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Letzte Nachrichten
In Sachsen gelten ab Sonntag in vielen Bereichen gelockerte Coronaregeln
Angesichts gesunkener Infektionszahlen hat die sächsische Landesregierung am Mittwoch diverse Lockerungen der Coronaregeln beschlossen. Bestandteil der Neuerung ist unter anderem eine Anhebung der maximalen Teilnehmerzahl bei stationären Demonstrationen sowie vergleichbaren Versammlungen auf 200, erklärten Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Roland Wöller (CDU) nach einer Kabinettsitzung. Die Gastronomie darf ab Freitag drinnen unter 2G-Plus-Vorgaben öffnen, draußen gilt 2G.
Scholz bekräftigt klares Nein zur Atomkraft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare Nein der Regierung zur Nutzung der Atomkraft bekräftigt. "Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Daher sei die deutsche Entscheidung zum Atomausstieg richtig.
Amtsgericht Pirna verhandelt über Drohungen gegen Impfärzte und Polizisten
Vor dem Amtsgericht im sächsischen Pirna wird voraussichtlich am kommenden Montag gegen einen Mann verhandelt, der auf Twitter Impfärzte und Polizisten bedroht haben soll. Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte ein beschleunigtes Verfahren, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der 43-Jährige soll geschrieben haben, dass er Bogenschütze sei, das Schwert recht gut beherrsche und es ihm gelingen sollte, "zwei Impfärzte oder Polizisten mitzunehmen, bevor er die Regenbogenbrücke" betrete.
Bundestag bleibt trotz AfD-Kritik bei verschärften Corona-Schutzmaßnahmen
Im Bundestag bleibt es trotz Kritik der AfD bei den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen. Bei der Sitzung des Parlaments am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit die neue Verordnung, mit der fortan eine 2G-Plus-Regel im Plenarsaal gilt. Für die Neuregelung stimmten bei der Abstimmung alle Fraktionen außer der AfD, die mit Nein votierte. Die AfD protestierte im Anschluss mit einer kurzen Plakataktion gegen die Entscheidung.
Scholz wirbt im Bundestag für zügige Einführung einer Impfpflicht
Bei seinem ersten Auftritt in der Fragestunde des Bundestags hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus gefordert. Die Entscheidung zur Impfung sei "keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig", sagte Scholz am Mittwoch. Die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen - und somit "80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger" zu schützen.
Geboosterte sollen ab Samstag von der Quarantänepflicht befreit sein
Die Neuregelung, dass Geboosterte als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne müssen, soll ab Samstag gelten. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die entsprechende Ausnahme-Verordnung, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitteilte. Sie soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag in einer Sondersitzung des Bundesrats gebilligt werden. Einen Tag später wird sie dann Gültigkeit erlangen.
London: Johnson entschuldigt sich für Besuch von Gartenparty
Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Besuch einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street während des ersten Corona-Lockdowns im Mai 2020 zugegeben und sich für sein Fehlverhalten entschuldigt. Vor Abgeordneten im britischen Parlament in London gab Johnson am Mittwoch an, damals von einem Arbeitstreffen gemäß der geltenden Pandemie-Regeln ausgegangen zu sein. Die Labour-Opposition bezichtigte den Premier, ein Lügner zu sein, und forderte seinen Rücktritt.
Bundespräsident debattiert über Impfpflicht - und erntet Widerspruch
In einer Debatte mit Bürgerinnen, Bürgern und Fachleuten über die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch auf Widerspruch gestoßen. An der Diskussionsveranstaltung nahmen auf Steinmeiers Einladung zwei Impfskeptiker teil, die ihre Vorbehalte in der Runde formulierten und verteidigten: Sie nannten Zweifel an der Wirksamkeit der Impfstoffe, Ängste vor möglichen Nebenwirkungen und die Sorge vor einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung bei Einführung einer Impfpflicht.
Steuerzahlerbund kritisiert erneut hohe Schuldenaufnahme des Bundes
Der Bund der Steuerzahler hat die weiter hohe Schuldenaufnahme des Bundes im laufenden Jahr kritisiert. "Es ist indiskutabel, dass der Bundeshaushalt erneut mit Schulden vollgepumpt wird", erklärte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel am Mittwoch. Dafür gebe es keinen Grund. Denn durch die spürbare Erholung der Wirtschaft nehme der Fiskus "deutlich mehr Steuern" ein. Der Bund könne dabei "sein Steuer-Rekordniveau des Vorkrisenjahres 2019 erreichen".
