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Letzte Nachrichten
USA und EU bereiten im Konflikt mit Russland zusätzliche Gaslieferungen nach Europa vor
Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland wollen die USA und die EU zusätzliche Erdgas-Bezugsquellen für Europa sicherstellen. Washington und Brüssel arbeiteten gemeinsam an einer "weiteren, ausreichenden und pünktlichen Belieferung der EU mit Erdgas aus diversen Quellen rund um den Globus", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
UNO: Millionen Menschen in äthiopischer Region Tigray von Hunger bedroht
Die UNO hat auf "extreme" Nahrungsmittelengpässe in der äthiopischen Konfliktregion Tigray hingewiesen. Die Region im Osten Äthiopiens sei faktisch von der Umwelt abgeschlossen, erklärte das Welternährungsprogramm (WFP) am Freitag. Fast 40 Prozent der Bewohner von Tigray hätten viel zu wenig zu essen.
Vorgezogene Neuwahlen in Portugal mit ungewissem Ausgang
In Portugal ist zum Abschluss des Wahlkampfes der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag höchst ungewiss gewesen. Umfragen vom Freitag zufolge lag die Sozialistische Partei (PS) von Regierungschef Antonio Costa, die lange als Favorit galt, zuletzt fast gleichauf mit der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Riu Rio im Mitte-Rechts-Lager.
USA beantragen wegen Ukraine-Konflikts Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Erstmals seit Beginn der aktuellen Ukraine-Krise soll sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Die USA forderten angesichts der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland eine öffentliche Sitzung in dem wichtigsten UN-Gremium, wie die US-Diplomatin Linda Thomas-Greenfield am Donnerstag mitteilte. Russlands Staatschef Wladimir Putin warf dem Westen in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron erneut vor, die "Sicherheitsbedenken" seines Landes zu ignorieren.
Apotheken wollen am 8. Februar mit Corona-Impfungen beginnen
Wer sich gegen das Coronavirus impfen lassen möchte, kann sich die Spitze bald auch in Apotheken geben lassen. Am 8. Februar starte dort die Impfkampagne, erklärte, erklärte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) am Freitag. "Im Vorfeld mussten die Voraussetzungen geschaffen werden - das ist jetzt erledigt", erklärte Verbandspräsidentin Gabriele Overwiening. Rechtlich war dafür bereits im Dezember der Weg bereitet worden.
Scharfe Kritik an Verbot von Holocaust-Comic "Maus" als Schullektüre in Tennessee
Die Entscheidung eines Schulbezirks im US-Bundesstaat Tennessee, den weltberühmten Holocaust-Comic "Maus" aus Schulbibliotheken zu verbannen, hat in den USA eine Kontroverse ausgelöst. "Maus"-Autor Art Spiegelman bezeichnete die Entscheidung des Schulbezirks McMinn am Donnerstag (Ortszeit) als "kurzsichtig". Dass der Comic, in dem es um das Überleben seines Vaters im NS-Vernichtungslager Auschwitz geht, wegen darin enthaltener Schimpfwörter aus den Schulbibliotheken verbannt werde, stehe für ein "größeres Problem" in den USA.
Von der Leyen wegen SMS an Pfizer zu Impfdeal unter Druck
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck: Die EU-Ombudsfrau Emily OReilly warf von der Leyen am Freitag einen "Missstand in der Verwaltungstätigkeit" ihrer Behörde vor. Sie wies die Kommission zugleich an, Textnachrichten an den US-Pharmariesen offenzulegen, welche die Presse angefordert hatte. Darin soll es um Einzelheiten der Impfstoff-Lieferungen durch Pfizer gehen.
SPD-Politiker Schmid weist Vorwurf der Zögerlichkeit in Ukraine-Konflikt zurück
In der Ukraine-Krise ringt die deutsche Politik weiter um den richtigen Kurs. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid trat dem Vorwurf entgegen, Deutschland trete gegenüber Russland zu zögerlich auf. Vielmehr sei gemeinsam mit den westlichen Partnern eine glaubwürdige Abschreckungskulisse aufgebaut worden, sagte er am Freitag dem RBB. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann relativierte frühere Äußerungen für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Parteichef Meuthen verlässt die AfD im Streit
AfD-Chef Jörg Meuthen gibt sich im internen Machtkampf geschlagen und verlässt seine Partei. Teile der AfD stünden seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", begründete Meuthen am Freitag seinen Parteiaustritt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. In dem Interview sprach er nach ARD-Angaben selbst von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei um die Ausrichtung der AfD.
SPD-Spitzenvertreter beraten am Montag über Haltung zu Russland
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts beraten Spitzenvertreter der SPD am Montagnachmittag über die unterschiedlichen Haltungen in der Partei gegenüber Russland. Wie es am Freitag aus Parteikreisen hieß, findet das Treffen auf Einladung von SPD-Chef Lars Klingbeil statt. Es sei Teil eines schon länger laufenden Prozesses, um unterschiedliche Pole in der Partei in der Russland-Frage zusammenzubringen.
