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Letzte Nachrichten
Außenminister von Gabun stirbt nach Herzinfarkt bei Kabinettssitzung
Der Außenminister von Gabun, Michael Moussa Adamo, ist am Freitag gestorben, nachdem er einen Herzinfarkt bei einer Kabinettssitzung erlitten hatte. Spezialisten hätten erfolglos versucht, ihn wiederzubeleben, teilte die Regierung des zentralafrikanischen Landes mit.
Scholz soll erneut als Zeuge vor Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll zum dritten Mal als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Das teilten die Fraktionen von CDU und Linker in der Bürgerschaft der Hansestadt am Freitag mit. Demnach geht die Entscheidung auf ihre Initiative zurück. Zugleich werden frühere Mitglieder des Bundestagsfinanzauschusses als Zeugen geladen. Dort war Scholz ebenfalls schon zu dem Thema Cum-Ex befragt worden. Ein Termin für die neuerliche Zeugenvernehmung von Scholz wurden noch nicht genannt.
"Ampel" und Linke weisen Unions-Vorschlag für neues Wahlrecht entschieden zurück
Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der Ampel-Koalition auf entschiedene Ablehnung. Der Plan führe "im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Vorschlag "völlig inakzeptabel". Die Union wolle "sich selbst zum Profiteur einer Reform machen". Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte, die Union beharre weiter "auf einer Sonderbehandlung". Scharfe Kritik kam auch von der Linken.
Neben Kämpfen in Ostukraine flammen auch Gefechte an südlicher Front wieder auf
Während die Verbündeten der Ukraine in Ramstein über weitere Militärhilfen beraten haben, sind die erbitterten Kämpfe in der Ukraine am Freitag fortgesetzt worden. Das russische Verteidigungsministerium verkündete die Einnahme des Dorfes Klischtschiiwka südwestlich von Bachmut. Auch in der südukrainischen Region Saporischschja flammten die Kämpfe offenbar wieder auf. Die Situation in der Ukraine sei "weiter außerordentlich dramatisch", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Ramstein.
Pistorius: Deutschland prüft Bestände von Leopard-Panzern für mögliche Lieferung
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Er habe seinem Ministerium "heute morgen" den entsprechenden Auftrag erteilt, der verschiedene Typen des Panzers bei der Bundeswehr und in der Industrie umfasse, sagte Pistorius am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern "so bald wie möglich" fällen, fügte er hinzu.
"Ampel" weist Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform entschieden zurück
Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der Ampel-Koalition auf entschiedene Ablehnung. Der Vorschlag der Union führe "im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Plan "völlig inakzeptabel". Die Union wolle "sich selbst zum Profiteur einer Reform machen". Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte, CDU und CSU beharrten weiter "auf einer Sonderbehandlung".
Haßelmann nennt Unionsvorschlag zum Wahlrecht "völlig inakzeptabel"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat den Unionsvorschlag für eine Verkleinerung des Bundestags als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen. "Die Union will sich selbst zum Profiteur einer Reform machen und mit ihren Vorschlägen die Probleme auf Kosten der anderen Parteien lösen", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist völlig inakzeptabel. Es führt zu einer krassen Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses und der Mehrheitsverhältnisse."
Grünen-Chefin fordert "Tempo" bei Umsetzung der Kindergrundsicherung
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die schnelle Umsetzung der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung gefordert. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) habe mit ihrem Eckpunktepapier die Grundlage dafür geschaffen, sagte Lang am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Umso mehr braucht es jetzt Tempo bei der Umsetzung." Alle beteiligten Ministerien müssten ihren Beitrag leisten. "Wir können nicht länger hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in diesem Land in Armut aufwächst", betonte die Grünen-Vorsitzende.
USA und Ukraine betonen in Ramstein Dringlichkeit weiterer Militärhilfen
Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein haben die USA und die Ukraine die Dringlichkeit weiterer Militärhilfen im Krieg gegen Russland betont. Der Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion befinde sich derzeit in einem "entscheidenden Moment", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitagmorgen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte, der von Russland begonnene Krieg "erlaubt keinen Aufschub".
Rhein: Mord an Regierungspräsident Lübcke hätte nicht verhindert werden können
Der rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (beide CDU) nicht verhindert werden können. "Ich komme zu dem Schluss, dass diese unerklärliche und schreckliche Tat nicht hätte verhindert werden können", sagte Rhein am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zum Mord an Lübcke im Wiesbadener Landtag.