Ampel-Kabinett fasst ersten Beschluss zu Auslandseinsatz der Bundeswehr
Die Ampel-Regierung hat erstmals einen Beschluss zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gefasst. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Verlängerung des Einsatzes im Irak um neun Monate bis Ende Oktober, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das Mandat für die Bundeswehr wurde an einer wichtigen Stelle geändert, um den Grünen die Zustimmung zu ermöglichen: Es schließt nun Syrien als Einsatzgebiet aus.
Faeser droht Telegram mit möglicher Abschaltung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten. "Wir können auch das nicht per se ausschließen", sagte die Ministerin dem Wochenblatt "Die Zeit" zu einem solchen Schritt. Ein Abschalten wäre allerdings "sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio". Deshalb müssten sich zuvor alle anderen Optionen als erfolglos erwiesen haben.
Fronten bei Nato-Russland-Rat verhärtet
Im Ukraine-Konflikt bleiben die Fronten verhärtet: Beim ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit mehr als zwei Jahren wiesen die USA am Mittwoch die russische Forderung nach einem Verzicht auf einen Beitritt der Ukraine und anderer früherer Sowjetrepubliken zu dem Bündnis erneut zurück. Vize-Außenministerin Wendy Sherman schrieb auf Twitter: "Jedes Land hat das hoheitliche Recht, seinen eigenen Weg zu wählen."
Nato-Russland-Rat tagt erstmals seit gut zwei Jahren
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts ist erstmals seit mehr als zwei Jahren der Nato-Russland-Rat zusammengekommen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfing dafür am Mittwoch unter anderem den russischen Vize-Außenminister Alexander Gruschko in Brüssel. Gruschko hatte von einem "Moment der Wahrheit" in den Beziehungen zur Nato gesprochen.
In Impfpflicht-Debatte Mahnungen zu Rechtssicherheit und guter Begründung
In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gibt es neue Vorschläge sowie Mahnungen, eine solche Pflicht rechtssicher und überzeugend zu gestalten. Eine derart "einschneidende Maßnahme" erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung - "erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr brachte eine Impfpflicht zunächst nur für ein Jahr ins Gespräch.
Steinmeier fordert überzeugende Begründung für Impfpflicht ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Verantwortlichen in Bund und Ländern in der Pflicht, eine überzeugende Begründung für die geplante Einführung einer Impfpflicht zu liefern. Eine derart "einschneidende Maßnahme" erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung - "erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde", sagte Steinmeier am Mittwoch zum Auftakt einer Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern über die Impfpflicht.
Sogenannte Reichensteuer in Jahr 2007 war verfassungswidrig
Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen. Die Bevorzugung von Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften war nicht gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. Eine Ungleichbehandlung der Einkunftsarten ist danach nur ausnahmsweise mit besonderer Begründung zulässig. (Az: 2 BvL 1/13)
Hardt sieht Belastung internationaler Zusammenarbeit durch Russland
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht im internationalen Auftreten Russlands eine Belastung für "das gedeihliche Zusammenleben in Europa". Die Forderung Moskaus nach einem Verzicht auf die Aufnahme weiterer Nato-Mitglieder nannte Hardt in der "Passauer Neuen Presse" nicht hinnehmbar. "Die Vorstellung, dass große Mächte das Recht haben, die Politik ihrer Nachbarn zu bestimmen, ist eine aus der Vergangenheit", hob er hervor.
Habeck will "Wettbewerb nach oben" für mehr Klimaschutz
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wünscht sich beim Klimaschutz einen gesamtgesellschaftlichen "Wettbewerb nach oben" für größere Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung. Dies gelte "für die Kommunen, für die Verbände, für die Länder und für die verschiedenen Politikerinnen und Politiker der Parteien", sagte Habeck am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".
"Pushback" ist Unwort des Jahres 2021
Der Ausdruck "Pushback" ist das Unwort des Jahres 2021. Mit dem Begriff werde ein menschenfeindlicher Prozess des Zurückdrängens von Flüchtenden an den Grenzen durch Europas Grenztruppen beschönigt, begründete eine Jury aus Sprachwissenschaftlern am Mittwoch im hessischen Marburg die Wahl. "Pushback" folgt damit auf die Begriffe "Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften", die im vergangenen Jahr zu Unwörtern des Jahres erklärt wurden.
