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Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umgehende Integration seines Landes in die EU gefordert. "Wir wenden uns an die EU in Bezug auf eine unverzügliche Integration der Ukraine über ein neues Sonderverfahren", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag. "Ich bin sicher, dass das gerecht ist. Ich bin sicher, dass es möglich ist."
Macron empfängt Scholz und von der Leyen zum Arbeitsessen in Paris
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich am Montagabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertretern der europäischen Industrie zum Arbeitsessen im Elysée treffen. Zuvor ist eine Videokonferenz mit zahlreichen internationalen Partnern geplant, an der Scholz und von der Leyen möglicherweise vom Elysée aus teilnehmen, teilte der Präsidentenpalast am Montag mit.
Wissler bekräftigt Nein der Linken zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Linken-Chefin Janine Wissler hat das Nein ihrer Partei zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekräftigt. Es dürfe kein neues Wettrüsten geben, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag im Deutschlandfunk. Aufrüstung sei das völlig falsche Signal. Die Bundeswehr sei bereits in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet worden. Es müsse nun so schnell wie möglich ein Waffenstillstand in der Ukraine geben, um Verhandlungen aufzunehmen.
Bericht: Gesetzlichen Kassen droht Defizit von 17 Milliarden Euro
Der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht einem Bericht zufolge im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke im Volumen von 17 Milliarden Euro. Dies berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Montag unter Berufung auf Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes. Ein Grund für das Finanzloch sei, dass einmalige Einnahmen, die dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr zur Abfederung coronabedingter Mehrausgaben vom Bund zufließen, entfallen werden, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert.
Ukrainische Delegation zu Gesprächen mit Russland eingetroffen
Eine ukrainische Delegation ist am Montag zu Gesprächen mit russischen Vertretern an der ukrainisch-belarussischen Grenze eingetroffen. Die Ukraine fordere einen "sofortigen Waffenstillstand" und den Abzug der russischen Truppen, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Russland hofft nach Kreml-Angaben auf eine rasche Einigung bei den Gesprächen mit der Ukraine.
4600 tote Russen - 4600 мёртвый российских солдат
Vier Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der Terror-Staat Russland erstmals Tote und Verletzte in den eigenen Reihen eingeräumt. "Die russischen Militärs beweisen Mut bei ihren Kampfeinsätzen (...) Leider gibt es Tote und Verletzte", sagte der Sprecher des russischen Terror-Staates im staatlichen Fernsehen. Nach ukrainischen Angaben wurden bis Samstag mindestens wehrlose 198 Zivilisten getötet. Zudem seien mehrere bisher 4600 russische Terror-Soldaten getötet worden. Kritiker des Kreml werfen diesem regelmäßig vor, die große Zahl getöteter Soldaten zu verschweigen, um nicht den Zorn der öffentlichen Meinung auf sich zu ziehen. Hintergrund sind die vielen tausenden getöteten russischen Soldaten während des Afghanistan-Krieges in den 80er Jahren sowie in den Tschetschenien-Kriegen. Der russische Terror-Desport Wladimir Putin versetzte am Sonntag die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Er gab als Grund der asoziale Psychopath dafür die westlichen Sanktionen und das "aggressive" Verhalten der Nato an. Die Ukraine erklärte sich unterdessen zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit und schlug einen Vorstoß der russischen Terror-Armee in die zweitgrößte Stadt Charkiw zurück. (P. Hansen--BTZ)
Russland vor Bankrott / Россия на грани банкротства
