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London: "Noch schlimmere Waffen" von Russland in der Ukraine
Die britische Außenministerin Liz Truss hat vor dem Einsatz von "noch schlimmeren Waffen" durch Russland in der Ukraine gewarnt. Geheimdienstinformationen wiesen darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte "dem russischen Vormarsch weiterhin widerstehen", doch könnte dies dazu führen, dass der Krieg noch "sehr, sehr blutig" werden könnte, sagte Truss am Sonntag dem Sender Sky News: "Wir müssen darauf gefasst sein, dass Russland versuchen wird, noch schlimmere Waffen einzusetzen".
Ukraine drängt offenbar russische Soldaten in zweitgrößter Stadt Charkiw zurück
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Vorstoß der russichen Armee auf die zweitgrößte Stadt Charkiw zurückgeschlagen. Nachdem russische Soldaten bis ins Stadtzentrum vorgedrungen waren, meldete Gouverneur Oleg Sinegubow am Sonntag, Charkiw sei wieder "vollständig" unter ukrainischer Kontrolle. Im Süden der Ukraine kesselte die russische Armee nach eigenen Angaben zwei große Städte ein. Mittlerweile sind fast 400.000 Menschen aus der Ukraine geflohen.
Ukraine zu Verhandlungen mit Russland an belarussischer Grenze bereit
Die Ukraine hat sich zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Wie das ukrainische Präsidialamt am Sonntag mitteilte, hat Kiew auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugestimmt, eine russische Delegation am Fluss Prypjat in der Nähe von Tschernobyl zu treffen.
Lambrecht: Brauchen nach Putins Terror starke Bundeswehr
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die massiven Investitionen in die Bundeswehr begrüßt. "Wir brauchen eine gut ausgerüstete und leistungsstarke Bundeswehr", erklärte Lambrecht am Sonntag. Das werde angesichts von Russlands "furchtbarem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal auf dramatische Weise deutlich". Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag für dieses Jahr ein "Sondervermögen Bundeswehr" in Höhe von 100 Milliarden Euro verkündet.
Mindestens 100.000 Menschen demonstrieren in Berlin für den Frieden
Mit Schildern wie "Stoppt den Krieg" und ukrainischen Flaggen haben in Berlin am Sonntag deutlich mehr Menschen als im Vorfeld erwartet gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Zehntausende folgten dem Aufruf eines breiten Bündnisses aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Nach Polizeiangaben wurde die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf mindestens 100.000 geschätzt, das Veranstalterbündnis berichtete von 500.000 Menschen.
100.000 Menschen bei Demonstration gegen Russland in Berlin
Die Großdemonstration in Berlin gegen den Krieg in der Ukraine ist am Sonntag auf enormes Interesse gestoßen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurde die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am frühen Nachmittag trotz weiteren Zustroms bereits "auf eine niedrige sechsstellige Zahl" geschätzt. Das Veranstalterbündnis berichtete von 500.000 Menschen.
Gouverneur: Charkiw wieder unter ukrainischer Kontrolle
Die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben wieder vollständig unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. "Charkiw ist vollständig unter unserer Kontrolle", erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleg Sinegubow, am Sonntag im Messengerdienst Telegram. Nun sei in der zweitgrößten ukrainischen Stadt eine Aktion im Gange, um die russischen Soldaten vollständig aus der Stadt zu vertreiben.
Präzisionswaffen für Ukraine von "Anti-Kriegs-Koalition"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Bildung einer internationalen "Koalition" zur Unterstützung seines Landes und erste Waffenlieferungen bedankt. "Wir erhalten Waffen, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff, Geld", sagte Selenskyj in einem Video, das am Sonntag in den Online-Netzwerken verbreitet wurde. "Eine starke internationale Koalition hat sich gebildet, um die Ukraine zu unterstützen, eine Anti-Kriegs-Koalition", fügte Selenskyj hinzu.
Scholz: 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren." "Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa." Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern. Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit." (N. Nilsson--BTZ)
Mützenich fordert chinesischen Kurswechsel gegenüber Russland
Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von der chinesischen Staatsführung ein Ende der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Präsident Xi, ändern Sie Ihren Kurs, stoppen Sie den Krieg Putins", sagte Mützenich am Sonntag während einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags in Richtung des chinesischen Staats- und Regierungschefs Xi Jinping.