Öffentliche Kassen verzeichnen in ersten drei Quartalen 2021 Milliardendefizit
Die öffentlichen Haushalte haben in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres ein Defizit von rund 160 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse der sogenannten Kassenstatistik mit. Demnach stiegen die Ausgaben der öffentlichen Kassen in den ersten drei Quartalen um 6,1 Prozent auf 1,307 Billionen Euro.
Grünen-Fraktionschefin rechnet mit Entscheidung über Impfpflicht bis Ende März
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann rechnet mit einer Entscheidung des Bundestags über eine Impfpflicht gegen Corona im ersten Quartal. "Ich gehe immer noch davon aus", sagte Haßelmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Innerhalb des Parlaments würden bereits "Eckpunkte" zu drei Gruppenanträgen mit jeweils unterschiedlichen Herangehensweisen erarbeitet. Die Abgeordneten seien in entsprechenden Gesprächen.
Westen erhöht den Druck auf Mali wegen verschobener Wahlen
Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali erhöht der Westen den Druck auf die Militärjunta. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag vor Reportern, er sei "vollkommen solidarisch" mit den harten Sanktionen, die die Nachbarstaaten Malis unter dem Schirm der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) beschlossen hatte. Macron fügte hinzu, die EU werde sich um eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Junta bemühen.
Großbritannien kündigt Ausbau-Stopp für Autobahnen ohne Seitenstreifen an
Nach Berichten über tödliche Unfälle hat die britische Regierung angekündigt, die Erweiterung ihres Netzes von "intelligenten" Autobahnen ohne Seitenstreifen auszusetzen. Diese zunächst auf fünf Jahre angesetzte Ausbau-Pause soll eine Sicherheitsüberprüfung der bisherigen Straßen ermöglichen, erklärte das Verkehrsministerium am Mittwoch. Auf den betreffenden Straßen können Fahrstreifen flexibel für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden, wodurch sich die Kapazität ohne teure Baustellen erhöhen soll.
Mexikaner sollen laut Regierung trotz Corona-Symptomen nicht zum Testen gehen
Die mexikanische Regierung hat die Bevölkerung angesichts einer Rekordzahl neuer Corona-Infektionen dazu aufgerufen, bei Symptomen nicht zum Testen zu gehen. "Anstatt zum Kiosk zu rennen, um sich testen zu lassen, ist es am besten, zu Hause zu bleiben, um andere Menschen nicht anzustecken", sagte Gesundheitsstaatssekretär Hugo López-Gatell am Dienstag.
Wolfgasng Kubicki ist gegen Parlamentspoetin für Bundestag
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen eine Parlamentspoetin oder einen Parlamentspoeten für den Bundestag ausgesprochen. "Ich kann dem Vorschlag nicht viel abgewinnen", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" laut Bericht vom Dienstag. Er sehe vor allem, "dass hinter dieser Idee ein großes Missverständnis künstlerischer Tätigkeit steckt", meinte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Künstler sollen eigentlich Stachel im Fleisch der Herrschenden sein, nicht deren Angestellte."
Anführer von Atomwaffen Division in USA zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt
Wegen Drohungen gegen Journalisten und Antisemitismus-Aktivisten ist in den USA ein Anführer der Neonazi-Gruppierung Atomwaffen Division zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. "Durch religiöse Intoleranz motivierte Drohungen stehen im Gegenzusatz zu amerikanischen Werten", erklärte Kristen Clarke vom US-Justizministerium am Dienstag. Der im Westküstenstaat Washington verurteilte 25-Jährige habe "eine Verschwörung einer Neonazi-Gruppe in mehreren Bundesstaaten angeführt", um Journalisten und Aktivisten, die Judenfeindlichkeit aufgedeckt hätten, "zu bedrohen und einzuschüchtern".
US-Virologe Fauci kritisiert impfkritischen Senator scharf
Bei einem ungewöhnlich emotionalen Auftritt vor dem Kongress in Washington hat der bekannte US-Virologe und Regierungsberater Anthony Fauci einen impfkritischen Senator scharf kritisiert. Der Republikaner Rand Paul hetze mit seinen Äußerungen zu allem bereite "Verrückte" gegen ihn und seine Familie auf, sagte Fauci am Dienstag bei einer Senatsanhörung.
Kanadische Provinz Québec will Steuer für Ungeimpfte einführen
Die kanadische Provinz Québec will eine Steuer speziell für Menschen einführen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. "Wir arbeiten an einem Gesundheitsbeitrag" für "alle Erwachsenen, die sich weigern sich impfen zu lassen", sagte der Chef der Provinzregierung, François Legault, am Dienstag. Ungeimpfte seien "eine finanzielle Belastung" für ihre Mitbürger. Aus der Opposition kam Kritik.