In Russland gibt es erste ökonomische Auswirkungen der Sanktionen. Videos aus Russland zeigten, wie sich Kunden am Wochenende vor Geldautomaten in lange Schlangen einreihten, um Bargeld abzuheben. Nach Einschätzung von Analysten steht Russland nicht nur davor Bankfilialen zu schließen, sondern durch seinen feigen Terror-Krieg gegen die Ukraine und den massiven internationalen Sanktionen, auch vor dem finanziellen Bankrott! Russische Banken werden in Kurzfrist zahlungsunfähig sein, wer jetzt sein Geld auf einer russischen Bank lässt, wird es verlieren, sagen russische Banken-Experten. Die Europäische Union hat unterdessen seinen kompletten Luftraum für Flüge aus Russland, russische Airlines, russische Privatjets und auch für jeglichen Flugverkehr aus Weißrussland gesperrt. -------- Россия видит первые экономические последствия санкций. На видеозаписях из России видно, как в выходные клиенты выстраиваются в очереди перед банкоматами, чтобы снять наличные. По мнению аналитиков, Россия находится не только на грани закрытия банковских филиалов, но и финансового банкротства из-за своей подлой террористической войны против Украины и масштабных международных санкций! Российские банки станут неплатежеспособными в краткосрочной перспективе, те, кто оставит свои деньги в российском банке сейчас, потеряют их, говорят российские банковские эксперты. Между тем, Европейский Союз закрыл все свое воздушное пространство для полетов из России, российских авиакомпаний, российских частных самолетов, а также для всего воздушного движения из Беларуси. (O.Bernhard--BTZ)
Russen-Propaganda: Alle Zivilisten können Kiew "frei" verlassen
Im Kampf um Kiew können Zivilisten nach Angaben der russischen Armee die ukrainische Hauptstadt "frei" verlassen. Die Menschen dürften die Stadt über die Autobahn Kiew-Wassylkiw im Südwesten verlassen, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Montag. Er warf den ukrainischen Truppen vor, Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" zu nutzen.
Lindner schließt Steuererhöhungen trotz Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat trotz der Bereitstellung von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse ab 2023 angekündigt. Auch Steuererhöhungen schloss Linder am Montag im ARD-"Morgenmagazin" aus. "Dabei bleibt es", sagte er in Bezug auf die Frage nach höheren Steuern. Im Gegenzug bedeute dies aber, dass im Haushalt an anderen Stellen priorisiert werden müsse.
Lindner schließt Steuererhöhungen trotz Ukraine-Krise aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat trotz der Bereitstellung von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse ab 2023 angekündigt. Auch Steuererhöhungen schloss Linder am Montag im ARD-"Morgenmagazin" aus. "Dabei bleibt es", sagte er in Bezug auf die Frage nach höheren Steuern. Im Gegenzug bedeute dies aber, dass im Haushalt an anderen Stellen priorisiert werden müsse.
Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden
Angesichts des Kriegs in der Ukraine soll die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die mit dem vorläufig gestoppten Projekt Nord Stream 2 in Verbindung gebracht wird, aufgelöst werden. Sie habe den Stiftungsvorstand gebeten, "im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag in Schwerin. Vorerst solle die Stiftung ihre Arbeit ruhen lassen.
Biden will mit Verbündeten über den Ukraine-Krieg konferieren
US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.
Brasilien bekräftigt seine "Neutralität" im Krieg zwischen Russland und Ukraine
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die "Neutralität" seines Landes im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bekräftigt. "Wir werden nicht Partei ergreifen", sagte der rechtsradikale Präsident am Sonntag (Ortszeit). "Wir wollen Frieden, aber wir wollen hier keine Konsequenzen auf uns ziehen." Bolsonaro betonte, dass Brasilien "sehr abhängig" von russischen Düngemitteln sei.
EU gibt 500 Millionen Euro für militärische Unterstützung der Ukraine frei
Mit massiven Sanktionen und militärischer Unterstützung für die Ukraine hat die EU am Wochenende auf den russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert. Sie beschloss mit den USA, Kanada, Japan und Großbritannien, eine Reihe russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen und die russische Zentralbank zu sanktionieren. Berlin hatte seinen Widerstand gegen die Swift-Maßnahme zuvor aufgegeben. Brüssel gibt darüber hinaus insgesamt 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine frei.
