Seoul Gazette - Politik (Deutsch)

USA rufen in Ukraine-Konflikt den UN-Sicherheitsrat an

Die USA haben im Ukraine-Konflikt mit Russland den UN-Sicherheitsrat angerufen. Washington habe das Gremium aufgefordert, sich am Montag wegen der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland in einer öffentlichen Sitzung mit der Krise zu befassen, teilte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag mit.

USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2

Im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine sehen die USA keine Zukunft für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen", sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag vor Journalisten. "Ich denke, die Aussagen, die - auch heute - aus Berlin kommen, sind sehr, sehr deutlich."

Castro als erste weibliche Präsidentin von Honduras vereidigt

Als erste Frau in der Geschichte Honduras' hat die linksgerichtete Politikerin Xiomara Castro das Amt als Präsidentin angetreten. "Ich gelobe, der Republik treu zu sein und die Verfassung und ihre Gesetze zu befolgen und durchzusetzen", sagte die 62-jährige Castro bei der Vereidigung am Donnerstag im Stadion der Hauptstadt Tegucigalpa.

Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion

Biden will erstmals Afroamerikanerin für Supreme Court nominieren

US-Präsident Joe Biden will erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine schwarze Frau als Verfassungsrichterin nominieren. Er habe noch keine konkrete Entscheidung getroffen, sagte Biden am Donnerstag in einer Rede im Weißen Haus. Es werde aber "jemand mit außergewöhnlichen Qualifikationen, Charakter, Erfahrung und Integrität" sein, fügte Biden hinzu. "Und diese Person wird die erste jemals für den Supreme Court nominierte schwarze Frau sein."

Seibert: War wegen Jobs als Regierungssprecher "oft nicht da"

Der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert hat über die Auswirkungen seines fordernden Jobs auf seine Familie gesprochen. "Wir haben uns für die Sache entschieden, und deswegen die Situation auch angenommen", sagte er dem "Süddeutsche Zeitung Magazin". Trotzdem habe er seinem jüngsten Sohn gegenüber etwas nachzuholen. "Er war neun, als es losging, und ja, ich war oft nicht da."

Festgesetztes Rettungsschiff "Ocean Viking" kann wieder in See stechen

Nach einer mehrwöchigen Blockade durch die italienischen Behörden ist das Flüchtlingsrettungsschiff "Ocean Viking" der Organisation SOS Méditerranée erneut in See gestochen. "Die Ocean Viking wurde heute nach einer weiteren Hafenstaatkontrolle in Trapani freigelassen", teilte die Organisation am Donnerstag bei Twitter mit. Alle Mängel, die zur Festsetzung in dem sizilianischen Hafen geführt hätten, seien behoben worden.

Lauterbach: Wir müssen bei Corona "auf alles vorbereitet sein"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, in der Corona-Pandemie nicht mehr mit einer Verschlechterung der Lage zu rechnen. "Im besten Fall wird das Virus harmloser und löst nur noch kleine und lokal begrenzte Ausbrüche aus", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Ob das so komme, wisse aber niemand. "Wir müssen auf alles vorbereitet sein."

Obduktion nach Todesfall bei Coronaprotest in Wandlitz ergibt natürliche Ursache

Nach dem Tod eines 53-Jährigen bei einer Demonstration von Gegnern der Coronamaßnahmen in Wandlitz in Brandenburg hat eine Obduktion eine natürliche Todesursache ergeben. Das teilte die Polizei am Donnerstag in Potsdam mit. Weitere Einzelheiten nannten die Beamten nicht.

Macrons Partei schaltet Wahlkampf-Website frei

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Schritt zu seiner offiziellen Kandidatur für eine zweite Amtszeit gemacht. Seine Partei schaltete am Donnerstag eine Website frei, die Bürger dazu aufruft, ihre Erwartungen an die nächste Präsidentschaft zu äußern. Unterdessen hat eine von einer Bürger-Initiative organisierte Online-Vorwahl der Linken begonnen.

Karnevalistenbund kritisiert "unklare Vorgaben aus Politik" für Session

Der Bund Deutscher Karneval (BDK) hat einen Monat vor dem Karnevalswochenende "unklare Vorgaben aus der Politik" kritisiert. "Der Schaden für das Brauchtum ist maximal, während das Pandemiegeschehen durch unsere freiwilligen Absagen von Sitzungen praktisch nicht beeinflusst wird", erklärte BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess am Donnerstag nach einer Sitzung mit Vertretern der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Kanzler Scholz trifft am 7. Februar US-Präsident Biden in Washington

US-Präsident Joe Biden wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 7. Februar in Washington empfangen. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Donnerstag, bei dem Treffen werde die "russische Aggression gegen die Ukraine" zur Sprache kommen.