Italien setzt Flüchtlingsrettungschiff "Ocean Viking" erneut fest
Die italienischen Behörden haben das Flüchtlingsrettungschiff "Ocean Viking" der Organisation SOS Méditerranée erneut festgesetzt. Bei einer Inspektion am Montag im Hafen von Trapani auf Sizilien hätten die Kontrolleure eine fehlerhafte Registrierung von Containeraufbauten des Schiffes bemängelt, erklärte die Hilfsorganisation am Dienstag. "Wir bedauern, dass unser Schiff weiterhin so extrem unter die Lupe genommen wird", erklärte der Einsatzleiter der Organisation, Frédéric Penard.
Taiwan vergibt Kredite an litauische Firmen wegen Streits mit China
Taiwan hat vom diplomatischen Streit mit China stark betroffenen litauischen Unternehmen weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Die Regierung in Taipei kündigte am Dienstag die Vergabe von Krediten in Gesamthöhe von einer Milliarde Dollar (880.000 Millionen Euro) für Projekte an, "die der industriellen Entwicklung zwischen Taiwan und Litauen zugute kommen können". Vergangene Woche hatte sie bereits einen rund 176 Millionen Euro umfassenden Investitionsfonds für das baltische Land aufgelegt.
Hoffnung in Ukraine-Krise durch Nato-Russland-Rat
Angesichts der Spannungen in der Ukraine-Krise versucht der Westen in dieser Woche verstärkt, den Konflikt mit Russland diplomatisch zu lösen. Nachdem eine erste Gesprächsrunde zwischen Washington und Russland keinen Durchbruch brachte, trifft sich am Mittwoch erstmals seit zwei Jahren wieder der Nato-Russland-Rat in Brüssel. Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko sprach am Dienstag von der "Stunde der Wahrheit". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte derweil die Bemühungen aller Seiten und forderte neue Verhandlungen im Normandie-Format. Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. "Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Stunde der Wahrheit in unseren Beziehungen zur Allianz gekommen ist", sagte der stellvertretende russische Außenminister Gruschko mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Moskau werde darauf dringen, dass "der russische Entwurf eines Garantieabkommens konkret, umfangreich und Artikel für Artikel beantwortet wird". Unterdessen bewertete der Kreml den Gesprächsauftakt zwischen Moskau und Washington am Montag als "positiv". Dennoch sei es zu früh, um optimistisch über mögliche Ergebnisse zu sprechen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Nach sieben Stunden waren die Verhandlungen ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Washington warnte Moskau bei dem Treffen erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine. Am Dienstag informierte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman die europäischen Verbündeten über die Inhalte des Gesprächs vom Vortag. Gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte Sherman "einen einheitlichen Nato-Ansatz gegenüber Russland, der ein Gleichgewicht zwischen Abschreckung und Dialog herstellt". Die Ukraine verbat sich derweil jede Einmischung Moskaus in die Frage einer Nato-Mitgliedschaft Kiews. "Dies ist eine rote Linie, die weder die Ukraine noch unsere Partner überschreiten werden", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag. Präsident Selenskyj begrüßte die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten und Russlands sowie der Nato und Russlands. Er drang außerdem auf ein neues Gipfeltreffen mit Russland, Deutschland und Frankreich, um die Situation an der Grenze seines Landes zu entspannen. "Es ist an der Zeit, sich in der Sache auf ein Ende des Konflikts zu einigen", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidialamts. "Wir sind bereit, die notwendigen Entscheidungen bei einem neuen Vierer-Gipfel zu treffen." Zuvor hatte Selenskyj in Kiew die Berater des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers, Emmanuel Bonne und Jens Plötner, getroffen. Die Ukraine hatte in der Vergangenheit wiederholt zu solchen Vierer-Gipfeln im sogenannten Normandie-Format aufgerufen, wobei die Vorschläge von Moskau in der Regel abgelehnt wurden. Der letzte Gipfel dieser Art in Paris im Dezember 2019 hatte zwar zaghafte Fortschritte gebracht, danach geriet der Friedensprozess jedoch erneut in eine Sackgasse. Im Osten der Ukraine stehen sich seit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 ukrainische Truppen und prorussische Kämpfer gegenüber. Mehr als 13.000 Menschen starben in dem Konflikt. (L. Solowjow--BTZ)
