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Lauterbach richtet eindringlichen Appell an Ungeimpfte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ungeimpfte Menschen in Deutschland angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus eindringlich zu einem Sinneswandel aufgerufen. "Ich appelliere an Ihre Vernunft, ich appelliere an Ihre Solidarität", sagte Lauterbach am Donnerstag im Bundestag. "Viele von uns erbringen große Opfer, um sie zu schützen. Bitte ergreifen sie die Gelegenheit zumindest zur ersten Impfung."
Behinderter Mensch kann auch im Rentenalter Anspruch auf Arbeitsassistenz haben
Ein schwerbehinderter Mensch kann auch nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters noch Anspruch auf eine Arbeitsassistenz haben. Eine Altersgrenze sei im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen blinden Mann, der als Lehrer und Berater arbeitete und dabei Unterstützung von einer Assistenzkraft bekam. (Az. BVerwG 5 C 6.20)
EU-Grundrechtscharta nicht entscheidend in Streit über Tusks Anwalt
Bei der Entscheidung über ein Disziplinarverfahren in Polen gegen den Anwalt von Donald Tusk spielt das europäische Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht keine Rolle. Es müsse hier nicht wegen der Dienstleistungsrichtlinie angewandt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Gefragt hatte das Disziplinargericht der Warschauer Anwaltskammer, das in dem Streit über das Disziplinarverfahren entscheiden muss. (Az. C-55/20)
Union fordert von Lauterbach Priorisierung bei PCR-Tests
Angesicht drohender Engpässe bei Corona-Tests hat die Unionsfraktion im Bundestag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rasches Handeln gefordert. "Das Bundesgesundheitsministerium muss schnellstens eine Handlungsempfehlung zur Priorisierung bei PCR-Tests vorlegen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Tino Sorge (CDU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Labore und Teststellen brauchen dringend Orientierung für ihre Entscheidungen."
Stark-Watzinger: Schulen dürfen bei fehlenden Corona-Tests nicht Nachsehen haben
Angesichts drohender Engpässe bei Corona-Tests hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Aufnahme von Schulen in den Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur gefordert. "Falls Testkapazitäten knapp werden, dann dürfen Schülerinnen und Schüler nicht das Nachsehen haben", sagte Stark-Watzinger am Donnerstag im Bundestag. "Deshalb muss die Schule mindestens den Rang von Kultureinrichtungen bekommen in der kritischen Infrastruktur."
Streit zwischen FDP und Union über Impfpflicht-Gesetz wird schärfer
In der Debatte um ein Impfpflicht-Gesetz hat FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel der Unionsfraktion Versagen vorgeworfen. "Es ist verstörend, dass die Unionsfraktion in der Opposition jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben scheint", sagte Vogel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezog sich damit auf die Weigerung der Union, sich im Bundestag an der Ausarbeitung fraktionsübergreifender Gesetzesvorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu beteiligen. Die Union verlangt, dass die Bundesregierung einen Entwurf vorlegt.
Kultusminister: Keine Nachteile für Schulabschlüsse auch in diesem Pandemiejahr
Auch in diesem Jahr sollen Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge keine Nachteile durch die Corona-Pandemie haben. Die Abschlüsse und Abschlussprüfungen seien denen früherer und späterer Jahrgänge gleichwertig und würden gegenseitig anerkannt, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK).
Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien
Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) den Angeklagten am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 58-jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte schuldig. Der Beschuldigte war laut Anklage früher Mitarbeiter des Geheimdiensts des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und soll ein Gefängnis geleitet haben.
Razzia wegen Ausstellung von Corona-Impfnachweisen ohne Impfung in Schwaben
Im Fall eines Arztes aus Schwaben, der Corona-Impfnachweise auch ohne Impfung erstellte, ist die Polizei am Donnerstag mit einer Razzia gegen dessen Patienten vorgegangen. Es laufe eine groß angelegte Durchsuchungsaktion im bayerischen und süddeutschen Raum bei etwa hundert Menschen, teilte das Polizeipräsidium Schwaben-Nord in Augsburg mit. Für diese lägen Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg zur Wohnungsdurchsuchung und auch zur Blutentnahme vor.