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt mit Milliardentransfer in Klimafonds

Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu finanzieren. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen verwendet. Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern empfehlen, zur Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten in erster Linie die Corona-Warn-App zu verwenden. Sie empfahlen die "Abkehr von der massenhaften Erfassung von Kontaktdaten", wie es in einer Erklärung der Datenschutzkonferenz (DSK) vom Donnerstag hieß, in der die Beauftragten zusammenarbeiten.

EU leitet gegen China WTO-Verfahren ein

Die Europäische Union hat gegen China ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Grund seien die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen, teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag mit. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

Vierter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt noch immer kein Ergebnis

Auch die vierte Runde bei der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien ist ohne Ergebnis verlaufen. Die Mitte-rechts-Fraktion enthielt sich am Donnerstag bei der Stimmabgabe, die Wahlleute der Mitte-Links-Parteien gaben leere Stimmzettel ab. Viele Italiener hatten am vierten Wahltag auf einen Durchbruch gehofft, da für einen Sieg nicht mehr eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur noch eine absolute Mehrheit nötig war. Der nächste Wahlgang findet am Freitag statt.

Holocaust-Überlebende Friedländer warnt vor "neuen Feinden der Demokratie"

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat vor wachsender Geschichtsvergessenheit und Gefahren für die Demokratie gewarnt. "Mit großer Sorge sehe ich, dass der Holocaust wie auch der nationalsozialistische Eroberungs- und Vernichtungskrieg immer mehr in Vergessenheit geraten", sagte die 100-Jährige am Donnerstag in einer Sondersitzung des Europaparlaments zum Holocaust-Gedenktag in Brüssel.

Grünen-Vorsitzkandidatin Ricarda Lang mit Corona infiziert

Die Kandidatin für den Grünen-Vorsitz, Ricarda Lang, hat sich unmittelbar vor dem Parteitag mit dem Coronavirus infiziert. Ein PCR-Test sei positiv ausgefallen, seit Mittwochabend sei sie zu Hause isoliert, schrieb Lang am Donnerstag auf Twitter. "Das bedeutet aber leider, dass ich bei unserer Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende von zu Hause aus teilnehme." Auch für ihre Bewerbungsrede wird die 28-Jährige somit digital zugeschaltet und ist nicht wie geplant vor Ort.

Fraktionsübergreifender Vorstoß zur Neuregelung der Sterbehilfe

Fast zwei Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe gekippt hat - nun unternimmt eine fraktionsübergreifende Initiative einen Anlauf zur Neuregelung. Der Gesetzentwurf von Abgeordneten aus allen Bundestagsfraktionen außer der AfD würde es ermöglichen, anderen unter engen Voraussetzungen straffrei beim Suizid zu helfen. Zugleich dringen die Initiatoren darauf, Beratungsmöglichkeiten für suizidgefährdete Menschen auszubauen.

Abgeordnete aus fünf Fraktionen machen Vorschlag zur Neuregelung der Sterbehilfe

Fünf Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen außer der AfD haben gemeinsam einen Vorschlag für die Neuregelung der Suizidbeihilfe erarbeitet. Der am Donnerstag vorgestellte Entwurf würde es ermöglichen, anderen unter engen Voraussetzungen straffrei beim Suizid zu helfen. Die Gruppe wolle "den assistierten Suizid ermöglichen, aber nicht fördern", sagte der zu den Initiatoren gehörende SPD-Politiker Lars Castellucci in Berlin.

"First Lady" Elke Büdenbender arbeitet künftig wieder als Richterin

Elke Büdenbender, Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wird künftig wieder als Richterin arbeiten. "Ich möchte gerne nochmal in meinen Beruf zurückkehren", sagte Büdenbender der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Ich arbeite sehr gerne als Richterin."

Russland reagiert kühl auf US-Dialogangebot - Moskau lässt Tür für Gespräche aber offen

Russland hat in der Ukraine-Krise kühl auf das Dialog-Angebot der USA reagiert, weiteren Gesprächen jedoch keine völlige Absage erteilt. "Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage" zu den russischen Sicherheitsbedenken, aber "es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen hoffen lässt", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drohte im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit Konsequenzen auch für die Gaspipeline Nord Stream 2.

