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Letzte Nachrichten
Verhandlungsteams aus Russland und Ukraine kehren in ihre Länder zurück
Die Delegationen aus Russland und der Ukraine haben den Verhandlungstisch verlassen und kehren zu Beratungen in ihre jeweiligen Heimatländer zurück. Beide Konfliktparteien teilten am Montag mit, eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart zu haben. Die erste Gesprächsrunde in der belarussischen Grenzregion Gomel erfolgte vier Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine.
Faeser fordert Ausschluss Russlands von allen Sportwettbewerben
Die auch für Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen umfassenden Ausschluss Russlands von allen Sportwettbewerben gefordert. "Niemand kann jetzt noch so tun, als sei nichts passiert", sagte sie am Montag der "Süddeutschen Zeitung". "Auch der Sport muss jetzt alle Konsequenzen ziehen, um Putins verbrecherischen und im höchsten Maße menschenverachtenden Angriffskrieg zu verurteilen."
Diktator Putin lügt wieder: "Er will Angriffe auf Zivilisten stoppen"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben aus Paris in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Ende der Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine in Aussicht gestellt. "Präsident Putin hat seinen Willen bekräftigt, sich dafür zu engagieren", hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palasts am Montag. Macron habe von Putin erneut gefordert, "die russische Offensive gegen die Ukraine einzustellen".
Eindringliche Appelle an Russland bei UN-Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg
Russland ist bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg eindringlich zu einem Ende des Angriffs aufgerufen worden. "Die Kämpfe in der Ukraine müssen jetzt enden", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Montag nach einer Schweigeminute zum Auftakt der Sitzung. "Diese Eskalation der Gewalt, die zu zivilen Todesopfern einschließlich Kindern führt, ist vollkommen inakzeptabel. Genug ist genug."
Schweigeminute zu Beginn von UN-Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg
Mit einer Schweigeminute hat die UN-Vollversammlung in New York eine Dringlichkeitssitzung zum russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Der Präsident der Vollversammlung, Abdulla Shahid, rief die Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten am Montag auf, sich zu erheben und schweigend zu beten oder zu meditieren.
Grüne knüpfen Aufstockung des Wehretats an Bedingungen
Die Grünen knüpfen die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben an Bedingungen. Zwar müsse darüber gesprochen werden, "wie wir unser Militär gut ausstatten können", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Dabei müsse aber auch darauf geachtet werden, "dass wir nicht nur mehr Geld in nicht funktionierende Strukturen pumpen". So müsse etwa das Beschaffungswesen reformiert werden.
Gouverneur: Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen auf Charkiw getötet
Durch russische Bombenangriffe in der ukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalbehörden mindestens elf Zivilisten getötet und dutzende weitere Menschen verletzt worden. "Der russische Feind bombardiert Wohngebiete", schrieb der Gouverneur von Charkiw, Oleg Sinegubow, am Montag im Messengerdienst Telegram. "Aufgrund der andauernden Bombardierungen können wir nicht die Rettungsdienste rufen."
UN-Umweltversammlung berät über Maßnahmen gegen globale Plastikverschmutzung
Die Vereinten Nationen haben am Montag die Teilnehmer des UN-Umweltgipfels in Nairobi aufgerufen, Maßnahmen zur Eindämmung der weltweiten Plastikflut zu ergreifen. Der Präsident der UN-Umweltversammlung (Unea), Espen Barth Eide, appellierte zum Auftakt der dreitägigen Beratungen an die Vertreter der mehr als 190 UN-Mitgliedsstaaten, einen Resolutionsentwurf für ein bahnbrechendes globales Abkommen gegen die Plastikverschmutzung zu verabschieden.
Bis zu 250.000 Menschen bei Friedensdemonstration in Köln
An einer Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine haben sich am Montag in Köln in der Spitze bis zu 250.000 Menschen beteiligt. Nach Polizeiangaben zogen die Menschen friedlich und ohne Zwischenfälle durch die Kölner Innenstadt. Die Friedenskundgebung mit anschließendem Demonstrationszug wurde vom Festkomitee Kölner Karneval organisiert und fand anstelle des abgesagten Rosenmontagszugs statt.
Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an
Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an. Sein Land werde alle Sanktionen übernehmen, welche die Europäische Union wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits gegen Russland verhängt habe, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Montag.
Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für Akw-Laufzeitverlängerung
Die Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, um mögliche Lieferausfälle bei russischem Gas zu kompensieren. "Dass wir aufgrund der aktuellen Situation vieles infrage stellen und prüfen und auch Optionen entwickeln, das versteht sich von selbst", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. "Aber so weit sind wir längst noch nicht."