Queer-Beauftragter Lehmann fordert Schutzstatus für Sexualität im Grundgesetz
Der erste Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), will den Schutzstatus für sexuelle Vielfalt im Grundgesetz verankern. "Im Grundgesetz steht eben leider noch nicht, dass es auch dieses Diskriminierungsverbot aufgrund der Sexualität gibt - das Geschlecht steht drin", sagte Lehmann am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Homosexuelle seien die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe, die noch keinen Schutzstatus im Grundgesetz habe.
Baerbock fordert gemeinsamen Kurs der EU gegenüber Russland und China
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die EU im Umgang mit Russland und China zur Geschlossenheit aufgerufen. "Gerade gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China ist wichtig: Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht - agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse", erklärte Baerbock am Donnerstag vor ihrer Abreise zu einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brest.
Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen für Priorisierung von PCR-Tests
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat sich angesichts überlasteter medizinischer Labore für eine Priorisierung von PCR-Coronatests ausgesprochen. "Wir sehen sehr deutlich, dass die wöchentliche Kapazität von 2,4 Millionen PCR-Tests, die wir in etwa in Deutschland haben, nun unter Vollast überall gebraucht wird", sagte der gesundheitspolitische Sprecher am Donnerstag im rbb-Inforadio. Es müsse darauf geachtet werden, Schwerstkranke und das Personal der kritischen Infrastruktur zu bevorzugen.
Kanzler Scholz wirbt für Impfpflicht für alle Volljährigen
Beim ersten Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung des Bundestages hat erneut die Corona-Pandemie breiten Raum eingenommen. Scholz bekräftigte am Mittwoch sein Eintreten für eine Impfpflicht für "alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen". Weitere Themen der Befragung waren unter anderem der Klimaschutz, soziale Fragen sowie die Migration. Scholz bat den Bundestag, zur Impfpflicht "zügig" ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Dabei halte er es für richtig, eine "möglichst unbürokratische Lösung" zu finden. Scholz ging mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene auf Distanz zu Vorschlägen, die eine solche Verpflichtung nur für Ältere oder für Menschen mit Vorerkrankungen vorsehen. Der Bundeskanzler verteidigte das Vorgehen seiner Regierung, keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen, sondern dies den Abgeordneten zu überlassen. Der Bundestag solle die Regelung in einer "offenen Debatte" erarbeiten. Dies trage zur "Befriedung der politischen Diskussion" bei. Scholz rief unabhängig davon alle Bürgerinnen und Bürger erneut zur Impfung auf. Die Entscheidung dafür sei "keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft", denn die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen - und somit "80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger" zu schützen. Belastungen für andere Menschen, wie etwa das Verschieben notwendiger Operationen, würden so vermieden. Nachdrücklich bekräftigte Scholz in der Regierungsbefragung das Nein der Regierung zur Atomkraft. "Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll", wies er Vorwürfe der AfD wegen des deutschen Atomausstiegs zurück. Stattdessen setze die Regierung auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, betonte der Bundeskanzler. Dies sei eine Entscheidung, "die uns international unabhängig macht, die dem Klima dient und die am Ende die billigste sein wird und unserer Wirtschaft dann einen Wettbewerbsvorteil schafft." Der Ökostrom müsse dabei nicht nur die abzuschaltenden Atom- und Kohlekraftwerke ersetzen, sondern auch den Mehrbedarf an Strom durch den Umbau der Industrie abdecken. Der geplante Mindestlohn von zwölf Euro werde für fast 10 Millionen Menschen in Deutschland eine Gehaltserhöhung bedeuten, sagte Scholz auf Fragen zur sozialen Gerechtigkeit. Zudem nannte er die vereinbarte Einführung einer Kindergrundsicherung. Mit Blick auf die hohen Energiepreise verwies der Regierungschef auf Entlastungen durch die geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Die Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen Jahren habe dazu beigetragen, Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel zu begegnen. "Das ist ein Teil des wirtschaftlichen Erfolgs, den wir in den letzten Jahren hatten", sagte der Bundeskanzler. Ziel sei, Regelungen "für die