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Scholz bekräftigt Nein zu Nato-Flugverbotszone im Ukraine-Krieg
Scholz bekräftigt Nein zu Nato-Flugverbotszone im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein militärisches Eingreifen der Nato im Ukraine-Krieg erneut ausgeschlossen. Der Westen setze weiter auf die gegen Russland verhängten Sanktionen, sagte Scholz auf einer Veranstaltung der "Welt" in Berlin. "Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten", bekräftigte er.
"Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben darf. Das kann niemand wollen."
Das westliche Bündnis vertraue weiter auf die Wirkung von Maßnahmen, die vor allem auf die russische Wirtschaft abzielen. "Gemeinsam mit unseren Verbündeten in Europa und den USA haben wir sehr präzise Sanktionen vorbereitet", sagte der Bundeskanzler.
"Präsident Wladimir Putin mag diesen Krieg ein Jahr geplant und sich auf wirtschaftliche Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft eingestellt haben – doch er hat unsere Entschlossenheit unterschätzt: Die Sanktionen haben stärkere Auswirkungen, als es sich Russland je vorgestellt hat."
Der Kanzler erklärte aber auch, die Maßnahmen würden Auswirkungen auf Deutschland und die Bundesbürger haben. "Das sage ich mit Blick auf unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung, auf Lieferketten, auf die Handelsbeziehungen. Noch lässt sich das nicht präzise berechnen, umso wichtiger ist es, dass wir unsere Maßnahmen dauerhaft durchhalten können."
Die Ampel-Koalition plant als Reaktion auf den russischen Angriff gegen die Ukraine eine beispiellose Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr sowie eine Verringerung der Abhängigkeit von russischen Rohstoff-Lieferungen. "Unsere Versorgungsstruktur muss so ausgelegt werden, dass wir auf unterschiedliche Quellen zugreifen können", sagte Scholz.
"Wir kaufen mehr Flüssiggas, erhöhen die Speicherstände von Erdgas und füllen unsere Kohlereserven auf." Vor allem aber müsse Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, um dauerhaft auf fossile Brennstoffe zu verzichten. "In diesem Jahr müssen wir die rechtlichen Hürden beseitigen, damit wir die Ausbauziele bei Windkraft und Sonne schaffen", erklärte der Kanzler.
P. Hansen--BTZ