Bundeswehr bringt Waffenlieferungen an die Ukraine auf den Weg
Die Bundeswehr hat ihre Rüstungslieferungen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Bei der Auslieferung gehe es nicht um Tage, sondern um Stunden, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. Die Lieferung umfasst Panzerfäuste und Luftabwehrwaffen vom Typ "Stinger". Lambrechts Ministerium gab zudem bekannt, dass die Bundeswehr Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" ins Nato-Land Slowakei verlegt, das an die Ukraine grenzt.
Baerbock dankt Nachbarländern der Ukraine für Aufnahme von Flüchtlingen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Nachbarländern der Ukraine für die Aufnahme der hunderttausenden Flüchtlinge gedankt. Sie danke den osteuropäischen Ländern für die bereits geleistete Hilfe, sagte Baerbock am Montag bei einem Treffen mit dem slowenischen Außenminister Anze Logar in Berlin. Auch Deutschland stehe mit Hilfe bereit. Es gehe darum, den fliehenden Menschen direkt an der Grenze zu helfen und sie dann weiter "in alle europäischen Länder" zu bringen.
Russischer Außenminister Lawrow sagt Auftritt vor UN-Menschenrechtsrat ab
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme am UN-Menschenrechtsrat diese Woche abgesagt. Unter Verweis auf die "anti-russischen Sanktionen" und das Flugverbot für russische Maschinen findet der Besuch Lawrows am Dienstag in Genf nicht statt, wie die Ständige Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen am Montag mitteilte. Zuvor hatte der Menschenrechtsrat auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen.
Frankreich nimmt Russen Villen, Jachten und Luxusautos weg
Frankreich will Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. "Wir haben alle russischen Persönlichkeiten ausgemacht, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können", sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. "Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren", betonte er.
Deutsche Marine entsendet weitere Schiffe in die Ostsee
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entsendet die deutsche Marine weitere Schiffe in die Ostsee. Am Montag sollten vier Minenjagdboote sowie ein Minensuchboot und ein Versorger den Marinehafen Kiel verlassen, wie die dort beheimatete Einsatzflottille 1 mitteilte. Die Schiffe sollen durch ihren Einsatz die nördliche Flanke der Nato verstärken.
Bundeswehr verlegt Patriot-Raketensystem in die Slowakei
Die Bundeswehr will Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot in die Slowakei verlegen, um den Schutz der Ostflanke der Nato zu verstärken. Die Verlegung des Raketensystems mitsamt einer Heeres-Kompanie der Bundeswehr solle ein "deutliches Signal der bündnispolitischen Entschlossenheit in Richtung Russland" senden, heißt es in einem auf Montag datierten Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an den Bundestags-Verteidigungsausschuss, das AFP vorliegt. Das Patriot-System solle insbesondere die "Luftverteidigungsfähigkeit an der östlichen Flanke des Nato-Gebiets" stärken.
Schweiz schließt sich allen EU-Sanktionen gegen Russland an
Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an. Sein Land werde alle Sanktionen übernehmen, welche die Europäische Union wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine bereits gegen Russland verhängt habe, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis am Montag.
Gespräche zwischen Ukraine und Russland ohne große Hoffnung auf Annäherung
Ohne große Hoffnung auf eine Annäherung im Krieg von Russland gegen die Ukraine haben am Montag Verhandlungen beider Seiten an der belarussisch-ukrainischen Grenze begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Moskau vor den Gesprächen zum "sofortigen Waffenstillstand" und einem Abzug der russischen Truppen aus seinem Land auf. Der Kreml äußerte sich nicht zu seiner Verhandlungsposition. Nach UN-Angaben flohen seit Beginn des russischen Einmarsches am Donnerstag bereits 500.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer.
Russische Oligarchen kritisieren Kreml nach Einmarsch in die Ukraine
Mehrere russische Oligarchen haben nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Kritik am Vorgehen des Kreml geübt. Der Milliardär Oleg Deripaska forderte angesichts der gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen am Montag ein Ende des "Staatskapitalismus" in Russland. "Das ist eine echte Krise, und wir brauchen echte Krisenmanager", erklärte der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal auf Telegram.
Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar
Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.
Europa-Tochter der russischen Sberbank laut EZB kurz vor dem Bankrott
Die europäische Tochtergesellschaft der mit Sanktionen belegten russischen Sberbank steht nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bankrott. Die in Österreich ansässige Sberbank Europe AG sowie ihre Niederlassungen in Kroatien und Slowenien würden "wahrscheinlich" zahlungsunfähig, erklärte die EZB in der Nacht zum Montag. Das Mutterhaus Sberbank ist ebenso wie die russische Großbank VTB wegen des Ukraine-Kriegs seit vergangener Woche mit Sanktionen belegt.