Fachkräfte-Zuwanderung aus Drittstaaten von außerhalb der Europäischen Union" noch weiter zu verbessern, nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems. Beim Thema Außenpolitik äußerte sich Scholz erneut besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Er kritisierte, bereits mit der Annexion der Krim habe sich Russland vom Grundsatz der territorialen Integrität der Staaten abgewandt. "Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren", forderte der Bundeskanzler. Er warb dabei aber auch für weitere Gespräche mit der russischen Regierung. Nach der Regierungsbefragung begann eine dreitägige Debatte über die künftige Politik der Bundesregierung. Dabei hatten die Bundesministerinnen und -minister Gelegenheit, ihre Vorhaben und Ziele im Bundestag vorzustellen. (F. Schulze--BTZ)
HRW-Chef: Demokratische Anführer müssen sich klarer gegen Autokraten positionieren
Die führenden Politiker der demokratischen Staaten müssen sich nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sehr viel klarer gegen Autokraten positionieren. HRW-Chef Kenneth Roth rief im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP weitere Länder zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking auf. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht übte die Organisation zudem Kritik an Deutschlands Umgang mit seinen Ortskräften nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.
Human Rights Watch fordert diplomatischen Olympia-Boykott
Der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Kenneth Roth, hat weitere Länder zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking aufgerufen. China nutze die Sportveranstaltung, um seine "schreckliche" Menschenrechtsbilanz zu verschleiern, warnte der HRW-Chef in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Kapitolsturm: U-Ausschuss will Republikaner McCarthy befragen
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 will den Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, befragen. Der Ausschuss erklärte am Mittwoch, McCarthy habe in den Tagen vor dem Angriff Kontakt zum Stabschef des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, gehabt. McCarthy lehnte das Ersuchen um eine Zeugenaussage jedoch ab. Der Ausschuss wollte erfahren, "wie die Pläne des Präsidenten für den 6. Januar zustande gekommen sind und wie er auf andere Weise versucht hat, das Wahlergebnis zu verfälschen", schrieb der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson in einem Brief an McCarthy. McCarthy habe "zugegeben", dass er "während der Gewalttaten direkt mit dem ehemaligen Präsidenten gesprochen" habe. McCarthy erwiderte in einer Erklärung, der Ausschuss wolle ihn zu bereits öffentlichen Äußerungen und "privaten Gesprächen, die nicht im Entferntesten mit der Gewalt im Kapitol zu tun haben", befragen. Er habe dem "nichts weiter hinzuzufügen" und warf dem Ausschuss "Machtmissbrauch" vor. Nach dem 6. Januar 2021 hatte McCarthy Journalisten gesagt, dass er versucht habe, Trumps Bemühungen um eine Blockade der Zertifizierung des Wahlsiegs seines Nachfolgers Joe Biden zu unterbinden. Er habe zudem am Tag des Angriffs ein "hitziges" Telefongespräch mit Trump geführt. Trump habe dabei ein gewisses Maß an Verantwortung für die Vorgänge übernommen. "All diese Informationen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Geisteszustand von Präsident Trump während des Angriffs am 6. Januar, als die Gewalt im Gange war", heißt es in dem Schreiben des Untersuchungsausschusses an McCarthy. Den Plänen des Ausschusses zufolge sollte McCarthy in den ersten beiden Februarwochen aussagen. Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären. Zahlreiche Unterstützer Trumps verweigern jedoch die Aussage. Erst Mitte Dezember stimmte das US-Repräsentantenhaus für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows. Im November wurde zudem Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses angeklagt. McCarthy hatte Trump nach der Erstürmung des Kapitols kritisiert - inzwischen unterstützt er den ehemaligen Präsidenten, der bis heute gegen angeblichen Wahlbetrug wettert, aber wieder. (F. Burkhard--BTZ)
Bundesregierung droht 80-Prozent-Ziel bei Impfquote erneut zu verfehlen
Die Bundesregierung droht ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, erneut zu verfehlen. Es werde "sehr schwer", die Marke bis Ende Januar noch zu erreichen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Nachrichtenportal "ThePioneer" (Donnerstag). Am Mittwoch hatten 62,2 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis erhalten. Das entspricht 74,8 Prozent der Bevölkerung.