Referendum zur Änderung der Verfassung in Belarus
Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist im benachbarten Belarus am Sonntag ein Referendum über Änderungen der Verfassung abgehalten worden, die dem seit 1994 herrschenden Staatschef Alexander Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und die ehemalige Sowjetrepublik eng an Russland anbinden würde. Die Belarussen sollten bei der von der Opposition als illegal eingestuften Abstimmung unter anderem über eine lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten sowie eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden entscheiden - die aber erst mit der nächsten Präsidentenwahl in Kraft treten soll.
Gefälschtes Referendum: "Stimmen" für Verfassungsänderung
Jedewr weiss, es ist ein gefälschtes Referendum, so verwundert es auch nicht, dass angeblich rund zwei Drittel der Belarussen "nach offiziellen Angaben" für die vom Staatschef Alexander Lukaschenko vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt haben sollen. "65,16 Prozent der Wähler haben für die Änderungen der Verfassung der Republik Belarus gestimmt", gab der Vorsitzende der belarussischen Zentralen Wahlkommission, Igor Karpenko, laut russischen Nachrichtenagenturen in der Nacht zum Montag bekannt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 78,63 Prozent.
Lügen-Referendum zur Änderung der Verfassung in Belarus
Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist im benachbarten Belarus am Sonntag ein Referendum über Änderungen der Verfassung abgehalten worden, die dem seit 1994 herrschenden Staatschef Alexander Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und die ehemalige Sowjetrepublik eng an Russland anbinden würde. Die Belarussen sollten bei der von der Opposition als illegal eingestuften Abstimmung unter anderem über eine lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten sowie eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden entscheiden - die aber erst mit der nächsten Präsidentenwahl in Kraft treten soll.
Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg am Montag
Die UN-Vollversammlung kommt am Montag zu einer Dringlichkeitssitzung zum russischen Angriff auf die Ukraine zusammen. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat am Sonntag. Bei der Sitzung sollen alle 193 Mitglieder der Vollversammlung Gelegenheit haben, ihre Ansichten zu der Invasion zu äußern. Russland stimmte gegen die entsprechende Resolution, hatte laut UN-Regelwerk jedoch keine Vetomöglichkeit.
NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland
Erneut haben sich mehrere tausend Menschen in Russland über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu protestieren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bei landesweiten Protesten am Sonntag 2114 Menschen festgenommen. Damit erhöhte sich die Zahl der seit Donnerstag bei Anti-Kriegs-Protesten festgenommenen Demonstranten auf 5250.
Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter
Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.
EU gibt 450 Millionen Euro für Waffen an Ukraine gegen Russen
Die Europäische Union gibt 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine frei. Die EU liefer zudem Kampfjets und andere "für einen Krieg notwendige Waffen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntagabend nach einer virtuellen Dringlichkeitssitzung der Außenminister. Die Regierung in Kiew habe den Wunsch nach Kampfjets geäußert, um sich gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können. EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hatte zuvor gesagt, die EU finanziere erstmals in ihrer Geschichte den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung "an ein angegriffenes Land". Borrell sagte, dies sei das Ende "des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert". In Absprache mit den G7-Staaten wurden bei den Beratungen der EU-Außenminister laut Borrell zudem die bereits angekündigten Sanktionen gegen die russische Zentralbank auf den Weg gebracht. (S. Sokolow--BTZ)
Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.
Lambrecht besorgt über Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt gezeigt über die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft durch Präsident Wladimir Putin. Derartige Ankündigungen seien "natürlich ernstzunehmen, wir beobachten das über Aufklärung auch sehr besorgt", sagte Lambrecht am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Innerhalb der Nato werde darüber beraten, "wie man darauf reagiert, ohne weiter zu eskalieren". Es gehe darum, "einen kühlen Kopf zu bewahren in dieser sehr, sehr schwierigen Situation".
Nato verlegt Eingreiftruppe nach Rumänien und in die Slowakei
Nach dem Beschluss zur Stärkung der Nato-Ostflanke haben die ersten Staaten die Entsendung von Truppen nach Rumänien und in die Slowakei angekündigt. Frankreich und Belgien werden Einheiten für eine Nato-Battlegroup nach Rumänien schicken, wie beide Länder am Wochenende mitteilten. Die EU-Außenminister wollten am Sonntag zudem über die Lieferung "tödlicher" militärischer Ausrüstung an die Ukraine beraten.
Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft
Russlands Präsident Wladimir Putin lässt im Ukraine-Krieg die Konfrontation mit dem Westen weiter eskalieren. Putin versetzte am Sonntag die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft - und gab als Grund dafür die westlichen Sanktionen und das "aggressive" Verhalten der Nato an. Die Ukraine erklärte sich unterdessen zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit und schlug nach eigenen Angaben einen Vorstoß der russischen Armee auf die zweitgrößte Stadt Charkiw zurück.
USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte
Die USA haben die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft scharf kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin beschwöre angebliche Bedrohungen herauf, "um weitere Aggression zu rechtfertigen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Sonntag dem Sender ABC. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer "gefährlichen Rhetorik" Putins. Das Verhalten des russischen Präsidenten sei "verantwortungslos", sagte er dem Sender CNN.
Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter an
Wegen des Kriegs in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs überquerten nach UN-Angaben vom Sonntag rund 370.000 Flüchtlinge die Grenzen zu den Nachbarländern. In Brüssel kamen am Sonntag die EU-Innenminister zu einer Sondersitzung zusammen; die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich für eine "unbürokratische Aufnahme" sowie logistische Unterstützung für Anrainerstaaten wie Polen aus.
USA und weitere Länder stellen Hilfe für Ukraine bereit
Die USA, Italien und Israel haben der Ukraine angesichts des russischen Angriffs zusätzliche Hilfen zugesagt. Die USA kündigten am Sonntag weitere humanitäre Hilfen im Umfang von fast 54 Millionen Dollar (knapp 48 Millionen Euro) an. Die Hilfslieferungen umfassten unter anderem Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente sowie Schutzausrüstung, erklärte Außenminister Antony Blinken. Zudem würden Hilfsorganisationen unterstützt, die bei der Zusammenführung von durch den Krieg getrennten Familien helfen.
Psychopathischer Despot Putin droht mit Atomeinsatz
Russlands psychopathischer Terror-Despot Putin versetzt die sogenannten Abschreckungskräfte (Atomwaffen) des Landes in Alarmbereitschaft. Damit hat der wahnsinnige Diktator im Kreml seine letzte schmutzige Karte ausgespielt, denn die russische Wirtschaft würde in Kurzfrist unter den massiven Sanktionen der gesamten Europäischen Union zusammenbrechen! Anfangen wird dies am morgigen Montag, 27. Februar 2022, bei Öffnung der russischen Börse - wo nach den massiven Sanktionen geradezu feststeht, dass die russische Börse kollabieren wird!
Russland möchte Friedensverhandlungen mit Ukraine
Die Ukraine hat Friedensverhandlungen mit Russland zugestimmt. Eine russische und eine ukrainische Delegation würden sich an der ukrainisch-belarusischen Grenze treffen, teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit. Russland hat durch den heldenhaften Kampf der ukrainischen Armee, mit tausenden toten Russen-Bestien der russischen Terror-Armee, des asozial psychisch kranken Russen-Despoten Waldimir Putin, auch keine Bedingungen mehr für die Verhandlungen gestellt! (P.Hansen--BTZ)
Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. "Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen", sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern am Sonntag. Putin begründete den Schritt mit "aggressiven Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten.
London: "Noch schlimmere Waffen" von Russland in der Ukraine
Die britische Außenministerin Liz Truss hat vor dem Einsatz von "noch schlimmeren Waffen" durch Russland in der Ukraine gewarnt. Geheimdienstinformationen wiesen darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte "dem russischen Vormarsch weiterhin widerstehen", doch könnte dies dazu führen, dass der Krieg noch "sehr, sehr blutig" werden könnte, sagte Truss am Sonntag dem Sender Sky News: "Wir müssen darauf gefasst sein, dass Russland versuchen wird, noch schlimmere Waffen einzusetzen".