Russland schließt nach erneutem Dialog-Angebot der USA Gespräche nicht aus

Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt sieht Russland seine Sicherheitsbedenken von den USA nicht berücksichtigt, will aber weitere Gespräche nicht ausschließen. "Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage", aber "es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen hoffen lässt", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Am Vortag hatten die USA und auch die Nato erneut Dialogbereitschaft betont und die Beilegung des Konflikts auf "diplomatischem Weg" vorgeschlagen.

Baerbock droht Russland mit entschlossener Reaktion - auch bei Nord Stream 2

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort gedroht. "Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte Baerbock am Donnerstag in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline.

EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), so ist die Übermittlung und automatisierte Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Die entsprechende Richtlinie garantiere die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten, argumentierte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg in seinem Gutachten. Eine allgemeine Speicherung dieser Daten sei dagegen nur in Bedrohungslagen gerechtfertigt. (Az. C-817/19)

Missbrauchsopfer enttäuscht von Münchner Kardinal Marx

Missbrauchsopfer haben enttäuscht auf die Stellungnahme des Münchner Kardinals Reinhard Marx auf das dortige Gutachten zum sexuellen Missbrauch reagiert. "Das war für Betroffene schwer erträglich", sagte der Sprecher der Betroffeneninitiative Eckiger Tisch, Matthias Katsch, am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Marx bezeichnete es zwar als "unverzeihlich", dass Betroffene von Missbrauch in seinem Bistum übersehen wurden. Ein neues Rücktrittsangebot lehnte er aber ab.

Kardinal Marx will als Münchner Erzbischof im Amt bleiben

Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, wird nach dem Gutachten zum sexuellen Missbrauch in seinem Bistum nicht ein weiteres Mal Papst Franziskus seinen Rücktritt anbieten. "Ich bin bereit, auch weiterhin meinen Dienst zu tun, wenn das hilfreich ist", sagte Marx am Donnerstag vor Journalisten in München.

Holocaust-Überlebende Auerbacher warnt vor neuem Antisemitismus

Die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher hat am Donnerstag als Gastrednerin im Bundestag ihr persönliches Schicksal erzählt und damit exemplarisch auf das Schicksal der Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Jüdinnen und Juden hingewiesen, die nicht wie sie "durch ein Wunder" mit dem Leben davonkamen. Sie warnte in ihrer Rede auch vor neu aufkeimendem Antisemitismus, auch in Deutschland, und wandte sich gegen "Menschenhass" in jeder Form.

Studie bescheinigt populistisch regierten Staaten höhere Corona-Sterblichkeit

Das Corona-Todesrisiko ist einer Analyse von Wissenschaftlern zufolge in Ländern mit populistischer politischer Führung deutlich höher. In diesen Staaten sei die sogenannte pandemiebedingte Übersterblichkeit im Durchschnitt doppelt so hoch wie in nicht-populistischen Staaten, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag unter Berufung auf eine Studie mit, an der eigene Experten beteiligt waren. Ein Autorenteam wertete demnach Daten aus 42 entwickelten Staaten für das erste Pandemiejahr 2020 aus.

Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

Warnungen vor Erstarken des Antisemitismus und Aufruf an alle zum Handeln

Mit Warnungen vor dem Erstarken des Antisemitismus und Aufrufen zum Handeln hat der Bundestag am Donnerstag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. "Ich habe noch die grauenhafte Zeit des Schreckens und des Terrors in Erinnerung", sagte die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher in einer emotionalen Rede. "Leider ist dieser Krebs wieder erwacht und Judenhass ist in vielen Ländern - auch in Deutschland - wieder alltäglich." Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rief dagegen dringend zum Handeln auf.

Bundestagspräsidentin ruft zum Handeln gegen Antisemitismus auf

Zum Auftakt der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor dem Erstarken des Antisemitismus in Deutschland gewarnt und zum Handeln aufgerufen. "Er ist ein Problem unserer Gesellschaft. Der ganzen Gesellschaft. Der Antisemitismus ist mitten unter uns", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. "Wenn Rechtsextremisten, Geschichtsrevisionisten und Völkisch-Nationale Wahlerfolge feiern, dann ist das kein Alarmzeichen. Dann ist es allerhöchste Zeit zu handeln", betonte sie.