Bundestag billigt Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz im Irak
Der Bundestag hat die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr mit großer Mehrheit gebilligt. Für den Antrag der Regierung stimmten in namentlicher Abstimmung 555 Abgeordnete. Es gab 110 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Das neue Mandat gilt für neun Monate bis Ende Oktober.
Anteil einsamer älterer Menschen während Corona-Pandemie verdoppelt
Der Anteil der über 80-Jährigen, die sich einsam fühlen, hat sich während der Corona-Pandemie verdoppelt. Knapp zwölf Prozent in dieser Altersgruppe fühlten sich einsam, teilte das Bundesfamilienministerium am Freitag auf Grundlage einer Studie mit. Vor der Pandemie hatte der Wert deutlich darunter gelegen. Dennoch seien Hochbetagte laut Ministerium eher selten von Einsamkeit betroffen. Rund 88 Prozent seien es nicht.
Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat dem engen Verbündeten Russland weitreichende militärische Unterstützung im Konfliktfall zugesichert. Im Falle eines "Angriffs" auf Belarus oder Russland werde "es einen Krieg geben", sagte Lukaschenko in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in Minsk. "Wir werden uns erheben, um unser Land und unsere Heimat zu verteidigen."
Sechs Raketen auf Flughafen in Bagdad angefeuert
Der internationale Flughafen in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Freitag Ziel eines Raketenangriffs geworden. Die Geschosse seien auf den Start- und Landebahnen und auf Parkplätzen eingeschlagen, verlautete aus dem Innenministerium. Eine Rakete habe ein leeres Passagierflugzeug beschädigt. Verletzt wurde niemand.
Frankreich will europäischen Militäreinsatz in Mali "anpassen"
Nach dem von Mali geforderten Abzug dänischer Soldaten aus dem Land will Frankreich den internationalen Militäreinsatz "anpassen". "Angesichts der politischen und militärischen Rahmenbedingungen kann es so nicht weitergehen", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitag dem Sender RTL. Er kritisierte die "zunehmende Behinderung" des Einsatzes Takuba zur Bekämpfung dschihadistischer Milizen in der Sahelzone, an dem mehrere europäische Staaten beteiligt sind.
Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab
Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.
Steuereinnahmen legen 2021 wieder deutlich zu
Nach dem Corona-Jahr 2020 sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium am Freitag mitteilte, stiegen sie 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 11,5 Prozent auf 761 Milliarden Euro. Der "außergewöhnlich kräftige Zuwachs" sei "auf den pandemiebedingten Rückgang im Vorjahr zurückzuführen", hieß es im Monatsbericht des Ministeriums.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zu IS-Miliz gereiste Deutsche
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein und weitere Mitglieder angeworben haben soll. Zudem werde Romiena S. unter anderem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Sie soll im Jahr 2014 zusammen mit ihrer vierjährigen Tochter und einer 16-Jährigen nach Syrien gereist sein.
Innenminister wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen. "Wir müssen uns den Leuten entgegenstellen, die gewaltbereit unterwegs sind und die die Corona-Themen nur als Aufhänger nehmen, um ihre radikalen Vorstellungen und ihre demokratiefeindliche Haltung zu verbreiten", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag.
"Politbarometer": Fast zwei von drei Deutschen für Corona-Impfpflicht
Eine klare Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Im neuen ZDF-"Politbarometer" sprachen sich 62 Prozent der Teilnehmenden dafür aus, wie der Sender am Freitag mitteilte. 36 Prozent lehnten eine solche Vorgabe ab. Zugleich glaubten aber nur 39 Prozent, dass die Impfpflicht tatsächlich eingeführt wird - 59 Prozent gingen davon aus, dass es dazu nicht kommt.
Katholischer Priester in Kölner Missbrauchsprozess in Untersuchungshaft genommen
Während des laufenden Prozesses wegen sexuellen Missbrauchs an seinen drei Nichten vor dem Landgericht Köln ist ein katholischer Pfarrer in Untersuchungshaft genommen worden. Im Rahmen der Verhandlung gegen Hans Bernhard U. seien weitere potenzielle Opfer ermittelt worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Demnach wurde der Haftbefehl in der Sitzung am Donnerstag erlassen.
Lauterbach hält Omikronwelle für kontrollierbar - und nimmt Öffnungen ins Visier
Fast täglich erreicht die Zahl der Corona-Infektionen neue Höchststände - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und führende Pandemieexperten blicken dennoch verhalten optimistisch auf die kommenden Wochen. Die Omikron-Welle sei derzeit "in Deutschland gut in der Kontrolle", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen seien eine "realistische Perspektive", wenn die derzeitige Infektionswelle abebbe. Dies sei Mitte oder Ende Februar zu erwarten.