Trump macht Biden für Ukraine-Krieg mitverantwortlich
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin erneut als "schlau" gelobt, sich aber erstmals von dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine distanziert. Mit ihm als US-Präsidenten wäre es nie soweit gekommen, sagte Trump am Samstag unter frenetischem Applaus seiner Fans auf der Konferenz der US-Konservativen (CPAC). Seine Anhänger forderten den 75-Jährigen auf, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut zu kandidieren.
Lindner bereit zu Neuverschuldung für Bundeswehr-Stärkung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zur Aufnahme neuer Schulden bereit, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden "mit der Warnung vor neuen Schulden", sagte Lindner am Sonntag im Bundestag. Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien "in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit".
Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an
Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. "Wir bieten Ihnen umfassende konkrete Hilfe und Unterstützung an", sagte Merz am Sonntag im Bundestag an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Merz verband sein Angebot mit einer Aufforderung an die Bundesregierung: Diese müsse mit der Union darüber beraten, wie die zu erwartende Neuverschuldung infolge der krisenbedingten Mehrausgaben gestemmt werden könne.
Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."
Judo-Weltverband suspendiert Diktator Putin als Ehrenpräsident
Der Judo-Weltverband hat wegen des russischen Einmarsch in die Ukraine Russlands Präsident Wladimir Putin als Ehrenpräsident suspendiert. Auch Putins Funktion als Botschafter der Sportart sei auf Eis gelegt worden, teilte die Internationale Judo-Föderation (IJF) am Sonntag mit. Der russische Staatschef ist ein erfahrener Judoka und seit 2014 Träger des 8. Dan - eine der höchsten Stufen des Judo. Seit 2008 war er Ehrenpräsident des Judo-Weltverbands.
Deutschland sperrt den Luftraum für alle russischen Flugzeuge
Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine sperrt Deutschland seinen Luftraum für russische Flugzeuge. Wie das Bundesverkehrsministerium am Sonntag mitteilte, gilt die Sperrung ab 15.00 Uhr. Sie hat demnach eine Gültigkeit von drei Monaten, ausgenommen sind humanitäre Hilfsflüge.
156.000 Menschen seit Kriegsbeginn aus Ukraine nun in Polen
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau mehr als 156.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. "Allein gestern wurde eine Rekordzahl von Menschen abgefertigt", erklärte der polnische Grenzschutz am Sonntag bei Twitter. Rund 77.300 seien am Samstag aus der Ukraine nach Polen eingereist.
Massive Investitionen in Bundeswehr als Reaktion auf Ukraine-Krieg
Deutschland wird als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine massiv in die Bundeswehr investieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief zu einer Kraftanstrengung auf, um Präsident Wladimir Putin "von seinem Kriegskurs abzubringen". Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine begründete Scholz damit, dass es "auf Putins Aggression" keine andere Antwort geben könne. In einem Entschließungsantrag fordern die Ampel-Fraktionen und die Union weitere - auch militärische - Unterstützung für die Ukraine.
Scholz: Wir müssen Putin von seinem Kriegskurs abbringen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der "Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen", sagte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Scholz rechtfertigte die Entscheidung seiner Regierung, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: "Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben."
Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen an der Seite der Ukraine
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.
Nouripour: Grüne stehen geschlossen hinter Maßnahmen gegen Russland
Die Grünen stehen nach den Worten ihres Parteichefs Omid Nouripour geschlossen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. "Wir sind die Friedenspartei in Deutschland", sagte Nouripour am Sonntag vor einer Sondersitzung des Bundestags in Berlin. "Gerade deswegen stehen wir zu Artikel 51 der UN-Charta", der das Recht zur Selbstverteidigung festlegt. "Wir unterstützen das", betonte der Grünen-Vorsitzende.
Grüne stehen geschlossen hinter Maßnahmen gegen Russland
Die Grünen stehen nach den Worten ihres Parteichefs Omid Nouripour geschlossen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. "Wir sind die Friedenspartei in Deutschland", sagte Nouripour am Sonntag vor einer Sondersitzung des Bundestags in Berlin. "Gerade deswegen stehen wir zu Artikel 51 der UN-Charta", der das Recht zur Selbstverteidigung festlegt. "Wir unterstützen das", betonte der Grünen-Vorsitzende.
Chinas Botschafter verschiebt Evakuierungen aus der Ukraine
Chinas Botschaft hat ihre Unterstützung für die Ausreise chinesischer Staatsbürger aus der Ukraine vorläufig wieder eingestellt. Derzeit sei die Lage für eine Ausreise zu unsicher, erklärte Botschafter Fan Xianrong am Sonntag auf dem chinesischen Kurzbotschaftendienst WeChat. Sobald die Sicherheitsbedingungen wieder erfüllt seien, würden die Evakuierungen wieder beginnen.