Grundsteuererklärung: Säumige Eigentümer müssen vorerst nicht mit Strafen rechnen
Wer die Grundsteuererklärung nicht fristgerecht einreicht, muss vorerst wohl nicht mit Verspätungszuschlag und Zwangsgeld rechnen. 14 Bundesländer wollen säumigen Eigentümerinnen und Eigentümern zunächst ein Erinnerungsschreiben schicken, wie eine Abfrage des Ratgeberportals Finanztip bei den Finanzbehörden aller 16 Bundesländer ergab. Bislang hat nur etwas mehr als die Hälfte der Eigentümer die Grundsteuererklärung abgegeben; die Frist läuft am 31. Januar ab.
Selenskyj drängt Verbündete in Ramstein zu Eile bei Waffenlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Auftakt des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein mehr Eile bei den Waffenlieferungen angemahnt. Der von Russland begonnene Krieg "erlaubt keinen Aufschub", sagte Selenskyj per Videoschaltung am Freitagmorgen anlässlich des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Zeit bleibe "eine russische Waffe".
US-Verteidigungsminister ruft in Ramstein zu mehr Unterstützung für Kiew auf
Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dazu aufgerufen, die Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges weiter zu verstärken. Der Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion befinde sich derzeit in einem "entscheidenden Moment", sagte Austin am Freitagmorgen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Es sei daher nicht nicht der Zeitpunkt nachzulassen.
SPD und FDP weisen Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform zurück
Der Gegenvorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt bei SPD und FDP auf Ablehnung. "Der Vorschlag der Union scheint mit sehr heißer Nadel gestrickt", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Er führt im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU." Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle nannte den Plan "problematisch, weil er unausgeglichene Überhangmandate enthält und sich damit einseitig zugunsten der Union auswirkt".
Steinmeier verteidigt Deutschlands Kurs bei Waffenlieferungen an Ukraine
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Deutschlands Kurs bei der Unterstützung der Ukraine verteidigt. Mit Blick auf die Lieferung schwererer Waffen sprach Steinmeier in der "Wirtschaftswoche" von einer "Abwägung". "Selbstverständlich muss sich jeder verantwortliche Politiker auch mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte", sagte er. "Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung."
Polizei setzt Einsatz in Fechenheimer Wald in Frankfurt am Main fort
In Frankfurt am Main hat die Polizei am Freitag ihren Einsatz in dem von Aktivistinnen und Aktivisten besetzten Fechenheimer Wald fortgesetzt. Nach Angaben eines Sprechers der Einsatzkräfte sollten weitere Baumhäuser und andere Strukturen geräumt werden. Das Waldstück soll für einen umstrittenen Ausbau der Autobahn 66 abgeholzt werden.
Selenskyj dankt USA für "kraftvolles Paket" zur Verteidigung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung für die zusätzliche Militärhilfe im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) gedankt. Er danke US-Präsident Joe Biden "für ein weiteres kraftvolles Paket zur Unterstützung der Verteidigung", erklärte Selenskyj am Freitag auf Englisch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die von Washington angekündigten Bradley-Panzer, gepanzerten Fahrzeuge vom Typ Stryker und das Avenger-Luftabwehrsystem seien eine "wichtige Hilfe in unserem Kampf gegen den Aggressor".
Kiesewetter erwartet grünes Licht für Leopard-Lieferungen anderer Länder
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat vor den internationalen Beratungen in Ramstein über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine die Erwartung geäußert, dass die Bundesregierung zumindest Kampfpanzer-Lieferungen anderer Länder ermöglicht. Er erwarte, dass es zumindest grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzern aus Ländern wie Polen oder Finnland an die Ukraine gebe, sagte Kiesewetter am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
SPD weist Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform zurück
Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der SPD auf Ablehnung. "Der Vorschlag der Union scheint mit sehr heißer Nadel gestrickt", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Er führt im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU."
USA kündigen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an
Kurz vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein haben die USA weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) angekündigt. Zum neuesten Hilfspaket gehören keine Kampfpanzer, aber weitere 59 Panzer vom Typ Bradley, 90 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Stryker, Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger sowie tausende Schuss Munition, wie das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von dem Treffen in Ramstein nach eigenen Worten "starke Entscheidungen".
Rhein sagt vor Untersuchungsausschuss zu Mord an Regierungspräsidenten Lübcke aus
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist am Freitag (10.00 Uhr) als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rechtsradikal motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geladen. Rhein war zwischen Februar 2009 und August 2010 Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Von August 2010 bis Januar 2014 war er hessischer Innenminister. Rhein soll vor dem Ausschuss zu den Themen "Schlussbetrachtung - Bewertung, Abläufe, Strukturen, Versäumnisse", "Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H." und "Löschmoratorium" aussagen.
Hochrangige Beratungen über weitere Militärhilfe für Ukraine in Ramstein
Vertreter der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine beraten am Freitag (ab 10.00 Uhr) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere militärische Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.