Lauterbach: "Omikron-Welle derzeit gut in der Kontrolle"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich verhalten optimistisch zur Corona-Lage in Deutschland geäußert. "Wir haben derzeit die Omikron-Welle in Deutschland gut in der Kontrolle", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Die pandemische Welle selbst lasse sich zwar nicht kontrollieren, aber die Folgen: Ziel sei, durch die Welle zu kommen "mit so wenigen schweren Verläufen und Todesfällen wie möglich."
Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.
SPD und Scholz büßen im "Politbarometer" an Zustimmung ein
Knapp zwei Monate nach der Regierungsübernahme verlieren Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD deutlich an Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF käme die SPD nur noch auf 24 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dies sind drei Prozentpunkte weniger als in der vorangegangenen Umfrage von Mitte Januar. Kanzler Scholz erreichte bei den Beliebtheitswerten auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf nur noch den Wert von 1,4 - nach 1,9 beim vorangegangenen Mal.
Austin fordert größere Anstrengungen zum Schutz von Zivilisten bei US-Angriffen
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fordert größere Anstrengungen zur Verhinderung ziviler Opfer bei Angriffen des US-Militärs. Der Schutz von Zivilisten sei "aus strategischen und moralischen Gründen zwingend", hieß es in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Memo des Pentagon-Chefs. Austin fordert darin führende Vertreter seines Ministeriums auf, innerhalb von 90 Tagen einen Plan vorzulegen, wie die Zahl ziviler Opfer bei Kampfeinsätzen verringert werden könne. Dabei sollten die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak berücksichtigt werden.
Bundestag streicht Sitzungstag im Februar
Angesichts neuer Höchststände bei den Corona-Infektionen dünnt der Bundestag seinen Sitzungskalender aus. Am Dienstag, den 15. Februar, werde die Präsenzpflicht für die Abgeordneten aufgehoben, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag in Berlin. Die Entscheidung sei am Donnerstag vom Ältestenrat getroffen worden. Die Tage unmittelbar nach dem 15. Februar sind weiterhin als Sitzungstage vorgesehen. In den beiden ersten Februar-Wochen waren ohnehin keine Sitzungstage vorgesehen.
Brasiliens Justiz lädt Präsident Bolsonaro zur Aussage bei der Polizei vor
Die brasilianische Justiz hat Präsident Jair Bolsonaro für Freitag zu einer Aussage bei der Polizei vorgeladen. Der rechtsradikale Staatschef soll sich am Nachmittag (Ortszeit) zu seinen Vorwürfen äußern, mit denen er die Glaubwürdigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel zog.
Caritas-Präsidentin: Für höhere Impfquote "positiv auf die Menschen zugehen"
In der Frage, wie die Corona-Impfquote in Deutschland gesteigert werden kann, plädiert Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa für eine positive Ansprache der Ungeimpften. "Unsere Anstrengungen gehen dahin, positiv auf die Menschen zuzugehen, sei es durch neue Videobotschaften, Informationen in leichter Sprache, Einsatz von Impfmobilen oder Impfaktionen in Kirchen", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Wir müssen nah dran bleiben und Ängste ernst nehmen. Es nutzt nichts, die Leute zu beschimpfen, die jetzt noch zögern und zaudern."
Nordkorea hat jüngst offenbar Langstreckenraketen und Marschflugkörper getestet
Nordkorea hat bei seinen Raketentests in dieser Woche laut Staatsmedien zwei verschiedene Waffensysteme getestet. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Freitag flogen bei dem Test am Dienstag Langstrecken-Marschflugkörper über das Meer östlich der koreanischen Halbinsel und trafen "die 1800 Kilometer entfernte Zielinsel". Beim Start am Donnerstag seien dann zwei "taktische Lenkraketen" auf einer "Zielinsel" eingeschlagen.
Australien will hunderte Millionen Euro für Schutz des Great Barrier Reef ausgeben
Australien hat ein hunderte Millionen Euro schweres Paket zum Schutz des durch den Klimawandel bedrohten Great Barrier Reef vorgestellt. Der konservative Premierminister Scott Morrison kündigte an, dass die Regierung über neun Jahre insgesamt eine Milliarde Australische Dollar (630 Millionen Euro) in Maßnahmen zum Erhalt des einzigartigen Ökosystems investieren will.
Militärjunta in Burkina Faso bittet nach Putsch um internationale Unterstützung
Nach dem Putsch in Burkina Faso hat sich der Chef der neuen Militärjunta erstmals öffentlich zu Wort gemeldet und um internationale Unterstützung gebeten. "Burkina Faso braucht mehr denn je seine internationalen Partner", sagte Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba in einer Fernsehansprache am Donnerstag. "Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, unser Land zu unterstützen, damit es so schnell wie möglich aus dieser Krise herauskommt."