonstrieren. In der Hauptstadt Khartum setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben, wie Augenzeugen berichteten. Rund um den Präsidentenpalast und das Armeehauptquartier waren demnach zahlreiche Soldaten und Polizisten sowie paramilitärische Einheiten stationiert.