Unrechtmäßiger Anspruch von China im Südchinesischen Meer
Die USA haben eine detaillierte Begründung vorgelegt, warum Chinas Ansprüche auf weite Teile des Südchinesischen Meers "unrechtmäßig" sein sollen. In dem am Mittwoch veröffentlichten 47 Seiten starken Forschungspapier erklärte das Büro für Ozeane und internationale Umwelt- und Wissenschaftsangelegenheiten des US-Außenministeriums, China habe weder völkerrechtliche, noch geografische oder historische Grundlagen für seine Ansprüche.
US-Bürger - USA will Untersuchung von Tod im Westjordanland
Die USA haben Israel aufgefordert, den Tod eines US-Bürgers im besetzten Westjordanland zu untersuchen. Ein Bürgermeister sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass der 80-Jährige Mann nach seiner Festnahme durch israelische Streitkräfte tot und in Handschellen gefesselt aufgefunden wurde. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte, seine Regierung "wünsche" sich eine "sorgfältige Untersuchung der Umstände dieses Vorfalls".
Französisch-iranische Forscherin muss im Iran ins Gefängnis
Die iranischen Behörden haben die französisch-iranische Forscherin Fariba Adelkhah nach Angaben ihrer Unterstützer aus dem Hausarrest zurück ins Gefängnis geholt. "Mit großer Bestürzung und Empörung" habe ein in Paris zu ihrer Unterstützung gegründetes Komitee erfahren, dass die 62-Jährige "erneut im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert wurde", erklärte die Gruppe am Mittwoch. Vor dem Hintergrund der laufenden Atomverhandlungen warnte das französische Außenministerium den Iran vor "negativen" Auswirkungen.
Zusammenstöße israelischer Sicherheitskräfte mit Beduinen in Negev-Wüste
In der israelischen Negev-Wüste hat es bei Protesten der beduinischen Minderheit gegen ein Projekt zur Pflanzung von Bäumen gewaltsame Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gegeben. Einsatzkräfte setzten am Mittwoch Betäubungsgranaten gegen etwa 200 protestierende Beduinen ein, wie AFP-Reporter berichteten. "Sechzehn Verdächtige, die Steine auf die Polizei geworfen haben, wurden festgenommen und werden derzeit verhört", erklärte die Polizei. Fünf Beamte seien leicht verletzt worden.
Le Drian fordert härtere EU-Sanktionen gegen Militärjunta in Mali
Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian EU-Sanktionen gegen die dortige Militärjunta gefordert. "Wir werden vorschlagen, die afrikanischen Entscheidungen zu unterstützen, sie zum Teil zu übernehmen", sagte der Minister der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Sanktionen, welche die Nachbarstaaten Malis unter dem Schirm der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) kürzlich beschlossen hatten.
Umweltministerin Lemke will Fokus stärker auf Artenschutz lenken
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will neben der Klimakrise auch das Problem des Artensterbens stärker in den politischen Fokus rücken. "Bis zu einer Million Arten sind innerhalb der nächsten Jahrzehnte vom Aussterben bedroht", sagte Lemke am Mittwochabend im Bundestag. "Wer beim Naturschutz an Zauneidechsen und Laubfrösche alleine denkt, hat das Problem immer noch nicht begriffen."