Schalke 04 trennt sich von Hauptsponsor Gazprom
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine trennt sich Schalke 04 von seinem Hauptsponsor Gazprom. Das teilte der Fußball-Zweitligist am Montag in Gelsenkirchen mit. Der Vorstand habe mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, die Partnerschaft mit Gazprom vorzeitig zu beenden. Die "finanzielle Handlungsfähigkeit" sei davon unberührt.
Fußballbundesligist Schalke 04 trennt sich von Hauptsponsor Gazprom
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine trennt sich der Fußballbundesligist Schalke 04 von seinem Hauptsponsor Gazprom. Das teilte der Verein am Montag in Gelsenkirchen mit. Der Vorstand habe mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, die Partnerschaft mit Gazprom vorzeitig zu beenden. Die "finanzielle Handlungsfähigkeit" sei davon unberührt.
Frankreich kritisiert Betrug bei Verfassungsänderung in Belarus
Frankreich hat den Betrg der angeblich abgegebenen Stimmen, beim russlandfreundliche Verfassungsänderung in Belarus scharf kritisiert. "Diese Verfassungsreform bedeutet eine neue Quelle der Instabilität und Ungewissheit mit Blick auf die Sicherheit des europäischen Kontinents", hieß es in einer am Montag in Paris veröffentlichten Stellungnahme des Außenministeriums. Gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung hätten die Abstimmung begleitet.
Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig
Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.
Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an Grenze zu Belarus begonnen
Hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine haben ihre Verhandlungen an der Grenze von Belarus begonnen. "Russland und die Ukraine führen die ersten Gespräche", berichtete die belarussische Nachrichtenagentur Belta am Montag. Die ukrainische Regierung hatte zuvor einen "sofortigen Waffenstillstand" und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert. Die Gespräche finden in der belarussischen Grenzregion Gomel in der Nähe der ukrainischen Atomruine von Tschernobyl statt.
Spiegel würdigt Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat das Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten Johannes-Wilhelm Rörig gewürdigt. "Er war nicht nur Mahner, sondern packte mit an und hat in über zehn Jahren Amtszeit wichtige Impulse gesetzt", erklärte Spiegel am Montag in Berlin. Mit den Initiativen "Kein Raum für Missbrauch" und "Schule gegen sexuelle Gewalt" habe er die Verbesserung des Schutzes in Einrichtungen entscheidend vorangetrieben.
Bericht: Aus Sondervermögen 15 Milliarden Euro für Tornado-Nachfolge geplant
Aus dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Sondervermögen für die Bundeswehr sollen einem Bericht zufolge 15 Milliarden Euro in die Nachfolge der Tornado-Flotte der Luftwaffe fließen. Für neue schwere Transporthubschrauber werden fünf Milliarden eingeplant, die Weiterentwicklung des Eurofighters soll mit zusätzlichen 2,5 Milliarden geplant werden, wie das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf eine interne Liste des Verteidigungsministeriums berichtete.
Zehntausende Menschen demonstrieren in Köln für Frieden
Am Rosenmontag sind in Köln zehntausende Menschen für Frieden in der Ukraine auf die Straße gegangen. Die von Karnevalisten organisierte Demonstration mit einem Friedensmarsch entlang der ursprünglich für den Rosenmontagszug geplanten Route begann am Vormittag mit einer Kundgebung, bei der auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sprach. Ziel des Marsches war es laut Festkomitee Kölner Karneval, "ein deutliches Signal gegen die Kampfhandlungen in der Ukraine zu setzen".
Nordkorea testet nach eigenen Angaben Technik für Aufklärungssatelliten
Nordkorea hat nach eigenen Angaben einen "bedeutenden" Test für die Entwicklung eines Aufklärungssatelliten vorgenommen. Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA diente der Test am Sonntag dazu, "die Eigenschaften und die Arbeitsgenauigkeit des hochauflösenden Fotosystems, des Datenübertragungssystems und der Lageregelungsgeräte zu bestätigen". Südkorea hatte am Sonntag den Test einer ballistischen Rakete in Nordkorea gemeldet, was Pjöngjang nun mit seiner Erklärung dementierte.
Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umgehende Integration seines Landes in die EU gefordert. "Wir wenden uns an die EU in Bezug auf eine unverzügliche Integration der Ukraine über ein neues Sonderverfahren", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag. "Ich bin sicher, dass das gerecht ist. Ich bin sicher, dass es möglich ist."