Johnson nach Bericht über Gartenparty in der Kritik
Enthüllungen über eine mutmaßliche weitere Party am britischen Regierungssitz während des strengen Corona-Lockdowns bringen Premierminister Boris Johnson zunehmend in Erklärungsnot. Die Londoner Polizei prüft nach eigenen Angaben Berichte, wonach im Mai 2020 am Regierungssitz in der Downing Street eine Gartenparty mit dutzenden Gästen stattfand, während sich das Land im Lockdown befand und Treffen von mehr als zwei Personen selbst im Freien verboten waren. Die Opposition und Vertreter von Corona-Opfern zeigten sich am Dienstag empört. Medienberichten zufolge erhielten mehr als hundert Gäste eine Einladung zu der Gartenparty am 20. Mai 2020, darunter auch der Premierminister und seine heutige Frau Carrie. Dem Sender ITV News zufolge folgten rund 40 Regierungsmitarbeiter der Einladung des hohen Regierungsbeamten Martin Reynolds, "nach einer unglaublich arbeitsreichen Zeit das schöne Wetter zu nutzen und heute Abend im Garten von Nummer 10 mit Abstand ein paar Drinks zu sich zu nehmen". Am gleichen Tag hatte Kulturminister Oliver Dowden den Briten noch einmal die damals geltenden strikten Corona-Regeln in Erinnerung gerufen: "Sie können eine Person im Freien außerhalb Ihres Haushalts treffen, wenn Sie dabei zwei Meter Abstand voneinander halten", sagte er damals. Die Londoner Polizei erklärte, sie prüfe mögliche Verstöße gegen die Lockdown-Vorschriften am Regierungssitz und habe dazu Kontakt mit dem Kabinettsbüro aufgenommen. Zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Party wurden Verstöße mit Geldstrafen geahndet, gegen hartnäckige Wiederholungstäter konnten Strafverfahren eingeleitet werden. Hannah Brady vom Coronaopfer-Hinterbliebenenverband Covid-19 Bereaved Families for Justice erklärte am Dienstag, es mache sie "krank" sich vorzustellen, dass die Mitarbeiter der Downing Street wenige Tage nach dem Tod ihres Vaters "Party gemacht" hätten, während sie selbst als Trauernde damals nicht einmal ihre Freunde umarmen durfte. Oppositionsführer Keir Starmer warf Johnson vor, "das britische Volk zu belügen", seine Stellvertreterin Angela Rayner zog Johnsons "Ehre und Integrität" in Frage. Der Chef des unabhängigen Ethikgremiums Committee on Standards in Public Life, Jonathan Evans, sprach von einer "Achtlosigkeit" der Regierung bei der Einhaltung moralischer Standards. Britische Medien, darunter auch normalerweise regierungstreue Blätter, kritisierten Johnson scharf. "Genug, Boris! Beende dieses lächerliche Party-Gate jetzt", schrieb etwa der "Daily Express". Johnsons Regierung war wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die selbst verordneten Corona-Regeln in den vergangenen Monaten bereits mehrfach in die Kritik geraten. Intern läuft eine Untersuchung zu mutmaßlichen Partys in Regierungskreisen im Mai, November und Dezember 2020. Die mit den Untersuchungen beauftragte Regierungsbeamtin Sue Gray soll nun auch den neuesten Fall prüfen, wie Regierungsvertreter Michael Ellis am Dienstag sagte. Sollten Verstöße nachgewiesen werden, würden "die angemessenen disziplinarischen Maßnahmen" ergriffen. Einen Rücktritt von Johnson, den einige Parlamentsabgeordnete am Dienstag forderten, schloss er aus. Der Premierminister habe weiterhin "das Vertrauen des Volkes in diesem Land", sagte Ellis. Am Mittwoch dürfte sich Johnson bei der traditionellen Fragestunde im Parlament jedoch unbequemen Fragen gegenüber sehen. Der Ruf des Premiers ist durch die zahlreichen Party-Enthüllungen sowie durch Berichte über Korruption und Günstlingswirtschaft in Regierungskreisen sowie über die Luxus-Renovierung seines Amtssitzes stark angeschlagen. Selbst unter Wählern der Konservativen Partei sagten in einer aktuellen Umfrage fast die Hälfte, Finanzminister Rishi Sunak wäre ein besserer Regierungschef als Johnson. (U. Schmidt--BTZ)