Biden betont in Dokumentenaffäre Bereitschaft zur Aufklärung
In der Affäre um in seinem Privathaus sowie einem früher von ihm genutzten Büro gefundene vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident hat US-Präsident Joe Biden seine Bereitschaft zur Aufklärung betont. "Wir kooperieren vollumfänglich und freuen uns darauf, diese Sache schnell zu klären", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Besuch im US-Bundesstaat Kalifornien auf Reporterfragen. Die Sache sei bedeutungslos: "Ich denke, Sie werden herausfinden, dass da nichts ist."
Tausende Peruaner fordern Rücktritt von Präsidentin Boluarte
Tausende Demonstranten haben bei neuen Protesten in Peru den Rücktritt von Präsidentin Dina Boluarte gefordert. In der Hauptstadt lieferten sich Protestierende und Polizisten am Donnerstag Zusammenstöße. Die Polizei setzte Tränengas ein, Demonstranten bewarfen die Beamten mit Steinen.
Selenskyj bekräftigt vor Ukraine-Treffen in Ramstein Forderung nach Panzerlieferung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor den Beratungen der westlichen Verbündeten in Ramstein erneut eindringlich zur Lieferung von Kampfpanzern aufgerufen. "Ihr könnt sicherlich noch sechs Monate reden, aber bei uns sterben jeden Tag Menschen", sagte Selenskyj am Donnerstag in einem Interview mit der ARD. "Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns."
London hält wegen politischer Blockade Neuwahlen in Nordirland für möglich
Nordirland könnte nach Angaben von London auf Neuwahlen zusteuern, wenn die Frist zur Bildung einer neuen Regierung am Donnerstag um Mitternacht erfolglos abläuft. Er werde "sorgfältig alle Optionen prüfen", wenn die politische Pattsituation bei der Frage um Nordirlands Status infolge des Brexit anhalte, betonte der für Nordirland zuständige Minister Chris Heaton-Harris am Donnerstag in der "Irish Times".
Johnson vergleicht Putin mit dem "fetten Jungen bei Dickens"
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Figur des "fetten Jungen" in einem Roman von Charles Dickens verglichen. Putin wolle mit seinen Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen erreichen, "dass es uns kalt über den Rücken läuft", sagte Johnson auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag. Dies sei jedoch "Unsinn", befand Johnson. Putin werde keine Atomwaffen einsetzen.
Demonstrationen und Streiks in Frankreich gegen Rentenreform
Am ersten großen Protesttag gegen die geplante Rentenreform sind am Donnerstag in Frankreich Hunderttausende auf die Straße gegangen. Massive Streiks legten Teile des öffentlichen Lebens war. Betroffen waren unter anderem Schulen, Züge, der Pariser Nahverkehr, Raffinerien und der öffentliche Dienst. Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben. Dies sei "gerecht und verantwortungsvoll", sagte er am Donnerstag in Barcelona.
Bundestag würdigt deutsch-französische Freundschaft - und äußert Sorgen
Der Bundestag hat am Donnerstag die historische Bedeutung des vor 60 Jahren unterzeichneten Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und Frankreich gewürdigt. In der Debatte wurden zugleich Sorgen über aktuelle Differenzen im deutsch-französischen Verhältnis laut. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) etwa verwies auf den "Eindruck, dass es Missstimmungen gibt oder gegeben hat". Dies sollte als "Weckruf" verstanden werden, sagte sie im Bundestag.
Nato-Oberbefehlshaber: Westliche Panzer sind keine "Wunderwaffe"
Die Nato-Militärführung hält die Debatte über die Lieferung westlicher Panzer an die Ukraine für verkürzt. "Es gibt kein einzelnes Waffensystem, das eine Wunderwaffe ist", sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli, am Donnerstag in Brüssel. Nötig sei ein "Gleichgewicht aller Systeme" zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland. Es sei aber richtig, dass die moderne westliche Panzer-Technologie die russische übertreffe.
Frankreich und Spanien für "entschlossene" Antwort auf US-Subventionspaket
Frankreich und Spanien wollen sich gemeinsam für eine "entschlossene" europäische Antwort auf das US-Subventionspaket einsetzen. Dabei sei auch die gemeinsame Aufnahme von Schulden "kein Tabu", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der Unterzeichnung eines französisch-spanischen Freundschaftsvertrags mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag in Barcelona.
Landgericht Stendal korrigiert Strafe für Soldaten wegen Impfverweigerung
Das Landgericht Stendal in Sachsen-Anhalt hat in einem Berufungsverfahren die Geldstrafe gegen einen Soldaten wegen Verweigerung der Corona-Schutzimpfung korrigiert. Das Gericht reduzierte die Strafe von zuvor 4250 auf 2750 Euro, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. (Az.: 510 NS 42/22)