Polizei unterbindet Rechtsextremisten-Konzerte in Bundesländern
Die Polizei hat in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zwei Musikkonzerte der rechtsextremistischen Szene unterbunden. In Mecklenburg-Vorpommern stoppten die Beamten am Samstagnachmittag nach eigenen Angaben die Vorbereitungen auf ein als private Geburtstagsfeier getarntes "konspirativ vorbereitetes Rechtsrockkonzert" im Landkreis Nordwestmecklenburg. Zugleich beendeten Polizisten im rheinland-pfälzischen Landkreis Mayen-Koblenz am Samstagabend ein Konzert einer rechten Musikband kurz vor Beginn.
Russische Armee dringt in zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw vor
Die russische Armee ist nach ukrainischen Angaben bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt Charkiw vorgedrungen. Die Kämpfe dauerten an, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region im Nordosten der Ukraine, Oleg Sinegubow, am Sonntag auf Facebook. Er rief die rund 1,4 Millionen Einwohner auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. Im Süden der Ukraine kesselte die russische Armee nach eigenen Angaben zwei große Städte ein.
Ampel-Fraktionen und Union fordern Unterstützung für Ukraine
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundestag fordern die Koalitionsfraktionen und die Union weitere Unterstützung für die Ukraine - finanziell und humanitär, aber auch militärisch. Die Bundesregierung solle "prüfen, ob weitere militärische Ausrüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", heißt es in dem Antrag, der AFP vorliegt und der am Sonntag in der Sondersitzung des Bundestags beschlossen werden soll.
Selenskyj wirft Russland Beschuss von Wohngebieten in der Ukraine vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen vorgeworfen, auch Wohngebiete in der Ukraine zu beschießen. "Die letzte Nacht war hart, wieder Schüsse, wieder Bombardierungen von Wohngebieten, von ziviler Infrastruktur", sagte er am Sonntag in einem in den Online-Netzwerken veröffentlichten Video. Es gebe nichts, "was die Besatzer nicht als legitimes Ziel betrachten".
Terror-Russen wollen mit Ukraine nur in Belarus verhandeln
Der Kreml hat sich erneut zu Verhandlungen mit der Ukraine in Belarus bereit erklärt. Eine russische Delegation aus Vertretern des Verteidigungs- und Außenministeriums sowie der Präsidialverwaltung sei für Gespräche mit Kiew im belarussischen Gomel eingetroffen, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Sonntag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Arbeitsminister Heil mit Coronavirus infiziert
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich nach eigenen Angaben mit dem Coronavirus infiziert. "Jetzt hat es auch mich erwischt: Ich bin positiv auf Corona getestet und in Quarantäne", schrieb Heil am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Trotz einiger Symptome bin ich verhältnismäßig in Ordnung", fügte er hinzu.
Finnland und Dänemark sperren Luftraum für russische Flugzeuge
Nach mehreren weiteren EU-Staaten haben auch Finnland und Dänemark die Sperrung ihres Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. Helsinki "bereitet sich darauf vor, den Luftraum für den russischen Flugverkehr zu sperren", erklärte Verkehrsminister Timo Harraka in der Nacht zum Sonntag bei Twitter. Auch Kopenhagen werde "seinen Luftraum für russische Flugzeuge schließen", erklärte der dänische Außenminister Jeppe Kofod bei Twitter. Er werde beim Treffen der EU-Außenminister am Sonntag "auf ein EU-weites Verbot drängen".
Finnland sperrt Luftraum für russische Flugzeuge
Nach mehreren weiteren EU-Staaten hat auch Finnland die Sperrung seines Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. Helsinki "bereitet sich darauf vor, den Luftraum für den russischen Flugverkehr zu sperren", erklärte Verkehrsminister Timo Harraka in der Nacht zum Sonntag bei Twitter. Das Land reagiere damit auf die russische Invasion in der Ukraine.
Nordkorea testet offenbar erneut Rakete
Nordkorea hat offenbar erneut eine Rakete abgefeuert. "Nordkorea hat ein nicht identifiziertes Geschoss gen Osten abgefeuert" erklärte das südkoreanische Militär am Sonntag. Nach Angaben eines Sprechers des japanischen Verteidigungsministeriums handelte es sich vermutlich um eine ballistische Rakete.