US-Regierung genehmigt Freilassung von fünf weiteren Guantanamo-Häftlingen
20 Jahre nach der Einrichtung des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo hat die US-Regierung die Freilassung von fünf weiteren Häftlingen genehmigt. Laut diese Woche vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Dokumenten billigte der zuständige Ausschuss die Freilassung von drei Männern aus dem Jemen, einem Somalier und einem Kenianer. Sie würden keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten mehr darstellen.
Baerbock kündigt feministische Außenpolitik an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Außenpolitik stärker an feministischen Zielen ausrichten. Ihr Ministerium werde eine "Strategie für eine feministische Außenpolitik" ausarbeiten, kündigte Baerbock am Mittwoch in einer Rede im Bundestag an. "Manchen fällt es schwer, den Begriff auszusprechen", sagte sie. "Aber eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen."
Kasachstans Präsident besucht erstmals seit Zusammenstößen Almaty
Erstmals seit den tödlichen Zusammenstößen in seinem Land hat Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew die Stadt Almaty besucht. Er versprach am Mittwoch, die Schäden in der größten Stadt und Finanzmetropole des ölreichen Landes beheben zu lassen. "Die Aufgabe besteht nun darin, die Stadt so schnell wie möglich wieder aufzubauen", sagte Tokajew am Vorabend des angekündigten Abzugs der von Russland geführten Truppen.
Buschmann will sich für möglichst rasches Ende der Corona-Maßnahmen einsetzen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. "Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben", sagte der Justizminister am Mittwoch im Bundestag. "Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen." Dieses Versprechen "möchte ich hier abgeben", fügte Buschmann hinzu.
US-Senatsausschuss gibt grünes Licht für nominierte Botschafterin Amy Gutmann
Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat grünes Licht für die von Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Deutschland nominierte Hochschulpräsidentin Amy Gutmann gegeben. Die Senatoren billigten am Mittwoch eine ganze Reihe von Nominierungen, darunter die von Gutmann. Die Personalie muss nun noch vom gesamten Senat bestätigt werden, bevor die 72-jährige Tochter eines aus Nazi-Deutschland geflohenen Juden nach Berlin entsandt werden kann.
Söder lehnt Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraft für Bayern ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat es abgelehnt, in seinem Land zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. "In Bayern eignen sich weniger Flächen für Windkraft, so dass dann in wenigen Gebieten sehr viele Windräder geballt stehen müssten" sagte er dem Düsseldorfer "Handelsblatt" zur Begründung. Dies liege "an der Topographie" in Bayern, nicht an fehlendem politischen Willen.
Baden-Württemberg: Lokal speist Teilnehmer von Corona-Demo
Weil er Teilnehmer eines sogenannten Spaziergangs gegen die Coronamaßnahmen bewirtete und dabei die Regeln nicht einhielt, muss ein Gaststättenbetreiber in Waldenbuch bei Ludwigsburg mit einer Anzeige rechnen. Polizisten hätten das Lokal überprüft und Mängel festgestellt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. So hätten die etwa 30 Demonstranten keinen Impf- oder Testnachweis erbringen müssen.
FDP-Politiker Kober ist neuer Opferbeauftragter des Bundes
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober ist der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von Terror-Taten in Deutschland. Das Bundeskabinett berief den studierten Theologen am Mittwoch zum Nachfolger des bisherigen Beauftragten Edgar Franke, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Kober versprach vollen Einsatz für die Betroffenen: "Noch immer empfinden Opfer und Angehörige den Umgang mit ihnen und ihren Anliegen als verstörend und verletzend."
Von der Leyen verteidigt Nachhaltigkeitssiegel für Atomkraft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das von ihrer Behörde geplante Nachhaltigkeitssiegel für Atomkraft und Gas verteidigt. "Wir werden sie brauchen, solange es nicht genügend erneuerbare Energien gibt", sagte von der Leyen in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" mit Blick auf die sogenannte Taxonomie.